Wir Liberale stellen uns dem Strukturwandel und wollen ihn gestalten. Puren Populismus aber, Herr Kollege Domres, wie von Ihnen, der Fraktion DIE LINKE, schriftlich und mündlich unter Beweis gestellt, werden wir nicht mitmachen. Dafür sind uns die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu wichtig. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der Standardspruch aller Konservativen, Liberalen und Marktradikalen lautet ja bekanntermaßen: Sozial ist, was Arbeit schafft. - Angesichts der jüngsten Solarförderkürzungen von Schwarz-Gelb muss man sich allerdings fragen, ob es auch andersherum gilt: Unsozial ist, wer Arbeit vernichtet.
Zugegeben: Das EEG ist kein Arbeitsmarkt-, sozialpolitisches oder Standortentwicklungsprogramm. Es ist ein Marktanreizprogramm, um die Energiewende voranzubringen. Indirekt setzt es aber auch eine unglaubliche Flut an Wertschöpfung in Gang. Neue Branchen mit unzähligen Unternehmen schaffen Zigtausende Arbeitsplätze, vor allem auch in benachteiligten Regionen wie Frankfurt (Oder). In den vergangenen Jahren entstanden so Massenmärkte, die eine rapide Kostenproduktion in der Produktion freisetzen; Marktbereinigungen mit Gewinnern und Verlierern gehören leider auch dazu. Existenziell für Unternehmen wird die Lage jedoch, wenn zu einem schwierigen Markt auch noch Politiker kommen, die ihr Handwerk entweder nicht beherrschen oder das EEG und dessen Errungenschaften aus ideologischen Gründen begraben wollen.
Seit zwei Jahren fällt der schwarz-gelben Bundesregierung nichts Besseres ein als kürzen, kürzen, kürzen. Nun ist Kürzen per se nicht falsch, denn wenn die Preise für Solarmodule sinken, gehört auch die Förderung gekürzt. Nur leider verfährt die Koalition aus CDU und FDP - nach ihrem Selbstverständnis eine Regierung, die vor lauter Wirtschaftskompetenz kaum laufen kann - ohne jeden Plan. Die eine Kürzungsrunde ist noch nicht in Kraft, da ist die nächste schon in Arbeit. Die Bereitstellung verlässlicher Rahmenbedingungen bleibt so eine Fata Morgana. Das Ergebnis: Schwarz-Gelb vernichtet Tausende Arbeits
plätze, drangsaliert eine ganze Branche und verschiebt die Energiewende auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Diese Erkenntnis ist inzwischen sogar bei einigen christdemokratischen Ministerpräsidenten angekommen, und ich kann nur hoffen, dass sie es nach und nach schaffen, ihre Parteifreunde im Bund und in Brandenburg zu überzeugen.
Völlig frei von jeglicher Einsicht bleibt somit nur die FDP, deren Brandenburger Parteivorsitzender kürzlich verlauten ließ, wer im Zusammenhang mit der Subventionskürzung von Deindustrialisierung spreche, habe nicht verstanden, wie Marktwirtschaft funktioniert, und in China sei man bereits einen Schritt weiter. Angesichts solcher Pressemitteilungen kann man nur hoffen, dass die FDP in Brandenburg die chinesische Marktwirtschaft nicht als großes Vorbild entdeckt.
In keinem anderen Land der Welt wird die Solarbranche so stark subventioniert wie in China, sodass bereits diverse Klagen wegen illegaler Subventionen anhängig sind und die USA inzwischen sogar Strafzölle verhängt haben.
Was die Situation in Frankfurt (Oder) angeht, so sollte man beachten, dass es bei den Problemen von Odersun, Conergy und First Solar Unterschiede gibt. Letztere sind nicht pleite, und ihre letzten Investitionen im dreistelligen Millionenbereich wurden vom Land mit gerade einmal 3,6 % gefördert. Die verheerenden Auswirkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind am Ende jedoch die Gleichen, und besonders tragisch ist es auch für die Auszubildenden.
Das ist leider aber auch ein Beweis für die Unzulänglichkeit der Förderpolitik - mit Branchenschwerpunktorten - der Landesregierung. Eine ganze Region steht mit einer Branche, und sie stürzt leider auch mit ihr.
Zusammenfassend muss man aber feststellen: Der Abschied von First Solar und anderen Unternehmen aus Frankfurt (Oder) mit sämtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsplätze und die Region geht vollständig auf die Kappe der Bundesregierung. Dies wird nur dann das letzte Opfer schwarz-gelber Deindustrialisierungspolitik bleiben, wenn auf weitere überzogene Kürzungen der EEG-Vergütung verzichtet wird. Ich bin allerdings wenig zuversichtlich, dass sich insofern etwas ändert. Und so bleibt neben der eigenen Anstrengung in Brandenburg nur die Aussicht darauf, dass wir uns spätestens im nächsten Jahr von dieser Bundesregierung verabschieden dürfen.
