- Ja, da hast du Recht, Gordon. Das ist mehr. Das wäre ein bisschen viel und für das Kind schwer zu ertragen.
Das Zweite ist die Sprachförderung. Leider verkennt der Antrag, dass auch die Spracherziehung bereits Teil der Erzieherinnenausbildung in Brandenburg ist und dass wir bei der Sprachstandsfeststellung 97 % der Fünfjährigen erreicht haben.
Für die alltagsintegrierte Sprachförderung hat die Landesregierung kürzlich ein Konzept vorgelegt, das bereits umgesetzt wird übrigens in Zusammenarbeit mit den Jugendämtern. Außerdem wird in dem Antrag die Freistellung von Leitungsaufgaben gefordert. Auch diesbezüglich haben wir bereits etwas getan. Herr Büttner sagt, es sei nicht genug, und da gebe ich ihm Recht. Wir haben die Kommunen angesprochen. Sie bzw. die Träger der Einrichtungen sind in der Pflicht, einen Beitrag zur Freistellung der Kitaleiterinnen zu leisten. Dazu sage ich an anderer Stelle noch etwas.
Die Frage ist: Können wir besser sein? Das ist die Kernfrage, die wir uns stellen und die wir mit dem gebotenen Ernst beantworten müssen. Dabei dürfen wir nicht ignorieren, über welche finanziellen Mittel wir verfügen - und über welche nicht. Das Beispiel der Freistellung der Kitaleiterinnen ist in diesem Zusammenhang ein ganz gutes: Eine Stunde Freistellung je Kitaleiterin pro Woche macht eine Summe von 2,3 Millionen Euro aus. Unsere Mittel sind eben nicht unbegrenzt. Wir, die wir in Regierungsverantwortung stehen, wissen und respektieren das. Wir haben gestern und heute eine Wunschliste vernommen, die wir umgehend an den Weihnachtsmann weiterleiten könnten. Wir tun alles, um die Mittelausstattung zu verbessern; aber wir wissen, dass wir die Spielräume des Haushalts nicht ungestraft überdehnen können. Täten wir das, wären Sie die Ersten, die uns das zum Vorwurf machten.
Was wir vor diesem Hintergrund bereits erreicht haben, finde ich überaus beachtlich. Die Landesausgaben für die Kindertagesbetreuung sind seit dem Jahr 2008 von 137 Millionen Euro auf rund 206 Millionen Euro gestiegen. Das ist ein Plus von 50 %; das sollen uns andere Bundesländer erst mal nachmachen.
Sie erwähnen immer so gern, in welchen Bereichen wir an letzter Stelle stehen. Laut einer der letzten Bertelsmann-Studien, die bundesweite Zahlen von 2008 vergleicht, gibt Brandenburg 3 126 Euro pro Kind für frühkindliche Bildung aus. Damit liegen wir bundesweit auf Platz 6 und deutlich über dem bundesweiten Schnitt von 2 779 Euro. Bei der Gelegenheit kann ich sagen: Mich ärgert immer, dass jeder, der etwas schlechtreden will, die schlechtesten Ergebnisse hernimmt. Es gibt aber auch gute Ergebnisse, die erwähnenswert sind.
Nun entnehme ich dem vorliegenden Antrag, dass wir noch mehr Geld in die Hand nehmen sollen. Leider sagen Sie nicht, woher das Geld kommen soll. Einen anderen Schlüssel zum Erfolg lassen Sie außen vor, nämlich das Bemühen, mit den vorhandenen Mitteln das bestmögliche Ergebnis zu erzielen.
Das Thema Kinderbetreuung wird derzeit auch bundespolitisch heiß diskutiert. Hier gibt die schwarz-gelbe Koalition im Bund ein eher bescheidenes Bild ab, und ich rede nicht vom Betreuungsgeld, sondern von der Tatsache, dass der vom Bund beschlossene Kitaausbau in der Praxis scheitern wird. So gibt es zum Beispiel in Bayern für noch nicht einmal 19 % der unter Dreijährigen Betreuungsplätze. Wir liegen hier bei 51 % - da rede ich immer vom Fluch der guten Tat.
Gut, dann komme ich zu meinem letzten Satz. Auch wir können... Jetzt bin ich aus dem Konzept geraten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Muhß. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Abgeordneter Hoffmann hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Muhß, es ist gut, dass Sie am Ball bleiben. Sie haben die Gelegenheit, Ihren schwachen Start im Laufe der Spielzeit zu korrigieren. Man hat gestern Abend gesehen, dass der FC Bayern München es hinbekommen hat, vielleicht funktioniert das bei Ihnen auch.
