Aber da sich abzeichnet, dass unser Antrag heute keine Mehrheit bekommt und die Landesregierung hier weiter jegliche Verantwortung von sich weist, möchte ich den interessierten Kommunen nochmals unseren grünen Konzessionsmustervertrag empfehlen und auch auf unsere Veranstaltung zu diesem Thema am 6. Mai in Wildau hinweisen, zu der ich auch Sie natürlich herzlich einlade.
Bleibt die Hoffnung, dass trotz Ihrer Entscheidung heute möglichst viele Gemeinden den Weg zu mehr Selbstbestimmung in der Energiepolitik, zu mehr Spielräumen bei der Gestaltung und mehr Teilhabe an der Wertschöpfung bei der Energieversorgung beschreiten. Wir wünschen es ihnen und hoffen, dass die Kommunen, denen das aufgrund der nachvollziehbaren Verunsicherung nicht gelingt, zumindest von der Möglichkeit kürzerer Vertragslaufzeiten Gebrauch machen. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt. Ich beende die Aussprache. Sie haben die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zur Kenntnis genommen.
Ich stelle den Entschließungsantrag in Drucksache 5/3078, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zur Abstimmung. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit der Mehrzahl der Gegenstimmen abgelehnt worden.
Volksinitiative nach Artikel 76 der Verfassung des Landes Brandenburg - „Für den Erhalt einer leistungs- und handlungsfähigen sowie wahrnehmbar präsenten Polizei in allen Regionen des Landes Brandenburg“ vom 14.12.2010
Wir beginnen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Petke. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal - das werden wohl die meisten Kolleginnen und Kollegen tun - bei denjenigen bedanken, die mit ihrer Unterschrift die Volksinitiative zum Erfolg geführt haben. Einige sind heute zu Gast im Landtag Brandenburg.
Ich möchte auf den Text der Volksinitiative, die immerhin von 97 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern unterzeichnet worden ist, eingehen. Darin heißt es:
„Der Landtag möge seinen politischen Einfluss dahin gehend geltend machen, Entscheidungen in Umsetzung dieses Programms anhand der bestehenden Sicherheitslage und deren künftiger Entwicklung sowie unter Berücksichtigung des Sicherheitsempfindens der Bevölkerung zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrgieren.“
Nun sind wir in einer etwas schwierigen Situation. Wir haben einen Expertenbericht von Bediensteten des Innenministeriums, die Vorschläge machen, die zum Beispiel dazu führen, dass aus 50 Polizeiwachen, die in Brandenburg zurzeit noch ganzjährig 24 Stunden täglich besetzt sind, 15 Inspektionen plus einer Fachinspektion werden. Das würde natürlich weitreichende Änderungen bedeuten, gerade in der Fläche des Landes, vor allem im berlinfernen Raum.
Ich glaube, man darf sogar sagen, dass die Experten vorschlagen, die Prävention, die ja besonders die Kinder und die Jugendlichen betrifft, in Teilen des Landes fast auf Null zu fahren. Das ist der Bereich, der am meisten von den personellen Kürzungen betroffen sein wird. Ich weiß nicht, was ich daran toll finden soll, dass zum Beispiel die Puppenkiste, die den kleinen Mädchen und Jungen beibringt, wie sie sich im Straßenverkehr zu verhalten haben, abgeschafft werden soll. Wenn Sie das gut finden, dann sagen Sie es doch hier im Plenum.
Wir haben die Situation, dass die Kriminalpolizei zu den Bereichen mit den größten Kürzungen innerhalb der Polizei gehört.
Und wir haben die Situation, dass es durchaus mutige Abgeordnete und Angehörige der Linken gibt, die immer wieder vor Ort - im Plenum ist das nicht so wahrnehmbar -, in ihren Wahlkreisen und Heimatorten, mit durchaus treffenden Argumenten die Polizeireform der Regierung Platzeck kritisieren. Das wird ja durchaus auch wahrgenommen.
