Was dann aber folgt, wird uns dabei mit keinem Schritt weiterhelfen. Die CDU möchte von der Landesregierung, dass das Ziel der Bundesregierung, bis 2014 zumindest 75 % aller Haushalte einen Breitbandanschluss mit mindestens 50 MBit/s zur Verfügung zu stellen, in Brandenburg umgesetzt wird.
Was bringt es uns aber, immer wieder neue Ziele zu setzen, wenn wir die alten noch nicht erreicht haben, zumal dieses Ziel nun wirklich völlig unrealistisch ist? Acht von zehn Telekommunikationsunternehmen rechnen damit, dass die Bundesregierung ihre Ziele beim Netzausbau verfehlen wird. Sie halten die Pläne für illusorisch, bis 2014 drei Viertel der Haushalte mit superschnellen Anschlüssen von 50 MBit/s auszustatten. So war es am 7. März bei elektroniknet.de zu lesen. Wenn man dann auch noch den Schlagabtausch auf der Bundesebene berücksichtigt, wird die Illusion geradezu greifbar. Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium werfen sich laut „Handelsblatt“ gegenseitig fehlende Impulse und schleppendes Vorgehen vor.
Im Ausbau der Netze sehen die Firmen die größten infrastrukturbezogenen Probleme. Hinzu kommen die Erfahrungen in Brandenburg, die sich beim Bau der Richtfunkstrecken gezeigt haben, nämlich dass es äußerst schwierig ist, Netzbetreiber zu finden. Priorität bei der Umsetzung des Bundesziels hat für den Bundeswirtschaftsminister Brüderle das Setzen auf einen marktgetriebenen Breitbandausbau. Dabei hat der damalige Chef der Staatskanzlei schon im Februar 2009 im Wirtschaftsausschuss des Landtages Brandenburg feststellen müssen, dass die Breitbandversorgung im ländlichen Bereich und der schnelle Internetzugang als Marktversagen bezeichnet werden könne. Es hätte die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der UMTS-Versteigerung eine gute ländliche Versorgung herzustellen; das sei von den Unternehmen nicht genutzt worden.
Die Bundesregierung setzt also auf Marktlösungen, die für die Problemlage der ländlichen Regionen augenscheinlich überhaupt nicht gegeben sind. Auch wenn die Telekom jetzt ab April rund 100 unterversorgte Orte auf der Basis der sogenannten LTE-Technologie ans schnelle Internet bringen will: Realistischer ist wohl die Einschätzung des MWE, dass ein dünnbesiedeltes Land wie Brandenburg 2014 unter diesem deutschlandweiten Mittelwert liegen wird. Nicht, dass ich hier falsch verstanden werde: Natürlich bin ich auch für anspruchsvolle Zielsetzungen, aber wenn von vornherein überhaupt nicht der Rahmen dafür gegeben ist, ein solches Ziel erreichen zu können, dann muss es auch nicht definiert werden, nur weil es wünschenswert ist.
Nun zu Ihren Forderungen. Ein detaillierter Verwendungsnachweis mag zwar interessant sein, gerade auch für mich als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle, aber zur Sicherstellung einer nachhaltigen Breitbandversorgung trägt diese Forderung nicht ein My bei. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung bei der Überarbeitung der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft auch die Änderung des Koordinierungsrahmens vom Dezember 2010, der eine Erweiterung der Breitbandförderung vorsieht, berücksichtigen wird.
Herr Lakenmacher, ich wiederhole mich an dieser Stelle. Bereits zur Frage 30 Ihrer Großen Anfrage teilte das MWE mit, dass die beiden Konzepte zur Breitbandversorgung aus der letzten Legislaturperiode und die bisher erreichten Ergebnisse Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Breitbandversorgung im entsprechenden Masterplan 2020 sind. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, und wenn man es dann auch noch zu verstehen vermag, wäre es schön.
Inwieweit ein Breitbandkompetenzzentrum Abhilfe schaffen kann, dazu hat sich mein Kollege Kosanke schon geäußert. Minister Christoffers hat vorhin bereits davon gesprochen, dass Teil des Prüfauftrages auch die Dienlichkeit einer zentralen Steuerung ist. Mit den Breitbandverantwortlichen in den Landkreisen und kreisfreien Städten besteht ja praktisch bereits eine Art Steuereinrichtung.
