(Frau Kaiser [DIE LINKE]: Mit der politischen Führung haben wir ein Problem. Das ist ein Unterschied, Herr Kol- lege!)
Und es geht im Kern darum, dass Sie uns hier etwas vorspielen. Sie sagen, wir als Opposition sollen uns beteiligen, wenn es um Brandenburg geht. Das tun wir. Da möchte ich einmal an den Beginn dieser Legislaturperiode erinnern. Damals hat Prof. Dr. Schierack hier einen Antrag der CDU-Fraktion verteidigt, in dem es um ein Ressourceninstitut in Cottbus ging; der Bund hat das im Koalitionsvertrag. Da haben wir gesagt, Brandenburg soll sich bekennen. Wir haben damals von Ihnen gehört: Das brauchen wir nicht. - Die damalige Ministerin hat das zur Kenntnis genommen. Dieses Ressourceninstitut ist nun leider nicht in Brandenburg, und wie man selbst in Ihren Kreisen hinter vorgehaltener Hand hört, sind führende Lokalpolitiker in Cottbus der Meinung, dass die Brandenburger Landesregierung dies eben nicht ausreichend unterstützt hat und die Sachsen schneller waren.
Wir unternehmen mit diesem Antrag den Versuch, geschlossen gegenüber dem Bund Farbe zu bekennen, dass dieser Landtag
ein Interesse daran hat, dass die Bundeswehr auch in Brandenburg in Zukunft stark vertreten ist. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Petke. - Wir kommen nun zur Abstimmung. Nach dieser Abstimmung hat der Abgeordnete Krause um die Gelegenheit zu einer Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten gebeten.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/2811, „Bundeswehrstandorte in Brandenburg sichern“, eingebracht von der CDU-Fraktion. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen wenigen Enthaltungen ist diesem Antrag nicht Folge geleistet worden; er ist abgelehnt.
Ich wollte an dieser Stelle nur noch einmal klar und deutlich sagen, dass ich für den konkreten Fall der möglichen Schließung eines oder mehrerer Bundeswehrstandorte in Brandenburg hiermit verspreche, der unsozialen Bundesregierung keinen Vorwurf daraus zu machen.
Wir sind am Ende des Tagesordnungspunktes 9 und am Ende der Sitzung. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch ein paar Sonnenstrahlen.