Damit es vom Ministerpräsidenten über den Innenminister bis hin zu den Abgeordneten der Koalition nicht immer heißt: „Die Opposition und der Petke machen nur immer Angst“,
möchte ich auf die Sicherheitslage eingehen. Dabei beziehe ich mich gar nicht auf mein subjektives Empfinden, sondern ich darf darauf verweisen, dass der Innenminister vor fünf oder sechs Wochen die Kriminalstatistik vorgestellt hat, die die Entwicklung der Kriminalität in Brandenburg vom Jahr 2009 auf das Jahr 2010 beschreibt. Entgegen der Annahme im Kommissionsbericht ist festzustellen, dass die Kriminalität um 1,9 % gestiegen ist. Nun könnte man mit der rot-roten Larmoyanz, die über vieles hinweggeht, was an Argumenten vorgebracht wird, sagen, das sei doch alles nicht so wichtig. Aber das sind immerhin ein paar tausend Straftaten. Wenn man weiß, dass hinter jeder Straftat ein Opfer der Straftat steht, dann sind das auch ein paar tausend Opfer von Straften in Brandenburg mehr.
Ich sage das deswegen, weil im Kommissionsbericht die Annahme vertreten wird, dass die Kriminalität in den nächsten Jahren um sage und schreibe 10 % sinken werde. Ich kann nicht feststellen, woher man dies weiß. Man verweist darauf, dass die Bevölkerung älter wird; dieses Thema hatten wir heute in der Aktuellen Stunde. Das Land Brandenburg wird jedenfalls flächenmäßig nicht kleiner werden, und wir können aktuell feststellen, dass die Gesamtkriminalität laut der letzten Polizeilichen Kriminalstatistik - übrigens zum ersten Mal seit dem Jahr 2007 - gestiegen ist.
Ich darf auch darauf verweisen, dass trotz aller anderen politischen Annahmen derselbe Innenminister, was die Grenzkriminalität betrifft, einräumen musste, dass in Teilbereichen dort sogar eine sehr drastische Steigerungsrate zu verzeichnen ist. Wenn man dann sieht, dass die Volksinitiative - immerhin 97 000 Unterschriften! - einfordert, dass die Sicherheitslage und das Sicherheitsempfinden Berücksichtigung finden, dann frage ich mich: Wie ist es damit zu vereinbaren, dass der vorliegende Kommissionsbericht an der deutsch-polnischen bzw. brandenburgisch-polnischen Grenze - 252 km - keine einzige 24-Stunden-Wache vorsieht, nicht in Forst, nicht in Guben, nicht in Eisenhüttenstadt, nicht in Frankfurt (Oder), nicht in Schwedt und nicht in Bad Freienwalde? Der Bürgermeister von Bad Freienwalde gehört ja zu den Initiatoren der Volksinitiative.
Wenn ich das alles so vorbringe, hätte ich die Erwartung gehabt, dass die Kollegen von Rot-Rot und die Regierung, die offensichtlich heute Redeverzicht übt, dann wenigstens den Mut haben, zu sagen: Wir können dieser Volksinitiative unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir, aus welchen Gründen auch immer, anderer Ansicht sind. Wir sehen die Sicherheit trotzdem gewährleistet und sind der Meinung, dass wir die Sache schon im Griff haben. - Umso mehr verwundert es, dass Rot-Rot diese Volks-initiative heute unterstützen wird. Sie können sich dabei besonders clever vorkommen, aber das Recht der Volksinitiative ist ein Recht, das den Menschen die Möglichkeit geben soll, hier etwas vorzubringen. Ob wir im Parlament glaubwürdig sind, hängt davon ab, wie wir mit diesem Recht der direkten Demokratie umgehen.
Was Sie heute hier bieten, ist einfach dreist. Ich kann nicht verstehen, dass Sie der Volksinitiative zustimmen, aber in Ihrem politischen Handeln letzten Endes genau das Gegenteil tun werden. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin geneigt zu sagen: Das, was wir heute bieten, ist wie immer professionell; aber darauf komme ich gleich.
Zunächst möchte ich die Gelegenheit nutzen, als Vorsitzende des Innenausschusses zwei Sätze zu sagen. Der Erfolg der Volksinitiative ist ein gutes Zeichen. 97 000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift diesen Landtag aufgefordert, sich wiederholt mit dem Thema Polizei, insbesondere mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Polizeistrukturreform, auseinanderzusetzen.
Der Innenausschuss hat dem Hauptausschuss einstimmig, also über alle Parteigrenzen hinweg, empfohlen, heute dieser Volksinitiative zu folgen.
