- Moment, Frau Kollegin Große. - Man kündigt letztes Jahr 340 Stellen für Lehrkräfte an. Später sagt man: 150. - Dann regen sich einige darüber auf: Das ist aber ganz doof, dass wir nur 150 einstellen, eigentlich sollten es ja mehr sein. - Und dann sagt man kurz vor Beginn des neuen Schuljahres, kurz vor Beginn der Sommerferien: Ja, wir stellen jetzt 250 ein; sind wir nicht toll? - Am Ende haben Sie trotzdem 90 weniger eingestellt, als Sie ursprünglich geplant haben.
Ich habe in den letzten beiden Tagen wirklich genug Reden gehalten; deswegen lasse ich es an der Stelle einfach einmal bewenden. Dieser Antrag ist gut. Dieser Antrag ist vernünftig. Ich würde, liebe Kollegin von Halem, liebe Grünen, das Angebot von Frau Große annehmen und ihn sofort abstimmen lassen. Wir stimmen ihm auf jeden Fall - in welcher Form auch immer - zu. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, das Thema ist zu ernst, um es hier in fast karnevalistischer Manier abzufrühstücken, nach dem Motto: Wer bietet mehr?
In der Begründung zum Antrag, Frau von Halem, haben Sie die Herausforderungen, denen sich das Land stellen muss, richtig benannt. Auch Frau Große und Herr Günther haben das noch einmal intensiv dargestellt. Es ist ja allgemein bekannt. Ich denke, dass Sie auch die Finanzsituation des Landes kennen, und wir werden über den Haushalt sprechen. Wir werden das im Herbst sehr intensiv tun, und dann wird aus Ihren Reihen der Wunsch kommen, noch früher und noch rascher zu konsolidieren. Wenn man diesen Hintergrund sieht, versteht man überhaupt nicht, warum Sie in keiner Weise anerkennen, dass wir uns intensiv - gemeinsam mit beiden Fraktionen und dem Finanzminister - bemühen, das auszuschöpfen, was noch da ist, und versuchen, den letzten Euro in die Hand zu nehmen, um
Es geht auch darum, dass Sie akzeptieren müssen, dass der Einstellungsbedarf nicht gleichförmig verläuft. Das hat damit zu tun, dass wir nach wie vor einen Lehrkräfteüberhang haben, dass wir in zwei Schulämtern nur maximal zehn Stellen zur Verfügung stellen konnten, was natürlich viel zu wenig ist, was aber damit zu tun hat, dass wir nach wie vor den Überhang abbauen müssen. Frau Große hat vorhin die schwere Hypothek der Altersteilzeit genannt, mit der wir auch umgehen müssen.
Es wird aber künftig verstärkt darum gehen, junge Lehrerinnen und Lehrer zu gewinnen. Wir werden den Überhang am Ende des nächsten Jahres abgebaut haben. Es ist ein Erfolg, dass wir trotz des Personalüberhangs regelmäßig Neueinstellungen haben vornehmen können, denn wir wissen: Es gibt trotz scheinbar zahlenmäßig ausreichender Anzahl an Lehrkräften immer Mangelfächer.
Wir werden trotz angespannter Haushaltslage im kommenden Schuljahr mindestens 250 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Die genaue Zahl können wir heute noch nicht nennen, aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir jeden Euro verwenden werden, um möglichst viele einzustellen. Frau von Halem, das sind nahezu doppelt so viele wie geplant; wenn Sie sich die realen Zahlen ansehen, wird vielleicht auch die Mathematik etwas klarer.
Klar ist aber auch, dass wir die vereinbarte Schüler-LehrerRelation - das ist ein wichtiger Kennwert, zu dem sich die Koalition selbst in finanziell schwierigen Zeiten bekennt - nicht nur halten können, sondern sogar kurzfristig verbessern. Wir haben natürlich auf den Bedarf an Neueinstellungen für das Land Brandenburg reagiert, und Sie haben Recht, wenn Sie auf den mittel- und langfristigen Aspekt verweisen. Wir haben die Zahl der Ausbildungsplätze von Lehrkräften verdoppelt. Wir hatten noch vor wenigen Jahren jährlich 225 Absolventen; demnächst werden es 450 sein. Natürlich heißt das nicht automatisch, dass der Bedarf an den Schulen befriedigt werden kann, denn wir suchen derzeit vorrangig Lehrkräfte für den Einsatz in der Primarstufe und Sonderpädagogen, während wir im Vorbereitungsdienst nach wie vor überwiegend Lehrkräfte für den Bereich Sek I und II haben.
Um den Bedarf an Lehrkräften künftig zu decken, werden wir die Ausbildungsplätze weiter ausbauen. Wir haben die bislang 600 Plätze für Referendare um 150 aufgestockt und werden sie im Schuljahr 11/12 um weitere 150 aufstocken, sodass wir dann insgesamt 900 Ausbildungsplätze haben. Das ist eine gewaltige Leistung, und das ist auch eine Zahl, bei der wir davon ausgehen können, dass wir den künftig wachsenden Bedarf tatsächlich befriedigen können.
