Frau Präsidentin! Sehr verehrte Abgeordnete! „Geschäft unter Sportfreunden“, so begann die Geschichte am 25. August, so durften wir es im „Stern“-Artikel lesen. Am 2. September gab es dann dazu eine Sondersitzung des Haushaltskontrollausschusses, beantragt von der SPD-Fraktion und den Linken, von Rot-Rot also, wo die Vorwürfe, die dort zu lesen waren, geklärt werden sollten. Wir haben am 2. September festgestellt, dass es nach diesem Ausschuss mehr Fragen als Antworten gab.
Am 5. September, also nur drei Tage später, durften wir dann lesen, dass das Finanzministerium 740 000 Euro an den Investor für eine Teilfläche zurücküberwiesen hat. Wiederum am 7. September bestätigte das Finanzministerium, dass die Thylander-Gruppe nichts mit dem Käufer zu tun haben soll. Am
9. September sagte die Thylander Group dann selbst: Wir haben damit nichts zu tun, wir sind nicht der Käufer.
Am 10. September lasen wir dann, dass das Finanzministerium bestätigen musste, dass Teile des Kasernengeländes ohne Zustimmung des Landes weiterveräußert wurden. Am 15. September kam dann Ingolf Böx in das Finanzministerium, weil er dort Fragen beantworten sollte. Da sollte dann eine eingesetzte Arbeitsgruppe bestimmte Verkaufsvorgänge prüfen. Wir haben nach wie vor keine Antworten.
Am 16. September, übrigens neun Tage später, nachdem das Finanzministerium ursprünglich bestätigt hatte, die ThylanderGruppe wäre nicht der Käufer, erzählt dann die Referatsleiterin Frau Stelzig im Haushalts- und Finanzausschuss, der sich wieder mit diesem Thema beschäftigt hat: Herr Böx ist immer noch mit der Thylander Group im Geschäft.
Am 23. September erlebten wir dann den Rücktritt. Am 29./30. September lasen wir dann in der Zeitung über das Firmengeflecht BBG/Geschäfte in Bad Saarow. Und vor ein paar Tagen hatten wir es dann auch noch einmal deutlich in der Zeitung, dass der Finanzausschuss, der die Veräußerung von Krampnitz und auch die Veräußerung der Gesellschaft BBG beschlossen hatte, nicht die Fakten auf dem Tisch hatte, ganz im Gegenteil.
Ich erinnere mich an die Sitzung 2007. In diesem ganzen Zusammenhang sind wir als Mitglieder des Finanzausschusses natürlich gefragt worden, warum wir dem zugestimmt haben. Ich kann das hier noch einmal deutlich sagen: Wir haben damals der Landesregierung vertraut, vertraut auf die Informationen, die wir bekommen haben. Das betraf den Verkauf des Grundstückes Krampnitz, wo uns gesagt wurde, die Thylander Group sei die Investitionskräftige, diejenige, die das Projekt entwickeln kann. Die Soccer-Group ist dort ausgestiegen, weil die doch dubiose Geschäfte machen möchte. Auf dieser Grundlage haben wir diesem Verkauf zugestimmt.
Was die BBG betraf, ist uns gesagt worden, das sei so eine schlechte Gesellschaft, wir sollen froh sein, wenn wir überhaupt noch einen Cent dafür bekommen. Es gibt nur einen Anbieter dafür. Wenn wir dafür
- ja, mittlerweile ist man etwas verwirrt mit den Zahlen - 4 Millionen, 3,9 oder 3,6 Millionen Euro bekommen würden, dann könnten wir wirklich froh darüber sein.
Jetzt haben wir aufgrund der Medienberichte lesen dürfen, dass es gerade einmal 140 000 Euro sind, die tatsächlich an das Land überwiesen bzw. bezahlt wurden.