Aber Fakt ist zum einen: Die geringe Antragslage - auch dies wieder, Herr Lakenmacher, an Sie gerichtet - von Gemeinden hat nichts mit angeblich allgemeiner Unwissenheit über die Antragstellung zu tun oder aber mit einer allgemeinen Überforderung bei der Antragstellung, was durchaus vereinzelt vorkommen kann; das sehe ich auch. Sie liegt aber auch in den finanziellen Möglichkeiten, die die Kommunen haben, den Eigenanteil der sogenannten Wirtschaftlichkeitslücke zu erbringen bzw. eben nicht erbringen zu können.
Zum Zweiten: Unter den momentanen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen ist es für Brandenburg schwer, den Ausbau von flächendeckender Breitbandinfrastruktur und Netzbetrieb zu stemmen. Dies zu sagen gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Und zum Dritten: Ich kann in Ihrem Antrag keine Neuigkeit entdecken. Alles Geschriebene ist bloße Wiederholung. Sorry, wenn ich jetzt schon wieder den Kollegen Bretz beim Wickel habe, aber er war heute früh der Meinung, dass, wenn man seine Rede wiederholt, sie dann beim zweiten Mal erkenntnisreicher wird. Dem ist nicht so. Das ist auch bei einem Antrag nicht so. - Danke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ihr Engagement für eine flächendeckende Breitbandversorgung in Brandenburg in allen Ehren, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, aber dass Sie hier auf eine zweite Debatte und damit mindestens vier Redebeiträge bestehen, ist schon etwas merkwürdig und unverständlich.
Ich kann ja ein wenig verstehen, dass jeder einmal drankommen will; aber gerade wir als fünfköpfige Fraktion haben dafür nicht so viel Verständnis. Unter effizienter Parlamentsarbeit stelle ich mir jedenfalls etwas anderes vor.
Nun haben wir bereits ausführlich gehört, welche gesellschaftliche und ökonomische Bedeutung die Breitbandversorgung hat, insbesondere für dünnbesiedelte Regionen. Daher werde ich an dieser Stelle nur kurz auf Ihren Antrag eingehen.
Selbstverständlich wäre es schön, wenn wir bis 2014 75 % der brandenburgischen Haushalte mit Anschlüssen von 50 MBit/s ausgestattet hätten. Ich halte dieses Ziel allerdings genauso für überambitioniert wie die Vorgabe der Kanzlerin, sämtliche Haushalte in Deutschland bis 2014 mit solchen Anschlüssen zu versorgen. Bei diesem Vorhaben muss vielmehr stärker darauf geachtet werden, dass die ungleiche Versorgung und damit auch ungleiche Entwicklung der unterschiedlichen Regionen angesichts des technischen Fortschritts nicht noch weiter verschärft wird.
Zunächst muss doch eine flächendeckende Grundversorgung sichergestellt werden. Für private Haushalte beispielsweise sind zwei bis 5 MBit/s völlig ausreichend, und: Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! Parallel dazu muss dann in Städten, Ballungsräumen und Gewerbezentren eine Breitbandversorgung mit 50 MBit/s zur Verfügung gestellt werden.
Völlig unstrittig ist, dass die Richtlinien auf Landesebene schnellstmöglich an die Änderungen der Förderpolitik der Bundesrepublik angepasst werden. Die Forderung nach einem Kompetenz- und Beratungszentrum auf Landesebene kann ich zwar
angesichts des bisherigen Versagens nachvollziehen, aber es ist auch jetzt schon Aufgabe des Wirtschaftsministeriums, den Kommunen beratend zur Seite zu stehen. Die Schaffung eines neuen Zentrums würde unnötig Ressourcen verschlingen, und Inkompetenz wird nicht dadurch geringer, dass man sie redundant auslegt. Es liegt in der Verantwortung der Landesregierung, dafür zu sorgen, dass die Fördermittel vernünftig abgerufen werden.