Der Einstellungsbedarf ist nicht kontinuierlich. Im Schuljahr 11/12 - darauf haben viele schon hingewiesen - läuft der Sozialtarifvertrag für Lehrkräfte aus, und die teilzeitbeschäftigten Lehrerinnen und Lehrer, deren Arbeitszeit auf 75 % reduziert war, werden wieder zur Vollbeschäftigung zurückkehren können; wir wissen heute noch nicht, wie viele Lehrkräfte tatsächlich davon Gebrauch machen werden. In diesem Umfang sinkt
natürlich der Bedarf an Neueinstellungen. Insofern ist eine Abschätzung der exakten Beschäftigungslage frühestens Ende dieses Monats möglich, nachdem die Schulämter die Anträge auf Teilzeitbeschäftigung gemeldet haben.
Derzeit stimmen wir uns in der Landesregierung darüber ab. Es geht um die Evaluation und Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts.
Es geht insbesondere um die Fortschreibung von Lehrkräfteund Einstellungsbedarfen. Natürlich geht es dabei nicht nur um die Anzahl der Stellen. Es muss auch gelingen, die verfügbaren Stellen mit den fachlich benötigten Lehrkräften zu besetzen.
Insgesamt gehen wir mit den Bedarfen, die wir in den künftigen Jahren haben, sehr verantwortlich und sehr differenziert um. Es genügt nicht, pauschal irgendwelche Zahlen in den Raum zu werfen nach dem Motto: Wer bietet mehr? Es geht darum, unsere Prioritäten verantwortlich auszustatten und verantwortlich auch mit den Ressourcen umzugehen, die wir haben. Das, was wir in der gemeinsamen Zusammenarbeit ermöglicht haben, zeigt, dass wir diesem Ziel gerecht werden. - Vielen Dank!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Günther, Sie sagten, Sie freuen sich, dass es gelungen sei, diejenigen, die jetzt fertig seien und in Brandenburg Lehrer werden wollen, einzustellen. Das Ministerium hat das in der Pressemitteilung aber nicht so formuliert. Darin steht nicht: „Wir nehmen alle die, die passen“. Mir ist schon klar, dass die Frage nach den insgesamt zur Verfügung Stehenden nicht bedeutet, dass sie gleichzeitig passgenau dem Bedarf entsprechen, den wir hier haben.
Die Anzahl der Referendarinnen und Referendare, die jetzt fertig sind und keine Anstellung erhalten, liegt bei etwa 200. Es sollen 100 zusätzlich eingestellt werden. Es gibt keinerlei Aussage darüber, dass alle diejenigen eingestellt werden, die von der Fächerkombination und der Schulform her passen würden.
Sie mokieren sich zwar über die Zahlen, die ich genannt habe, erklären aber nicht - selbst wenn man an den Bedarfen für die nächsten zehn Jahre, die 600 Lehrer, die das IRS errechnet hat, Zweifel haben mag, ob das ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger ist - die Diskrepanz zwischen den 600 und den 450, die jährlich fertig werden. Es ist ja richtig, Frau Dr. Münch. Wenn Sie sagen, die Zahl wird auf 900 aufgestockt, bedeutet das, dass pro Jahr 450 fertig werden. Das Referendariat dauert ja zwei Jahre. Diese Differenz zwischen 600 und 450 erklären Sie überhaupt nicht.
Sie beziehen sich aber noch einmal darauf, dass Sie zusagen, dass die Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 bis zum Ende der Legislaturperiode gehalten werden soll. Ich nehme Sie damit beim Wort und denke, dass es sehr wohl Sinn macht, noch ein
mal im Ausschuss zu diskutieren, wie wir das tatsächlich bewerkstelligen. Wenn Sie alle unserem Antrag jetzt allerdings zustimmen wollen, nehmen wir das natürlich gern an.
Liebe Gerrit Große, wenn wir jetzt nicht mehr Lehrer einstellen können, weil wir diejenigen bezahlen müssen, die nun in Altersteilzeit gehen, lässt das tief blicken für die Zukunft. Was machen wir dann in den nächsten Jahren, wenn wir die Altersbezüge der Beamten zahlen müssen, die um ein Vielfaches ansteigen werden? Dann werden wir überhaupt niemanden mehr neu einstellen können. Und die Referatsleiter sind dann zuständig? Das verstehe ich nicht.
Frau Ministerin Dr. Münch, es geht nicht um die Frage: Wer bietet mehr? Ich habe mich an den Zahlen über die Planungen letztes Jahr orientiert, die mir vom Ministerium zur Verfügung standen. Ich habe das für eine seriöse Aussage gehalten und habe keine Forderung aus der Luft gegriffen. Überhaupt nicht!
Zu den Finanzen habe ich mich sehr deutlich in der Einbringung geäußert. Ich denke, das Geld müsste da sein.
Ich habe vorhin schon gesagt, das ist der letzte Redebeitrag zum letzten Tagesordnungspunkt der letzten Sitzung vor den Sommerferien. Diese Einstellung, die das Ministerium kundgetan hat, ist für uns ein Riesenerfolg angesichts dessen, dass es eines unserer wichtigsten Themen war. Deshalb habe ich diese Flasche Sekt mitgebracht,
Frau Abgeordnete von Halem, ich rufe Sie zur Ordnung mit der Bitte, Ihr eigenes Anliegen ernst zu nehmen und die kabarettistischen Einlagen zu unterlassen. Danke sehr für Ihren Beitrag.
Meine Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Antrag gestellt, den Antrag in Drucksache 5/3356 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Eine Enthaltung, aber mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen über den Antrag, Drucksache 5/3376, direkt ab. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diesmal gibt es keine Enthaltung. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und damit die heutige Sitzung und gebe den Saal frei für alle möglichen Sektanstoßereien.