Abschließend: Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde - auch um das Zeichen an Frankfurt (Oder) zu setzen - und unterstützen selbstverständlich den vorliegenden Entschließungsantrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bretz, nein, ich rege mich nicht auf. In dem politischen Rollenspiel hier in Brandenburg sind die inhaltlichen Anträge der Opposition so vorhersehbar geworden, dass es zwar die Berichterstattung vereinfacht, aber kein Problem lösen hilft. Ich bedaure das außerordentlich. Das will ich hier so deutlich sagen.
Die CDU hat sich in den vergangenen Wochen von einer Reihe von Grundsatzpositionen, die sie auf wirtschaftspolitischen Gebiet jahrelang vertreten hatte, verabschiedet. Ob es der Flughafen ist, ob es die Energiepolitik ist - Sie haben sich in zentralen Fragen in der ostdeutschen CDU vollständig isoliert. Schauen Sie sich nur die Stellungnahmen der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten zu diesem Sachverhalt an!
Deswegen möchte ich heute noch einmal die Gelegenheit nutzen, an Sie zu appellieren: Wir können sehr wohl unterschiedlicher politischer bzw. inhaltlicher Auffassung sein. Aber können wir nicht einmal ein Stück weit den Showeffekt aus dieser Veranstaltung herausnehmen und ernsthaft miteinander über Veränderungsnotwendigkeiten debattieren, die wir gemeinsam durchtragen wollen, können und müssen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bundespolitische Entwicklung im Bereich der Energiepolitik beeinflusst unmittelbar die Umsetzung der „Energiestrategie 2030“ des Landes Brandenburg, insbesondere hinsichtlich der Ausbauziele, der Systemintegration und der Konvergenz. Sie gefährdet Zeitachsen und letztlich die Energiewende, die wir alle gemeinsam in einem breiten politischen Konsens in Deutschland beschlossen haben. Die vom Bundestag am 29.03.2012 beschlossene Novellierung des EEG trifft insbesondere die einheimische PV-Produktion mit den direkt und indirekt von ihr abhängigen Arbeitsplätzen.
Gestatten Sie mir ein offenes Wort: Es ist doch wohl eine Veralberung von betroffenen Menschen, wenn Bundesumweltminister Röttgen davon spricht, dass nunmehr für die PV-Industrie stabile Rahmenbedingungen geschaffen worden seien. Planungssicherheit kann doch nicht so aussehen, dass ich alle zwei Monate ein Gesetz ändere!
Planungssicherheit in Industrie- und Strukturpolitik setzt auch Verlässlichkeit der Aussagen zu politischen und ordnungspolitischen Rahmensetzungen voraus.
Meine Damen und Herren! Deutschland ist ein Industrieland. Wir hatten noch nie eine Situation, dass wir innerhalb, aber auch außerhalb Deutschlands als ein Land wahrgenommen wurden, in dem industriepolitische Unsicherheit wegen sich ständig verändernder politischer Aussagen herrscht. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es so weit gekommen ist. Das ist auch ein Punkt, der mich veranlasst, hinsichtlich der Wirtschaftskompetenz in einen ernsthaften Dialog mit Ihnen zu treten. Diese Entscheidung der Bundesregierung kann man nicht rechtfertigen, und das kann auch nicht als politische Zielsetzung ausgegeben werden.
Wir brauchen langfristige Planungshorizonte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, um unbestritten notwendige Veränderungen in der Industrie- und Technologipolitik in Deutschland tatsächlich vornehmen zu können. Wir brauchen keine solitären Änderungen von Einzelaspekten, die in ihren Auswirkungen ganze Branchen und damit auch ostdeutsche Industriestandorte gefährden. Das wäre genau der falsche Weg.
Zudem finde ich es schwierig, wenn der Ansatz der Bundesregierung mit einem sozialpolitischen Aspekt begründet wird. Als die Landesregierung nach der Entscheidung über die Energiewende darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir hier auch vor sozialpolitischen Herausforderungen stehen, waren es Vertreter des Bundes, die die berühmten Kosten einer zusätzlichen Tasse Kaffee ins Spiel brachten, aber die eigentlich notwendige Diskussion überhaupt nicht führen wollten. Gott sei Dank konzentriert sich die öffentliche Debatte zunehmend auf diesen wichtigen Punkt.
Ist es denn billiger, wenn jetzt die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld zahlt? Schließlich ist eine ganze Branche im Strukturumbruch. Auch die entsprechenden Steuereinnahmen fallen uns weg. Ist das vielleicht sozial? Also hören wir bitte auf, die sozialpolitischen Aspekte gegeneinanderzustellen! Das ist jedenfalls nicht hilfreich, wenn es darum geht, zu den notwendigen politischen Entscheidungen zu kommen.
