Wenn im HSP 2020 25 Millionen Euro eingeworben werden sollten - ich komme mir da etwas vor wie in der Endlosschleife, ich hatte mehrfach begründet, warum die Ansätze so gewählt wurden, wie sie gewählt worden sind -, so kann ich die Behauptung, dass dieses Geld nicht den Hochschulen zur Verfügung gestellt werde, nur zurückweisen. Es ist in der Tat nur eine Vermutung. Ich freue mich auf das genaue Hinsehen, und Sie werden mitverfolgen können, dass im Falle des erlegten Bären selbiger Bär auch bei den Hochschulen landet.
Wir wissen, dass mit dem zur Verfügung stehenden Geld der vorgesehene inhaltliche Ausbau des Lehrangebots bei den Studiengängen im besonderen Landesinteresse - seien es nun die Gesundheitsberufe, die der frühkindlichen Erziehung oder die der Lehrerbildung - nicht eben leichter werden wird. Es macht auch keinen Sinn, sich die Welt schönzureden,
aber man kann auf das stolz sein, was wir jetzt haben. Das ist ganz großartig, und es gilt wirklich, dass keiner mit dem, was er hat, mehr macht als das, was in Brandenburg passiert. Das ist eine Aussage, die für alle Hochschulen zutrifft.
Herr Jürgens hat es etwas länger ausgeführt - ich mache es an diesem Punkt ganz kurz -: Es ist auch belegbar, denn alle Finanzindikatoren zeigen - das ist durch einschlägige, externe Bewertungen belegt -, dass es ein hocheffizientes Hochschulsystem gibt, in dem Ausgaben und Ertrag in einem hervorragenden Verhältnis zueinander stehen. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei den Menschen, die die Hochschulen ausmachen, die sich einsetzen und mit so viel Herzblut und Engagement genau diese Leistung auch stetig halten, bedanken.
Wir stehen vor der Herausforderung, die Hochschulpolitik der nächsten Jahre auf die Bedarfe der Zukunft auszurichten. Dass nach Aufbau Wachstum und angesichts der langfristigen demografischen Herausforderungen eine kritische Rückschau und Justierung erfolgt, ist völlig normal und auch notwendig. Es ist, wie Sie feststellen werden, wenn Sie den Leitsatz der Universitäten - universitas semper reformanda - hören, auch etwas, was den Hochschulen immanent ist und sie nicht vor unlösbare Probleme stellen wird. Natürlich sind die Aufgaben schwierig, aber nicht unlösbar. Auch im Einzelplan 06 erfahren wir Kürzungen, aber weniger Kürzungen als andere Bereiche. Deshalb ist auch gerade dieser Einzelplan kein Beleg für eine Abkehr vom Vorrang für Bildung. Wer das behauptet, argumentiert gegen die Zahlen.
Um Hochschulstrukturplanung und Haushaltsnotwendigkeiten in Einklang zu bringen, hat die Landesregierung ein die Hochschulstrukturplanung begleitendes wissenschaftsadäquates Verfahren gewählt, das - das liegt nun einmal leider auch in der Natur des Gegenstands - Zeit braucht. Verantwortliches Handeln kann nicht durch Schnellschüsse geschehen. Sie wissen, dass zwei Kommissionen eingesetzt worden sind, die die Aufgabe haben, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und diese qualitativ und quantitativ zu bewerten. Zudem liegen bereits die Ergebnisse der Studierendenprognose vor. Die Nachfrage nach Studienplätzen - das ist eine tolle Botschaft - an brandenburgischen Hochschulen wird bis 2025 nur geringfügig sinken bzw. sich auf dem Niveau von 2007/2008 einpendeln. Somit wird es Leitlinie der Hochschulpolitik sein, eine Studienplatzkapazität vorzuhalten, die die in den letzten Jahren gestiegene Abwanderung brandenburgischer Landeskinder zum Studieren in andere Länder begrenzt.
Die beiden eingesetzten Kommissionen arbeiten hervorragend zusammen, quasi Hand in Hand. Das ermöglicht eine zielgerichtete Diskussion über die Empfehlungen der Strukturkommissionen, konkret in einem ersten Schritt in der Lausitz. Das wird in Kürze starten.
