welchen Spielraum wir hätten, wenn wir diese Zinslast nicht vor uns herschieben würden. Deswegen: Der politischen Gestaltungsfähigkeit wegen müssen wir von diesen Lasten herunter, um uns mehr Spielräume für andere notwendige politische Felder zu erschließen.
Das hat diese Landesregierung von Anfang an gemacht. Als wir die mittelfristige Finanzplanung aufgestellt haben, hatten wir beschlossen: 2014 nehmen wir keine Kredite mehr auf. Das war zu einer Zeit, als nicht bekannt war, dass die Steuereinnahmen zwischenzeitlich ordentlich ansteigen werden. Wir haben Wort gehalten und die Nettokreditaufnahme, die ja nur eine Ermächtigung darstellt - das heißt, wir dürften so viel Kredite aufnehmen -, nicht in Anspruch genommen. Wir hätten im Haushalt 2010 650 Millionen Euro aufnehmen dürfen, haben jedoch nur 330 Millionen Euro bzw. 340 Millionen Euro aufgenommen. Wir werden voraussichtlich - das sagen uns die Zahlen für das erste Halbjahr 2011, das ist von uns auch niedergeschrieben worden - die dort festgelegten 440 Millionen Euro Nettokredite nicht in Anspruch nehmen, sondern bei einer entschieden geringeren Zahl landen.
Das heißt, das Land handelt total verantwortungsbewusst: Wir haben zwar die Möglichkeit, geben aber deswegen nicht einfach mehr Geld aus, sondern wir führen den Haushalt ordnungsgemäß. Ich bin überzeugt, dass wir auch im Jahresabschluss 2011 die uns eingeräumten 440 Millionen Euro nicht brauchen. Das ist schon eine Absenkung gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung, denn die war höher kalkuliert.
In der ursprünglichen Finanzplanung für 2012 hatten wir 350 Millionen Euro mögliche Kreditaufnahme veranschlagt; die haben wir auf 270 Millionen Euro abgesenkt. Das heißt, einen Teil der Steuermehreinnahmen haben wir schon verwendet, um die Nettokreditaufnahmemöglichkeit zu reduzieren. Das heißt, bei dem Spagat, die notwendigen Leistungen zu finanzieren und gleichzeitig zu konsolidieren, sind wir ein enormes Stück weitergekommen. Bitte erinnern Sie sich: 2011 haben wir die Mittel für den Bereich Bildung um insgesamt 70 Millionen Euro erhöht, und dies schreiben wir fort. Die Dinge, die wir beschlossen haben, sind bis zum Ende dieser Legislaturperiode ausfinanziert. Sie sind auch länger vorgesehen und ausfinanziert, aber so lange wir in dieser Regierung sind, so lange gilt das, was beschlossen worden ist.
Das heißt, der Aufforderung, mit sozialem Augenmaß zu handeln, kommen wir nach. Ich habe Verständnis dafür, dass andere Parteien, die sich das Soziale nicht so auf die Fahnen geschrieben haben, dazu eine andere politische Auffassung haben. Ja, das ist so, und es wird dadurch kolportiert, dass es eine neue Maßeinheit für Geschwindigkeit gibt: Das ist 1 Rösler. Das ist die Zeitspanne zwischen zwei immer wiederkehrenden unsinnigen Forderungen nach Steuersenkungen. Die Haushalte sind überschuldet. Wir können doch keine Steuern senken! Im Gegenteil, wir müssen diejenigen, die gut verdienen, die reich sind, mehr zur Kasse bitten.
Sie müssen ihren Anteil für die gesamte Gesellschaft mit erbringen, und das unterstützen wir. Das unterstützt Brandenburg, und dies tut Brandenburg auch im Bundesrat.
2012 - damit wir auf diese 270 Millionen Euro NKA herunterkommen - stehen wir ebenfalls vor der Aufgabe, die trotzdem noch vorhandene Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Dies haben wir getan. Diese Lücke betrug rund 250 Millionen Euro. Eine Lücke kann man schließen, indem man die Ausgaben senkt oder die Einnahmen erhöht. Für 2012 sind die Ausgaben um 200 Millionen Euro abgesenkt und die Einnahmen um 50 Millionen Euro angehoben worden. Das ist ein gutes, ausgewogenes Verhältnis. Wenn man 250 Millionen Euro einsparen muss, dann geht dies nicht spurlos vorbei. Es kann auch nicht spurlos vorbeigehen. Deshalb gab und gibt es bis heute - das ist nachvollziehbar - eine Unmenge Debatten: Ist die Einsparung dort wichtig, oder hätte man sie lieber da oder da vornehmen sollen? Sie sind der Gesetzgeber, Sie haben die Möglichkeiten, dies auch zu nutzen. Worum ich Sie bitte: Belassen Sie die Grobstrukturen. Wir müssen die Nettokreditaufnahme senken, das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.
Daran führt kein Weg vorbei. Wenn Sie den Haushalt 2011 mit 2012 vergleichen, können Sie sehen, dass die Gesamtvolumina in etwa dieselben sind. Da ist nur ein marginaler Unterschied. Die Nettokreditaufnahme haben wir gesenkt, ebenso die Kreditfinanzierungsquote. Die Spielräume, die früher immer gemessen worden sind - wie hoch darf man sich im Verhältnis zur Investition verschulden? -, sind größer geworden. Das heißt, wir hätten ausreichend Möglichkeiten.
