Ich verneige mich vor dem japanischen Volk, das mit unglaublicher Selbstaufopferung und Selbstdisziplin bis über die Grenze des menschlich Erträglichen hinaus, auch unter dem ZurVerfügung-Stellen des eigenen Lebens, versucht, diese Katastrophe in den Griff zu bekommen. Ich denke, auch diese Tatsache ist eine Erwähnung wert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch mein Befremden darüber zum Ausdruck bringen, dass angesichts dieses unglaublich menschlichen Leids, das das japanische Volk zu tragen hat, wir in Deutschland sehr schnell in eine innerdeutsche Debatte verfallen sind.
Ich will auch das in ein Zitat packen. Ein deutscher Reporter in Japan sagte, er wundere sich schon sehr, dass angesichts des menschlichen Ausmaßes dieser Katastrophe in Deutschland die Zukunft der Kernkraft diskutiert wird - und das an erster Stelle.
Ich will, meine sehr verehrten Damen und Herren, einen über die Parteigrenzen hinweg geschätzten Politiker, Helmut Schmidt, zitieren, der in diesen Tagen sagte, er sei dagegen, die Dreifachkatastrophe in Japan für eine innerdeutsche Diskussion über Pro und Kontra der Kernkraft zu missbrauchen.
Ich will, lieber Herr Kollege Holzschuher, sehr geehrter Herr Bischoff, in Ihre Richtung sagen: Sie hatten gleich am Montag nach dieser Katastrophe eine Aktuelle Stunde angekündigt. Ich finde, es wäre mindestens angemessen gewesen, in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde auch auf den Umstand des Leids vor Ort wenigstens in einer Passage, mindestens aber in einem Satz hinzuweisen.
Und ich will noch etwas sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und sage dies im vollen Bewusstsein des Ernstes dieser Situation: Politik hat zur Aufgabe, gerade in diesen schwierigen Zeiten den Menschen Orientierung zu geben.
Politik hat nicht die Aufgabe, Panik und Ängste zu schüren. Das ist nicht Aufgabe von Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Jetzt wollen wir die Debatte, Herr Kollege Holzschuher, einmal nach dem Maßstab der Glaubwürdigkeit führen. Ich will nur sagen: Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, zu sagen, dass es die rot-grüne Bundesregierung war, die den Atomausstieg mit der Maßgabe verabredet hat, dass es keine sicherheitsrelevanten Nachrüstungen an deutschen Atomkraftwerken gibt. Das war Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es Schwarz-Gelb war, das die sicherheitsrelevanten Nachrüstungen mit den Energieversorgern verabredet hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier, Herr Kollege Holzschuher, nicht im Bundestag, sondern im Landtag Brandenburg, und ich komme zum Thema „Glaubwürdigkeit“ zurück: Heute ist Liefertermin, heute ist Abgabetermin. Vor einem Jahr an diesem Ort hat die rot-rote Koalition, hat die rotrote Landesregierung unter Zustimmung des Herrn Wirtschaftsministers Christoffers, unter Zustimmung der Frau Umweltministerin Tack und anderer beschlossen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum März 2011 einen Bericht über die Umsetzung 1. der Energiestrategie 2020“, einen Maßnahmenkatalog zu Fragen des Klimawandels, eine Gesetzesinitiative zum Thema Gebäudeeffizienz, eine Initiative zum Thema Energieeinsparung, Initiativen zum Thema „Wie positionieren wir uns zu den einzelnen Energieträgern?“ vorzulegen.
- Dafür war heute, meine verehrten Damen und Herren, Abgabetermin. Ich frage mich beim Blick in die Tagesordnung: Inwiefern sind Sie denn diesem Abgabetermin, den Sie selbst mit Mehrheit in diesem Raum beschlossen haben, nachgekommen?
Jetzt fragen wir uns, lieber Herr Holzschuher, liebe Frau Kaiser: Wie glaubwürdig sind denn Ihre Reden, Herr Kollege, Frau Kollegin,
wenn Sie Ihren eigenen Maßstäben nicht gerecht werden? Das ist das Papier, was Sie uns heute präsentieren wollten, darauf
wollten Sie Antworten geben. Nichts haben Sie gemacht, und insofern ist die Frage: „Was ist glaubwürdig?“ erneut und anders zu stellen.
Herr Kollege Holzschuher, ich habe es nicht nötig, mich an anderen Verantwortungsträgern in diesem Lande abzuarbeiten.
Ich glaube, Herr Kollege Holzschuher: Jeder, der Verantwortung trägt, sollte an den Maßstäben gemessen werden, die dort herrschen, wo er Verantwortung trägt, und da haben wir von dieser Landesregierung Schweigen zur Kenntnis nehmen müssen.
Wir haben einen Brief aus der Staatskanzlei erhalten, dem zu entnehmen ist, dass sich die für heute zugesagte Präsentation der Eckwerte erneut verschiebt. So viel zur Frage Ihrer Glaubwürdigkeit.
Und da sind wir beim Thema. Herr Minister Christoffers: Wie stehen Sie eigentlich zum Netzausbau? Sie wissen sehr wohl, dass der Ausbau alternativer Energieformen nur dann gelingt, wenn wir ein strategisch nachhaltiges Konzept für den Netzausbau haben.
Gehen wir weiter zum Thema Windkraft, meine Damen und Herren. Da müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass es in der Brandenburger Bevölkerung an Akzeptanzgrenzen stößt, und auch da hätte ich mir gewünscht, dass Sie uns einmal konkret sagen, wie Sie sich das weiter vorstellen.
Ich will weiter fragen, meine Damen und Herren der rot-roten Koalition: Wissen Sie eigentlich, wie viel Tage im letzten Jahr die Windkraft gar nicht ins Netz eingespeist werden konnte, weil wir es mit Netzüberlastungen zu tun hatten?
Wissen Sie, wie viele Tage im letzten Jahr davon betroffen waren? Das zeigt, welche Hausaufgaben diese Landesregierung, welche Hausaufgaben dieses Land zu erfüllen hat.
Ich komme zu einem weiteren Thema in dem Zusammenhang: zur Braunkohle. Wir erleben in der Koalition ja eine Partei, die noch vor anderthalb Jahren aus der Braunkohle aussteigen wollte. Heute wissen wir von der Linksfraktion noch immer nicht, wie ihre Position zur Braunkohle denn ist. Wir müssen in der Zeitung lesen, dass Vertreter und Sympathisanten Ihrer Partei den eigenen Wirtschaftsminister als Fehlbesetzung bezeichnen.
„Am Ausbau der erneuerbaren Energien, der Steigerung von Energieeffizienz und Energieeinsparung sowie dem umweltverträglichen Netzausbau führt kein Weg vorbei, um den Klimaschutz... sicher zu gewährleisten.“
Meine Damen und Herren, Recht haben Sie! Aber wo sind Ihre konkreten Vorschläge? Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre eigene Beschlusslage?
Herr Kollege Holzschuher, ich finde es schon bezeichnend, dass Sie die Bundesregierung ins Blickfeld Ihrer Betrachtungen rücken,