Bildung, wirtschaftliche Entwicklung und Sicherheit sind die Kernthemen für eine gute Zukunft in Brandenburg. Alles dies bildet der Haushalt dieser rot-roten Landesregierung nicht ab. Er ist deswegen in Gänze abzulehnen.
Auch, wenn ich nachher noch zum Flughafen spreche, wünsche ich Ihnen schon einmal frohe Weihnachten. Genug rote Weihnachtsmänner sind ja schon da. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Der Abgeordnete Vogel erhält das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für viele Betrachterinnen und Betrachter sind Haushaltsdebatten der Inbegriff des Parteienstreits - ein scheinbar leeres Ritual, dessen Ende angesichts der vorgegebenen Mehrheitsverhältnisse von Anfang an klar ist. Bedauerlicherweise wurde diesem Eindruck heute teilweise Rechnung getragen.
Vordergründig wird in den Haushaltsberatungen darüber gestritten, wofür im Einzelnen der Staat das Geld der Steuerzahlerinnen und der Steuerzahler ausgeben will und soll. Natürlich lohnt der Streit, ob sich Brandenburg jetzt noch einen Satz „Staatsamateure“ im Polizeidienst zulegen will oder die Mittel für neue Schulpsychologinnen und -psychologen eingesetzt werden sollen. Brauchen wir noch ein Polizeiorchester, wenn über 1 000 Stellen im Polizeidienst gestrichen werden sollen? Brauchen wir ein Landesgestüt, das einen Zuschuss in 2,1 Millionen Euro pro Jahr erfordert oder könnten wir es nicht auch privatisieren?
Dieser Streit ums Detail ist sicherlich notwendig. Viel entscheidender aber ist die Auseinandersetzung darüber, in welche Richtung sich unser Gemeinwesen entwickeln soll. Das ist für uns aktuell nicht die Entscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus.
Unsere Politik beruht auf einer anderen Grundlage. Für uns Grüne ist Nachhaltigkeit das Fundament unserer Politik. Global denken, lokal handeln, ein nachhaltiger Umgang mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen sowie das Ziel, auch kommenden Generationen einen bewohnbaren Planeten Erde zu übergeben, das sind die Ellen, an denen wir die Politik der Landesregierung messen.
Da es unser Ministerpräsident seit Beginn dieser Legislaturperiode nicht mehr geschafft hat, wenigstens einmal im Jahr eine Regierungserklärung zur Lage des Landes abzugeben, muss die Haushaltsdebatte ein Stück weit die Funktion einer Generaldebatte übernehmen.
Lassen Sie mich daher etwas grundsätzlich werden. Wie all die letzten Jahre auch war Ende September dieses Jahres, genauer gesagt am 27. September, wieder einmal Earth Overshoot Day, der Tag, an dem die Menschheit im Laufe eines Kalenderjahres alle natürlichen Ressourcen verbraucht hatte, die ihr der Planet Erde im Laufe des Jahres zur Verfügung stellt: Es wurden mehr Nahrungsmittel, als wir von Feldern und Wiesen, Meeren und Binnengewässern nachhaltig erwirtschaften können, verbraucht. Es wurde mehr Holz verbraucht, als weltweit nachwächst, und mehr CO2 emittiert, als die natürlichen Senken, die Ozeane und Wälder, jährlich binden können. Unsere globalisierte Weltwirtschaft und das weltweit vorherrschende, auf stetes Wachstum aufbauende Konsummodell ist unverändert dabei, unseren Planeten zugrunde zu richten.
- Der Beifall meiner Fraktion fällt heute etwas sparsam aus, weil wir zwei Ausfälle in der Fraktion haben und auch die Schriftführung übernehmen müssen. Daher dürfen sich die Fernsehzuschauer bitte nicht wundern, wenn der Beifall etwas einseitig ist.