Ich bin sehr froh, dass wir dieses Thema wieder behandeln; es ist ja heute nicht das erste Mal. Wie immer ist damit die Frage verbunden, wie wir in Brandenburg die Qualität der frühkindlichen Bildung ausbauen können. Diese Frage scheut die Regierungskoalition wie der Teufel das Weihwasser, weil sie nicht gewillt ist, entsprechende Antworten zu geben. Es ist keine Frage: Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels in den Kindertagesstätten vor zwei Jahren war ein großer Schritt in die richtige Richtung - das haben wir auch unterstützt -; aber das Problem ist - Herr Büttner hat es angesprochen -, dass sich seither nichts mehr getan hat. Dabei ist es das Feld, auf dem die Landesregierung etwas unternehmen müsste, wenn es ihr tatsächlich um mehr Chancengerechtigkeit ginge. Es gäbe in diesem Bereich eine Menge zu tun.
Wir, die Oppositionsfraktionen von CDU, FDP und Grünen, haben in den letzten zwei Jahren immer wieder Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität in den Kitas vorgeschlagen und eingefordert. Es beginnt bei den Öffnungszeiten und der Be
treuungsquote, geht über die stärkere Fokussierung auf naturwissenschaftliche Förderung bis hin zur Reform der Erzieherausbildung. Es wird Sie nicht überraschen, weil ich das immer wieder betone: Die Umgestaltung der Erzieherausbildung halte ich für eine der wichtigsten Stellschrauben, um die frühkindliche Bildung zu verbessern.
Denn es ist vollkommen klar, dass nur gut ausgebildete Fachkräfte gute Arbeit leisten können. Ich bin der FDP und den Grünen sehr dankbar, dass sie diesen Punkt in ihrem Antrag aufgegriffen haben. Zwar zielen die Kollegen nicht ganz so deutlich auf den Umstand ab, dass die Ausbildung insgesamt viel zu breit angelegt ist; sie machen aber deutlich, dass bestimmte Grundlagen der pädagogischen Alltagsarbeit stärker in die Ausbildung integriert werden müssen. Es hat sich gezeigt, wie Kollege Büttner sagte, dass die kompensatorische Sprachförderung eben nicht die nachhaltigen Effekte hat, die wir uns davon versprochen haben. Wir wissen mittlerweile, dass die Sprachförderung stärker, gezielter und reflektierter in den pädagogischen Alltag eingebunden werden muss. Wenn man das erreichen will, muss dem auch in der Ausbildung Rechnung getragen werden.
Das wiederum bestärkt mich in der Auffassung, dass es in der Erzieherausbildung einer stärkeren Spezialisierung bedarf. Denn es macht eben einen Unterschied, ob man Sprachförderung in der Kita betreibt oder ob der pädagogische Alltag eher aus der Arbeit mit Jugendlichen im Jugendklub besteht. Das ist ein Unterschied, deshalb sollte man deutlicher spezialisieren.
Bei den anderen Punkten erübrigt sich eigentlich die Frage, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Wir alle wissen, dass die Qualität der Arbeit maßgeblich davon abhängt, wie viele Kinder betreut werden, weil damit der Grad, wie individuell sie gefördert werden können, bestimmt wird. Dass wir beim Personalschlüssel trotz der von allen Fraktionen beschlossenen Verbesserung in Deutschland immer noch relativ weit hinten liegen, wissen wir. Deshalb ist es an der Zeit, einen Stufenplan zur Verbesserung des Schlüssels zu erarbeiten und zu diskutieren.
Frau Muhß, ich verstehe nicht, dass Sie sagen: „Diese Punkte werden wieder angesprochen.“ Natürlich werden sie wieder angesprochen. Denn nur dadurch, dass Zeit vergeht, die Sie mit Nichtstun verbringen, werden sie nicht unrichtig.
Auch die Frage der Leitungsfreistellung ist nicht neu. Es wird, glaube ich, inhaltlich von allen Bildungspolitikern geteilt, dass man die Leiterinnen besser freistellen muss, weil das der Qualität der Einrichtung zugutekommt. Weil das so ist, sollte die rot-rote Koalition aufhören, hier ominöse Bekenntnisse abzugeben, und endlich handeln.
Ein solches Bekenntnis haben wir gerade erst von Frau Münch vernommen. Sie sagt, sie möchte die Kitas künftig zu Bildungsstätten weiterentwickeln. Da muss sie sich natürlich die Frage gefallen lassen, was sie derzeit in den Kitas sieht. Sollten das nicht auch jetzt schon Bildungsstätten sein? Wenn das nicht
der Fall ist, wäre das eigentlich ein Armutszeugnis. Vielleicht stellen Sie damit ja auf den Spielraum in Sachen Qualitätsentwicklung ab, den man mit den im Antrag enthaltenen Punkten erreichen könnte. Sie hätten die Möglichkeit, direkt „loszuentwickeln“, indem Sie diesem Antrag zustimmen. - Danke schön.
Wir setzen mit dem Beitrag der Linksfraktion fort. Die Abgeordnete Große spricht. - Ich hoffe, es handelt sich um das Manuskript der Rede, was Sie mitbringen.