Wir haben wöchentlich neue Schlagzeilen bekommen, wenn auch immer nur über die Medien. Wir haben von der Landesregierung nicht ansatzweise auch nur Aufklärungswillen gespürt, ganz im Gegenteil: Wir haben heute wieder in der Zeitung lesen dürfen, dass der Ministerpräsident keinen erkennbaren Gegenstand für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses sieht. Wir haben von den regierungstragenden Fraktionen immer wieder gehört, die Fragen seien doch beantwortet und wir sollten darauf warten, bis die Landesregierung noch weitere Fragen beantwortet. Ich verweise hier nur wieder auf das vorher Gesagte zum Thema Vertrauen. Wir haben damals Informa
Genau deshalb haben wir die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert, um endlich Licht ins Dunkel zu bekommen und zu erfahren: Was stimmt von den Dingen, die wir lesen durften? Ist dem Land Schaden entstanden, ja oder nein?
Ich finde, die Landesregierung hatte mehrere Möglichkeiten, Vorwürfe tatsächlich auszuräumen: zum Ersten im Haushaltskontrollausschuss, zum Zweiten im Haushalts- und Finanzausschuss. Das ist leider ausgeblieben. Bis zum heutigen Tage kommen keine Antworten. Auch wenn Sie, Herr Holzschuher, immer behaupten, irgendwelche Antworten wären gegeben worden, dann frage ich mich natürlich ernsthaft, wieso jetzt die Stadt Potsdam auch noch einen Fragenkatalog an Finanzminister Markov bezüglich Krampnitz schickt.
- Ich finde, die Stadt Potsdam hat ein ähnliches Interesse wie wir, hat jedoch nicht die entsprechenden Antworten bekommen. Eigentlich kann man so etwas ja intern klären, denn der wiedergewählte Oberbürgermeister ist ja auch von der SPD. Da hätte man also auch einen kurzen Draht wählen können, aber scheinbar funktioniert dieser kurze Draht nicht.
Auf die Frage, warum man mit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht noch warten will, sage ich: Wie lange wollen wir denn eigentlich noch warten?
Wir hatten die Möglichkeiten im Ausschuss selbst. Die Landesregierung hat jeden Tag die Möglichkeit, Informationen zu geben. Irgendwie stellt sich die Forderung genau so dar, als ob man so lange warten möchte, bis niemand mehr darüber redet, oder vielleicht hört es ja auch irgendwann auf, dass in der Presse ständig neue Fakten stehen. Das reicht uns nicht.
Der Landesrechnungshof wird hier immer wieder zurate gezogen oder als Kronzeuge benutzt, zu sagen: Der Landesrechnungshof soll einmal prüfen. - Abgesehen davon, dass der Auftrag aus dem Haushaltskontrollausschuss am 2. September auch für den Landesrechnungshof ziemlich überraschend kam, hat der Landesrechnungshof sehr deutlich gesagt, dass er nicht die Kompetenzen und Möglichkeiten hat, den Fall vollumfänglich zu prüfen. Er kommt auch nur an die Unterlagen heran, die jetzt zur Verfügung stehen. Der Untersuchungsausschuss hat hier ganz andere Kompetenzen. Der Landesrechnungshof kann nicht überprüfen, ob dieses 25-Millionen-Euro-Gutachten entsprechend stimmt und auf welche Veranlassung hin. Er kann nicht Privatpersonen zitieren und nicht in bestimmte Unterlagen hineinschauen, was der Untersuchungsausschuss jedoch tatsächlich kann.
Uns geht es wirklich nur um Antworten, und zwar auf ganz präzise, einfache Fragen, Fragen wie: „Wer ist denn jetzt eigentlich der Käufer?“ Ich kann nicht nachvollziehen, dass weder die Landesregierung noch Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von der Linken, auch nur ansatzweise versu
chen zu verstehen, warum wir auf der einen Seite nicht wissen, wer der Käufer ist, während auf der anderen Seite Geld vom Landeshaushalt zurücküberwiesen wird. Damit sind wir wieder beim Thema: Wo sind denn diese 740 000 Euro jetzt überhaupt hingegangen? Das muss doch nachvollziehbar sein. Wieso kann man solche einfachen Antworten nicht geben?
