Vielen Dank, Herr Abgeordneter Görke. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Herr Abgeordneter Vogel wird sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Inhalt des Gesetzentwurfes wurde mehrfach dargelegt; ich verzichte darauf. Herr Finanzminister, selbstverständlich stimmen wir dem Anliegen zu, die Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung und das Grundstücksverwertungsgesetz in Einklang zu bringen. Dieser Schritt ist notwendig, reicht aber nicht aus. Darauf hat Kollege Burkardt zu Recht hingewiesen.
Genauso wichtig wäre es, Klarheit und Transparenz in dem Handeln zwischen BBG als Geschäftsbesorger, dem Finanzministerium und dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages sicherzustellen und, wenn nötig, hierzu auch das Gesetz anzupassen. Herr Bischoff, wenn ein Gesetz aufgerufen ist, ist es, ehrlich gesagt, völlig egal, zu welchen einzelnen Paragrafen ein Änderungsvorschlag vorliegt, weil wir im Haushaltsausschuss selbst die Möglichkeit haben, darüber hinausgehend Änderungen am Gesetz vorzunehmen.
Ich denke, der Untersuchungsausschuss hat schon aufgezeigt wie übrigens auch Verkaufsvorgänge in letzter Zeit -, dass immer noch Mängel im Management bestehen und die Verfahrensabläufe im Rahmen von Grundstücksgeschäften durchaus verbesserungswürdig sind. Deswegen müssen wir nicht nur über die Herabsetzung von Wertgrenzen debattieren - das finde ich sehr gut und ausgesprochen lobenswert -, sondern müssen auch schauen, dass der Landtagsausschuss nicht nur am Verkauf, sondern auch an wesentlichen Vertragsänderungen beteiligt wird, zum Beispiel wenn der Grundstückskäufer oder die Käuferfirma wechselt, wenn ein Grundstück oder eine Käuferfirma weiterverkauft wird oder gar der Finanzier abspringt.
Das sind Lehren aus Krampnitz, die wir durchaus ziehen können, wobei dahingestellt sein kann, wer hier wen getäuscht hat. Ich unterstelle überhaupt nicht, dass die Landesregierung den Ausschuss getäuscht hat, aber es ist festzustellen, dass Informationen von der BBG nicht an die Landesregierung weitergegeben wurden und dementsprechend von der Landesregierung nicht an den Ausschuss weitergegeben werden konnten. Ich erinnere an den Ausstieg der Thylander Group und daran, dass die Liegenschaften als Risikogeschäfte in Briefkasten-Low-Budget-Projektentwicklungsgesellschaften mit fehlender Haftung und Finanzkraft gegeben wurden, dass der Landtag und die Landesregierung nicht über Änderungsurkunden informiert wurden und auch nicht darüber, dass Kaufverträge zunächst ausgesetzt, Beträge zurückgezahlt und daraus Optionsverträge gemacht wurden.
Ich möchte ein anderes aktuelles Beispiel nennen, den Grundstücksverkauf Flughafen Werneuchen, ohne dass ich jetzt im Detail aus der nichtöffentlichen Sitzung zitiere. Aber ich denke, auch dies zeigt deutlich auf, dass wir ein Problem haben. Es kann meines Erachtens nicht sein, dass beim Grundstücksverkauf in diesem Fall die Beurkundung am 17.06.2010 erfolgt und erst zehn Monate später, am 14.04.2011, auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses kommt und wir erstmalig am Verfahren beteiligt werden, und dann auch nicht in der re
gulären Sitzung, sondern in einer Sondersitzung, die durch das Drängen des Käufers ausgelöst wurde, dass er nun endlich eine Entscheidung des Landes brauche, weil er seine Investition starten müsse. Das kann und muss anders laufen, und der Landtagsausschuss muss früher eingebunden werden.
