Wie soll ich Ihnen glauben, dass Sie die Sorgen der Bürger ernst nehmen, wenn in einer aktuellen Broschüre des Landes sinngemäß steht, dass, wer Windräder vor dem Haus stehen hat und sich darüber nicht aufregen will, doch bitte schön nicht aus dem Fenster schauen soll? Das wäre tatsächlich besser für ihre Gesundheit.
Herr Platzeck, in meinen Augen stimmen Sie sich bestenfalls wenn überhaupt - mit Ihren Kabinettsmitgliedern ab. Ansonsten gilt das Prinzip: Ober sticht Unter. - Sie regieren meist selbstherrlich und besserwisserisch. Sie geben sich zwar alle Mühe, das Beschlossene mit Nettigkeit zu verkaufen, aber am Ende werden die Bürger nett vor vollendete Tatsachen gestellt und nett über den Tisch gezogen.
Dafür finden sich viele Belege in Ihrer Amtszeit. Sie haben einiges auf dem Kerbholz. Ich verspreche Ihnen: Das werden die Bürger nicht vergessen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder Ihr Kerbholz kennt.
Wir, meine Damen und Herren, haben gemeinsam mit den Brandenburgern Leitlinien für eine vernünftige Energiepolitik erarbeitet. Wir wollen, dass wir Brandenburger uns weiterhin gemeinsam in unserer Heimat wohlfühlen. Dafür haben wir ein Konzept vorgelegt, das brandenburgverträglich ist. Soweit ich das sehe, sind wir damit hier die einzige Fraktion. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Während der Abgeordnete Holzschuher für die SPD-Fraktion an das Rednerpult tritt, begrüße ich unsere Gäste, Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Hoffmann-Oberschule aus Großräschen. Ihr seid ja direkt betroffen. - Herzlich willkommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Ludwig, auch wir haben Ihnen eben zugehört. Wir haben Ihre Worte gehört. Aber den Sinn Ihrer Worte, wie Sie mit dem, was Sie uns
hier vermitteln wollten, wie Sie Brandenburg als Energieland Deutschlands zukunftsfähig machen wollen, kann man gar nicht verstehen, weil darin kein Sinn steckte. Es tut mir leid.
„Brandenburgverträglich“! Da dachte ich erst, Sie sprechen lobend über die Energiestrategie 2030, denn die ist tatsächlich brandenburgverträglich und ein realistischer Weg in die Zukunft.
Ganz kurz zu den Zielen - ich habe sie aufgeschrieben -, die Sie, Frau Dr. Ludwig und Ihre CDU, jetzt vorhaben: Batterien als erstes, Brennstoffzellen. Es ist ein wichtiges Ziel, das wissen wir auch, die Speicherkapazitäten zu verbessern. Aber politisch festlegen können wir das leider nicht. Das ist Forschungsaufgabe, die künftig zum Beispiel die neue und sicherlich auch gut aufgestellte Universität in der Lausitz übernehmen soll.
Dann haben Sie eine ganz neue Entdeckung gemacht. Wir können nämlich - so sagen Sie - alle Probleme der Zukunft mit Erdwärme lösen. Das ist so ein bisschen wissenschaftliche Scharlatanerie, wie manche sagen würden. Vielleicht aber haben Sie Erkenntnisse, die Sie uns allen nur nicht mitteilen wollen. Bisher war allgemeine Erkenntnis - auch wir haben uns mit Energiepolitik im Land beschäftigt -, dass Erdwärme nicht in der Lage ist und auch nicht ansatzweise in der Lage wäre, Brandenburg als Industriestandort und gar Deutschland als Industriestandort Energie zu verschaffen. Mit Erdwärme kann man sicherlich Einfamilienhäuser heizen. Darauf beschränkt sich aber nun einmal nicht die Energiepolitik in diesem Land. Vielleicht haben Sie Brandenburg mit Island verwechselt.
Manchmal hat man das Gefühl - bei der Kälte, die gelegentlich rüberkommt. Aber ich will Island nicht zu nahe treten.
Dann bleibt die Braunkohle. Dazu werde ich gleich etwas sagen, wenn es um unsere Energiestrategie - die Energiestrategie der Landesregierung - geht. Braunkohle - das war es dann irgendwie auch. Es fehlt der Schritt in die Zukunft. Windkraft - die Grenzen sind erreicht, habe ich gehört, sagen Sie, Frau Dr. Ludwig. Sonnenenergie gibt es nur, wenn die Sonne scheint. Das wissen wir auch. Irgendwo scheint das alles ein Irrweg zu sein. Irgendwo hören Sie bei Erdwärme und Braunkohle auf. Das also soll die Strategie für die Zukunft Brandenburgs sein. Nein, Frau Dr. Ludwig, das ist weder eine Strategie, noch ist das brandenburgverträglich. Das ist ein absoluter Irrweg.
Manchmal fühlt man sich bei der CDU im Land Brandenburg an das Beispiel des Autofahrers erinnert, der im Verkehrsfunk hört, dass ein Falschfahrer unterwegs sei, und dann sagt: „Einer? - Nein, Hunderte Falschfahrer.“ - Das ist doch Ihre Linie. Sie sind auf einem alleinigen Irrweg in eine vollständig abenteuerlich abwegige Richtung, während alle anderen wenigstens erkannt haben, dass wir in Deutschland einen anderen
Weg einschlagen müssen, um in Zukunft klimaverträglich, versorgungssicher, kostengünstig und akzeptiert für alle Energieversorgung zu garantieren.
