In dem Konzept zur Neustrukturierung der Amtsgerichte, das ich dem Kabinett auf Verlangen des damaligen Finanzministers, Herrn Speer, vorgelegt habe, war keine Schließung des Amtsgerichts Schwedt vorgesehen. Ich denke, der eine oder andere Abgeordnete hier kann sich daran auch noch erinnern.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Schöneburg, erst einmal vielen Dank für die Blumen, was die ruhigen und sachlichen Debatten im Rechtsausschuss angeht. Nach Ihrem Auftritt heute muss ich mir aber überlegen, ob ich das weiter so im Rechtsausschuss machen werde.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, der Beifall nach dieser Rede wirft eine ganze Menge Fragen auf. Herr Minister Schöneburg hat ja hier ein Grundsatzreferat über die Gewaltenteilung gehalten. Ich meine, wenn Sie als Minister ohne Mandat einen gewählten Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses in dieser Wortwahl - er läuft mit dem Holzhammer durch die Gegend - von hier vorn aus behandeln, dann müssen wir uns Vorhaltungen von Ihnen zur Gewaltenteilung in Zukunft nicht mehr anhören.
Und einen Satz, Herr Schöneburg, zu Schwedt. Ich meine, der Ministerpräsident hat ja seinen Wahlkreis in der Uckermark. Wir haben eine einstimmige Resolution im Kreistag in der Uckermark. Wir waren am Montag noch mal im Amtsgericht in Schwedt. Es gibt keine vernünftigen Argumente dafür, den
Landkreis Uckermark dem Landgerichtsbezirk Neuruppin zuzuschlagen. Wir haben die Grenzkriminalität, wir haben die Verkehrsanbindung in Richtung Frankfurt (Oder), wir haben die Nebenstelle der Staatsanwaltschaft in Eberswalde. Die Akten fahren derzeit 30 Minuten vom Amtgericht in Schwedt zur Staatsanwaltschaft nach Eberswalde. Demnächst fahren sie dreieinhalb Stunden.
Niemand kann uns erklären, warum ausgerechnet im Landkreis Uckermark das Ziel der Landesregierung, eine Einräumigkeit in der Justiz und in der inneren Sicherheit hinzubekommen, plötzlich aufgegeben wird.
Da werden Scheindiskussionen über den Erhalt von Neuruppin geführt, die niemand nachvollziehen kann, weil der Landgerichtsbezirk Neuruppin nie ernsthaft gefährdet war. Denn wir sind diejenigen, die entscheiden, ob in Neuruppin in Zukunft ein Landgericht eingerichtet sein wird oder nicht.
Und insofern, Herr Schöneburg, haben Sie sich mit Ihrer Gerichtsreform da ganz schön vergaloppiert. Und ich bleibe dabei: Es ist pure Eitelkeit. Herr Woidke hat eine vernünftige Entscheidung getroffen. Herr Woidke hat die Uckermark zur Polizeidirektion Frankfurt (Oder) geschlagen, wo sie hingehört. Da können wir gemeinsam die Grenzkriminalität bekämpfen. Wir haben jetzt die Justiz in Neuruppin, und das ist in keinem anderen Kreis der Fall. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass der Justizminister hier über seinen Schatten springt und einen vernünftigen Reformvorschlag unterbreitet, denn er hat sein Gesicht ja auch gar nicht zu verlieren. Wir hier im Parlament sind diejenigen, die entscheiden, wie die Gerichtsstruktur in Brandenburg aussieht. - Herzlichen Dank.
Das waren die beiden Kurzinterventionen. Der Minister hat die Möglichkeit, darauf zu reagieren, wenn er möchte. - Er verzichtet darauf.
Damit sind wir am Ende der Rednerliste zum Einzelplan 04 angelangt. Ihnen liegt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen in der Drucksache 5/4304 vor. Wer dieser Beschlussempfehlung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3 in Bezug auf den Einzelplan 04 und eröffne die Aussprache zu Einzelplan 05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist an einem solchen Tag wie heute, an dem uns schon auf dem Weg hierher junge Menschen begegnet sind, die für ihre Schulen, für ihre Lehrerinnen und Lehrer, für das, was ihnen an Bildung in ihren Schulen gegeben wird, demonstrieren, eine schwierige Situation. Es ist auch eine schwierige Situation, wenn bei einer Demonstration, die vor allem getragen wird von jungen Menschen, die den Regierungskoalitionsparteien auch durch ihre Jugendstrukturen gut bekannt sind, und den diversen Menschen aus der GEW, die wir natürlich auch sehr ernst zu nehmen haben, in einem Aktionsbündnis gegen das demonstriert wird, was wir heute hier am Bildungsetat machen.
Ich sage das ganz klar: Ich habe großen Respekt vor allem vor den dreimonatigen kreativen Dauerprotesten, die durch die freien Schulen hier beim Bildungscamp geleistet wurden.
Die sind auch nicht spurlos an den Abgeordneten der Regierungsfraktion DIE LINKE - für die spreche ich jetzt erst einmal - vorbeigegangen.
