Sprechen wir also weiter über Veränderungen in unserem Land, die mit dieser Energiestrategie beginnen. Wir bekommen es jetzt zunehmend mit einer unglaublichen Unternehmensvielfalt zu tun. Diese wollen wir auch, und wir ringen darum, dass sie bestehen bleibt und erweitert wird. Das Energieland Brandenburg ist doch schon jetzt nicht mehr nur das Land mit einem Monopolisten - Vattenfall - im Zentrum. Neue Energieerzeuger streben auf. Doch nicht nur das. Das Energieland Brandenburg ist und wird ein Land mit modernsten Technologien für die Energieerzeugung, und genau deshalb sind uns zum Beispiel der Erhalt und der Ausbau der Solarbranche wichtig. Dabei war die Bundesregierung eben keine verlässliche Partnerin, meine Damen und Herren von der Opposition auf der rechten Seite.
Ohne Innovationsstärke, ohne wirtschaftliche Stärke werden wir die Energiewende nicht meistern und den Durchbruch für die erneuerbaren Energien nicht schaffen können. Für Menschen wie dich und mich scheint es sonderbar zu sein, dass die erneuerbaren Energien auch „schmutzig“ sind; denn noch fehlt es an Präzision bei der Einspeisung von auf Gleichstrombasis erzeugter Energie in die genau getakteten Wechselstromnetze, die unsere computerisierte Welt am Laufen halten.
Noch fehlt es an Kontinuität der Energiebereitstellung in unseren mal bewölkten, mal windstillen Landstrichen. Das ist der so einfache und so komplizierte Hintergrund für die hohen technischen und technologischen Herausforderungen, die sich hinter Begriffen wie „Netzintegration“ oder „Speichertechnologien“ verbergen.
Dabei geht es nicht allein um Unternehmen und Technologie. Die erneuerbaren Energien sind Bürgerenergien. Dabei geht es, Herr Büttner, eben nicht um mehr Staat. Bürgergenossenschaften, Kommunen und kleine Investoren - sie alle haben hier eine Chance, und wir wollen, dass sie diese intensiv nutzen und nutzen können; denn damit ist auch die Demokratisierung der Stromerzeugung und -versorgung verbunden, und wir haben jetzt die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die Energie einerseits nicht mehr einfach nur anonym aus der Steckdose kommt und Energie auf der anderen Seite nicht mehr in erster Linie als Bedrohung empfunden wird.
Wenn wir auch den wirtschaftlichen Vorteil teilweise in der Region und bei den Erzeugern sowie den Verbrauchern halten, leisten wir einen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wertschöpfungsstrukturen, und auch das ist ein Effekt dieser neuen Energiestrategie, meine Damen und Herren.
Das zukünftige Energiewirtschaftssystem wird dezentraler und mittelständischer geprägt sein. Es zeichnen sich weitreichende Veränderungen ab, vor allem in den Erzeugungs- und Netz
infrastrukturen. Hierbei sind die Stadtwerke als wesentliche Eckpfeiler einer sich nachhaltig fortentwickelnden Energiewirtschaft mit ihren dezentralen Erzeugungs- sowie Netzintegrationsstrukturen als Energiedienstleister ein verlässlicher Partner.
Die Stadtwerke können mit ihren geplanten umfangreichen Investitionen in effizientere Kraftwerke, in die Erhaltung und Erweiterung eines zukünftig flexiblen, intelligenten Verteilernetzes sowie durch den Ausbau ihres Dienstleistungsangebotes für die Wirtschaft und die Privatkunden einen beachtlichen Beitrag zur Erreichung der gesellschaftlich gewollten Energiewende leisten. Das Engagement der Stadtwerke ist in wesentlichem Maße darauf angewiesen, dass langfristig belastbare ordnungspolitische Rahmenbedingungen gesetzt werden und die kommunale Energiewirtschaft auf ausreichende Investitionsanreize vertrauen kann. Deshalb richtet sich unsere Strategie auf ein klares Ziel, und sie sieht dieses Ziel im Kontext, sie nimmt es nicht für sich, nicht isoliert und nicht als Ideologie.
Die vorliegende Energiestrategie benennt Schritte und Instrumente und wägt ab, was wann in welchem Tempo und mit welchen Mitteln zu erreichen ist. Die Energiestrategie berücksichtigt auch, was wir derzeit noch nicht genau wissen oder können, Stichwort: Revisionsklausel. Solch eine Lösung ist zukunftsfähig.
