Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist eigentlich kein gutes Zeichen, wenn man sich selbst zitiert.
„Das ist mal eine spannende Debatte! Eine Fraktion, die in den letzten Jahren nicht gerade damit geglänzt hat, irgendwo einheitliche Standards zu schaffen, bringt einen Antrag zum Deutschlandabitur ein. Das Kooperationsverbot der Föderalismusreform II war wirklich nur das Ende vom Lied - hier hätte man völlig anders agieren können.
Ich sage Ihnen: Sie sollten erst einmal mit Bayern und Baden-Württemberg ins Gespräch kommen, um Kooperationsmöglichkeiten von Bund-Länder-Kommissionen auf den Weg zu bringen, die durch Ihre Politik... abgeschafft wurden.“
Das ist auf Seite 1 536 des Protokolls der erwähnten Sitzung nachzulesen. Ich habe dem nicht viel mehr hinzuzufügen.
Herr Kollege Hoffmann, ich finde es armselig, dass eine Oppositionsfraktion nach einem halben Jahr einen gleichlautenden Antrag wieder einbringt. Das gilt auch im Falle einer konzertierten Aktion Ihrer Bundespartei. Das ist grundsätzlich in Ordnung. So etwas kann man machen. Aber wenn man den Antrag schon eingebracht hatte und ihn dann in vorauseilendem Gehorsam, um im Chor mitsingen zu können, noch einmal einbringt, dann ist das armselig.
Drei Dinge haben Sie gebetsmühlenartig wiederholt. Das wird noch zum Problem für die Schüler und Lehrer im Land. Sie sagen immer: Es muss vergleichbar sein. Ich sage Ihnen: Das Abitur in Brandenburg ist mit jedem Abitur, das in Deutschland geschrieben wird, vergleichbar. Es gibt einheitliche Prüfungsanforderungen, EPA heißen die, sie befinden sich in solchen grünen Heftchen.
Sie sagen: Das Abitur muss gleichwertig sein. Ich sage Ihnen: Dieses Abitur ist gleichwertig, weil Schüler mit einem Brandenburger Abitur an jeder Universität in diesem Land studieren können. Sie können auch an jeder Universität im Ausland studieren. Ich frage mich, wie Sie darauf kommen, einen solchen Popanz in Bezug auf die Gleichwertigkeit immer wieder ins Spiel zu bringen. Sie verunsichern damit Schülerinnen und Schüler. Das ist ein Problem.
Des Weiteren sagen Sie in Ihrem Antrag: Wir wollen, dass die Schüler mobil sind. - Ich bitte Sie! Mobil sind unsere Schülerinnen und Schüler, Abiturientinnen und Abiturienten, und zwar in einer Art und Weise, dass wir darum kämpfen müssen, sie hier zu halten bzw. wieder zurückzuholen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch aus unserer Sicht gibt es überhaupt
keinen Grund und keine neue Entwicklung, diesen Antrag aus dem September des letzten Jahres hier erneut diskutieren zu müssen. Wir Bündnisgrüne stehen dafür, dass Schulen ihren Auftrag eigenverantwortlich annehmen und sich für Individualität und Vielfalt einsetzen. Wir wollen gerne unterschiedliche Rahmenlehrpläne in den unterschiedlichen Bundesländern. Wir denken, dass das insgesamt für das Bildungssystem förderlich ist.
Einheitliche Standards begrüßen wir, aber wir wollen keine einheitlichen Prüfungen. Wer das will, der kann kein einheitliches Deutschlandabitur wollen. Das passt nicht zusammen. Wenn wir Vielfalt wollen, brauchen wir keine einheitlichen Prüfungen für alle, ganz abgesehen von der Frage, wie das technisch umzusetzen wäre.
Auch ich habe mit dem Gedanken gespielt, noch einmal meine damalige Rede vorzulesen. Dann ist mir aber sehr schnell klar geworden: Wenn ich das tue, dann fällt Ihnen wahrscheinlich gar nicht auf, dass Sie das alles schon einmal gehört haben. Deshalb spreche ich heute erneut, aber meinen Redebeitrag reduziere ich.