Ja. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Erst einmal freue ich mich sehr, dass die Fraktionen der Opposition sich doch so oft aufgeschlossen gegenüber planwirtschaftlichen Elementen zeigen und einen Stufenplan verteidigen, den sie in unserem Wahlprogramm gefunden haben. Der Antrag, den Sie vorgelegt haben, ist ein Antrag nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Sie wollten uns erinnern. Sie haben diesen gleichen Antrag vor einem Jahr gestellt. Ich brauche diese Erinnerung nicht, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, und meine Fraktion auch nicht. Wenn Sie mich in meinem Büro besuchen kommen, dann finden sie etwa 100 Bausteine von der letzten Aktion der Kita-Initiative in meinem Büro aufgestapelt. Jeden Morgen, wenn ich die Tür aufmache, werde ich an diese Forderungen erinnert. Leitungsfreistellung, verbesserter Personalschlüssel, mehr Sprachförderung, Zeit, mich zu trösten, mit mir auf die Toilette zu gehen und ähnliche schöne Aufschriften wurden von den Kindern auf die Bausteine geschrieben. Ich kann das insofern gar nicht vergessen.
Die Forderung nach einem Stufenplan war eine Forderung aus unserem Wahlprogramm. Wir haben dann einen Koalitionsvertrag ausgehandelt; Frau Kollegin Muhß hat darüber gesprochen. 36 Millionen Euro haben wir zusätzlich hineingegeben, und die bessere Personalausstattung ist in den Kindertagesstätten deutlich zu spüren.
Sie vergessen bei dieser Aufzählung immer, dass wir auch die Ausbildung von ca. 1 000 Erzieherinnen und Erziehern finanzieren; die sind bei den 36 Millionen Euro noch gar nicht dabei.
Ja, es ist richtig, die Forderung nach einer besseren Leitungsfreistellung, damit Leiterinnen von Kindertagesstätten ihren Aufgaben nach einer umfassenden pädagogischen Arbeit, Konzeptentwicklung, der Steuerung der Dokumentation usw., der besseren Zusammenarbeit mit Schule entsprechen können, ist eine notwendige Geschichte. Bei 1 500 Kindertagesstätten ist das aber auch eine ganz schöne Haushaltsgröße,
Herr Kollege Büttner, Sie sind in Ihrer Argumentation sonst immer sehr sachlich. Heute haben Sie den Boden der Sachlich
keit verlassen, indem Sie gesagt haben, wir hätten überhaupt nichts in dieser Angelegenheit getan, seitdem wir regieren.
Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Im 12er-Haushalt haben Sie mit uns gemeinsam - und es war unser Antrag, der der Koalition - 750 000 Euro, fast 1 Million, für die Kindertagesstätten beschlossen, die ausbilden. Diese Stunden gehen im Übrigen ganz klar meistens in die Leitungsfreistellung. Also „nichts“ ist nicht richtig. Zu wenig, da bin ich auf Ihrer Seite. Es war 1 Million, um diese Sprachförderung auf breitere Füße zu stellen.
Ich bitte Sie auch, nicht die kompensatorische gegen die alltagsintegrierte Sprachförderung auszuspielen. Die kompensatorische war unser Aufschlag, um in den Kitas eine bessere Qualität, eine höhere Sensibilität für Sprachentwicklung hinzubekommen. Jetzt stellen wir sie auf breitere Füße. Das finde ich richtig, und das haben wir in diesem Land - mit dieser Koalition! - auch mit 1 Million finanziert.
Nun zur dritten Option, der Erzieherinnenausbildung, die wir verbessern müssen. Herr Büttner, ich habe Sie, denke ich, an meiner Seite. Wir müssen eine Erzieherausbildung für die frühkindliche Phase, weg von dieser Breitbandgeschichte, haben. Dann haben wir auch mehr Zeit für die Ausbildung der Erzieherinnen im Bereich Sprache.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie haben in Ihrem Antrag etwas vergessen, und diejenigen aus diesem Bereich mahnen uns auch ständig. Es gibt auch dahin gehende Bausteine in meinem Büro, wenn Sie es sich ansehen wollen. Wir haben bisher zu wenig getan im Bereich der Schulhorte. Die Schulhorte müssen vieles von dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, auch zur Inklusion, mittragen. Wir haben es bisher nicht geschafft, die Schulhorte mit einer besseren Personalausstattung zu versehen; auch die hätten das verdient. Die Baustellen und die Steine sind noch eine ganze Menge, die wir zusammen zu bewältigen haben. Insofern haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Wir alle wissen nicht, wie die Einnahmesituation sich entwickeln wird. Sie haben gesehen: Sprachförderung und diese Geschichte mit der Leitungsfreistellung bei ausbildenden Kindertagesstätten - das haben wir gemacht, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht. Die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, haben wir schon alle erfüllt, wir sind schon darüber hinausgegangen. Die Kindertagesstätten, die Leiterinnen, Erzieherinnen und auch die Eltern können sich auf Rot-Rot verlassen, dass wir da weiter am Ball bleiben, wie es Kollegin Muhß richtig gesagt hat, und dass wir alles, was wir an Haushaltsmitteln akquirieren können, vor allem in den Anfang stecken wollen.