Diese Strategie eröffnet Optionen. Sie bezieht Menschen ein und ist verbesserbar. Das unterscheidet sie von dem jeweiligen Plan, den die Opposition so oder so verlangt. Von einem Plan, der nur ein Ziel, nur einen Weg oder nur einen genau bestückten Instrumentensatz kennt, haben wir bewusst Abstand genommen. Die Linke meint, weder das blinde Festhalten an der Braunkohle, wie es die CDU betreibt, noch die eilige Flucht weg davon, wie es bei den Kollegen der Grünen manchmal durchklingt, weder das eine noch das andere sind akzeptable Strategien. Es sind ausgedachte Pläne, die im wirklichen Leben nicht taugen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Energiestrategie 2030 hat sich die Landesregierung zur Verantwortung Brandenburgs für eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung in Brandenburg bekannt. Die klimapolitischen Zielstellungen des Landes werden bekräftigt und die Energiewende wird konsequent vorangetrieben. Ohne breite und tiefgründigere gesellschaftliche Diskussion wird all dies nur schwer gelingen, denn Stromsparen muss man sich unter anderem erlauben können. Über die sozialen Belange wurde heute bereits gesprochen.
Neue Technologien müssen für alle bezahlbar sein. Moderne, energieeffiziente Wohnungen müssen am Markt erschwinglich sein. Gleichzeitig und nicht zuletzt kommt es darauf an, dass auch zukünftig die Versorgung mit Energie zu bezahlbaren Preisen zur Verfügung steht. Das ist die soziale Seite dieser Energiewende, aber auch ein wesentlicher Aspekt zukünftiger Akzeptanz.
Gleichzeitig und nicht zuletzt kommt es darauf an, dass die Energiewende in Deutschland und in Brandenburg politisch nicht als leichtes Unterfangen gesehen wird. Schnell kann auch eine positive Grundstimmung umschlagen oder ein Stimmungswechsel wie nach Fukushima erfolgen; denn die Verbraucher werden einen Großteil der notwendigen Investitionen von geschätzten 200 Milliarden Euro über die künftigen Energiepreise finanzieren müssen. Dies muss die Politik berücksichtigen, auch grüne Politik.
Schon heute ist Energie sehr teuer geworden; nicht nur das Volltanken eines Autos macht uns das deutlich. Insgesamt stiegen die Ausgaben der privaten Haushalte für Energie in den letzten Jahren um ein Vielfaches schneller als die sonstigen Verbraucherpreise, und auch dort liegt die Spanne bereits bei 118 %. Die Lohn- und Einkommensentwicklung konnte damit nicht mithalten. Das heißt für viele Privathaushalte: Es geht ans Eingemachte. Deshalb muss die Energiewende aus Sicht der Linken kurzfristig sozial flankiert werden. Die verbindliche Einführung von Sozialtarifen würde Haushalte mit kleinem Geldbeutel sofort entlasten.
Mittel- und langfristig ist der Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft hin zu einer Energieversorgung aus erneuerbaren Energien der einzige Weg, um bezahlbare Energien zu gewährleisten. Dieser Aspekt spielt in der Politik Merkels nach meiner Wahrnehmung überhaupt keine Rolle.
Wenn die Energiewende daran jedoch nicht scheitern soll, dann muss hier auch sozialorientiert gehandelt werden. Niemand kann das im Augenblick bei diesem Zickzackkurs auf bundespolitischer Ebene erkennen. Niemand hier in diesem Hause glaubt doch, Energiepolitik könnte in den Farben oder innerhalb der Grenzen Brandenburgs konzipiert und gestaltet werden. Deshalb sind die Probleme auf der Bundesebene für uns ebenso wesentlich, vor allem mit ihren negativen Auswirkungen. Ein Jahr nach Fukushima ist wertvolle Zeit verlorengegangen. Es fehlen nach wie vor klare Vereinbarungen auf Bundesebene, und das macht es auch für das Land Brandenburg schwierig.
Dies sieht die brandenburgische CDU natürlich ganz anders. Das „Energiekonzept“ haben wir heute vorgestellt bekommen. Die Verstromung der Braunkohle über Jahrzehnte weiter zu manifestieren ist etwas anderes, als Braunkohleverstromung als Brücke zu betrachten. Was Sie machen, ist ein Brückenbau an einer Seite des Ufers.
Auf der anderen Seite scheinen Sie aber offensichtlich Ihrer eigenen Regierung nicht so viel zuzutrauen; denn das, was dort passiert, hat mit Ihrem Herangehen wenig zu tun. Ihre „Brandenburgverträglichkeit“ ist fast eine esoterische Beschwörungsformel, und ich sage es noch einmal: Aus dem Blickwinkel der Gartenzwergin Frau Ludwig sind Sie von globalen Anforderungen, bundesweiten Herausforderungen oder schlicht nur eu
ropäischen Richtlinien meilenweit entfernt. Erst recht sind Sie damit meilenweit von der Brandenburger Realität entfernt.