Die Steuereinnahmen sind gestiegen. Die Steuerdeckungsquote im Land Brandenburg hat sich erhöht. Das ist etwas absolut Positives. Gestern und vorgestern stand auch in der Zeitung, dass sich die Wirtschaft in Brandenburg gut entwickelt; sie ist gut aufgestellt. Das ist das, was wir brauchen. Damit sich Brandenburg wirtschaftlich auch zukünftig gut entwickeln kann, müssen diese Voraussetzungen trotz aller notwendigen Einsparungen weiterhin gehalten werden. Die Personalausgaben steigen leicht an. Die Zinsausgaben werden gesenkt und die Zinssteuerquote sowie die Investitionsquote minimieren sich.
Ich habe dies einmal mit den Zahlen aller anderen Bundesländer verglichen. Wir stehen bei der Investitionsquote immer noch sehr weit oben, und wenn wir unsere Haushaltsplanung, wie in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben, so fortführen, dann werden wir 2014 immer noch sehr weit über den Investitionsquoten der alten Bundesländer liegen.
Natürlich tut es weh - das ist unbenommen -, wenn man Investitionen nicht mehr so tätigen kann, wie man es vielleicht wollte. Auf der anderen Seite ist das aber auch kein schlechtes Zeichen, weil sich ein Land entwickelt hat, weil es vorwärts geht und man nicht alles neu machen muss, sondern man muss in der Instandhaltung viel tun. Dieser Haushalt drückt dies auch aus.
Nach der jetzt noch gültigen Gesetzgebung wären die Kosten für die freien Träger immer weiter gestiegen. Wenn Sie 2012 mit 2011 vergleichen, stellen Sie fest, die freien Träger bekommen nach dem neuen Gesetz 2012 noch mehr, als sie 2011 bekommen haben, und sie bekommen auch in den Nachfolgejahren mehr, als sie 2011 hatten. Sie bekommen jedoch nicht so viel, wie sie nach dem alten Gesetz bekommen hätten. Ich denke, die vorrangige Aufgabe, vor der wir stehen, ist, dass wir unsere öffentlichen Schulen so gut aufstellen, dass wir sie auch halten können, dass die Lehrer begeistert arbeiten, dass wir auch die ländlichen Räume stärken können. Das ist unsere Aufgabe. Ich finde, es ist ein fairer Ausgleich zwischen den freien Trägern und den öffentlichen Schulen.
Wir haben dazu eine Personalbedarfsplanung entwickelt. Diese lässt zu, dass wir weiter ausbilden. Sie sagt aber auch, dass wir am Jahresende... Nun kommt das Plakat, das vorhin schon auf der Straße zu sehen war.
Meine Damen und Herren! Dies ist im Plenarsaal nicht zulässig. Nehmen Sie bitte das Transparent herunter, sonst muss ich den Ordnungsdienst einschalten.
Bei einem Volumen von zukünftig 125 Millionen Euro pro Jahr kann ich nicht sehen, dass freie Schulen keine Möglichkeit haben. Die freien Schulen bekommen 125 Millionen Euro pro Jahr. Das ist doch keine kleine Summe!
Zur Personalbedarfsplanung: Wir sind in der Lage, auszubilden. Wir müssen diesen Kurs weitergehen, und es steht noch eine Unmenge von Aufgaben vor uns: Funktionalreform und Verwaltungsreform. Wir müssen unsere Haushalte für die nächsten zehn Jahre Arbeit solide aufstellen. Dies tut die brandenburgische Landesregierung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus. - Danke.
Meine Damen und Herren! Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Die Abgeordnete Dr. Ludwig spricht.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir gerade gehört haben, hat auf der einen Seite relativ wenig mit einem soliden Haushalt zu tun. Auf der anderen Seite hatte ich das Gefühl, dass wir uns kurzzeitig in Davos befinden und nicht in Potsdam,
Aber vielleicht nur ganz kurz dazu: Herr Finanzminister, Deutschland war das erste Land, das Leerverkäufe verboten hat, und Sie wissen auch, dass gerade unsere Bundeskanzlerin diejenige ist, die so schnell wie möglich eine Transaktionssteuer einführen möchte
nur, damit wir bei der Wahrheit bleiben. Es ist etwas schwierig, dieser Landesregierung diesbezüglich zu folgen.
Aber schauen wir mal. Von ihrer Landesregierung erwarten die Menschen in Brandenburg, dass sie dauerhaft stabile politische Verhältnisse im Lande gewährleistet und ihre Arbeit ordentlich und geschlossen verrichtet.
- Ja, das war in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten im Jahr 2009 zu hören. Das ist fast zwei Jahre her; Sie müssen auch bald Halbzeitbilanz ziehen. Schauen wir einmal, was von den Versprechen übrig geblieben ist.
Was „stabile politische Verhältnisse“ angeht, so darf ich an drei Ministerrücktritte in dieser Zeit erinnern; einer davon betraf einen ehemaligen Finanz- und Innenminister, der dubiose Geschäfte hinterlassen hat, die jetzt in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden müssen.
Dierk Homeyer hat dort allerhand zu tun. Es ist Schwerstarbeit, die dort geleistet werden muss - mittlerweile sehr erfolgreich -, um weiteren Schaden vom Land abzuhalten, den Sie, Herr Ministerpräsident, nach wie vor nicht erkennen.
Ich erinnere an die unterschiedliche Behandlung von Stasi-Fällen in der Verwaltung. Wir haben auf der einen Seite die Polizei; da wendet Innenminister Woidke das Stasi-Unterlagengesetz so an, wie es üblich ist. Dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Aber von geschlossener und ordentlicher Arbeit ist nichts zu sehen, wenn wir in den Bereich Justiz schauen. Herr Minister