- Danke. Wir jedenfalls sind unverändert dabei, unseren Planeten zugrunde zu richten. Dies ist eine Erkenntnis, die nicht neu ist und insbesondere für die SPD nicht neu sein sollte, zumal deren heutiger Landesvorsitzender und Ministerpräsident auch einmal ein kurzes Intermezzo im Nachhaltigkeitsbeirat der Bundesregierung gegeben hat. Wir wollen unsere Hoffnung nicht aufgeben, dass unser Ministerpräsident beim „Umtopfen“ in das jetzige Amt noch einen Teil seiner umweltpolitischen Wurzeln behalten hat.
Um ihn in seiner neuen, in seiner aktuellen Partei anzusprechen, greife ich deswegen jetzt nicht auf grüne Ahnfrauen wie Petra Kelly zurück. Ich möchte vielmehr Willy Brandt zitieren, der, würde er noch leben, vermutlich zu seinem eigenen Bedauern, die nächsten 15 Jahre als Namensgeber des Flughafens Berlin herhalten darf.
„Mehr und mehr wird man sich der Begrenzungen unseres Weltkreises bewusst. Wir dürfen seine Vorräte - es sei denn, wir wollten uns zum langsamen Selbstmord verurteilen - nicht hemmungslos erschöpfen, wir dürfen seine biologischen Zyklen nicht weiter vergiften lassen.“
So Willy Brandt als damaliger Bundeskanzler am 25. September 1973 in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung anlässlich der Aufnahme der Bundesrepublik in die UNO.
1980 wurde erstmals in einem offiziellen UNO-Dokument von der nachhaltigen Entwicklung gesprochen; 1987 folgte der sogenannte Brundtland-Bericht, der die nachhaltige Entwicklung wie folgt definierte:
„Nachhaltige Entwicklung ist Entwicklung, welche die Bedürfnisse der gegenwärtigen Generationen deckt, ohne die Fähigkeit zukünftiger Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu decken.“
Diese Definition der Nachhaltigkeit ist universell verallgemeinerbar und auch und gerade in der Haushaltspolitik anzuwenden. So wie nachhaltige Wirtschaft und Konsum bedeutet, den nachfolgenden Generationen den Raum für ein menschenwürdiges Leben zu lassen, so bedeutet nachhaltige Haushaltspolitik, den kommenden Generationen einen finanzpolitischen und damit zugleich einen sozial- und gesellschaftspolitischen Gestaltungsspielraum zu vererben.
Deshalb ist es erforderlich, dass Brandenburg - wie alle anderen ostdeutschen Bundesländer auch - auf eine Neuverschuldung verzichtet und gleichzeitig die Bereiche Bildung und Wissenschaft stärkt.
Hierzu haben wir Bündnisgrüne Vorschläge für Einnahmeerhöhungen und Kürzungen in Höhe von 270 Millionen Euro zur Absenkung der Nettokreditaufnahme auf null und Vorschläge für Umschichtungen in Höhe von 50 Millionen Euro zugunsten von Schulen, Hochschulen und Umweltschutz eingebracht Anträge, die samt und sonders abgelehnt wurden.
Wir müssen aber auch deshalb aus der Verschuldung aus- und wie Sachsen - in die Tilgung einsteigen, weil die Einnahmen
drastisch sinken werden. Wie von mir in den Haushaltsberatungen bereits mehrfach ausgeführt, befindet sich Brandenburg derzeit finanzpolitisch noch auf einer Insel der Glückseligen: Verglichen mit Schleswig-Holstein verfügt der Brandenburger Landeshaushalt mit 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen über 2 Milliarden Euro mehr, und dabei hat Schleswig-Holstein eine viel größere Wirtschaftskraft und auch ein um 1,5 Milliarden Euro höheres Steueraufkommen. Brandenburg ist unverändert Nutznießer der Solidarpaktmittel des Bundes in Höhe von über 1 Milliarde Euro und der aktuellen Berechnungsverfahren des Länderfinanzausgleichs, der mit rund 450 Millionen Euro zu Buche schlägt. Nicht zu vergessen übrigens - und das wird praktisch nie irgendwo erwähnt - das besondere Umsatzsteuerberechnungsverfahren für die ostdeutschen Bundesländer, das uns noch einmal fast 1 Milliarde Euro zusätzlich beschert.
