Ein Grund ist, dass im Bereich unseres Bildungsministers die knappen Haushaltsmittel in das Prestigeprojekt Schüler-BAföG fehlgelenkt wurden.
Nein, wir neiden den Kindern aus armen Familien diese Gelder nicht. Ja, wir begrüßen es, dass diese Mittel Kindern aus HartzIV-Familien aufgrund der Gesetzesänderung nicht entzogen werden.
Aber wir stellen fest, dass die Mittel an anderer Stelle zur Verbesserung der Bildungsqualität wesentlich dringender benötigt worden wären.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus aktuellem Anlass: Ich bin definitiv nicht der Auffassung, dass es Aufgabe der Opposition ist, sich Gedanken zu machen, welches Mitglied der größeren Regierungspartei möglicherweise ein besseres Bild als Ministerpräsident dieses Landes abgeben könnte.
Das bleibt bis auf Weiteres allein der SPD überlassen. Matthias Platzeck ist der gewählte Ministerpräsident dieses Landes, und ich sehe aktuell - sage ich auch ganz deutlich - keine Alternative zu ihm.
Das heißt aber nicht, dass er von Kritik bezüglich seines Umgangs mit Medien oder innerhalb seiner Partei verschont bleiben kann.
(Beifall GRÜNE/B90 - Holzschuher [SPD]: Das war kei- ne Kritik! - Ness [SPD]: Das war ein Bulletin!)
Worüber wir uns aber alle gemeinsam Gedanken machen müssen, ist Folgendes: Unser demokratisches System ist als Parteienstaat ausgeformt. Die direkten Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch Volksinitiative und Volksbegehren sind beschränkt. Auch auf die Zusammensetzung des Landtages haben die Brandenburgerinnen und Brandenburger aufgrund der Ausformung unseres Wahlrechts kaum Einflussmöglichkeiten. Aber auch verbesserte direktdemokratische Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger ändern nichts Grundsätzliches an der Ausgestaltung unseres politischen Systems als repräsentative Demokratie.
Gerade wegen der Ausgestaltung unserer Demokratie als Parteiendemokratie steht und fällt die Akzeptanz für unser demokratisches System mit dem öffentlich wahrgenommenen Zustand unserer Parteien und der Vorbildwirkung der Politiker. Insofern fällt das Verhalten des früheren Innenministers im Umgang mit der Aufdeckung nicht gezahlter Unterhaltsleistungen auf uns alle zurück. Häufig wird dann eben nicht mehr fein unterschieden, sondern es heißt sehr schnell „die in Potsdam“. Es gibt das französische Sprichwort: Besser spät als niemals. Das finde ich übrigens besser als das russische,
und es ist gut, dass der Ministerpräsident hier die Notbremse gezogen hat, eine Notbremse, deren Auslösegriff in der SPDFraktion bis dahin niemand finden konnte.
Aber auch, wenn in diesem Fall eine einsame Entscheidung des Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung war, halte ich dies für kein angemessenes Entscheidungsverfahren in einer demokratisch verfassten Partei.
Ich will übrigens auch deutlich sagen: Ich will keine Monarchie - nirgendwo, und ich habe von daher auch die Lobeshymnen auf Friedrich II. vorhin nicht verstanden.
Ich bedaure es auch sehr, dass die Ereignisse um Rainer Speer in den letzten Wochen die Berichterstattung in den Medien zur inhaltlichen Auseinandersetzung in den Hintergrund gerückt haben.
Ich komme zum Schluss: Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Etat entspricht unseren Erwartungen an einen sich auf der Höhe der Zeit befindenden Haushalt noch lange nicht. Er ist in seiner althergebrachten Form altbacken und unmodern.
Er erwähnt wichtige Kennzahlen für die zukünftigen Pensionsund Bürgschaftsverpflichtungen oder die Finanzrisiken des BBI für die Landeskasse nur am Rande oder überhaupt nicht. Er lässt nicht erkennen, ob sich das Gesamtvermögen des Landes Brandenburg im Soll oder im Haben befindet.
Bei der Senkung der Nettoneuverschuldung bleiben Sie deutlich unter Ihren Möglichkeiten. Noch immer verschwindet viel zu viel Geld in überflüssigen Vorhaben.
Den Konflikt mit den straff organisierten Lobbygruppen - vom Bauernverband bis Vattenfall - scheuen Sie weitestgehend, und so sieht der Haushalt denn auch aus.
Nachhaltigkeit ist bei dieser Regierung nur ein Begriff für das Wort zum Sonntag. Als roter Faden taucht er in diesem Haushalt nicht auf.
Okay. - Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt!, möchte ich Ihnen zurufen. Machen Sie es beim nächsten Mal besser! Mit diesem Haushalt ist jedenfalls kein zukunftsfähiger Staat zu machen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Vogel. - Für die Landesregierung wird Ministerpräsident Platzeck zu uns sprechen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ganz
spannende Dinge hier gehört. Da ja mehrfach von diesem Interview des Kollegen Vogel die Rede war, das in Teilen etwas kulturfrei war, sage ich nur: Ich freue mich über jeden, der sich Sorgen über meinen Gesundheitszustand macht und meine Sensibilität lobt, die ich mir 20 Jahre lang in der Exekutive erhalten habe. Das muss man erst einmal hinkriegen.
Lieber Kollege Vogel, ich biete Ihnen an: Wir laufen einmal 5 000 m, messen den Puls und stellen dann fest, wer sich einen Nachfolger überlegen muss.
Eines war am Ende klar: Über Brandenburg und die Menschen in diesem Land haben Sie, Frau Dr. Ludwig, nicht geredet.
Ihre Rede hat den Zustand Ihrer Partei noch einmal ganz deutlich gemacht: Sie sind hilflos, ratlos und haltlos. Das hat Ihre Rede sehr klar zum Ausdruck gebracht.