ist, dass die globalen Minderausgaben 2011 - weil Sie das gestern schon einmal angesprochen haben - bei einem Landeshaushalt von 10 Milliarden Euro 26 Millionen Euro betrugen. Das sind 0,26 %. Es stimmt, dass im Haushaltsentwurf 2012 die globalen Minderausgaben auf 48 Millionen Euro angestiegen sind. Das sind 0,48 %. Es gibt in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung, die von CDU und SPD geführt wird. Sie hat eine globale Minderausgabe von 1 Milliarde Euro bei einem Landeshaushalt von 10 Milliarden Euro beschlossen. Das sind 10 %. Das ist eine Haushaltspolitik einer Regierung, die Brandenburg so nie machen wird. Wir machen nämlich eine titelscharfe Einsparung.
Als Finanzminister wäre es mir selbstverständlich lieb, es würde überhaupt keine globale Minderausgabe im aktuellen Haushalt geben, weil das heißt, man erarbeitet die Einsparungen im Haushaltsvollzug. Nun gibt es aber in vielen Bereichen Dinge, die man so hundertprozentig exakt noch nicht planen kann. Man kann nicht planen, was die Bundesregierung mit bestimm
ten Förderungen macht. Demzufolge kann man eine mögliche Einsparung, die sich daraus ergibt, erst einmal als GMA ausweisen, um abzuwarten, wie sich das gesetzlich untermauert.
18,7 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten ist eine irre Zahl. Das habe ich immer gesagt. Das wissen wir. Wir sind ja dabei. Ich sage noch einmal: Ich bin überzeugt - Sie rechnen ja sozusagen zu den 18,7 immer die geplanten Zahlen dazu - und sage Ihnen: Wir werden die geplanten Zahlen in dem Maße gar nicht brauchen, demzufolge wird es auch nicht ansteigen.
Was wir gemacht haben, ist der Beginn des Entschuldungskonzepts, nämlich die Herstellung eines ausgeglichenen Haushalts. Wenn man den hat - und da muss man durchaus vorher ein bisschen anfangen zu planen - wenn es denn so weitergehen würde -, wie man die Verschuldung absenken kann. Sie haben richtig gerechnet; das habe ich mir genauso ausgerechnet. Das dauert Jahrzehnte, und da muss man dann auch einfach akzeptieren, dass es so ist. Ein Entschuldungskonzept, das Jahrzehnte dauert, ist unheimlich volatil, weil Sie heute überhaupt nicht wissen können, wie sich was in zwanzig, dreißig Jahren entwickelt. Aber so lange brauchen Sie, um die Tilgung vorzunehmen.
Eines noch - und das ist mein Abschluss; ich sehe das Lämpchen -: Ich glaube, dass ein riesengroßer Beitrag für ein Entschuldungskonzept wäre, wenn die FDP nicht mehr in den Bundestag einzieht, um ihre permanent unsinnigen Steuersenkungspläne nicht durchsetzen zu können, denn wir brauchen diese Einnahmen für den Haushalt. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Markov, das tut mir echt leid! Das hat ja schon krankhafte Züge, dass Sie immer auf die FDP schimpfen.
(Bischoff [SPD]: Ich hab' doch gar nichts gesagt! - Görke [DIE LINKE]: Macht nichts - ich bin auch immer schuld!)
eine Nettoneuverschuldung, die auf null zurückgeführt wird, heißt nicht Entschuldung. Entschuldung heißt Rückzahlung von Krediten. Eine Senkung der Verbindlichkeiten erfolgt nicht durch die Nichtaufnahme von Krediten.
Es gibt in einem privaten Fernsehsender eine Sendung, in der ein Schuldnerberater auftritt. Lassen Sie sich doch mal von dem erklären, was ein Entschuldungskonzept ist.
Wenn Sie als Privatperson in finanziellen Schwierigkeiten sind, dann wird erst einmal gesagt: Keine neuen Kredite mehr aufnehmen und alles, was aufgelaufen ist, zurückzuzahlen versuchen!
Ich habe mich schon auf die Wendungen gefreut, die hier geäußert werden, um gegen ein Entschuldungskonzept zu sprechen - es sind ja echte Pirouetten geworden.
Gestern tritt Ministerin Münch vor demonstrierende Kinder, Eltern und Lehrer der freien Schulen und erklärt: Wir müssen bei euch einsparen - leider bei den freien Schulen -, weil wir täglich 2 Millionen Euro an Zinsen zahlen müssen, und irgendwo muss es ja herkommen.