Diese gute Einnahmesituation ist auch bei den Kommunen angekommen. So legt der Landkreis Uckermark erstmals seit 1990 - oder seit seiner Gründung - einen ausgeglichenen Haushalt vor.
Wir erkennen dabei durchaus an, dass die Landesregierung sich nicht - wie in anderen Ländern üblich - auch auf Kosten der Kommunen saniert. Und wir halten es nicht für Landesverrat, wenn eine Sachverständige aus der Enquetekommission zur zukünftigen Verwaltungsstruktur herausarbeitet, dass die Brandenburger Kommunen im Bundesvergleich finanziell gut dastehen. Dennoch bleiben Kritikpunkte bestehen, wie beispielsweise die fehlende Weiterreichung der dynamisierten Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr an die Kommunen.
Wenn wir über die heutigen Rahmenbedingungen für unser Land reden, müssen wir natürlich nicht nur über die Eingrenzung des Klimawandels und die Verluste der biologischen Vielfalt reden; wir reden auch über die Ausläufer der weltweiten Finanz- und europäischen Währungskrise, die bis nach Brandenburg reichen. Gerade nach dem Währungsgipfel in Brüssel ist es erforderlich, sich noch einmal einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen: Haushaltsdisziplin und Sparen - kurz: Solidität können nur die eine Seite der jetzt erforderlichen Krisenpolitik sein. Genauso wichtig ist es, Spekulanten und Banken - in letzter Zeit zu häufig als Synonyme zu verwenden - an die kurze Leine zu nehmen, das Euro-Kasino zu schließen.
Was in den letzten Monaten in Vergessenheit geraten ist: Irland und Spanien galten noch im Jahr 2007 als Staaten mit mustergültigen öffentlichen Finanzen. Ihre Haushalte wiesen einen Überschuss auf, und die Schuldenstandsquote lag mit 29 % bzw. 42 % weit unter der 60%-Grenze des Vertrags von Maastricht. Das Problem lag hier in einer ungezügelten Kreditvergabe, die zu einer gigantischen Immobilienblase führte. Nach deren Platzen mussten diese Staaten nicht nur die Banken stabilisieren, sondern zugleich umfangreiche öffentliche Mittel zur Unterstützung der Arbeitslosen einsetzen.
Man sollte auch bitte nicht vergessen, dass Angela Merkel die Hypo Real Estate mit Steuerzahlermitteln verstaatlicht hat, ohne dass dies damals als Ausbruch des Sozialismus gewertet, sondern von allen für notwendig erklärt wurde. Machen wir uns nichts vor: Die teilweise gescheiterte Versteigerung von Bundesanleihen vor einem Monat ist ein ernstes Warnsignal,
ein Warnsignal, das uns deutlich macht, dass Kredite nicht vom Himmel fallen. Wer Schulden machen will, muss auch jemanden haben, der ihm Geld leiht. Noch sind wir von der Währungskrise nicht so stark betroffen, sondern müssen für unsere Anleihen nur niedrige Zinsen zahlen. Aber wenn alle Welt aus dem Euro flieht, sind auch für uns bald höhere Zinsen fällig. Es ist ja ein großer Irrtum anzunehmen, dass nur die Neuverschuldung zählt - entscheidend für die Zinsbelastung ist der Umtausch auslaufender Wertpapiere in neue Staatsanleihen.
So muss Brandenburg jährlich für mindestens 2 bis 3 Milliarden Euro neue Anleger finden und konkurriert dabei auch mit Emittenten aus anderen Währungsräumen. Wenn wir den Euro gerade auch im Interesse Deutschlands retten wollen, müssen wir neben Solidität der Budgetpolitik der einzelnen Staaten und Länder, neben Schuldenbremse und Einschränkungen der Souveränität im Haushaltsbereich auch die Solidarität der Europäischen Staatengemeinschaft stellen. Entsprechend werden Deutschland und auch Brandenburg nicht dauerhaft ihre niedrigen Zinsen auf Kosten anderer Euro-Länder aufrechterhalten können. Um hier ein Zeichen zu setzen, hat unsere Fraktion einen ursprünglichen Antrag, der eine Anpassung und Reduzierung des Ausgabentitels für Zinsausgaben an das aktuelle Zinsniveau vorsah, nicht aufrechterhalten.