Conclusio: Der Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes und der damit verbundenen Synchronisierung von Gesetz und Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung werden wir ausdrücklich zustimmen. Die ergänzend erforderliche Debatte, wie die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss zur Immobilienaffäre und zum BBG-Skandal im Rahmen des weitgehender anzupassenden Grundstücksverwertungsgesetzes umgesetzt werden müssen, sollten wir baldmöglichst auch im Ausschuss führen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Das Wort erhält die Landesregierung. Herr Minister Dr. Markov, Sie haben nochmals die Möglichkeit zu sprechen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist spannend und interessant, wie man einen eingebrachten Gesetzentwurf benutzen kann, um Themen zu debattieren, die nichts mit ihm zu tun haben.
Der Untersuchungsausschuss tagt und wird am Ende des Tages feststellen, was es mit dem Verkauf der Liegenschaft Krampnitz auf sich hat. Ich wiederhole klar und deutlich: Der Krampnitzverkauf hat mit dieser Legislaturperiode und dieser Regierung nichts zu tun; es war vorher. Der einzige Unterschied ist, dass sich die SPD ihrer Verantwortung stellt, aber Sie von der CDU - Sie haben zehn Jahre lang permanent in der Regierung gesessen - jede Verantwortung von sich weisen. Dies tun Sie mit einer Chuzpe, die ich schon langsam richtig gut finde, das muss ich ehrlich sagen.
Ich weiß, dass Herr Burkardt bezüglich der Friedhofsgasse Akteneinsicht genommen hat. Ich finde es auch sehr schwierig, wenn man Protokolle hernimmt, die über geschlossenen Sitzungen erstellt worden sind. Ich sage aber eines: Für dieses Grundstück ist kein Gas-, kein Wasser- und kein Energieanschluss vorhanden. Die Medien sind dort nicht vorhanden. Es liegt an einer Straße - das ist richtig - daraus jedoch jetzt etwas konstruieren zu wollen... Aber das bin ich ja von Ihnen gewöhnt.
Schlossstraße: Wir haben darüber im Ausschuss debattiert. Es hat nicht nur eine mehrheitliche Zustimmung der Koalitionsfraktionen gegeben, sondern auch der Grünen. Wenn eine sehr solide Mehrheit in diesem Landtag den Verkaufsvorlagen zustimmt - was soll dann das Theater?
Natürlich hat die Änderung der Verwaltungsvorschriften etwas mit Krampnitz zu tun. Klar, das habe ich immer gesagt, denn wir haben eine ganze Menge, was mit Krampnitz zu tun hat. Wenn Sie einmal hineinschauen, müssten Sie eigentlich bestätigen, dass die Blätter, die wir dem Ausschuss jetzt zur Verfü
gung stellen - warum der Verkauf getätigt worden ist, wer daran beteiligt war, welche Gesellschaften etc. pp. -, viel ausführlicher sind, als sie es je vorher waren, als Sie in der Regierung gesessen haben. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis? Gut. Dass ich als Finanzminister die Geschäftsbesorgungsverträge verändert habe und entschieden habe, dass alle Geschäfte, die die BBG tätigt, vom Finanzministerium zu genehmigen sind, macht uns sehr viel mehr Arbeit. Wir haben damit aber auch die Verantwortung für jedes Verkaufsgeschäft. Das nehmen Sie einfach nicht zur Kenntnis. Das hat es unter Ihrer Mitbeteiligung an der Regierung nicht gegeben.
Es gab einmal ein schönes Lied: „Vorwärts und nicht vergessen!“ Bei Ihnen ist das offensichtlich. Es war ein Arbeiterkampflied und damit wollten Sie nichts zu tun haben. Aber dass Sie es umgedreht haben - „immer rückwärts, und wir erinnern uns an nichts mehr“ -, das finde ich wirklich geil.
Frau Vogdt, Sie haben gesagt, wir hätten als Landesregierung nichts überprüft. Ich habe Ihnen gerade gesagt - das wissen Sie auch; deswegen bin ich immer so erstaunt, wie man eine solche Behauptung aufstellen kann -: Wir haben die Geschäftsbesorgungsverträge verändert. Wir überprüfen jedes Geschäft, das die BBG vorschlägt. Das tut das Finanzministerium jetzt. Jedes Geschäft - dafür bin ich auch haftbar zu machen, das ist vollkommen klar. Das ist die logische Konsequenz.