Herr Holzschuher hat gestern gesagt: Wir wollen doch die Banken nicht langfristig mit Zinszahlungen finanzieren. - Heute sind 700 Millionen Euro nicht schlimm. Das sind ja Peanuts für die Banken, damit finanzieren wir die ja nicht.
Und Herr Markov hat uns gestern erzählt, die rot-rote Regierung halte an ihrem Konsolidierungskurs mit sozialem Augenmaß fest. Sozial wäre es, wenn den folgenden Generationen nicht die Schulden von gestern und heute aufgebürdet würden.
Verspielen Sie nicht die Zukunftsfähigkeit des Landes und der Landeskinder wegen irgendwelcher ideologischer Hintergründe! - Danke.
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der Debatte zum Tagesordnungspunkt 14 angelangt. Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags auf der Drucksache 5/3845
an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 5/3845 in der Sache ab. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist er mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß, dass wir seit 10 Uhr hier sitzen, dass die Luft teilweise schlecht ist, aber ich glaube, dieser Antrag ist ein wichtiger Antrag. Denken Sie einmal an Jessica und Dennis. Es gibt sehr viele Vorkommnisse. Ich möchte gern ausführen, weil wir wirklich über ein Jahr an diesem Antrag gearbeitet haben.
Zunehmend mehr Frauen suchen während der Schwangerschaft bis nach der Geburt des Kindes den Kontakt zu Hebammen. Diese Nähe und das Vertrauensverhältnis, was sich da aufbaut, bieten eine gute Basis für die Zusammenarbeit im Interesse von Mutter und Kind. Das Bundeskinderschutzgesetz sieht vor, die Hebammentätigkeit auszuweiten. In Brandenburg wurden in den Jahren 2006 und 2007 24 Hebammen zu Familienhebammen ausgebildet, für deren Ausbildung gab es damals Lotto-Mittel in Höhe von 20 000 Euro.
Das Thema Familienhebammen wurde allerdings seitens der Landesregierung nicht weiter verfolgt. Wir finden, dass das vergeudete Ressourcen sind, es eine vertane Möglichkeit ist, Mütter und vor allen Dingen die Kinder besser zu schützen.
Familienhebammen sind ausgebildete Geburtshelferinnen, die eine Zusatzausbildung absolvieren. Sie leisten nicht nur die unmittelbare Geburtsvorsorge, sondern erfassen die gesamte Familiensituation und den Bedarf der Familien an Hilfsangeboten. Dazu gehören nach der Geburt Hausbesuche, psychosoziale Betreuung oder die Begleitung zu Kinderärzten und auf Ämter. Entscheidend ist, dass nicht nach acht Wochen mit der Betreuung Schluss ist.
Familienhebammen beschreiben ihre Tätigkeit wie folgt: Familienhebammen bieten zusätzlich Hausbesuche bis zu einem Jahr und Beratung bei schwierigen Alltagssituationen, Haushaltsorganisation, Erziehungsproblemen, bei Problemen mit Schreibabys, Fragen zur Gesundheit, dem Umgang mit Ämtern.
Ein wesentliches Problem ist, wer die Finanzierung der zusätzlichen Tätigkeit übernimmt. Ich will kurz anreißen, dass es drei verschiedene Möglichkeiten gibt, Familienhebammen anzustellen. Einmal geschieht dies über den öffentlichen Gesundheitsdienst; das ist das häufigste Modell, das ursprüngliche.
Das Zweite ist: Die Familienhebammen sind Angestellte eines Trägers der Freien Wohlfahrtspflege; sie arbeiten in der Regel in einem Team mit Sozialpädagogen zusammen. Schwerpunkt sind Einzelfallhilfe und integrative Arbeit im Stadtteil zum Beispiel.
Und es gibt die freiberuflichen Hebammen, die übernehmen teilweise Aufgaben von Familienhebammen sowohl was den Zeitraum als auch die Art der Leistung betrifft, und zwar über den Rahmen der Hebammengebührenordnung. Der Landkreis, die Kommune oder das Land tragen die entstehenden Kosten. Freiberufliche Hebammen arbeiten hier gewissermaßen als Beauftragte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Deswegen ist es auch das am weitesten Verbreitete.
In Brandenburg könnte man zusätzliche Bausteine, zum Beispiel aus dem Familienpolitischen Maßnahmenpaket nutzen, beispielsweise kürzt das Land ja selbst beim Familienpass.