Wenn wir über die Rahmenbedingungen nachhaltiger Haushaltspolitik in Brandenburg reden, die in Zukunft weitere Absenkungen unseres Etatrahmens erzwingen, müssen wir natürlich auch über Schrumpfungs- und Alterungsprozesse in unserer Bevölkerung - kurz: den demografischen Wandel - und über harte wirtschaftliche Kernzahlen reden. So müssen wir zum Beispiel darüber reden, dass ganz Ostdeutschland eine Transferökonomie darstellt, dass es seit nunmehr 20 Jahren am Tropf der westdeutschen Bundesländer hängt. Indikator hierfür ist, dass seit der Wiedervereinigung die Inlandnachfrage Brandenburgs die eigene Wirtschaftsleistung übersteigt. Das Ifo-Institut rechnet für ganz Ostdeutschland mit rund 80 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr, die diese Differenz bislang ausgleichen. Kein Wunder, dass die Westdeutschen glauben, dass in erster Linie die Ostdeutschen von der Einheit profitiert hätten. Interessanterweise hatte eine Forsa-Umfrage ergeben, dass es in Brandenburg andersherum ist, dass die Ostdeutschen glauben, dass in erster Linie die Westdeutschen von der Einheit profitiert hätten.
Wir steuern auf harte Zeiten zu: Weniger und dazu ältere Menschen, sinkende Transferzahlungen verbunden mit zunehmender Altersarmut, dazu tendenziell sinkende Staatseinnahmen und die grundgesetzliche Schuldenbremse führen absehbar zu einem Sinken der Binnennachfrage. Ein forciertes Wirtschaftswachstum, um mit Baden-Württemberg gleichzuziehen, wird es nicht geben. So rät Dr. Ragnitz vom Ifo-Institut völlig zu Recht dazu, die Ziele künftig etwas weniger weit zu stecken. Dann ist eben nicht Bietigheim-Bissingen die Vergleichsregion für die Uckermark, sondern die Hocheifel, und vielleicht haben wir dann auch schon das vergleichbare Durchschnittsniveau erreicht. Dann muss man auch keine Wachstumsziele propagieren, für deren Erreichung der Regierung auch noch die Instrumente fehlen. Denn auch dies ist ein Ergebnis einer neuen Studie des Ifo-Instituts: Egal, welche Wirtschaftspolitik in den einzelnen ostdeutschen Bundesländern betrieben wurde, signifikante Unterschiede bei der Wirtschaftsleistung je Erwerbstätigen oder je Einwohner sind nicht zu erkennen.
Die große Politik, die großen Entwicklungslinien, egal ob Konjunkturzyklen oder Regelungen des Bundes wie das EEG, geben den Leitton an; die Länder können nur noch ein wenig Koloratur singen. Daher macht es auch Sinn, sich von der traditionellen Wachstumspolitik vollständig zu verabschieden und die Wirtschaftsförderung vollständig auf eine nachhaltige Entwicklung durch Innovationen umzuorientieren. Dann haben auch die als Förderung der Nahrungsmittelindustrie deklarierten Subventionen an Zigarettenfabriken keine Zukunft mehr. Und wir müssen auf die Vergabe als Kredite statt als Zuschüsse umsteuern; wir müssen revolvierende Fonds schaffen, aber leider passiert im Haushalt 2012 in diese Richtung gar nichts, sondern ist nur ein Rückschritt zu verzeichnen.
Das Fundament aus Ökologie, Ökonomie und sozialer Gerechtigkeit ist bekannt: Ressourcenschonung, umweltverträgliche Produktionsverfahren, gelebte Solidarität hierzulande wie international. Zur Nachhaltigkeit gehört aber auch ein ökonomischer Umgang mit Haushaltsmitteln.
