Drittens: Die Qualität der Lehre muss weiter gesteigert werden. Hierfür muss sowohl die Betreuungsrelation an den als auch die Ausstattung der Hochschulen - vor allem die räumliche verbessert werden. Durch das Netzwerk „sqb“ ist ein Anfang gemacht worden, die Lehrkompetenz der Dozentinnen und Dozenten zu steigern. Davon bitte mehr!
Der vorliegende Bericht ist eine wunderbare Grundlage für eine kontinuierliche Hochschulplanung, wie sie SPD und Linke im nächsten Tagesordnungspunkt beantragen.
Ich war erstaunt bei dieser Debatte, wie viel Übereinstimmung es bei den kritischen Punkten gab, die von den Rednerinnen und Rednern der einzelnen Parteien genannt wurden. Man darf jetzt gespannt sein - Mann und Frau -, inwieweit es Ihnen als Ministerin bzw. eigentlich Ihnen beiden, Frau Münch - denn zum Beispiel bei der Ansprache der Schülerinnen und Schüler geht es tatsächlich um beide Bereiche -, gelingen wird, die Anregungen des Berichts umzusetzen, aufzunehmen und Bildung den Stellenwert zuzuweisen, mit dem SPD und LINKE angetreten sind. Ich wünsche mir, dass es Ihnen gelingt, das auch gegenüber Ihren Kollegen im Kabinett durchzusetzen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete von Halem. - Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Frau Prof. Dr. Dr. Kunst verzichtet auf einen weiteren Redebeitrag.
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt. Wir behandeln das Thema später noch einmal. Ich beende die Aussprache. Der Bericht der Landesregierung ist damit zur Kenntnis genommen.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Herr Abgeordneter Jürgens, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat kann ich hier nur an die Worte von Frau von Halem anknüpfen, weil es in der Tagesordnung wirklich sehr gut passt, dass wir nach dem Bericht zu den Auswirkungen von Bologna in Brandenburg jetzt auch den Antrag der Koalitionsfraktionen zur kontinuierlichen Hochschulplanung im Land Brandenburg diskutieren. Ich bin sehr gespannt - gerade auf die Kollegen von der CDU. Herr Petke hat vorhin hier gestanden und gesagt, er fordere ein neues Selbstbewusstsein für diesen Landtag. Deswegen müssten Sie diesem Antrag eigentlich mit Freude zustimmen, weil er nämlich zu einer Aufwertung des Landtags und damit zu seinem Selbstbewusstsein beiträgt. Insofern bin ich sehr auf Ihren Redebeitrag gespannt.
Die eben geführte Debatte hat gezeigt, dass wir in den letzten Jahren vor einer großen Herausforderung standen und mit der
Umstellung auf Bachelor und Master auch eine große Herausforderung bewältigt haben. Wie gesagt, der dicke Bericht zeigt sehr gut, was wir geschafft und was wir noch nicht geschafft haben. Deswegen werden die Punkte, die wir eben noch nicht geschafft haben und die unabhängig von Bologna weiterhin auf das Land zukommen, auch künftig als Herausforderung vor uns stehen. Genau dafür braucht es eine kontinuierliche Hochschulplanung.
Die ist in den letzten Jahren immer vom Landtag und vom Wissenschaftsausschuss diskutiert worden. Wir als Koalition aus SPD und LINKE wünschen uns, dass das auch so weitergeht. Damit Sie das nicht in den falschen Hals kriegen: Es ist nicht so, dass die Landesregierung hier untätig ist und wir sie deshalb mit dem Antrag daran erinnern müssen - nein, das Ministerium tut hier schon sehr viel für die künftige Hochschulplanung. Ich erinnere nur an die Kommission zur Lausitz, die Ministerin Münch damals noch eingesetzt hat, um zu diskutieren, wie wir mit diesem Raum umgehen. Ich erinnere an den Abschluss der Zielvereinbarung mit den Hochschulen - auch das ist Teil von Hochschulentwicklung - und die Fortschreibung des Hochschulpaktes. Das zeigt: Das Ministerium ist bereits aktiv. Wir als Landtag wünschen uns, im Rahmen dieses Prozesses beteiligt zu werden. In unserem Antrag fordern wir deshalb einen entsprechenden Bericht. Das Parlament soll also die Debatte zur Hochschulentwicklung, einem zentralen Zukunftsfeld für das Land, begleiten. Wissenschaft und Forschung sind nicht nur zentrale Bausteine für die künftige Entwicklung des Landes, sondern auch Priorität der rot-roten Landesregierung.