Unter den genannten Gesichtspunkten halte ich die Absenkung des Hochschuletats um 12 Millionen Euro, zumal sie alternativlos ist, wenn Sie sich mit meinem Einzelplan genauer auseinandersetzen, für vertretbar. Ich bin aber dankbar, dass Sie dem Antrag der Koalition auf Erhöhung des Ausgabenansatzes in der Titelgruppe 80 von 10 auf 15 Millionen Euro zustimmen werden. Dieses Ergebnis wird wesentlich dazu beitragen, dass die Hochschulen ihre Haushalte auskömmlich gestalten können.
Meine Damen und Herren, kommen wir zur Kultur. Als ich gerade sagte, dass die 12 Millionen Euro GMA im Hochschulbereich alternativlos seien, habe ich vereinzelt das eine oder andere Murren dazu gehört. Wenn man aber einmal durchspielt, was die Alternative gewesen wäre und ich die genannten 12 Millionen Euro bei der Kultur eingespart hätte, wäre das einem Flächenbrand in der breiten Kulturförderung gleichgekommen. Keines der kommunalen Theater und Orchester, die jährlich allein rund 9,5 Millionen Euro reine Landesmittel erhalten, hätten in 2012 noch gefördert werden können. Abfindungskosten und so weiter wären vielen Kommunen zur Belastung geworden.
So ist es nicht gekommen. Im Gegenteil, die Ausgabenansätze für die Projektförderung wie auch für die institutionelle Förderung im Kulturbereich sind annähernd konstant. Durch die Änderungsanträge, mit denen die für die Erinnerungskultur des Landes herausragenden Projekte „Lindenstraße“ in Potsdam sowie der Gedenkort „Klinkerwerk“ in Oranienburg unterstützt werden sollen, kommt es zu einem leichten Aufwuchs in der Kulturförderung. Das ist bemerkenswert.
Was kommt mit diesem Vorschlag für den Kulturetat 2012 zum Ausdruck? Zunächst liegt hierin ein klares Bekenntnis des Landes zu seinem kulturellen Reichtum. Die breite Kreativität durch viele unterschiedliche Künstler und Organisationen in der Kulturarbeit wird damit angemessen wertgeschätzt und unterstützt. Der vorliegende Haushaltsentwurf ermöglicht genau dies. Der Kulturbereich wird demnach im kommenden Jahr von den notwendigen Anstrengungen zur Konsolidierung des Landeshaushaltes ausgenommen. Das ist ein großer Erfolg.
Die Landesregierung nutzt das Jahr 2012, um die Kulturförderung neu auszurichten. Hierbei sind auch Strukturfragen zu diskutieren und in Angriff zu nehmen. Es geht darum, in Zeiten des demografischen Wandels sicherzustellen, dass das Land in der Fläche auch künftig über ein breites Angebot an kultureller Teilhabe der Brandenburgerinnen und Brandenburger verfügt.
Eine kurze Nebenbemerkung: Die Zielgerade für die Novellierung des Musikschulgesetzes ist erreicht. Insofern kann ich Sie beruhigen, Herr Lipsdorf. Auch mir ist es sehr wichtig, dass das jetzt in Kürze über die Bühne geht.
Es ist sehr wichtig und ich bin sehr froh darüber, dass wir mit diesem Haushalt eine Novelle des FAG beschließen und damit den Ansatz der Orchester- und Theaterpauschale noch einmal um 2,5 Millionen Euro anheben werden. Das ist ein gutes, stärkendes Signal in die Fläche und an die Kommunen.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die künftigen Inhalte der Kulturförderung wesentlich durch die Themen kulturelle Bildung und Kulturtourismus geprägt sein werden. Der Landtag
hat die Landesregierung beauftragt, bis Mitte nächsten Jahres eine Konzeption für die kulturelle Bildung vorzulegen. Ein zentrales Anliegen im kommenden Jahr wird es sein, dieses Thema künftig breiter aufzustellen und - das ist sowohl mir als auch Frau Dr. Münch ein Anliegen - es eng miteinander zu vernetzen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Prof. Dr. Kunst. - Wir setzen mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Prof. Dr. Schierack erhält das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Ministerin! Ich hatte bereits in der Aktuellen Stunde vom 09.11. darauf hingewiesen, dass Wissen in unserer Wissenschaftsgesellschaft für unsere Zukunftsfähigkeit in Brandenburg die entscheidendste Ressource ist. Um aber unser Land zu einer Wissenschaftsgesellschaft zu befähigen, brauchen wir engagierte Menschen in diesem Land, die Verantwortung übernehmen und für Bildung unbeugsam streiten.