Mit einem solchen Nachhaltigkeitsansatz überwinden wir eindimensionale Ansätze, die nur die Arbeitsplätze in den Mittelpunkt stellen - unabhängig von den sozialen und ökologischen Kosten. In einer Studie hatte das Umweltbundesamt 2007 errechnet, dass die Kohleverstromung externe Kosten von 6 bis 9 Cent pro Kilowattstunde produziert. Die Europäische Energieagentur hat vor einem Monat die von der Allgemeinheit zu tragenden Folgekosten der Umweltverschmutzung des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde mit jährlich 1,2 Milliarden Euro und in Bezug auf Schwarze Pumpe mit 495 Millionen Euro beziffert.
„Die Umweltkosten werden von der Energiewirtschaft zum größten Teil auf die Allgemeinheit abgewälzt. Dies birgt die Gefahr volkswirtschaftlicher Fehlentwicklungen und bedeutet für die von Umweltschäden Betroffenen einen verdeckten kollektiven Enteignungsprozess. Energie muss deshalb teurer werden.“
Das ist das Ergebnis einer Prognos-Studie von 1992, die vom damaligen FDP-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann vorgestellt wurde. Die Erkenntnisse sind also nicht neu. Nur unsere Regierung will uns noch die Mär vom billigen Braunkohlestrom weismachen.
Seit Jahrzehnten kämpft die Umweltökonomie darum, solche Kosten nicht mehr auf die Allgemeinheit abwälzen zu lassen, sondern den Produkten und Produzenten unmittelbar anzulasten. So wurde im Wasserbereich eine ganze Palette von Abgabelösungen entwickelt. Ich erwähne das Wassernutzungsentgelt und die Abwasserabgabe.
Pech ist nur, wenn die Regierung sich scheut, den größten Wasserverbraucher des Landes, die Braunkohlentagebaue, in voller Höhe für seine Grundwasserentnahmen heranzuziehen. Die Weigerung von Rot-Rot, Vattenfall für die Sumpfungswässer in voller Höhe beim WNE zur Kasse zu bitten, ist unverändert ein Skandal reinsten Wassers.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die EU über die Vorschriften zur Inwertsetzung von sogenannten Wasserdienstleistungen in der
Wasserrahmenrichtlinie die gerechte Kostenbelastung erzwingt. Die verfehlte Braunkohlepolitik unserer Landesregierung hat aber nicht nur ökologische und haushaltspolitisch negative Auswirkungen, sondern sie zementiert auch ein Verbleiben der Energiewirtschaft in Brandenburg in überholten Strukturen und wirkt damit als Modernisierungsbremse. Wer immer nur die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten will, kann die Chancen neuer Technologien und innovativer Unternehmen nur eingeschränkt nutzen.
An dieser Stelle will ich mit ein paar Märchen aufräumen: Wir Grünen stellen nicht infrage, dass in der Lausitz in den nächsten 20 Jahren Braunkohle noch verstromt werden wird. Wir wehren uns aber dagegen, dass unsere Regierung diese umweltschädliche Form der Energieerzeugung noch weit über das Jahr 2030 hinaus absichern will und darüber eine Umbaustrategie für die Lausitz vernachlässigt.
Wir Grünen wenden uns auch nicht apodiktisch gegen einen Hauptstadtflughafen in Schönefeld, so wie er als Single-Airport ursprünglich propagiert wurde. Wir wehren uns aber entschieden gegen einen überkandidelten Prestigeflughafen, der auf einer unzeitgemäßen Wachstumsstrategie fußt. So ist eine Verdoppelung der Fluggastzahlen von 20 Millionen auf über 40 Millionen Passagiere innerhalb von 15 Jahren angepeilt. Das ist eine Wachstumsstrategie, die ohne Rücksicht auf die Lage des Flughafens im dichtbesiedelten Berliner Umland durchgesetzt werden soll.
Wir wehren uns dagegen, dass unsere Landesregierung konsequent alle Maßnahmen zur Begrenzung des Flugverkehrs bekämpft - egal, ob auf Bundesebene die Flugticketabgabe oder im Land ein konsequentes Nachtflugverbot.
Wir wehren uns dagegen, dass dieses größte Infrastrukturprojekt des Landes Brandenburg, für das wir mit rund 1 Milliarde Euro haften, mit weniger öffentlichem Controlling errichtet wird als der Erweiterungsbau eines Handwerksbetriebes.