Der Hochschulentwicklungsplan umfasst verschiedene Aspekte. Deswegen wollen wir in dem vorzulegenden Bericht diverse Schwerpunkte berücksichtigt haben. Sie werden in dem Antrag genannt; ich will jetzt darauf eingehen. Deutlich wird, welch unterschiedliche Bereiche die Hochschulentwicklung berührt und wie kompliziert eine richtige Steuerung ist.
Erster Punkt: In Brandenburg erfolgt die Mittelzuweisung an die Hochschulen leistungsorientiert. Dieses Mittelverteilungsmodell ist zu kompliziert, als dass ich es im Rahmen der zur Verfügung stehenden Redezeit beschreiben könnte. Ich will Ihnen nur sagen, dass es ein gutes Modell der Hochschulfinanzierung ist. Leistungsaspekte spielen eine Rolle, das heißt, wir fordern die Hochschulen in bestimmten Bereichen, damit sie Geld bekommen. Auf diesem richtigen Weg wollen wir weitergehen. Dieses Mittelverteilungsmodell gilt mittlerweile seit sechs oder sieben Jahren. Es muss genau evaluiert werden. Wir müssen uns anschauen, an welchen Stellschrauben vielleicht das eine oder andere korrigiert werden muss. Insofern ist das Mittelverteilungsmodell ein zentraler Punkt im Rahmen der Hochschulentwicklungsplanung.
Der zweite Punkt betrifft die Steigerung der Lehrqualität. Dieser Aspekt hat in der Debatte zu den Wirkungen der BolognaReform schon eine Rolle gespielt. Die zukünftige Hochschulentwicklungsplanung muss die Qualität der Lehre zentral im Auge haben. Dabei spielt die Betreuungsrelation eine wichtige Rolle; dazu habe ich schon etwas gesagt. Von Bedeutung sind aber auch Qualitätsmanagementsysteme, die wir in den Hochschulen implementieren wollen. Es geht im Kern darum, dass wir eine bessere Lehre anbieten, damit die Studierenden bei uns in der Regelstudienzeit gut durchs Studium kommen.
Drittens soll über die Entwicklung der Studierquote und der Studierneigung berichtet werden. Herr Schierack hatte vorhin
Recht mit seinem Hinweis, dass Studierquote und Studierneigung in Brandenburg in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Wir dürfen uns aber darauf nicht ausruhen. Das muss ein kontinuierlicher Prozess der Weiterentwicklung sein. Wir liegen bundesweit noch unter dem OECD-Durchschnitt, was die Studierquote angeht. Wir stehen vor der Herausforderung, die Quote weiter zu steigern. Im Land Brandenburg sind bereits sinnvolle Maßnahmen ergriffen worden, um die Werbung für ein Studium bei uns zu intensivieren. Präsenzstellen der Hochschulen sind gerade in ländlichen Gebieten wichtig; diesen Ansatz müssen wir ausbauen. Ferner gilt es, den Anteil der Studierenden aus sozial schwächeren Schichten zu steigern. Insoweit verzeichnen wir zwar einen Aufwärtstrend, aber da dürfen wir nicht stehenbleiben. Die neue Bildungsministerin, Frau Münch, ist mit im Boot, wenn es um den Übergang von der Schule zur Hochschule geht. Auch an dieser Schnittstelle müssen wir Maßnahmen ergreifen, um mehr junge Leute zum Studium zu bewegen.
