Der zweite Punkt ist die Übertragung der Finanzierung aus dem Verantwortungsbereich des MIL in den Verantwortungsbereich MASFF. Damit haben wir eigentlich auch kein Problem. Es ist richtig, die Finanzierung auf ein solides Fundament zu stellen. Das klingt auch gut. Dem kann man sich grundsätzlich nicht verwehren.
Dann kommen wir zu Punkt 3, und da wird es deutlich problematischer. Es geht um die Gegenfinanzierung des Mehraufwandes von ungefähr 3,5 Millionen Euro. Darüber reden wir. Die Deckung soll aus dem Landesbetrieb für Straßenwesen erfolgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es kurz machen. Sie können mir glauben: So lange kann der heutige Abend gar nicht dauern und so viele Parlamentarische Abende können wir gar nicht veranstalten, dass Sie dafür unsere Zustimmung erhalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Beyer. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Vogelsänger, Sie haben das Wort. Wir schauen einmal, ob Sie noch so fröhlich wie vorhin sind.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Selbstverständlich bleibe ich bei den munteren Debatten hier im Landtag Brandenburg fröhlich. Warum soll ich das auch nicht sein?
Herr Jungclaus, ich weise den Vorwurf der Halbherzigkeit zurück. Ich halte die Ausgabe von 7 Millionen Euro von 2008 bis jetzt nicht für halbherzig. Das sind Mittel der Steuerzahler, die wir für einen sozialen Zweck, für sozial schwächere Menschen einsetzen. Das ist nicht halbherzig.
Im Koalitionsvertrag wurde die Fortführung des Mobilitätstickets vereinbart. Das haben wir trotz Einsparnotwendigkeiten vereinbart. Ich betone das deshalb, weil es sich um eine freiwillige Leistung und keine gesetzliche Aufgabe handelt. Sie
steht im Koalitionsvertrag, ist aber eine freiwillige Leistung. Deshalb ist die Fortführung keine Selbstverständlichkeit.
Die 2,5 Millionen Euro aufzubringen ist eine große Kraftanstrengung für die Landesregierung. Man kann offen einräumen, dass das eine große Kraftanstrengung ist. Wir haben uns vorgenommen, 2014 - Frau Wehlan hat das schon gesagt - keine neuen Schulden zu machen. Da sind 2,5 Millionen Euro eine Kraftanstrengung. So ist es nun einmal.
Ich komme zum Landesbetrieb Straßenwesen. Auch er sorgt dafür, dass die Menschen bei der Daseinsvorsorge entsprechend unterstützt werden. Auch eine Straße ist Daseinsvorsorge. Deshalb ist diese Finanzierungsquelle abzulehnen. Ich freue mich, dass das nicht nur von mir abgelehnt wird, sondern auch von den Abgeordneten, die hier geredet haben - bis auf die Antragssteller; das ist dann halt so.
Für die Jahre 2013 ff. wird die Landesregierung eine Lösung finden. Das Mobilitätsticket wird weiter finanziert. Über diese Lösung werden wir dann hier debattieren, wenn über den Haushalt 2013/14 beraten wird.
Eine Ausdehnung des Mobilitätstickets auf Berlin halte ich für ausgeschlossen. Dagegen gibt es auch formalrechtliche Gründe. Man sollte gerade in der jetzigen finanziellen Situation nicht so tun, als könne man sich noch mehr leisten. Es ist richtig, dass das Mobilitätsticket weitergeführt wird. Aber wir sollten den Menschen nicht Hoffnungen auf etwas machen, was wir nicht finanzieren können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Vogelsänger. - Ich erteile noch einmal dem Antragsteller, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Wort. Der Abgeordnete Jungclaus beendet die Debatte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Gemengelage hier habe ich nicht unbedingt damit gerechnet, dass der Antrag ohne Änderungen einstimmig durchgeht. Aber dass Sie sich hier so einen schlanken Fuß machen, überrascht mich doch ein bisschen.
Frau Wehlan, das ist kein ideologisch begründeter Gegenfinanzierungsvorschlag gewesen, sondern ein fachlicher. Wir sind der Meinung, dass wir in Brandenburg genug Straßen haben. Wir haben aber nicht genug ÖPNV, und wir haben auch nicht genug Sozialpolitik. Insofern ist es nicht ideologisch, sondern fachlich begründet.
Sie sagen, Sie legten großen Wert auf die ordentliche Ausfinanzierung. Dann überrascht mich ein Blick in den Haushaltsplan. Darin steht nämlich ein Leertitel. Das ist nicht das, was ich unter einer auskömmlichen und ordentlichen Ausfinanzierung verstehe.
Frau Kircheis hat argumentiert, es gebe einige, die benachteiligt seien, und deshalb mache der Antrag keinen Sinn. Das halte ich nicht unbedingt für einen sozialdemokratischen Ansatz. In dem Antrag steht nicht, dass er nur für Pendler gilt. Es steht Ihnen natürlich völlig frei, auch die von Ihnen genannten Personengruppen einzubeziehen. Das betrifft übrigens auch die Ausfinanzierung. Wenn sich die Kritik einzig und allein auf die Ausfinanzierung bezieht, sage ich, es ist jedem hier im Hause freigestellt - und gerade den Regierungsfraktionen -, einen anderen Finanzierungsvorschlag zu machen. Wenn er denn vernünftig gewesen wäre, hätten wir sicherlich einen Weg gefunden, ihm zuzustimmen.