Herr Vogel, Sie haben Werneuchen angesprochen. Da legt es mich glatt nieder. Wir haben Ihnen im Ausschuss klar und deutlich erklärt - ich möchte es jetzt nicht sagen, weil es eine vertrauliche Sitzung war -, warum der Zeitraum so lang war. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie zwischenzeitlich auf die Toilette gegangen sind und es deswegen nicht mitbekommen haben.
Wir haben es sehr detailliert erläutert. Das ist natürlich immer gut, man kann bei Verkaufsgeschäften wirklich unterschiedlicher Auffassung sein, das ist halt so. Ob man die soziale Notwendigkeit für den Wohnungsbau berücksichtigen will oder nicht - dazu sagt die CDU Nö, die FDP sagt Nein, und Sie sagen Ja. Das ist so. Aber dass permanent davon ausgegangen wird - Sie müssen mir nicht vertrauen, das verlange ich überhaupt nicht -, es sei das oberste Gebot, dem anderen erst einmal Boshaftigkeit, betrügerische Absichten, Dummheit und Nichtkontrollierbarkeit zu unterstellen, das finde ich heftig. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Minister. - Der Abgeordnete Burkardt von der CDU-Fraktion hat eine Kurzintervention angemeldet und erhält dazu die Gelegenheit. Herr Minister Markov, Sie erhalten danach die Gelegenheit, darauf zu reagieren. Beiden stehen jeweils drei Minuten zur Verfügung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor hier die Legendenbildung weiter vorangetrieben wird:
Erstens: Ich habe aus keinem vertraulichen Protokoll zitiert, sondern auf einen Bericht des Landesrechnungshofes hingewiesen, in dem klar festgehalten wird, was bei Krampnitz alles falsch gelaufen ist.
Zweitens: Wenn Sie sagen, diese Regierung trage keine Verantwortung für Krampnitz, so gilt dies sicher für das Grundgeschäft. Es gilt aber nicht für das, was nach der Regierungsbildung in dieser Regierung weiter geschehen ist, und es gilt zum Beispiel nicht - das habe ich eben erwähnt - für die Änderung des Vertrages zu Kampnitz, mit dem dieser Vertrag zu einem wesentlichen Teil rückabgewickelt und mit dem Geld zurückgezahlt worden ist, ohne dass die weiteren Rahmenbedingungen handwerklicher Fehler erster Güte auch noch geändert worden sind, und es gilt auch nicht für den Umstand, dass Sie daran den Ausschuss für Haushalt und Finanzen entgegen der bis dahin schon geltenden gesetzlichen Vorschrift - nicht beteiligt haben. Das ist der Vorhalt, den wir Ihnen machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Burkardt. - Herr Minister Markov, Sie haben die Gelegenheit zu reagieren.
Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen. Ansonsten müssten Sie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstatten. Tun Sie das, und dann werden wir sehen, was dabei herauskommt!
Was Sie machen, ist peinlich. Erstatten Sie doch Anzeige, es ist doch furchtbar einfach. Wir leben in einem Rechtsstaat. Wo ist das Problem für Sie?
Außerdem haben Sie über die Friedhofsgasse gesprochen, und dabei haben Sie fast wörtlich aus einem Protokoll zitiert. Ich habe nicht Krampnitz gemeint - Friedhofsgasse! Da habe ich Ihnen gesagt, dass das Grundstück bezüglich Gas und Energie etc. nicht angeschlossen war.
Das, finde ich, sollte man nicht tun. Wenn man Vertraulichkeit vereinbart, dann muss man sich als Ausschussvorsitzender daran halten. Das war mein Petitum.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen nach dieser munteren Debatte nunmehr zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/3162, eingebracht von der Landesregierung - es geht um das „Gesetz zur Änderung des Grundstücksverwertungsgesetzes“ -, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist dieser Überweisung mehrheitlich zugestimmt worden.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/3166, eingebracht von der Landesregierung - „Gesetz zur Änderung des Landespflegegeldgesetzes“ -, an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie überwiesen worden.
Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 5/3167 1. Lesung des „Gesetzes zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften“ - an den Hauptausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dieser Überweisung Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig an die zuständigen Ausschüsse überwiesen worden.