Meine Damen und Herren! Nach den Entwicklungen bei Odersun und First Solar, aber auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt, also letztlich im gesamten ostdeutschen Raum, stellt sich die Frage, wer oder was als Nächstes dran ist. Vielleicht muss ich eines an dieser Stelle deutlich sagen: Sie alle wissen, dass die Großflächenphotovoltaikanlagen, die im Zusammenhang mit der Energiewende notwendig sind, Vorlaufzeiten von ein bis anderthalb Jahren brauchen. Wenn ich mich heute entscheide, ein Unternehmensprofil zu gestalten, dann orientiere ich mich an den gültigen politischen Aussagen zum jetzigen Zeitpunkt im Vertrauen darauf, dass sie eine Langfristgültigkeit haben. Wenn diese Aussagen dagegen ständig infrage gestellt werden, dann wird die Investitionssicherheit - im Gegensatz zu früher zu einem zentralen Faktor hier in Deutschland. Ich hoffe sehr, dass wir alle gemeinsam unseren Beitrag leisten, genau das zu verhindern.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung macht eine klare Ansage: Wir werden die Region nicht allein lassen. Als ich heute die Presseübersicht gelesen habe, war ich - das will ich offen sagen - durchaus überrascht.
Erstens: Wenn die Landesregierung entsprechend ihrer Verantwortung für das Land Unternehmen in schwieriger Situation in der Lausitz, in Teltow-Fläming, in Potsdam oder in der Uckermark unterstützt, dann wird das nach Interpretation der dort wirkenden Akteure als normale Unterstützung für eine Region wahrgenommen. Wenn wir in der komplizierten Situation, in der sich Ostbrandenburg befindet, sagen, dass wir die Vorteile dieses Standortes verstärkt in die Investorensuche einbringen werden, dann wird von einigen Kommentatoren daraus die Gefahr konstruiert, dass wir angeblich Investoren bzw. bereits getroffene Investitionsentscheidungen aus anderen Regionen umlenken wollten, zum Beispiel nach Frankfurt (Oder). Natürlich nicht! Wir werden ein strukturpolitisches Loch nicht dadurch schließen, dass wir anderswo Löcher öffnen. Aber wir werden das Stärkeprofil des Standortes Ostbrandenburg und damit auch von Frankfurt (Oder) im Rahmen der für das Land Brandenburg beabsichtigten Investitionsentscheidungen verstärkt kommunizieren - selbstverständlich! Das haben wir mit vielen anderen Standorten auch schon getan. Das werden wir weiterhin tun, weil das auch ein Stück weit Aufgabe der Landesregierung als Ganzes ist.
Zweitens: In einer weiteren Interpretation wird daraus die Behauptung, wir buhlten um Investoren. Wenn Sachsen oder Sachsen-Anhalt so agieren würden, dann wäre das wahrscheinlich „vorausschauende Industriepolitik“. Lassen Sie uns also bitte den gleichen Maßstab anlegen.
Um es deutlich zu sagen: Wir werden keine Investitionen, zu denen die Entscheidungen bereits getroffen worden sind, in irgendeiner Form infrage stellen - natürlich nicht! Aber wir werden im Rahmen der für das Land Brandenburg beabsichtigten Investitionen den Standort Frankfurt (Oder) verstärkt darstellen, genauso wie wir das auch mit anderen Standorten machen.
Nächster Punkt: Subventionen. Wir haben vor kurzem im Landtag Brandenburg eine intensive Debatte über die neue Förderarchitektur geführt. Ich betone: Wir bauen Subventionen ab! Wenn dann - quasi nebenbei - in die politische Diskussion die Behauptung eingestreut wird, wir wollten mit der Erhöhung von Subventionen irgendwelche planwirtschaftlichen Lenkungsinstrumente einführen, dann finde ich das durchaus schwierig. Das entspricht auch nicht den Tatsachen. Aus meiner Sicht ist eine solche Behauptung einfach nicht redlich.
Es gibt einen Beihilferahmen. Auch Frankfurt (Oder) kann ich keine anderen Unterstützungsmöglichkeiten anbieten als jeder anderen Region des Landes Brandenburg. Ich kann allerdings sehr wohl deutlich machen, dass die dortige Infrastruktur, die Logistik, die geografische Situation und das Vorhandensein von Fachkräften für spezifische Branchen Standortvorteile sind. Das kann ich industriepolitisch darstellen. Nebenbei bemerkt: Das gehört zur Kernaufgabe jeder Wirtschaftsfördergesellschaft in jedem Land. Das hat weder etwas mit Planwirtschaft noch etwas mit überbordenden Subventionen zu tun. Das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen.
Die Entwicklung der PV-Industrie in Deutschland war politisch gewollt. Das belegen die erheblichen Zuschüsse und Bürgschaften, die von den einzelnen Bundesländern, aber auch vom Bund dieser Branche zur Verfügung gestellt worden sind. Allein die
Nach einer aktuellen Statistik des Bundesministeriums für Umwelt existieren in Deutschland rund 367 000 Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien, davon ein Drittel, ca. 122 000, im Bereich der Solarindustrie. Das ist die strukturpolitische Dimension, von der wir hier reden, wenn man willkürlich Veränderungen der Rahmensetzung vornehmen will.
In Brandenburg existieren derzeit über 4 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Leider wird sich dieses Bild aufgrund des Verlusts von 1 200 Arbeitsplätzen bei First Solar gravierend verändern.