Hinsichtlich des Redebeitrages von Herrn Vogelsänger - schließlich sind Sie diesbezüglich sehr zuversichtlich - würde mich interessieren, wie Sie das Ganze finanzieren wollen, wenn die S-Bahn in diesem Jahr wider aller Erwartungen so fährt, wie es sein soll, und das übliche S-Bahn-Chaos nicht auftritt, womit die Gelder dann nicht zurückbehalten werden.
Nach der heutigen Diskussion bin ich jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, dass es Handlungsbedarf beim Mobilitätsticket gibt. Insofern bleibt mir nur die Hoffnung, dass Sie bis zu den Haushaltsverhandlungen noch einmal in sich gehen und zumindest die beiden Kernanliegen „Ausweitung auf Berlin“ sowie „eigener Titel im Sozialhaushalt“ unterstützen. Trennen Sie sich von dieser schwarz-roten Altlast. Über die Deckungsquelle können wir uns dann in aller Ruhe unterhalten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Jungclaus. - Wir sind am Ende der Aussprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Es liegt Ihnen der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ausweitung des Mobilitätstickets - in der Drucksache 5/5314 vor. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Flughafen BER: Unverzüglich Transparenz bei Baufortschritt, Kostenentwicklung, Lärmschutz und möglichen Kapazitätserweiterungen herstellen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Abgeordneten Goetz (FDP) des Abgeordneten Schulze (fraktionslos)
Zudem liegt Ihnen der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/5459 - Neudruck - vor.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal Folgendes feststellen: Eigentlich steht mir eine Redezeit von drei Minuten zu. Als Antragsteller hat man zudem einen Bonus von fünf Minuten. Wenn Sie aber in die Tagesordnung schauen, werden Sie feststellen, dass meine Redezeit insgesamt fünf Minuten beträgt. Drei Minuten plus fünf Minuten sind bei mir aber acht Minuten. Daran ist wieder einmal zu erkennen: „Die einen sind gleich, die anderen sind gleicher.“ Auch das ist ein Teil unseres Problems.
Eigentlich könnte ich mir die Rede sparen, weil mir Frau Gregor-Ness im Vorfeld der Debatte schon die Gründe erläutert hat, aus denen das alles abgelehnt wird. Ich nehme das zur Kenntnis und subsumiere es unter der Überschrift, die ich noch gut aus DDR-Zeiten kenne: „Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.“
Die mir von Frau Gregor-Ness genannten Gründe halte ich nicht für tragfähig. Für mich verdeutlicht das fehlendes Lernverhalten, das heißt, aus den bisherigen Fehlern und Problemen zu lernen. Warum auch? Ihre Denkweise ist: „Schließlich verursachen wir keine Probleme und haben keine Fehler.“ - Es bleibt bei der Devise: Es wird schöngeredet. Das ist schade.
Ich habe den Antrag aus gutem Grund mit der Überschrift „Verständigung wollen - Chancen nutzen“ versehen. Begreift man zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, dass man ein Problem hat, dann weiß ich nicht, woran Sie in Zukunft erkennen wollen, dass man ein Problem hat. Wenn nach einer solchen Panne jede Form von Selbstkritik darin endet und die Reflexion letztlich ist: „Wir machen weiter wie bisher“,
Ich möchte Folgendes noch einmal in Erinnerung rufen: Am 16. März 2006 fiel der Startschuss. Das Bundesverwaltungsgericht hat gesagt: Okay, ihr könnt den Flughafen bauen, aber! Und so wurden die vielen Punkte aufgeschlüsselt, die in dem Urteil enthalten sind, was dafür zu leisten ist. Wenn man sich
jetzt die Frage stellt, was seitdem passiert ist, dann muss man feststellen: relativ wenig, sonst wären wir nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden.
Dabei spreche ich überhaupt nicht von der Problematik rund um den Beton, sondern von den Menschen. In Sonntagsreden wird immer wieder - ich habe das mehrfach thematisiert und kritisiert - beschworen: „Das Wichtigste und Wertvollste eines Landes sind die Menschen.“ Diese würden sich freuen, wenn das tatsächlich so wäre.
Fragen wir doch einmal gezielt nach: Lärmkartierung - wie weit ist das seit 2006 gediehen? - Das gibt es bis heute nicht, also Fehlanzeige. Aktiver und passiver Schallschutz? Was passiert diesbezüglich? - Ein großes schwarzes Loch, sonst hätten wir nicht die Probleme, über die wir gegenwärtig sprechen müssen. Kommunikation mit den Menschen? - Ebenfalls Fehlanzeige.
Wenn man sagt: Nein, es ist alles toll, frage ich mich: Warum haben wir mehr als 20 Bürgerinitiativen mit mehreren 10 000 Mitgliedern? - Das kann doch nicht allen Ernstes das Ergebnis guter Kommunikation und guter Politik sein.