Auf dieser Grundlage ist die Energiestrategie, die uns vorgelegt worden ist, eine ausgezeichnete Lösung.
Ich komme auf die Gründe zu sprechen, aus denen wir uns überhaupt so intensiv über Energiestrategien in unserem Land Gedanken machen müssen. Ausgangspunkt ist, dass der Klimawandel - der von Ihnen übrigens offensichtlich nicht ernst genommen wird - für alle, die ernsthaft Politik machen und Wissenschaft in diesem Lande betreiben, eine Realität ist. Wir müssen uns dem stellen und wir müssen einen Weg finden, wie wir klimaschädliche Gase und insbesondere den CO2-Ausstoß so schnell wie möglich und so umfassend wie möglich vermindern. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe und das ist die Zukunftsaufgabe, der sich die Brandenburger Landesregierung zum Glück stellt.
Wir müssen, den Klimawandel vor Augen, Verantwortung nicht nur für die Gegenwart übernehmen, sondern für die Zukunft unseres Landes. Eine enkelgerechte Umwelt- und Energiepolitik, das ist das Ziel, das ist die Aufgabe unseres Landes. Das ist etwas, was in der Energiestrategie, die die Landesregierung vorgelegt hat, sehr wohl zum Ausdruck kommt.
Genau deshalb bauen wir im Land Brandenburg seit Jahren so erfolgreich die erneuerbaren Energien aus. Im Gegensatz zu dem Irrweg der CDU ist das nicht nur ein richtiger Weg, es ist ein Weg, den wir weiter beschreiten können - und ich bin überzeugt -, auch mit Akzeptanz in der Bevölkerung weiter beschreiten werden, wenn wir die Strategie so, wie sie vorgelegt ist, konsequent umsetzen.
Erneuerbare Energien werden und müssen in Zukunft so schnell wie möglich die zentrale Säule der Energieversorgung im Land Brandenburg sein. Die Energiewende, die die Kanzlerin jetzt so propagiert, auf die sie so stolz ist, ist keine Erfindung der Bundesregierung.
Die Energiewende ist in Brandenburg entstanden - in Brandenburg und in manchen anderen norddeutschen Ländern, wo der Weg in eine Zukunft ohne fossile Energieträger und ohne Kernkraft eingeleitet wurde. Davon haben Sie übrigens gar nicht gesprochen. Es war doch auch Ihr Ziel, mehr Atomkraftwerke in Deutschland zu bauen. So etwas Absurdes.
Ein Weg ohne fossile Energieträger, das ist das Ziel und das ist die Kernaussage der Energiestrategie der Landesregierung. Wir müssen den weiteren Ausbau von Windenergie, den weiteren Ausbau der Solarenergie, den allerdings auch landwirtschaftlich verträglichen Ausbau von Biomasse und meinetwegen auch den Ausbau der Geothermie, wo er denn möglich ist, för
Brandenburg ist schon seit vielen Jahren Vorreiter bei den erneuerbaren Energien. Matthias Platzeck hat es erwähnt. Wir haben mehrfach Preise dafür erhalten. Wir brauchen uns weiß Gott nicht zu verstecken, wenn es darum geht, erneuerbare Energien in Deutschland zu etablieren. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wissen auch, dass das Ganze nur mit Schwierigkeiten zu erreichen ist. Wir wissen, dass erneuerbare Energien, wenn es konkret wird, auf Akzeptanzprobleme stoßen.
Wir wissen wohl - auch das hat der Ministerpräsident hier zu Recht angesprochen -, dass es eine Belastung für Bürgerinnen und Bürger darstellt, wenn in ihrem Umfeld Windparks überhandnehmen. Doch ist die brandenburgverträgliche Antwort darauf nicht, den Kopf in den Sand zu stecken und zu sagen: „Jetzt reicht es, mehr können wir halt nicht!“, sondern die Antwort darauf kann nur sein, für mehr Akzeptanz zu werben. Das hängt beispielsweise damit zusammen, ob diejenigen, die auf die Windparks blicken, für ihre Kommune Vorteile davon haben, dass dort ein Windpark entsteht - etwa indem Steuern oder sonstige Abgaben auf den Grundflächen der Kommune zugutekommen, die dort investiert. Das ist gerade in den ländlichen, abgelegenen Regionen unseres Landes ein Zukunftsprojekt. Dort ist dann Windenergie plötzlich ein Wirtschaftsfaktor und nicht nur eine Belastung.
Wenn wir das schaffen, wenn wir das erreichen - da ist nicht nur das Land Brandenburg gefordert, da wäre auch die Bundesregierung ein wenig gefordert, die Möglichkeiten auszubauen, wie man Kommunen am wirtschaftlichen Erfolg eines Windparks beteiligen kann -, dann, dessen bin ich sicher, wird auch die Akzeptanz im Land für solche Windparks steigen. Dann ist das ein realistisches Ziel, das wir in unserem Land ohne unangemessene Beeinträchtigungen durch den weiteren Ausbau der Windkraft erreichen. Das ist brandenburgverträglich und nicht wie Sie vorschlagen - der Weg in eine ferne Vergangenheit.