Insgesamt ist die Stoßrichtung des CDU-Antrags richtig. Einige Punkte halten wir aber für äußerst diskussionswürdig und hätten uns daher eine Überweisung an den Wirtschaftsausschuss gewünscht. Da dies hier nicht zur Debatte steht, werden wir uns enthalten. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, da die Landesregierung Redeverzicht signalisiert hat, sind wir am Ende der Debatte angelangt. Ich stelle den Antrag auf Drucksache 5/2937, Breitbandversorgung in Brandenburg, zur Abstimmung. Wer dem Antrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute darf ich Ihnen die Landestourismuskonzeption in der Gültigkeit von 2011 bis 2015 präsentieren. Es ist uns gelungen, zu einem Querschnittsthema innerhalb der Landesregierung einen inhaltlichen Konsens zu erarbeiten, und zwar nicht nur innerhalb der Landesregierung, sondern auch in Zusammenarbeit mit den beteiligten Branchen und den beteiligten Akteuren aus dem Bereich Tourismus.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Wirtschaftsausschuss bedanken, der die Erarbeitung der Landestourismuskonzeption - wie auch in den vergangenen Jahren - ausgesprochen konstruktiv begleitet hat.
Ich möchte hervorheben, dass die Tourismusbranche sich selbst eingebracht hat. Aus den Vorstellungen der Branche selbst konnten konkrete Maßnahmen, Vorschläge und sogar Qualitätsvorgaben eingebracht und umgesetzt werden. Auch in der Branche ist die Überzeugung fest verankert, dass wir nur mit Qualität unsere Marktposition weiter ausbauen können. Wir haben also in dieser Frage einen wichtigen Konsens mit den Akteuren im
Tourismusbereich. Das war mir wichtig, denn wir haben hier ein Tourismuskonzept, das - wie schon die Vorläufer - allen Akteuren eine gemeinsame Arbeitsgrundlage bietet. Dementsprechend werden hier insgesamt 110 Maßnahmen aufgeführt und definiert, die zur Weiterentwicklung des Tourismus beitragen werden.
Beim Urlaub auf und am Wasser haben die Binnengewässer in Deutschland die führende Rolle. Der 300. Geburtstag Friedrich II. im nächsten Jahr ist ein hervorragender Anlass, die brandenburg-preußische Kulturlandschaft auch international zu vermarkten. Die Themen, die wir seit Jahren besetzen, sind wichtig. Der Markt stellt aber ständig neue Anforderungen. Permanente Marktforschung und Nachjustieren auf die Bedürfnisse des Gastes sind Pflicht, wenn wir unsere Position weiter ausbauen wollen. Dazu gehört es auch, die geschaffenen Infrastrukturen, zum Beispiel die Radwege, qualitativ auf dem erreichten Standard zu erhalten und auszubauen. Das ist anspruchsvoll, auch im Hinblick auf die künftige Finanzausstattung von Land und Kommunen. Es ist aber richtig, eine Struktur zu besitzen, die sich an den Akteuren orientiert und von der sie wissen, dass sie mit ihrem Beitrag am Gesamtkonzept auch für sich einen Mehrwert erzielen können.
Meine Damen und Herren, in der Zusammenarbeit hat die heterogene Branche des Tourismus in den vergangenen Jahren schon viel getan und geleistet, auch wenn wir die Reisegebietsstruktur noch nicht entscheidend haben verändern können. Die Arbeit an sogenannten Produktlinien wird daher für die nächste Zukunft der Weg bleiben müssen.
Bei den touristischen Themen setzt Brandenburg ja durchaus auch inhaltliche Maßstäbe. Das Thema Barrierefreiheit mit der barrierefreien Datenbank der TMB ist dafür ein Beispiel, das auch national eine äußerst positive Resonanz gefunden hat. So etwas funktioniert nur, wenn die verschiedenen Institutionen und Verbände gemeinsam an einem solchen Thema arbeiten.
Im Ergebnis haben wir ein solides Wachstum im Bereich Tourismus auch für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 zu verzeichnen. Es ist ein Wirtschaftsfaktor entstanden, der pro Jahr ca. 4,2 Millionen Euro umsetzt.
Auch die Perspektiven für die Zukunft sind gut, wie die ersten Zahlen für Januar 2011 zeigen. Wir haben einen Zuwachs von rund 7,3 % bei den Übernachtungen und sogar von 14,7 % bei den Ankünften. Mittlerweile macht sich bereits der Fortschritt am neuen Flughafen bemerkbar.