- Danke schön. - Ich verstehe nicht, Herr Petke, warum Sie heute den Erfolg der Volksinitiative kleinreden. Denn Volksinitiativgesetzgebung hat in Brandenburg schon eine lange Tradition. Wir sind gerade dabei, die vorliegenden Gesetzentwürfe zu qualifizieren und zu verbessern. Es ist eigentlich ein gutes Zeichen, dass wir das Anliegen der Initiatoren dieser sehr großen Volksinitiative ernst nehmen. Das vorweg.
Jetzt zu Ihren Argumenten, lieber Herr Kollege Petke, und zu dem Herangehen der CDU-Fraktion an diese Reform. Sie verbreiten immer wieder Panik und stellen vor Ort in den Landkreisen - so wie eben auch - gebetsmühlenartig zwei Argumente in den Raum. Damit verunsichern Sie die Menschen, ganz ohne Frage. Das haben Sie auch selbst richtig festgestellt.
Die Reduzierung des Personals - Sie sagen, es seien so viele krank und es seien überhaupt zu wenige - ist ein Kernpunkt Ihrer Kritik. Der zweite Kernpunkt Ihrer Kritik betrifft die Anzahl der Wachen, insbesondere die der 24-Stunden-Wachen. Sie erzählen viel Falsches, auch heute. Eine Ihrer Behauptungen möchte ich aufgreifen: Entlang der Grenze wird es keine 24-Stunden-Wachen mehr geben. - Das ist schlicht falsch.
Ich möchte Sie daran erinnern: Die CDU-Fraktion selbst hat ganz am Anfang des Prozesses ein Konzept zur Polizeireform
vorgelegt und sich, was ich gut fand, konstruktiv in die Debatte eingebracht. Auf das von Ihnen selbst vorgelegte Konzept kommen Sie nie wieder zurück, weil Ihnen klar ist, dass es mit ganz vielem, was die Landesregierung macht, übereinstimmt.
Ein Präsidium, die Direktion und Personalabbau - 900 Stellen will auch die CDU abbauen. Das verschweigen Sie jetzt natürlich immer, wenn Sie vor Ort auftreten, dort ordnen Sie das gesamte Problem der Koalition zu.
Noch ein Punkt. Gestern saß ich mit meinem Kollegen - von wegen Unglaubwürdigkeit der CDU - im Haushaltskontrollausschuss. Da kommt Herr Kollege Bretz und bringt für die CDU-Fraktion den glorreichen Antrag ein, in die Brandenburgische Verfassung eine Schuldenbremse aufzunehmen.
- Na toll! In dem Zusammenhang denke ich mir immer: super! Wenn es aber an konkrete Vorstellungen geht, wie hier im Innenressort und anderswo, wo auch die Einsparsituation eine Rolle spielt, gespart werden soll, ziehen Sie sich aus der Verantwortung. Daran sieht man, wie ehrlich Sie Ihre Anträge meinen.
Kurz gesagt: Die Koalitionsfraktionen fühlen sich - anders als die CDU-Fraktion - dafür verantwortlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch 2020 auf eine leistungsfähige und leistungsstarke Polizeistruktur in Brandenburg verlassen können.
Ich möchte ein paar Fakten nennen, die uns letztlich veranlasst haben, hier eine Polizeireform vorzunehmen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern haben wir immer noch einen viel größeren Polizeiapparat. Anders als in allen anderen Bundesländern hatte Ihr CDU-Innenminister dafür gesorgt, dass sich ein riesengroßer Polizeibereich im höheren Dienst, sprich: vorwiegend im Innenministerium, wiedergefunden hat. Also: viele Häuptlinge, wenige Indianer. - Wir werden das vom Kopf wieder auf die Füße stellen und insbesondere bei den Führungsfunktionen diesen Personalabbau vornehmen.
Frau Stark, ich habe mir die Mühe gemacht, einmal in den Unterlagen, dem Bericht der Gruppe des Aufbaustabes, nachzusehen. Können Sie mir sagen, wo wir, wenn diese Pläne umgesetzt werden, an der deutsch-polnischen Grenze auf brandenburgischem Territorium noch eine 24-Stunden-Wache haben werden?
Das kann ich Ihnen sagen, aber wir sollten uns hier jetzt nicht im Detail verhakeln. Ich bin nicht Mitglied der Aufbaugruppe. Sie wissen, dass der Aufbaustab, die Expertenkommission, einen Vorschlag vorgelegt hat, den der Innenminister zunächst einmal zu bewerten hat.