Ich werde nur ein Zitat, das ich bereits damals gebracht habe, und zwar von unserer bildungspolitischen Sprecherin im Bundestag, wiederholen. Das passt jahreszeitlich so schön. Priska Hinz hat in einer ähnlich lautenden Debatte im Bundestag gesagt: Ein Zentralabitur einzuführen, das macht ungefähr so viel Sinn, wie zu bestimmen, dass Ostern immer am 10. April ist. Die Ostereier werden davon auch nicht besser. Den Rest der Rede gebe ich zu Protokoll. Ich habe keine Ahnung, auf welcher Seite sie steht.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist nun schon viel über das Deutschlandabitur gesprochen worden und dass die Landesregierung sich der gemeinsamen Initiative der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Sachsen, SachsenAnhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, SchleswigHolstein und Niedersachsen anschließen solle.
Abgesehen davon, dass ich bezweifle, dass dieses Vorhaben künftig in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt oder Hamburg so verfolgt werden wird, denke ich, haben meine Vorredner ziemlich deutlich klargemacht, dass dieses Deutschlandabitur so keinen Sinn macht. Es wurde auch schon erwähnt, dass wir im September über das gleiche Thema gesprochen haben. Wenn man sich in den Medien umschaut, stellt man fest, dass es eben nur die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg ist, die dieses Thema eines gemeinsamen Abiturs unter dem Titel „Deutschlandabitur“ verfolgt.
Ich möchte nur noch zwei zusätzliche Argumente zu den Argumenten meiner Vorredner anführen. Die CDU-geführten Länder bringen die Initiative für einen gemeinsamen Pool von Abituraufgaben seit 2008 immer mal wieder in die Presse. Mal
wird das Abitur im Jahr 2012 avisiert, mal erst im Jahr 2014. Zuletzt hat sich Herr Althusmann, der derzeit amtierende Präsident der KMK und niedersächsische Kultusminister, dazu geäußert, allerdings in einer sehr viel bescheideneren Tonlage als in dem hier gerade vorgetragenen Antrag.
„Einige CDU-/FDP-regierte Länder planen, bis 2014 einen gemeinsamen Pool mit Abituraufgaben zu erarbeiten. Dafür bedarf es noch einer Vielzahl organisatorischer Vorbereitungen.“
Befragt nach einer bundesweiten Perspektive, stellte er einen engen Zusammenhang mit der Arbeit der KMK an den Bildungsstandards für das Abitur her, und genau das ist die richtige Stoßrichtung.
Für die Anbahnung und Vorbereitung bundesweiter Regelungen ist die Kultusministerkonferenz die richtige Adresse. Herr Büttner, ich weiß nicht, ob Sie den Föderalismus prinzipiell infrage stellen, aber ich halte die KMK für eine sehr wichtige Einrichtung, weil es im Föderalismus, der in Deutschland nun einmal historisch gewachsen ist, keine andere Möglichkeit gibt, sich wirklich miteinander abzustimmen. Ihr Argument, der Bildungsföderalismus und der Wettbewerb wären gut und das Zentralabitur wäre hinderlich, ist tatsächlich ein neues Argument, das ich in dieser Form noch nicht gehört habe.
Die KMK hat das Institut für Qualitätsentwicklung und Bildungswesen, das IQB, beauftragt, länderübergreifende Bildungsstandards für das Abitur zunächst in Mathematik, Deutsch und den Fremdsprachen Englisch und Französisch zu entwickeln. Dieser Auftrag wurde um die Entwicklung von Aufgaben ergänzt, an denen die Kompetenzen überprüft und veranschaulicht werden, die in diesen Standards beschrieben werden. Mein Amtsvorgänger Holger Rupprecht hat darüber in der Landtagsdebatte im September ausführlich berichtet.
Ich kann zu dieser komplexen Entwicklungsarbeit, an der sich viele Länder und natürlich auch Brandenburg beteiligen, nur sagen, dass mit einer Beschlussfassung über diese Bildungsstandards für das Abitur durch das Plenum der Kultusministerkonferenz wohl erst im Juni 2012 gerechnet werden kann. Ob und inwieweit diese beiden Strategien zusammenkommen, ist derzeit offen, und auch Herr Althusmann bleibt dazu unklar.