Ja, die Bildung ist in diesem Land unterfinanziert und das nicht erst, seit es die Linke in der Regierung gibt. Es hat jahrzehntelang einen Steinbruch im Bildungshaushalt gegeben. Wir haben heute früh in der Fragestunde schon Zahlen gehört. Ich sage noch einmal: Der Stellenabbau - wenn wir von 1990 an rechnen, da lagen wir bei 36 000 Stellen. Jetzt sind wir bei 16 700 Stellen im Bereich Bildung. Es hat Einstellungskorridore gegeben, die ihren Namen nicht verdienen; die lagen bei 100 bis höchstens 200 Lehrerinnen und Lehrern, weswegen wir in der Situation sind, dass der Altersdurchschnitt der in den Schulen vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer natürlich steigt.
Es hat etwa 400 Schulschließungen gegeben, damit im Zusammenhang Versetzungen, Umsetzungen, eine große Unruhe unter den Lehrerinnen und Lehrern, Zwangsteilzeit - das ist solidarisch dafür ertragen worden, dass eine Bildungspolitik noch irgendwo in den Nähten bleibt.
Wir haben eine Verdichtung von Arbeitszeit an den Schulen in unserem Land gehabt und haben sie weiter. Es ist den Lehrerinnen und Lehrern noch zu Zeiten, in denen die Linke weit entfernt von einer Regierungsverantwortung war, versprochen worden, dass die 26. Stunde bei den Sekundarstufen-I-und-IILehrern und die 28. Stunde bei den Primarstufenlehrern, dann wieder weggenommen wird, wenn die Schülerzahlen das hergeben. Das tun sie inzwischen seit über 10 Jahren, und niemand von uns hat eine Idee - und Sie hatten sie vorher auch nicht, als die CDU noch mitregierte -, wie wir dieses Versprechen einlösen können. Ich kann dergleichen noch eine Menge mehr aufzählen.
Das System Bildung ist ausgereizt, und es ist unterfinanziert. Dennoch gibt es in den letzten Jahren - von der Linken mitgetragen - sehr vernünftige Bewegungen, die vor allem auch durch das Engagement der Lehrerinnen und Lehrer auf den Weg gebracht wurden. Ich denke hier nur an Ganztagsprogram
me, an die Einführung der Flexiblen Eingangsphase, an die Schulvisitationen. Ich denke auch an Dinge, die zu Qualitätsverbesserung an Schulen geführt haben. Ich denke auch an die kluge Umsetzung des IOS-Progamms und Ähnliches.
Ich möchte damit deutlich machen, dass in den letzten Jahren eine Menge Bewegung in diesem Bereich Bildung gewesen ist. Dennoch haben wir, die Linke, eine schwere Hypothek übernommen. Wählerinnen und Wähler der Linken haben von ihr erwartet, dass sie diese schwere Hypothek hinsichtlich der Erwartungen, die an uns gestellt wurden, einzulösen versucht. Eine Erwartung haben wir zu erfüllen versucht, nämlich, dass der Bereich Bildung auch oder vor allem in dieser rot-roten Landesregierung Priorität behält.
Das möchte ich jetzt beweisen. Erstens: Der Bildungsetat hat sich gegenüber 2010 vergrößert. Das sage ich auch noch einmal in Richtung all der Menschen, die heute demonstriert und Plakate getragen haben, die da hießen, wir würden hier die Bildung an die Wand fahren. Nein, wir fahren die Bildung nicht an die Wand! Der Etat hat sich vergrößert und das sowohl in den öffentlichen Schulen, in den staatlich getragenen Schulen als auch in den frei getragenen Schulen. Und das, das betone ich hier noch einmal, trotz sinkender Schülerzahlen. Wir haben im Vergleich zu 2010/11 nämlich 2 500 Schüler weniger an öffentlich getragenen Schulen, und wir haben auch 270 Schüler weniger an frei getragenen Schulen. Das heißt, die Erhöhung bei den frei getragenen Schulen ergibt sich eben nicht aus der Erhöhung der Schülerzahl, sondern obwohl wir weniger Schüler haben, hat sich der Etat erhöht. Wir sind inzwischen bei einem durchschnittlichen Lehrer-Schüler-Verhältnis von 1:15,2 und nicht, wie im Koalitionsvertrag noch verhandelt, bei 1:15,4. Wir haben also ein besseres Lehrer-Schüler-Verhältnis! Das möchte ich hier einfach noch einmal feststellen. Das ist noch nicht deutlich genug an den Schulen zu spüren. Wir müssen darüber nachdenken, warum das so ist, aber rechnerisch ist das Verhältnis so.
Ich komme noch einmal auf die Summe. Die ist heute schon einmal genannt worden, aber Wiederholung ist ja die Mutter der Porzellankiste. Wir sind bei 1 439 000 000 Euro im Jahr 2011 gewesen. Der Haushalt für das Jahr 2012 wird einen Bildungsetat von 1 475 000 000 Euro haben. Das sind 36 Millionen Euro mehr, und ich frage jetzt: Wo ist denn hier die Kürzung? Es sind 36 Millionen Euro mehr im Haushalt!