Wir brauchen die Bereitschaft der Landesregierung, Bildung und Wissenschaft tatsächlich als das zentrale Handlungsfeld in der Regierungspolitik anzuerkennen. Im Gegensatz dazu steht die Botschaft - wie ich heute gelernt habe - des Gesamtkunstwerkes des Hochschulhaushaltes 2012. Die Botschaft lautet: Es wird keine Weiterentwicklung des Wissenschaftsstandortes Brandenburg aus eigener landespolitischer Kraft geben. Stattdessen werden im nächsten Jahr deutliche Kürzungen vollzogen - und das im Gegensatz zur Postulierung der Landesregierung, Bildung und Wissenschaft hätten Priorität.
Erlauben Sie mir bitte die Bemerkung: Diese, Ihre Art der Priorität der Bildung lernt jetzt die Hochschule auf dramatische Sie sagen vielleicht auf dialektische - Art und Weise kennen. Priorität heißt jetzt bei Ihnen: Es wird zuerst bei der Bildung gekürzt, und das besonders dramatisch.
Im Gegensatz dazu engagiert sich der Bund - auch darüber haben wir schon gesprochen - deutlich stärker als bisher. Ohne das Engagement des Bundes wäre es um unsere Hochschullandschaft deutlich schlechter bestellt. Manche Bildungsangebote könnten die Hochschulen nicht mehr realisieren. Daraus erwächst das Bildungsland Brandenburg nicht. Wenn ich gelegentlich höre, dass die Regierung immer wieder sagt, es gebe einen Aufwuchs im Hochschulbereich, ist dies meines Erachtens der Sache völlig unangemessen. Schauen wir uns doch einmal an, wo es diesen Aufwuchs gibt.
Dem Wissenschaftshaushalt stehen im Jahr 2012 insgesamt 632 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 45 Millionen Euro mehr. Was aber ist der Grund für diese Erhöhung? Das wurde heute teilweise schon angedeutet: Das sind zu 98 % Umbuchungen innerhalb des Haushalts, Versorgungsaufwüchse. Bundesmittel und Tariferhöhungen. Da werden zum Beispiel
die Leibniz-Institute vom Landwirtschaftsministerium ins Wissenschaftsministerium überantwortet. Das allein macht 33 Millionen Euro aus. 4 Millionen Euro führen gemäß der gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zu der Steigerung von 5 %. Das sind vor allem Dinge wie Tariferhöhungen bei den Beamten im Hochschulbereich. Auch das Filmmuseum wird vom Kulturetat in den Wissenschaftsetat umgelegt. Das macht 2 Millionen Euro aus.
In der Summe sind das 45 Millionen Euro, ohne dass es zu Strukturveränderungen im eigentlichen Hochschulbereich kommt. Stattdessen gibt es Kürzungen - auch darüber haben wir gesprochen -: 12 Millionen Euro globale Minderausgabe. Eine globale Minderausgabe bleibt eine globale Minderausgabe. Von den anvisierten 25,1 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt 2020 sind nach wie vor nur 10 Millionen Euro eingestellt. 5 Millionen Euro - so höre ich aus der Regierungskoalition - sollen aus den Rücklagen des Hochschulbaus genommen werden. Wenn man das summiert, bleiben 27 Millionen Euro, um die Sie entweder kürzen oder die Sie den Hochschulen nicht zur Verfügung stellen.
Meine Damen und Herren, wir werden beobachten, ob der Bär, wie die Ministerin gesagt hat, erlegt wird oder auch nicht. Wenn die 27 Millionen Euro zum Tragen kommen, um die es hier geht, ist es so viel, wie die Hochschule für Film und Fernsehen, die Hochschule Lausitz und die Hochschule Eberswalde insgesamt als Personaletat haben. Sie kürzen, wenn es so dramatisch kommt, in Höhe der Personalausgaben von drei Hochschulen in Brandenburg.
Deshalb möchte ich zum Schluss betonen: Während die Linke noch vor zwei Jahren bei den Protesten der Studierenden sehr unsachlich auf die damals Ex-Ministerin Prof. Dr. Wanka zeigte, demonstrieren heute die Studenten meines Erachtens zu Recht gegen die Sparpolitik von Rot-Rot.
