Brandenburg hat zusätzlich zu den gesetzlichen Verpflichtungen, die wir haben, den Kommunen 2012 - das hätten wir auch erst 2013 machen können - rund 45 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das Zweite: Hier wird immer dokumentiert, wo wir überall gekürzt haben. Ich sage es noch einmal, auch wegen des Fernsehzuschauers, das sage ich ganz ehrlich: Im Bildungsbereich haben wir 2012 im Verhältnis zu 2011 41 Millionen Euro mehr angesetzt. Da die freien Träger hier ununterbrochen angesprochen werden: Die freien Träger erhalten 2012 im Verhältnis zu 2011 6,7 Millionen Euro mehr. Das ist ein absoluter Wert, das hat nichts mit Prozenten zu tun.
Wir haben in einigen Haushalten mehr und in anderen Haushalten weniger Ausgaben. Das sieht man auch daran, dass die Investitionsquote bei uns zurückgeht, weil Brandenburg sich auch gut entwickelt hat. Wenn ein Land sich gut entwickelt, dann muss die Investitionsquote nicht permanent steigen, sondern sie kann auch durchaus abgesenkt werden.
Wenn man sich anschaut, was dieser Haushalt beinhaltet, dann muss man eindeutig sagen: Ja, wir haben Weichenstellungen vorgenommen, und selbstverständlich sind das nicht die Weichenstellungen von Schwarz-Gelb. Das wäre ja auch verheerend, wir sind Rot-Rot!
Insofern haben wir vollkommen andere Schwerpunkte gesetzt. Wenn wir den Kommunen mehr Geld geben, dann wissen wir, dass wir das tun müssen, weil nämlich die Gewerbesteuereinnahmen ein Stück zurückgegangen sind. Wir wissen, dass der Bund den Kommunen immer weniger Geld gibt, und wir versuchen das mit diesem Mehrgeld wenigstens ein Stück zu kompensieren. Das ist vorsorgliche Politik, die wir betreiben müssen.
Wir haben, was auch den Kommunen zugutekommt, die Theaterförderung erhöht. Wir haben bei der Sportunterstützung nicht gekürzt, weil das angesichts der 350 000 Mitglieder im Landessportbund eine ganz wichtige Aufgabe ist, weil das Betreuung von Kindern und Jugendlichen bedeutet, weil das Entwicklungsmöglichkeiten bietet.
Dieser Haushalt zeigt eindeutig: Jawohl, Rot-Rot hat ein grundsätzliches solidarisches Verständnis, nämlich dass diejenigen, denen es nicht so gut geht, stärker partizipieren sollen als die, denen es schon ausreichend gut geht. Wir haben ein solidarisches Verständnis, indem wir bestimmte Dinge wie Ökologie, Ökonomie und Sozialem auswägen, weil es nicht sein kann, dass einer dieser Bereiche Priorität hat. Nein, das muss sich immer in einem ausgewogenen Verhältnis befinden. Ich sage auch: Wir haben durchaus versucht, einen solidarischen Aus
gleich zwischen der jungen Generation und der älteren Generation hinzukriegen. Wir haben in diesem Haushalt einen Ausgleich zwischen den berlinnahen und den berlinfernen Regionen hinzubekommen versucht.
Ich gebe durchaus zu: Es ist uns nicht gelungen, alles innerhalb von zwei Jahren wieder in Ordnung zu bringen, was in langen Zeiten vorher anders betrachtet wurde. Ich bin aber froh, dass es jetzt Rot-Rot gibt, und ich bin auch froh, dass wir gemeinsam ein Stück andere Politik machen, als Sie unter Rot-Schwarz gemacht haben. Das gehört der Fairness halber auch dazu; das muss man einfach sagen.
Natürlich: Wenn wir uns anschauen, was wir alles in diesem Haushalt gemacht haben, was Geld kostet, dann sage ich: Wir haben es bewusst gewollt. Wir haben den Beschäftigten eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse gewährt, weil wir unsere Beamten ordentlich bezahlen wollen, weil wir wollen, dass die Lehrer, die Polizisten, die Steuerbeamten mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Wir haben - das ist von der Opposition kritisiert worden - die Lohnuntergrenzen für öffentliche Aufträge eingezogen, weil wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Das ist rot-rote Politik!
Natürlich hat das nichts mit Schwarz-Gelb zu tun; da bin ich auch vollkommen d'accord. Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge. Diese Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben: Gemeinsinn und Erneuerung. Gemeinsinn und Erneuerung kann man auch definieren als Gemeinwohl und vorsorgenden Sozialstaat. Gemeinsinn und vorsorgenden Sozialstaat bekommen Sie aber nicht an vollkommen außer Rand und Band geratenen Märkten, sondern dazu müssen Sie die Märkte beschränken. Dazu müssen Sie Gesetze erlassen, die genau das aushebeln. Das macht Brandenburg mit den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten. Ich würde mir wahnsinnig wünschen, dass sich der Gesetzgeber im Bund dort viel stärker engagieren würde und diesen Weg mitginge.
Wir haben das, was wir können, probiert. Öffentliche Daseinsvorsorge - ja, das wollen wir bewusst. Wir wollen bewusst die öffentliche Daseinsvorsorge, die auch durch Kommunalbetriebe gemacht werden kann; vollkommen klar.
Dieses Land unter Rot-Rot bildet wieder aus. In dieser Anzahl ist lange nicht ausgebildet worden. Wir haben durch diese Ausbildung dazu beigetragen, dass Jugendliche wieder eine Arbeit in Brandenburg finden können, dass sie hier bleiben können, dass sie sich für dieses Land engagieren können. Das ist ein ganz wichtiger sozialpolitischer Aspekt.
