das Ziel, 2014 definitiv ohne neue Kredite auszukommen. Dieses Ziel bleibt unabdingbare Politik für uns.
Und langfristig bis 2019 - wissen wir auch - gilt die Schuldenbremse überall in Deutschland, und das ist gut so, sage ich hier. Das ist gut so, und es ist unser Ziel, dorthin zu gelangen - aber eben mit einem seriösen, solide finanzierten Haushalt. Wenn es dann zu Einbrüchen kommt - ich sagte ja schon: zu den fast schon erwartungsgemäßen -, dann brauchen wir eben eine Reserve, um ausgleichen zu können, ohne neue Kredite aufzunehmen. Das ist übrigens das, was auch seriös untersetzte langfristige Finanzpolitik ist; nicht das kurzfristige Sparen mit Buchungstricks - das überzeugt keinen -, sondern das langfristige solide, ruhige Ansteuern eines Ziels, eines realistischen Ziels. Dafür stehen wir hier im Land, und das wird auch von den Märkten honoriert, wobei ich auf die Honorierung der Märkte im Zusammenhang mit der Politik durchaus verzichten könnte ich werde dazu noch etwas sagen -, aber immerhin: Wir müssen es im Blick haben. Brandenburg hat ein herausragend gutes Rating, und das wird so bleiben, jedenfalls solange wir an dieser soliden Finanzpolitik festhalten. Und dafür steht die SPD, dafür steht auch die Linke in diesem Land.
(Beifall SPD und DIE LINKE sowie von Ministerpräsi- dent Platzeck, Minister Dr. Markov und Minister Baaske)
Weil wir auch weiter den Aufstieg in diesem Land wollen, konzentrieren wir uns auch auf die strategisch wichtigen Bereiche der Landespolitik. Dazu gehört in allererster Linie die Bildung.
In diesem Haushaltsentwurf steigen die Ausgaben für Bildung um fast 40 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt 2011.
Das ist nun überhaupt kein Sparen, sondern das ist mehr. Übrigens gibt es auch mehr für die freien Schulen,
Aber auch die Bildungsquote - das ist der realistischere Ansatz -, das heißt, der Anteil der Bildungsausgaben an den Gesamtkosten des Haushalts, steigt von 14,2 auf 14,4 %. Und dann sagt man uns, wir würden dort sparen. - Nein, der Anteil der Bildung an den Gesamtausgaben steigt im Haushaltsentwurf 2012,
und wenn wir ihn so verabschieden - ich bin sicher, dass wir das nachher tun werden -, dann haben wir da etwas Gutes, Großes geleistet.
Darüber hinaus aber haben wir gesagt: Weil es eine prioritäre Aufgabe ist, müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um in diesen Bereichen noch etwas nachlegen zu können. In der Tat haben wir in diesem Land schon sehr viel erreicht und werden noch mehr tun. Wir haben die Mittel für die Kitas weiter aufgestockt. Seit 2008 sind die Landesmittel für die Kindertagesstätten um 50 % gestiegen - 50 %! Da kann man nun wirklich nicht sagen, wir sparten bei der Bildung. - Denn gerade dort, in den Kindertagesstätten, werden die ersten Weichen gestellt, und gerade Kinder aus Haushalten, in denen sie nicht die ausreichende Betreuung erhalten, sind darauf angewiesen, in einer Kindertagesstätte die erste entscheidende Förderung zu bekommen. Deswegen ist es übrigens auch so fatal, was da auf Bundesebene gerade diskutiert wird: dieses Betreuungsgeld, eine Prämie für Eltern, ihre Kinder aus den Kindertagesstätten herauszunehmen. Das ist ein Verbrechen an der Jugend unseres Landes.
- Ja, das wird sich noch bitter rächen, weil: Die Kosten, die man jetzt in den Kitas möglicherweise einspart, haben wir später doppelt, dreifach und vierfach zu zahlen für soziale Programme und für Justizvollzugsanstalten.
Aber hinsichtlich der Bildung gibt es weitere Maßnahmen: Wir haben durch Beschlüsse der Koalitionsfraktionen erreicht, dass im Bereich der „Schule für Alle“ wesentlich mehr Mittel eingestellt werden als bisher geplant - „Schule für Alle“, sage ich, das ist das, was landläufig hier immer als Inklusion diskutiert wird. Es ist - sicherlich ein wichtiger Aspekt aber etwas mehr, als nur die Förderschüler in eine normale Schule zu integrieren, um möglichst allen Kindern in diesem Land einen qualifizierten Abschluss zu verschaffen. Das ist ja das Ziel.