Zusehen - so einfach wollen und können wir uns das gemeinsam nicht machen, und ich denke, das wissen Sie auch. Deshalb betone ich noch einmal: Für die Linke geht es um den Dreiklang von Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzpolitik, und Nachhaltigkeit ist nicht nur ökologisch, sondern auch sozial zu denken - sonst ist es keine Nachhaltigkeit.
Deshalb aus ungutem Grund noch einmal zurück zur Bundesregierung: Diese hat keine klare Strategie, keine Koordinierung und erst recht keinen Masterplan - siehe Solarförderung. Handstreichartig wurden über Nacht drastische Einschnitte bei der Photovoltaik-Vergütung vorgenommen, faktisch wurde damit der Solarausstieg beschlossen. Darüber hinaus sollte per Verordnungsermächtigung gleich ein Freibrief für ähnliche Kahlschläge bei Windenergie- und Bioenergieanlagen erlassen werden. Statt den mutigen Ankündigungen, zur Energiewende die entsprechenden Taten folgen zu lassen, blockiert die Bundesregierung den Umbau der Energieversorgung an ganz entscheidenden Stellen. Es gibt kein Monitoring vonseiten des Bundes, und deshalb ist auch gar nicht erkennbar, ob sich Deutschland in diesem Korridor bewegt, um die selbst gesetzten Ziele überhaupt einhalten zu können.
Ich nehme das Stichwort Netzausbau auf - obwohl ich Frau Ludwig jetzt wirklich nicht sehen kann, tut mir leid:
Im Westen und Südwesten muss in absehbarer Zeit die atomenergiebasierte Stromversorgung ersetzt werden. Dazu brauchen wir 4 000 Kilometer neue Trassen. In den letzten fünf Jahren sind pro Jahr aber durchschnittlich nur 18 Kilometer Trassen neu gebaut worden. Der Bund hat - wie vorhin gehört - noch nicht die richtigen Anreize gesetzt. Ich sage: Das ist eine Verweigerungshaltung; die Aufgabe ist erkannt, aber getan wird nichts. Da sind wir nicht entscheidend vorangekommen.
In Brandenburg hat der Zubau der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien zu Ungleichgewichten von Einsparung und Netzlast geführt. Das ist zu sehen: Wer einmal in solch einer Netzleitstelle war, kann sehen, wie kompliziert das ist. Denn an immer mehr Tagen können wir die dezentral erzeugte erneuerbare Energie nicht mehr wegtransportieren. Deshalb hat die Landesregierung - und das gehört eben auch zum Dialogprozess - das Fachforum Netzausbau ins Leben gerufen. Das Fachforum erarbeitet unter anderem einen Verfahrensvorschlag zur bundesweiten Umlage der durch die erneuerbaren Energien bedingten Netzkosten.
Auch das Thema Akzeptanz erhält mit der Energiestrategie 2030 einen neuen Stellenwert, denn nicht nur der Netzausbau ist mit Eingriffen in den Lebensraum der Brandenburgerinnen und Brandenburger verbunden. Die Debatten um die Uckermarkleitung sind da eher ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Wahrscheinlich - ja - ist hier auch zu spät vor Ort um Akzeptanz geworben worden, das hätten wir schon seit Jahren tun müssen. Der Wirtschaftsminister war in der letzten Woche
mit Bürgerinitiativen und Kommunen vor Ort im Gespräch. Ich sage ganz klar an alle Abgeordneten in diesem Haus, egal in welcher Fraktion sie arbeiten: Für die Akzeptanz dieses Umbaus und der notwendigen Maßnahmen im Land können wir alle etwas tun.
Nächster Punkt: Der von der Bundesregierung im Herbst 2010 aufgelegte Energie- und Klimafonds ist kein wirkungsvolles Instrument zur Finanzierung der Energiewende. Da klemmt es vorn wie hinten, also einnahme- wie ausgabeseitig.
Auch beim Stichwort Energieeinsparung läuft auf Bundesebene einiges schief. Von der avisierten Verdopplung der Quote bei energetischen Gebäudesanierungen auf 2 % jährlich ist die Bundesregierung meilenweit entfernt. Es fehlt schlichtweg das Geld für die Förderung solcher Maßnahmen. Und damit befürchten Mieter Kostenexplosionen. Diese dann auf Mieten umgelegten Kosten sind in einem Flächenland wie Brandenburg schon heute kaum mehr zu erzielen. Eine 11%ige Umlage auf die Jahresmiete gibt der Markt überhaupt nicht her. Die vom Bund vorgeschlagenen Steuererleichterungen allein für Hausbesitzer werden es auch nicht richten, und sie erzeugen zuallererst einmal Steuerausfälle bei den Ländern. Das ist ein weiterer Beleg dafür, wie unausgereift die Modelle der Bundesregierung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiestrategie 2030 verbindet Wirtschafts-, Energie- und Klimaschutzpolitik des Landes, aber sie ist eben auch kein Dogma. Ich hoffe, dass wir genau so - nämlich nicht dogmatisch - den Dialog bestreiten werden, auch mit unterschiedlichen Sichtweisen.