Das merken die jungen Menschen schon in Gesamtdeutschland. Denn trotz doppeltem Abiturjahrgang und Aussetzung der Wehrpflicht sind die Zahlen der Studienanfänger in Brandenburg konstant geblieben, während sie in den anderen Bundesländern in Deutschland - außer in Schleswig-Holstein - deutlich angestiegen sind. Das ist meines Erachtens das erste Warnsignal, meine Damen und Herren.
Herr Kollege, Sie haben gerade der Hochschullandschaft unterstellt, so wenig attraktiv zu sein, dass weniger junge Menschen
hierher kommen. Ist Ihnen zur Kenntnis gelangt, dass in diesem Jahr erstmalig mehr junge Menschen aus den alten Bundesländern nach Brandenburg an die Hochschulen zum Studium gekommen sind als aus den neuen Bundesländern?
Das ist richtig. Schauen Sie sich aber bitte einmal die Zahlen an: Wir hatten im Wintersemester von allen Bundesländern den geringsten Zuwachs an Studenten. Schauen Sie sich das bitte an und fragen Sie sich, warum das so ist. Das gebe ich nur zu bedenken.
Die Landesregierung, meine Damen und Herren, kürzt massiv im Hochschulbereich. Eine Priorität für die Bildung sieht anders aus und hat gegenwärtig nichts mit der realen Haushaltspolitik von Rot-Rot zu tun. - Herzlichen Dank.
Wir setzen nunmehr fort und runden die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE ab. Herr Abgeordneter Groß hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vorweihnachtlichen Zeit reden wir von Besinnlichkeit und von Sensibilität. Nutzen wir unseren Verstand auch in Bezug auf Kultur und Kunst. Aber auch im Umgang mit Respekt für Menschen und deren Lebensleistungen in unserer Gesellschaft empfehle ich, die Trauerreden, die jetzt zu Ehren von Christa Wolf durch Volker Braun und Günter Grass gehalten wurden, in diesem Hause zur Kenntnis zu nehmen. Sie sind auch ein Beitrag zu Ehren der von uns insgesamt, denke ich, anerkannten Künstlerin.
Für die Legitimation von Kunst und Kultur als staatlicher Aufgabe bedarf es nach meiner Auffassung nicht der Suche nach immer neuen und zudem vordergründig noch mit ökonomischen Argumenten unterlegten Neuorientierungen. Die Beachtung, dass Kultur in vielfältiger Weise über sich hinausweist und dadurch zu einem unerlässlichen Bindemittel für den Einzelnen und für die Gesellschaft wird, macht sie so wichtig wie die Luft zum Atmen. Ich denke, die herausragende Bedeutung von Kultur für den gesellschaftlichen Zusammenhalt haben bereits die Mütter und Väter der brandenburgischen Landesverfassung erkannt. Insofern erspare ich mir eine detaillierte Aufzählung; ich verweise einmal auf Artikel 34 unserer Landesverfassung.
Die Ausgaben - dazu haben die Vorredner schon einiges gesagt für die Kultur konnten weitgehend stabil gehalten werden. Das betrifft vor allem die Zuschüsse für die bekannten, renommierten Einrichtungen wie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, das Filmorchester Babelsberg wurde bereits genannt, die Stiftung für das sorbische Volk, die Jüdische Gemeinde und für die Musik
schulförderung. Zu den Gedenkstätten wurde auch schon etwas gesagt. Ich sage ganz deutlich: Die Linke respektiert natürlich die sachlich-ehrliche Aufarbeitung auch der DDR-Geschichte. Hier ist aber auch zu Recht von Frau Melior schon ausgeführt worden, dass es unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsames Ziel sein muss, auch die Gedenkstätten, die sich der Opfer des Nationalsozialismus, zum Beispiel im Klinkerwerk, widmen, hier in aller Würde und Ehre aufzuarbeiten bzw. einzurichten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, dass insbesondere die politisch-antifaschistische Bildung dazugehört, besonders für junge Menschen in unserem Land. Wir hatten ja heute früh zu Beginn der Landtagsdebatte vernehmen können, dass der Landtagspräsident die aktuelle Situation von Rechtsextremismus in Deutschland, insbesondere das Engagement junger Menschen, die sich auch mit der Geschichte des Dritten Reiches und deren Folgen befassen, sehr deutlich gemacht hat. Das gehört auch zur Kultur. Ich bin Ihnen, Herr Innenminister, sehr dankbar, dass Sie sich die Zeit für angedachte Initiativen junger Menschen nehmen, die sich insbesondere gegen rechtsextremistisches Gedankengut richten.