Damit das auch geschieht und diese Bildung von Anfang an greift, haben wir im vorherigen Jahr 70 Millionen Euro zusätzlich in den Bildungsbereich eingestellt. Das geschah vorrangig in dem Bereich der vorschulischen Bildung sowie dafür, dass wir die Kräfte, die dort die Ausbildung durchführen müssen, bezahlen können. Wir haben ein Schüler-BAFöG eingeführt. Das passt Ihnen nicht. Das ist auch in Ordnung, das Ihnen das
nicht passt. Ich wünsche mir, dass sich jeder Brandenburger auch merkt, wem dies nicht gepasst hat und wer dies eingeführt hat. Dort müssen wir hin, und das machen wir!
Das machen wir mit allem, was uns zur Verfügung steht. Natürlich haben wir auch etwas für die Demokratie getan. Gestern hatten wir das Thema „Wählen mit 16“. Das kostet nicht unbedingt Geld, außer dass es vielleicht etwas mehr Unterlagen zu verschicken gibt. Das hat etwas damit zu tun, dass diese rot-rote Regierung darauf vertraut, dass die Jugendlichen in diesem Lande selbstständig schon in diesem Alter sehr wohl wissen, was notwendig ist, wofür sie sich einsetzen müssen und dass sie gleichberechtigt an der Gestaltung dieses Landes mitarbeiten können und schon viel früher mitarbeiten können, als es bisher möglich war.
Wir sind dabei, diesen Haushalt zu konsolidieren. Das ist eine Notwendigkeit. Die Zahlen sind genannt worden. Wenn wir diese Verschuldung permanent immer höher treiben, wissen wir zum Schluss überhaupt nicht mehr, wie wir Politik noch gestalten sollen, weil die Möglichkeiten einfach eingeschränkt sind. Deswegen ist Konsolidieren eine Grundvoraussetzung dafür, dass wir soziale Gerechtigkeit auch später und auf Dauer herstellen können.
Wir haben uns wirklich in vielen Dingen auf den Weg gemacht. Betrachten Sie noch ganz viele einzelne Sachen, das, was diese Landesregierung in zwei Jahren organisiert hat und was wir fortschreiben. Dazu ist der Haushalt aufgestellt worden. Wir sind zuverlässig! Gegenüber den permanenten politischen Pirouetten der Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag ist ein Ventilator wirklich ein Langsamläufer.
Sie kommen jeden Tag mit irgendwelchen neuen Angelegenheiten daher. Diese brandenburgische Landesregierung mit der sie tragenden Koalition ist zuverlässig. Das, was im Koalitionsvertrag steht, ist die Marschrichtung. Diese setzen wir um über die gesamte Zeit; davon gibt es keine Abweichung.
Insgesamt sage ich: Dieser Landeshaushalt schreibt fort, womit wir angetreten sind. Wir werden 2014 keine Kreditaufnahme mehr brauchen. Das schaffen wir. Ich bin ganz sicher: Es ist ja jedes Mal vorhergesagt worden, wir bekämen das nie hin. Sie werden sich noch die Platze ärgern, weil wir dieses Brandenburg wirklich ein ganzes Stück nach vorn bewegen werden. Danke schön.
Es steht auch nicht in der Geschäftsordnung, dass er angesprochen sein muss, deswegen müssen wir darüber noch einmal nachdenken.
(Zurufe von der SPD: Wollte er sich entschuldigen? - Zu- ruf von der Fraktion DIE LINKE: Getroffene Hunde bel- len!)
Ich dachte ja auch, das würde heute ein ruhigerer Tag für mich werden. Nach dem Ventilator vielleicht zurück zu ein paar Fakten.
Vielleicht können Sie bei Gelegenheit, Herr Minister, wenn Sie noch einmal das Wort ergreifen, dem geneigten Hohen Hause vorrechnen, wie denn die Nettoneuverschuldung in Hessen aussieht, wenn sie ihren Beitrag zum Länderfinanzausgleich nicht leisten, und wie die Nettoneuverschuldung Brandenburgs aussieht, wenn Sie die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich nicht haben.
Bei der großartigen Zuwendung an die Kommunen des Landes Brandenburg bei der Theaterpauschale ist es vielleicht angezeigt, darauf aufmerksam zu machen, dass dies mitnichten eine Leistung des Landes ist, sondern dass das aus der Hauptstadtpauschale genommen wird, die im nächsten Jahr ausläuft und dies deswegen so verteilt wird.
Wenn Sie das den Kommunen hätten zuführen wollen, hätten Sie es nicht in die Theaterpauschale geben dürfen, sondern schlicht so im Haushalt belassen müssen, wie es im kommunalen Finanzausgleichsgesetz geregelt ist.
(Zuruf des Abgeordneten Görke [DIE LINKE] sowie des Abgeordneten Bischoff und der Abgeordneten Stark [SPD])
Wir haben auch vernommen, dass Sie die Märkte mit den Mächten des Landes Brandenburg begrenzen wollen.
Ich bin sicher, so wie die Moody's und Standard & Poor's die Debatten zum Haushalt hier aufmerksam verfolgt haben, werden auch dies die Märkte wohlwollend registriert haben. Wenn ich mir die Gesetzlichkeiten anschaue, dann können Sie wahrscheinlich nur das kommunale Wirtschaftsrecht gemeint haben, mit dem Sie die Kommunalwirtschaft auf Wettbewerbshöhe und sogar noch darüber hinaus heben wollen. Ich darf Sie auch darauf aufmerksam machen, dass Sie damit schlicht gegen das Grundgesetz verstoßen. Vielleicht schauen Sie einmal in den
Artikel 14 hinein; diesen ignorieren Sie ja permanent in Ihrem Hause. Ein wenig nachlesen wäre da ganz hilfreich.