Aber Inklusion heißt eben: „Schule für Alle“, das heißt: alle Kinder. Alle Kinder haben irgendwo auch einen Förderbedarf, auch hochbegabte haben einen Förderbedarf. Allen Kindern eine gemeinsame Schule nach ihren Fähigkeiten zu geben, das ist unser Ziel. Deswegen haben wir ganz bewusst in diesem Bereich mehr Geld ins System gegeben. Wir haben im Übrigen das Schüler-BAföG eingeführt; auch das ist inzwischen eine Erfolgsstory.
Auch das zeigt, dass Sie sich nicht hineinversetzen können in die Eltern, in die Kinder, in Familien,
die keine großen Mittel zur Verfügung haben; für sie ist eine Prämie, die sie da bekommen, etwas ganz, ganz Wesentliches, und es erleichtert, es macht vielleicht sogar erst möglich, dass Kinder aus diesen Haushalten in eine gymnasiale Bildung gehen können.
Wir investieren in die Arbeit des Netzwerks Gesunde Kinder. Günter Baaske hat es gerade gesagt: Er hat es erreicht, dass dieses Programm jetzt endlich auf Bundesebene anerkannt und mit Bundesmitteln gefördert wird. Das war lange umkämpft. Endlich hat man erkannt, dass Brandenburg hier ein bundesweites Modell gesetzt hat, das vorbildhaft für alle anderen ist. Ich wünschte mir, dass man das auch in Bayern und BadenWürttemberg baldmöglichst so sehen würde. Auch das ist für die Zukunft unseres Landes eine vorteilhafte Sache.
Wir werden im Übrigen nicht nur 1 250, sondern 2 000 neue Lehrer in dieser Wahlperiode einstellen. Auch das ist weiß Gott kein Beispiel dafür, dass wir hier reduzieren würden. Die Differenz von 1 250 auf 2 000 Stellen ist eine positive Zahl. Es sind mehr Lehrer, als ursprünglich geplant. Das wird ganz entscheidend zu einer besseren Altersstruktur beitragen. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt für die Qualität des Unterrichts.
- Ja, ich räume es ein - es sind hier Vertreterinnen und Vertreter, wie ich einmal vorsichtig sage, der freien Schulen anwesend -: Wir steuern bei den freien Schulen um. Das ist nicht in erster Linie - ich bedauere es, dass man das immer nur in diesem Zusammenhang diskutiert - ein Projekt der Haushaltskonsolidierung. Ganz und gar nicht.
Es geht uns darum, ein anderes, ein gerechteres Finanzierungssystem für die freien Schulen zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass es bei den freien Schulen im Land nicht zu den befürchteten Gefährdungen existenzieller Art kommen wird. Man wird vielmehr sehr schnell erkennen, dass es mit diesem Modell sehr gut möglich ist, eine freie Schule nicht nur zu betreiben, sondern auch neu zu gründen. Ich bin überzeugt davon, dass wir weiterhin eine sehr lebendige vielfältige Landschaft im Bereich der freien Schulen haben werden. Ich sage ganz bewusst: Das ist auch gut so. Das sieht auch meine Fraktion - ich denke auch die Fraktion DIE LINKE - uneingeschränkt so: Freie Schulen sind eine ganz wichtige Ergänzung des staatlichen Schulsystems. Sie tragen zur Vielfalt, auch zur Ideenvielfalt, im Land bei.
Das wollen wir unter keinen Umständen in Gefahr bringen, nicht nur, weil das ein grundgesetzliches Recht ist, solche Schulen zu gründen, sondern weil es richtig ist. Dazu stehen wir als Sozialdemokraten in diesem Land.
Angesichts der derzeit sehr positiven Daten in unserem Land wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 1991, wir haben den höchsten Stand an sozialversicherungspflichtigen Jobs seit fast zehn Jahren -, angesichts weiterer positiver Daten gibt es keinen Grund, heute in besonders große Trübsal zu verfallen. Wir haben viel erreicht. Wir haben mit unserer Politik in den letzten Jahren dazu beigetragen, dieses Land weiter voranzubringen. Wir haben zum Beispiel das Vergaberecht neu gefasst,
um es zu ermöglichen, dass wenigstens im öffentlichen Bereich alle Menschen einen auskömmlichen Mindestlohn erhalten. Bedauerlicherweise ist das immer noch nicht - trotz aller Beschlüsse von Parteitagen; aber was zählen die bei der CDU schon?
- in konkrete Bundespolitik umgesetzt. Dann brauchten wir das nicht. Wir tragen auf diese Weise dazu bei, unser Land voranzubringen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen hier bleiben können, weil sie endlich etwas verdienen, womit sie auch ihre Familien versorgen können. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Das haben wir mit unserem Vergabegesetz erreicht.