2004 hätten Sie diese Anfragen stellen können. Warum jetzt, wo bundesrechtlich - bis auf Richterinnen und Richter - der Weg verbaut ist? Warum jetzt Ihr Engagement? Sind Sie von der CDU mit den damaligen Entscheidungen Ihrer Parteimitglieder etwa unzufrieden? Teilen Sie nicht die rechtliche Bewertung der damaligen Justizministerinnen Richstein und Blechinger, die, wie ihre Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, keine weitere Prüfung einleiteten? Geht es etwa sogar um eine Kritik an der Entscheidungspraxis des damaligen ersten Justizministers Dr. Bräutigam? Geht es um eine Kritik der Entscheidungspraxis des ersten Innenministers Alwin Ziel? Dann sagen Sie es ihm doch und drucksen Sie hier nicht herum!
Die neueste Drehung in der Geschichte ist eine Äußerung des Kollegen Petke. Der Justizminister verstecke sich hinter dem
- Das Protokoll wird es dokumentieren. Ich sage: Der Minister ist auf ihn, den Rechtsstaat, vereidigt. Er versteckt sich nicht dahinter!
(Anhaltender Beifall DIE LINKE, SPD, des Ministerprä- sidenten Platzeck sowie von Minister Dr. Markov)
Er versteckt sich nicht dahinter, denn, wie Sie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erneut entnehmen können, verteidigt der Brandenburger Justizminister den Rechtsstaat.
Er ist vom Gericht in seiner Position bestätigt worden. Die Rechtsposition der CDU ist vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden.
Der Rechtsstaat verlangt, dass bei neuen Erkenntnissen Entscheidungen überprüft werden, Kollege Eichelbaum - bei neuen! Das steht nicht im Stasi-Unterlagen-Gesetz, sondern das ist eine tragende Säule des deutschen Rechts, nicht nur des Verwaltungsrechts.
Ebenso haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 20 Jahren harter Arbeit im Landesdienst für die Fortentwicklung unseres Landes Anspruch - ich sage Anspruch! - auf einen Blick auf ihre gesamte Lebensleistung! - Danke schön.
(Anhaltender Beifall DIE LINKE, SPD, des Ministerprä- sidenten Platzeck sowie von Minister Dr. Markov)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Ludwig, Sie haben mich in der Eigenschaft als Vorsitzender des Rechtsausschusses direkt angesprochen. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, darauf einzugehen.
Herr Kollege Ludwig, wie ernst es die Linksfraktion mit der Aufarbeitung in den eigenen Reihen nimmt, das konnten wir ganz nah hier im Landtag nach der letzten Landtagswahl beob
achten. Auch der Ministerpräsident als derjenige, der Rot-Rot erfunden hat, hat sich dazu mehrfach erklärt.
Wenn ich in die Gesichter vieler Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion schaue, dann stelle ich fest, dass dort noch vor wenigen Monaten überhaupt nicht die Bereitschaft bestanden hat, über das, was Sie in der DDR getan haben, das, was Sie anderen Menschen angetan haben, offen zu reden.
Aber das ist nicht mein Thema. Mein Thema ist, dass die damalige Verweigerungshaltung der Linksfraktion heute eine Fortsetzung auf der Regierungsbank findet, nämlich beim Justizminister.
Sie waren weder damals noch sind Sie heute bereit, über Ihre Vergangenheit und Ihre Verstrickung mit dem MfS zu reden.
Sie halten heute in Form des Justizministers die Hand über Belastete. Ich habe im Rechtsausschuss darauf hingewiesen, dass der Rechtsstaat anzuwenden ist, dass man sich aber auch, Kollege Kuhnert, hinter den Prinzipien des Rechtsstaates verstecken kann. Genau das tut der Justizminister. Schauen Sie in das Stasi-Unterlagen-Gesetz! Dort heißt es klipp und klar: Richter können überprüft werden.
- Frau Kollegin Kaiser, an Ihrer Stelle würde ich bei diesem Thema doch ein bisschen Zurückhaltung üben.
Ich glaube, Sie sind den Menschen in Brandenburg schuldig, an dieser Stelle ein wenig Zurückhaltung zu üben!
(Anhaltender Beifall CDU und FDP - Zurufe der Abge- ordneten Kaiser [DIE LINKE] und des Abgeordneten Jürgens [DIE LINKE])
Wir als Mitglieder des Rechtsausschusses haben die Erfahrung gemacht, dass uns der Minister falsche Zahlen geliefert hat.
Das ist ein einmaliger Umstand in der Geschichte des Parlamentes, dass der Minister in dieser Frage auf eine parlamentarische Anfrage falsche Zahlen geliefert hat.
Was ist eine Entschuldigung wert, wenn er dann die falsche Information noch fortsetzt und sagt, er könne nicht überprüfen. Minister Schöneburg kann die Richterschaft des Landes überprüfen, so, wie es das Gesetz vorsieht. Hier geht es um Offenheit und Transparenz. Darauf habe ich hingewiesen.
Aber es gibt eine „Kette“ in der Linken. Die Linke ändert nicht nur ihren Namen. Die Linke hat auch ganz klare Linien. Und
eine Linie ist, dass Sie uns den Rechtsstaat vorhalten - sie, die sie in der Tradition der SED steht, die in der DDR den Rechtsstaat nun alles andere als erfunden und auch umgesetzt hätte
(Zuruf des Abgeordneten Holzschuher [SPD] - Zuruf von der CDU: Das ist die Tradition der Blockpartei!)
- Kollege Holzschuher, dass Sie da mitmachen, ist ja ein eigenes Thema, aber darauf will ich nicht eingehen. Sie gehen her und sagen, Sie könnten aus rechtsstaatlichen Erwägungen dieses nicht tun. Aus rechtsstaatlichen Erwägungen, Minister Schöneburg, wäre eine Überprüfung sogar zwingend geboten. Danke schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Petke, die brandenburgische Linke steht nicht in der Tradition der SED.
Schon auf dem Sonderparteitag der SED hat sie mit dem Stalinismus als System gebrochen und sich bei der Bevölkerung der DDR entschuldigt. Damit steht sie nicht in der Tradition der SED.
Zweiter Irrtum Ihrerseits ist, dass in der brandenburgischen Landtagsfraktion der Linken Menschen sitzen würden, die mit ihrer Vergangenheit nicht offen umgehen. Ich versichere Ihnen: Dort sitzen Personen, die ausdrücklich offen mit ihrer Vergangenheit umgegangen sind. Diejenigen, die das nicht können oder nicht wollen, haben zu dieser Fraktion keinen Zugang. Daran gibt es auch in dieser Legislaturperiode keine Zweifel in diesem Haus.