Auch vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, empfiehlt es sich, dem Antrag der CDU nicht zuzustimmen und stattdessen die Landesregierung zu unterstützen, an der Fortsetzung des gemeinsamen Zentralabiturs mit Berlin in den Fächern Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch, womit wir auch gute Erfahrungen gemacht haben, und mit den anderen Bundesländern im Rahmen der Kultusministerkonferenz zu arbeiten. Außerdem glaube ich nicht, dass das gemeinsame Abitur zu mehr Mobilität führt, sondern eine größere Mobilität erreichen wir durch gemeinsame Bildungsstandards; das ist der richtige Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Günther, das Neue, das Sie suchen, ist, dass es inzwischen eine Initiative von acht Bundesländern gibt und sich damit die Chance abzeichnet, von der Sie beim letzten Mal sagten, Sie würden sie dann auch beim Schopfe packen.
Frau Ministerin, Sie sagen, es sei offensichtlich nur die CDU, die ein bundesweit gemeinsames Abitur möchte. Den Eindruck hatte ich heute auch. Es ist allerdings ein neuer Eindruck, denn beim letzten Mal sprach noch der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Günther, von einem guten Anliegen. Sie sagten beim letzten Mal, ein bundesweit gemeinsames Abitur sei ein gutes Anliegen. Heute sprechen Sie sich dagegen aus. Das wundert mich schon, meine Damen und Herren.
Wissen Sie, was ich auch nicht verstanden habe? Sie sitzen hier und klatschen, wenn hier vorn jemand sagt, dass wir das Deutschlandabitur oder Zentralabitur, wie auch immer, nicht brauchen. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an die Parlamentarierbefragung erinnern, die die Universität Jena im letzten Jahr im Brandenburger Landtag durchgeführt hat. Dazu wurden die Abgeordneten per Telefon befragt. Ich habe auch daran teilgenommen. Gesagt hat man, es dauere 20 Minuten. Nach einer Stunde war ich fertig. Sie sind also sehr gründlich vorgegangen.
An dieser Umfrage haben aus unserem Hause 56 Abgeordnete teilgenommen. Das sind nur 64 % dieses Hauses. Eine Frage in diesem Interview war, ob man die bundesweite Einführung eines Zentralabiturs befürworten würde: Und was soll ich Ihnen sagen? Knapp 85 % der Befragten haben die Einführung eines solchen Zentralabiturs befürwortet.
Knapp 85 %, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man jetzt einmal in die Runde schaut, dann müssten es deutlich weniger sein, nämlich nur jene von der CDU. In der Befragung sind es aber 47 Abgeordnete von 56 Befragten. 47 - das ist mehr als die Mehrheit in diesem Hause. Selbst von den nur 64 % befragten Abgeordneten ergibt sich eine Mehrheit für diesen Antrag, den wir eingebracht haben.
Ich bin mir ziemlich sicher, wenn sich die übrigen 32 Abgeordneten auch Zeit und Muße genommen hätten, an dieser Umfrage teilzunehmen, dann wäre das Votum wahrscheinlich noch deutlicher ausgefallen. Aber man sieht mal wieder: Sie sind groß da bei Umfragen, bei denen man schön den Schutz der Anonymität genießt. Da trauen Sie sich dann auch einmal, Ihre Meinung zu sagen. Hier knicken Sie aber ein, anders kann ich
es mir nicht erklären; denn ansonsten müssten sich all jene, die in dieser Umfrage gesagt haben, sie seien dafür, aber heute dagegen sind, fragen, ob sie in der richtigen Veranstaltung sind. Ich bin der Meinung, die Menschen im Lande, die übrigens auch mit großer Mehrheit ein Deutschlandabitur befürworten, durchschauen dieses Spielchen und haben dafür kein Verständnis. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 5/3038. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Der Antrag ist ohne Enthaltungen mit sehr deutlicher Mehrheit abgelehnt.