Eine weitere Frage, die sehr spannend ist und unter anderem auch Potsdam interessiert, ist folgende: Was geschieht denn nun eigentlich mit dem Areal? - Wenn Sie sagen, dem Land sei kein Schaden entstanden, dann kann ich nur sagen: Das werden wir jetzt feststellen. Der Stadt Potsdam scheint hier ein massiver Schaden zu entstehen. Schon allein die Tatsache, dass Sie die Bauplanung dort anhalten müssen und die ganze Angelegenheit ursprünglich mit Planung und Bebauung vorantreiben wollten, während Sie jetzt nicht einmal wissen, was rechtens ist und was nicht, zeigt das. Hier können wir ganz klar sagen: Der Stadt Potsdam ist ein Schaden entstanden.
- Herr Speer, Sie hätten die ganze Zeit antworten können. Sie können auch nach vorne kommen, sich hier hinstellen und diese Fragen beantworten. Sie können, Herr Speer, auch die Frage beantworten, wieso immer wieder die Namen Marczinek und Steinbach auftauchen.
Das ist eine ganz legitime Frage, die können Sie gern beantworten, genauso wie die Frage, wie es sich mit dem Sponsoring beim SV Babelsberg 03 bezüglich dieser Herren verhält.
Sie haben gesagt: Sie beantworten es nicht; es geht uns nichts an. - Das nehmen wir zur Kenntnis. Dann kann aber nicht behauptet werden, hier würden Fragen beantwortet werden. Werden Fragen beantwortet?
Sie haben die Möglichkeit, jetzt in Ihren Reden noch einmal diese Fragen zu beantworten. Ich bin gespannt; vielleicht können wir dann besser zuhören.
Irgendjemand hat sie doch beantwortet, wie ich gerade wahrgenommen habe, oder? Wer hat denn die Fragen beantwortet?
Es muss mir hier anscheinend nicht einmal unangenehm sein, dass ich scheinbar nicht die Einzige bin, die das nach wie vor nicht weiß, und scheinbar auch nicht die Einzige bin, die nicht weiß, wie die Privatisierung tatsächlich mit der BBG gelaufen ist. Für uns stellt sich schon die Frage, wer hier mit wem Geschäfte macht.
Selbst wenn es - hoffentlich - nur ein Anschein ist, muss dieser Anschein ausgeräumt werden, vor allem wenn tatsächlich System dahinterstecken sollte.
Der Untersuchungsauftrag lautet folgendermaßen - ich glaube, das gehört bei diesem Tagesordnungspunkt heute noch dazu -: Die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss beschäftigt, sind grundsätzlich diese drei. Erstens: Gab es Fehler oder Versäumnisse beim Verkauf landeseigener Grundstücke und Unternehmen? Wer trägt dafür die Verantwortung? Zweitens: Haben Mitglieder der Landesregierung Einfluss auf die Bewilligung von Fördermitteln an Vereine oder Sponsoren von Vereinen ausgeübt, in denen sie Ämter innehatten?
- Ich glaube, es gehört zu unserem Arbeitsauftrag, neugierig zu sein und Fragen zu stellen und die Landesregierung zu kontrollieren. Das ist genau unser Auftrag als Parlamentarier.
Drittens: Gibt es Änderungsbedarf hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen oder der Verwaltungspraxis bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke und Unternehmen?
Das sind die Oberpunkte, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befassen wird. Ich bin gespannt auf die Arbeit, ich bin noch gespannter auf die Ergebnisse. Dann werden wir ja feststellen, ob Fragen im Vorfeld tatsächlich beantwortet waren oder nicht. - Vielen Dank.