Davon sind im Übrigen 20,9 Millionen Euro allein an Personalmitteln mehr in diesem Haushalt, und davon sind übrigens auch 6 Millionen Euro mehr allein für die Schulen in freier Trägerschaft im Haushalt - noch einmal: bei sinkenden Schülerzahlen.
Zweitens: Die Koalition bleibt verlässlich bei der Finanzierung der Projekte, die sie sich im Koalitionsvertrag vorgenommen hat. Ich erinnere hier an den Kita-Personalschlüssel, den wir gleich im ersten Jahr unserer Regierungsverantwortung verbessert haben, der auch in den Kindertagesstätten angekommen ist
und der mit einer durchaus schwierigen Kita-Personalverordnung auf den Weg gebracht werden musste; diesbezügliche Zahlen sind heute schon genannt worden.
Wir haben 644 Menschen in eine berufsbegleitende Arbeit gebracht, die als Seiteneinsteiger in den Bereich Kita einsteigen können. 50 Anträge liegen noch vor, das Interesse ist ungebrochen - das hat Frau Ministerin Münch heute schon erwähnt. Ich sage das auch noch einmal aus einem anderen Blickwinkel: Wir haben damit 700 jungen und nicht mehr so jungen Menschen in einem Beruf, in dem sie gebraucht werden, der auch ein schöner Beruf ist, weil er mit Kindern und leuchtenden Augen zu tun hat, der auch anstrengend ist, eine Perspektive gegeben. Diesen 700 Menschen haben wir eine Perspektive gegeben!
Weiter: Wir haben damit im Übrigen auch für ein Stück mehr Vielfalt in den Kindertagesstätten gesorgt, weil das zum großen Teil Menschen mit einer anderen Berufserfahrung sind auch Maurer, Landschaftsplaner und Heilerziehungspfleger, selbst Ärztinnen haben sich für dieses Programm beworben. Das finde ich gut so, das wird den Kindertagesstätten in diesem Land guttun. Wir lösen hier schlichtweg ein Wahl- und Koalitionsversprechen ein, das da heißt: Wir müssen mehr Erzieherinnen aus unterschiedlichen beruflichen Richtungen Multiprofessionalität - in Kindertagesstätten einstellen. - Und genau das machen wir auch.
Wir haben außerdem gesehen, dass im Bereich der Sprachförderung Nachsteuerungsbedarf besteht. Wir hatten uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Förderzeitraum der Sprachförderung nach vorn zu verlegen, dass wir also eher anfangen müssen, die Sprachdefizite von Kindern auszugleichen. Genau das haben wir uns vorgenommen, und die Koalition hat hier nachgesteuert und noch einmal mühsam - das sage ich ausdrücklich - 1 Million Euro zu akquirieren versucht, um in die Sprachförderung an den Kindertagesstätten zu investieren. Es werden ca. 28 Stellen, in denen Mitarbeiter zunächst diesen Prozess als Moderatoren und Mobilisierungskapazitäten wahrnehmen, geschaffen werden können. Wir werden die an den 1 400 bestehenden Kindertagesstätten schon vorhandene Kompetenz - an jeder Tagesstätte ist in den letzten Jahren ein Mitarbeiter für diese kompensatorische Sprachförderung fortgebildet worden - damit ein Stück erweitern können. Auch das leistet dieser Haushalt; auch dafür gibt dieser Haushalt die Möglichkeiten.
Im Bereich Kita werden wir im Übrigen nicht wie andere Bundesländer - insbesondere die alten Bundesländer - Probleme in der Gewährleistung der Betreuung der unter 3-Jährigen bekommen. Wir stehen schon bei einer Versorgung von 47 %, und wir werden möglicherweise auch die 60 % stemmen. Auch dafür trifft der Haushalt Vorbereitungen.
Wir sind verlässlich geblieben im Bereich „Musische Bildung für alle“. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich bitte Sie: Gucken Sie sich einfach an den Schulen, an den Einrichtungen, auch den Förderschulen an, wo dieses Geld angekommen ist. Gucken Sie sich die „Klasse! Musik“-Projekte an, die gerade jetzt zu Weihnachten das Resultat von einem oder zwei Jahren
Projekt „Musische Bildung für alle“ präsentieren. Sie werden sehen, das war sinnvoll und richtig eingesetztes Geld - musische Bildung für Kinder zu ermöglichen, die normalerweise aus unterschiedlichsten Gründen keinen Zugang zu Musikschulen finden können. Auch dieses Projekt haben wir mit diesem Haushalt weiter manifestiert.
Wir haben im Übrigen auch die Weiterbildung weiter stabilisiert und bessergestellt, als sie es vorher gewesen ist, und wir haben etwas getan, was niemand von uns erwartet hätte: Wir haben den Tarifvertrag für Angestellte, auch für die Beamten ausgebracht: Für die zwei Drittel der Lehrerinnen und Lehrer gab es eine spürbare Gehaltserhöhung.