Das ist aber noch nicht alles. Tourismus ist zunehmend ein Imagefaktor geworden. Das hat sich im besonderen Maße auf der Internationalen Tourismusbörse gezeigt. Erstmals sind wir mit den Berliner Kollegen nicht nur mit einem Nachbarschafts-, sondern mit einem echten Gemeinschaftsstand angetreten, von dem wir wechselseitig profitiert haben. Das Resümee der Aussteller ist hervorragend. Der Tourismus hat sich als Standortfaktor für die Hauptstadtregion präsentiert und ist auch so wahrgenommen worden.
Von unseren Mitbewerbern wurde unser Konzept als folgerichtig, konsequent und als Modell für die Zukunft bezeichnet. Schleswig-Holstein und Hamburg bedauerten, selbst noch nicht so weit zu sein.
Meine Damen und Herren! Es ist genauso folgerichtig und konsequent, dass sich Berlin und Brandenburg über eine gemeinsame Gesellschaft in einem „Welcome-Center“ auf dem Flughafen BBI präsentieren werden. Wir haben dazu eine Tochtergesellschaft der beiden Landesmarketinggesellschaften gegründet, die uns gemeinsam am Eingangstor zur Hauptstadtregion repräsentieren wird.
Die politischen Grundlagen für die nächsten Jahre sind also geschaffen worden. Wir sind damit aber keineswegs am Ende des Weges angelangt. Die Branche wird auch zukünftig jede Unterstützung benötigen, die wir zu geben in der Lage sind. Fachkräftesicherung, Mobilität und Energieeffizienz sind Themen, die von außen stark auf die Branche einwirken und auch hier angegangen werden müssen. Auch dafür werbe ich an dieser Stelle um die Unterstützung des Parlaments.
Meine Damen und Herren, wir sind in der Vergangenheit im Tourismusbereich durch das Aufwachsen von Substanz vorangekommen. Wir werden uns im touristischen Bereich in Zukunft nur über Qualität aus der Substanzentwicklung heraus positionieren können. Das ist der wesentliche Unterschied zu den vorangegangenen Konzeptionen und deren Umsetzung. Vor dem Hintergrund einer zurückgehenden Finanzausstattung des Landes und der Kommunen müssen wir die Qualitätssicherung zu unserem politischen Schwerpunkt erklären. Wir werden aus der Substanz heraus wachsen und uns über die Vernetzung von Angebots- und Produktlinien als internationaler Standort weiter profilieren können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tourismuswirtschaft in Brandenburg ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige Brandenburgs. Das spiegelt sich auch in zwei markanten Zahlen wider: Aus 10 Millionen Übernachtungen werden mehr als 4 Milliarden Euro Umsatz generiert. Diese Zahlen zeigen, dass es wichtig und richtig ist, dass wir uns mit dieser Branche jetzt und auch zukünftig intensiv beschäftigen. Der Tourismus in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte! Diese muss man allerdings hegen, und man muss sie auch pflegen.
Deshalb ist es richtig und gut, dass sich die Fortschreibung der Landestourismuskonzeption einer Sache gewidmet hat, die durchaus in die Zeit passt, nämlich mit einer Qualitätsoffensive das Erreichte für die Zukunft zu sichern.
Unbestreitbar ist, dass die Konzeption einige bedeutende Punkte enthält, deren Umsetzung für die gesamte Branche sehr wichtig ist. Der Grundtenor lautet: Auf den Lorbeeren darf man sich nicht ausruhen. Das gilt beispielsweise für die bislang nicht gewährleistete Qualitätssicherung bei den Radwegen. Wenn man aufmerksam durch das Land fährt und das eine oder andere Wochenende mit dem Fahrrad unterwegs ist, stellt man fest, dass wir wunderbare Radwege haben. Es ist viel investiert wor
Das hat sicherlich viele Gründe, die ich jetzt nicht beleuchten möchte. Es fällt einem jedoch auf, dass insbesondere Schilder fehlen. Man kann es eigentlich so ausdrücken: Das Qualitätsverhältnis zwischen dem Radweg selbst und dem Angebot, das heutzutage dazugehört, wenn man vorn dabei sein will, stimmt nicht. Man findet keine Hinweise auf Gaststätten. Wenn man auf den Radwegen unterwegs ist, verliert man sich teilweise im Niemandsland, da man nicht mehr weiß, wo man gerade ist. Die angebrachte Ausschilderung verdient jedenfalls diesen Namen nicht. Wir brauchen also, kurz gesagt, ein Qualitätsmanagement für komplette Produktlinien und eine Servicekette, die den Namen auch verdient.