Eine im Auftrag der Bündnisgrünenfraktion des Landtages Brandenburg erstellte Studie zeigt: Eine Vollversorgung Brandenburgs und Berlins aus erneuerbarem Strom zu jeder Stunde des Jahres ist bis zum Jahr 2030 technisch möglich. Das mag so sein, wenn man es auf dem Reißbrett skizziert, und das zweifelt zunächst einmal niemand an. Die Landesregierung geht davon aus, dass dies sogar schon vor 2030 möglich ist, allerdings betrachtet die Landesregierung und damit auch die Ihnen vorliegende Energiestrategie die nationale Versorgungssicherheit mit, und insbesondere fehlt es heute noch an breitenwirksamen Technologien zur Stromspeicherung - auch dieses Stichwort fiel hier mehrfach. Diese Technologien stecken in den Kinderschuhen und mit den jetzt vorhandenen Technologien ist - optimistisch formuliert - noch keine intelligente Netzsteuerung möglich.
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen, heißt es im letzten Satz Ihrer Zusammenfassung dieser Studie:
„Die Studie kann darüber hinaus jedoch nicht zur Bedarfsermittlung des Netzausbaus herangezogen werden, da sie das Gebiet Brandenburg und Berlin als autarkes Versorgungsgebiet betrachtet und damit nicht nur wichtige Übertragungsleitungen in die Nachbarländer, sondern auch Inund Exporte vernachlässigt.“
Das sagen Sie selbst, und ich denke, keiner hier im Saal geht davon aus, dass die Region Berlin-Brandenburg ein autarkes Versorgungsgebiet ist oder jemals sein wird. Wenn das tatsächlich gewollt wäre, müssten Sie Ihren grünen Ministerpräsidenten
in Baden-Württemberg schnellstmöglich darüber informieren. Ich glaube, so weit geht es nicht mit der Entsolidarisierung, auch wenn wir jetzt gehört haben, dass - aus Wahlkampfgründen und wahrscheinlich völlig anderen harten Interessen - der Solidarpakt aus Westsicht aufgekündigt werden soll. Brandenburg wird in Fragen der Energieversorgung die Solidarität mit den westlichen Bundesländern nicht aufkündigen.
Ihre Studie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist zwar eine unter energiewirtschaftlichen Aspekten, aber unter Laborbedingungen erstellte Studie. Ich für meinen und wir für unseren Teil können nicht aus dem Labor heraus entscheiden. Realitäten müssen berücksichtigt oder zumindest anerkannt werden.
Wir werden auch gewarnt: Derzeit ist es wichtig, bundesweit zu koordinieren. Die Abstimmung der Bundesländer gerade in Bezug auf einen bundesweiten Ausbauplan für die erneuerbaren Energien ist ein Gebot der Stunde. Hier hilft uns kein regionales Kirchturmdenken und auch keine Laborbetrachtung, sondern hier braucht es eine bundesweit verlässliche, abgestimmte Politik.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen vor allen Dingen von der CDU-Fraktion, Sie könnten einmal in Richtung Bayern auf Ihre Schwesterpartei CSU schauen, denn die müssten Sie vor schweren politischen Fehlern bewahren. Wie ich Ihre Erörterungen auch zu den Sie störenden Windrädern hier vernommen habe, kann ich Ihnen nur sagen: Im letzten Jahr hat man in Bayern einen Windkrafterlass verabschiedet. Nun sollen Windkraftanlagen innerhalb von drei statt - wie vorher - von zehn Monaten bewilligt werden. Und um Anreize für einen größtmöglichen Abstand zur Wohnbebauung zu setzen, ist bei einem Abstand von 1 000 Metern kein Lärmgutachten mehr nötig, beim Naturschutz wird das Verfahren vereinfacht und bisher geschützte Flächen werden verplant. Ich kann Ihnen nur sagen: So gehen wir hier nicht vor! Während alle anderen Bundesländer sich auf den Weg machen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben, ist das, was ich von Ihnen gehört habe, verehrte Kollegin, eine Vollbremsung. Aber Respekt: Die Katze ist jetzt aus dem Sack, Brandenburgerinnen und Brandenburger haben gehört, was energiepolitisch von der CDU zu erwarten ist.