Viertens soll über die Weiterentwicklung des Technologietransfers berichtet werden. Das betrifft einen wesentlichen Bereich in unserem Land. Es gibt viele Ausgründungen aus den Hochschulen heraus. Junge, innovative Unternehmen im Umfeld der Hochschulen tragen zur Stärkung der Innovationsfähigkeit unseres Landes bei. Ein entsprechendes Konzept der Landesregierung gibt es bereits. Beides zusammenfließen zu lassen, um den Technologietransfer weiter auszubauen, ist ein wichtiger Teil auch der Hochschulentwicklung.
Familien- und Frauenfreundlichkeit sind zentrale Punkte, die schon in der heutigen Aktuellen Stunde zu 100 Jahren Internationaler Frauentag eine Rolle gespielt haben. Da sind wir in Brandenburg auf einem sehr guten Stand. Der Bericht zur BolognaUmsetzung weist aus, dass fast alle Hochschulen in Brandenburg, nämlich sechs, für ihre Familien- und Frauenfreundlichkeit ausgezeichnet worden sind. Das ist ein sehr guter Wert. Hier müssen wir weiter voranschreiten.
Auch darauf dürfen wir uns nicht ausruhen. Dass wir mit 20 % bundesweit spitze sind, heißt nicht, dass wir nicht trotzdem 25 oder 30 % anstreben sollten. Insoweit haben wir noch einiges vor uns.
Zu betrachten ist aber nicht nur der Anteil an Professorinnen. Die Schere öffnet sich auch in anderen Hochschulbereichen. Zwar nehmen in Brandenburg mehr Frauen ein Studium auf als Männer, aber schon bei den Absolventinnen und Absolventen ist der Frauenanteil geringer. Wenn man die höheren Sprossen der Karriereleiter betrachtet, zum Beispiel die Promotionen, zeigt sich, dass der Frauenanteil immer weiter abnimmt. Es ist also nicht nur dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Lehrstühle besetzen, sondern wir müssen es zunächst einmal schaffen, mehr Frauen durch das Studium bis zur Promotion zu bekommen. Auch das ist Teil von Familienfreundlichkeit und Frauenfreundlichkeit an Hochschulen. In diesem Zusammenhang spielt auch die Kinderbetreuung eine Rolle. Insoweit haben die Hochschulen noch einigen Nachholbedarf. Sie versuchen, zusammen mit
den Studentenwerken einiges zu erreichen, um Studierenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung anzubieten. Dennoch müssen wir das noch deutlicher ausbauen.
Nächster Punkt in dem Bericht soll der gemeinsame Wissenschaftsraum Berlin-Brandenburg sein. Es ist ein oft formulierter Wunsch, dass sich beide Länder in dieser einen Wissenschaftsregion abstimmen. Im April findet dazu wieder eine gemeinsame Sitzung der Wissenschaftsausschüsse statt. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn es darum geht, Harmonisierungen zu finden. Das betrifft insbesondere die gemeinsame Ausbildung von Sonderpädagogen und Kunstlehrern. Der Weg zu einem gemeinsamen Wissenschaftsraum Berlin-Brandenburg ist sinnvoll; wir sollten ihn weiterhin beschreiten.
Zur Internationalisierung will ich nicht mehr viel sagen; dazu ist im Rahmen der Debatte über die Wirkungen der BolognaReform schon einiges ausgeführt worden. Wir müssen attraktiv bleiben und auch für Studierende aus dem Ausland attraktiver werden. Was den Anteil ausländischer Studierender angeht, liegen wir mit 12 % sehr gut, wenn wir den bundesdeutschen Durchschnitt als Maßstab nehmen. Einschränkend füge ich hinzu: Das Land Brandenburg ist nur deshalb so gut, weil die Viadrina fast 25 % ausländische Studierende aufweist. Diese ziehen sozusagen unseren Durchschnitt nach oben. Gerade an den Fachhochschulen sieht die Quote nicht ganz so gut aus. Wir stehen also vor der Aufgabe, die Internationalisierung der Hochschulregion Berlin-Brandenburg zu intensivieren.
Über den nächsten Punkt, die Weiterentwicklung der Lehrerausbildung in Brandenburg, haben wir gestern schon diskutiert. Dazu wird es ein eigenes Konzept geben, wir fordern es von der Landesregierung ein. Das spielt natürlich im Rahmen der Hochschulentwicklung eine Rolle. Deshalb erwähne ich es hier, und deshalb ist es auch Teil unseres Antrags.
Wir haben einen großen Blumenstrauß an Wünschen, die wir bei der Hochschulentwicklungsplanung berücksichtigt sehen wollen. Wir wünschen uns, dass das Ministerium dem entsprechenden Landtagsausschuss einen Bericht vorlegt. Im Ausschuss können wir fachlich fundiert diskutieren und zu einer weiterhin guten Entwicklung der Hochschulen im Land Brandenburg beitragen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jürgens. - Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Prof. Dr. Schierack das Wort ergreifen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Ministerin! Je mehr ich über diesen Antrag und die Rede, die ich soeben gehört habe, nachdenke, desto verwunderter bin ich. Denn der Vergleich mit der Realität zeigt etwas anderes. Sie schreiben im ersten Satz Ihres Antrags:
Ja, das stimmt. Herr Markov hat die Vorgabe gemacht, im Wissenschaftshaushalt 27 Millionen Euro zu sparen. Das ist eine riesige Herausforderung für die Hochschulen. Ich freue mich schon auf die Diskussion darüber, und die Hochschulen „freuen“ sich auf diese Herausforderung.
„Es gilt mehr jungen Menschen den Zugang zum Studium zu ermöglichen und die Qualität des Studiums weiter zu verbessern, damit Brandenburg künftig den Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften sichern kann.“
Das klingt fast wie Hohn. Die Formulierung klingt zwar gut, aber die Hochschulen sind bereits in Teilen überbucht, und die ausgewiesenen Studienplätze stimmen mit der tatsächlichen Studentenzahl nicht mehr überein. Manche Fakultäten platzen aus allen Nähten, die Lehrkräfte „platzen“ bei dieser Spardebatte. Da freue ich mich ebenfalls auf die Herausforderungen und die Diskussionen, die wir führen werden.
„Vor diesem Hintergrund wird die Landesregierung aufgefordert, die Hochschulentwicklungsplanung fortzuschreiben und darüber alle zwei Jahre im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu berichten.“
Das hat durchaus seine Berechtigung; es ist immer so gewesen. Aber es wird ein Scheingefecht geführt, weil sich durch den gesamten Antrag eine Unverbindlichkeit zieht. Der wichtigste Punkt, ein verlässlicher Rahmen mit Planungssicherheit, wird nämlich nicht berücksichtigt. Schon im vergangenen Jahr haben wir feststellen müssen, dass mit Eingriffen in die Hochschulrücklagen jede kontinuierliche Planung über den Haufen geworfen wurde. Wenn der Aspekt der Planungssicherheit nicht berücksichtigt wird und die finanziellen und rechtlichen Möglichkeiten der Hochschulen außen vor bleiben, hat der Antrag meines Erachtens keinen Sinn. Deswegen haben wir einen Ergänzungsantrag eingebracht, in dem diese Planungssicherheit enthalten ist.
„Für die Arbeit der Landesregierung ist die Förderung und Weiterentwicklung der Hochschullandschaft von prioritärer Bedeutung.“
Wenn sich Herr Dr. Markov jetzt wieder durchsetzt, werden im Jahr 2012 im Wissenschaftsetat 27 Millionen Euro gekürzt. Das sind immerhin über 10 % des Haushalts. Dann möchte ich einmal hören, was „prioritäre Bedeutung“ ist und wie Sie das den Menschen in diesem Land erklären wollen.