Selbst für eine Diskussion hatten Sie anscheinend keine Zeit, weil Sie, sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung, seit Amtsantritt schwer mit sich selbst zu tun haben.
Auch wenn Sie es immer nicht wahrnehmen wollen, präsentieren wir Ihnen nun drei weitere Lösungsansätze grundsätzlicher Natur. Erstens: Grundstücke: Wer wie im Fall Krampnitz oder Griebnitzsee Landeseigentum so billig verscherbelt, sollte sich ernsthaft schämen, jungen Familien,
die Grundstücke für teures Geld kaufen, so hohe Steuern abzuknöpfen. Sie planen bei der Grunderwerbsteuer 30 Millionen Euro Mehreinnahmen ein. Wir reden in diesem Land gleichzeitig über zwei Fälle, die kürzlich das Licht der Welt erblickt haben:
Krampnitz: 25 Millionen; Griebnitzsee: mindestens 3 Millionen Euro - tatsächliche Einnahmen für das Land: maximal 1 Million Euro.
Herr Görke, was man an dieser Stelle tun kann, ist, dem Einhalt zu gebieten. Herr Platzeck, daher frage ich Sie aus Gemeinsinn heraus: Hätten Sie nicht schon längst dafür sorgen müssen, dass man das Finanzministerium endlich in den Griff bekommt?
Jeder, der in Brandenburg für Finanzen verantwortlich war und diesem Hause vorgestanden hat, ist bitterlich gescheitert. Das von der SPD aufgestellte Personaltableau hat sich verselbstständigt. Ich glaube, Herr Görke, diese Aussage habe ich vor wenigen Tagen auch von Ihnen vernommen - ich kann Ihnen nur beipflichten.
Ich erinnere an eine Äußerung eines Abteilungsleiters, der natürlich nicht namentlich genannt werden wollte. Er sagte:
Herr Finanzminister Markov, ich glaube, Sie spüren gerade selbst, wie Sie gegen Wände rennen, und es wird so weitergehen, wenn das selbsternannte Führungstrio Platzeck - Baaske Speer auch weiterhin so selbstherrlich die Geschicke des Landes in der Hand hält.
Wenn eine Landesregierung es sich leisten kann, aus Unfähigkeit auf - wir kennen noch nicht einmal die genaue Zahl - 77 Millionen Euro...
(Ministerpräsident Platzeck: Sie sollten ein bisschen mehr Stil wahren! - Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Wenn eine Landesregierung es sich leisten kann - ich sage noch einmal: aus Unfähigkeit -, auf 77, 100 oder 160 Millionen Euro zu verzichten - wir wissen es nicht einmal genau...
- Das ist schön zu hören, und es wäre wunderbar, wenn wir das Geld von Europa bekämen. Trotzdem hören wir nach wie vor, dass die LASA nicht in den Griff zu bekommende Schwierigkeiten hat. Ich frage mich, was es mit Gemeinsinn zu tun hat, wenn man trotzdem über eine solch hohe Nettoneuverschuldung nachdenkt.
Herr Baaske, Sie sind nun seit einem Jahr in der Verantwortung und konnten dem Abrechnungschaos nicht Einhalt bieten. Dass Sie es nicht verursacht haben, ist eine Sache, aber Sie hatten ein Jahr lang Zeit, sich damit zu beschäftigen, und wir haben immer noch keine Antworten. Ich frage mich ernsthaft, wie
Der dritte grundsätzliche Ansatz ist - das betraf den ehemaligen Innenminister Speer, aber es betrifft sein Haus, das die Änderung der Kommunalverfassung vorbereitet hat - die Kommunalverfassung, die wir hier höchstwahrscheinlich in Kürze diskutieren werden. Diese Kommunalverfassung ist ein weiterer Angriff, und zwar ein Frontalangriff auf unsere heimische Wirtschaft und den steuerzahlenden Mittelstand.
- Ja. Sie diskutieren über mögliche Mehreinnahmen. Ich frage mich: Was tun Sie tatsächlich strategisch dafür?
In Zukunft soll alles an Staatswirtschaft erlaubt sein, was nicht ausdrücklich verboten ist. Steuerzahlende Unternehmen durch nicht steuerzahlende volkseigene zu ersetzen bedeutet geringere Staatseinnahmen für dieses Land Brandenburg.
Ich kann Ihnen nur sagen: Der Zusammenbruch der DDR kann doch noch nicht so lange her sein, er ist noch nicht so lange her, als dass Sie vergessen haben könnten, dass Staatswirtschaft tatsächlich nicht wirtschaftlich ist.
Meine Damen und Herren, Gemeinsinn und Erneuerung - ein Brandenburg für alle! Denken Sie wirklich, Herr Platzeck, das glaubt Ihnen noch jemand? Dieses Land braucht Erneuerung, und zwar dringend. Unabhängig von den von uns bis jetzt schon vorgelegten Konzepten, wie zum Beispiel zur Polizeireform, Bildungsqualität, Mittelstandsförderungesetz, medizinische Versorgung im ländlichen Raum bis hin zur Schuldenbremse. Unabhängig von diesen Konzepten werden wir auch weiterhin eine konstruktive Oppositionsarbeit anbieten.
Gerade das Thema Schuldenbremse ist ein Zukunftsthema. Selbst der Finanzsenator unter Rot-Rot in Berlin sagt, dass diese Schuldenbremse das innovativste Instrument in der Finanzpolitik ist. Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Regierung, ob Sie morgen dem Antrag zustimmen werden. Dazu muss ich sagen: Ich finde es erstaunlich, Herr Markov, dass nach wie vor die Steuerschätzung aus dem Monat Mai herangezogen wird. Es wird einen weiteren Antrag geben, in dem wir die absoluten Zahlen der Steuerschätzung Mai festschreiben. Alle darüber hinausgehenden zusätzlichen Steuereinnahmen sollen zur Senkung der Nettoneuverschuldung genommen werden. Das würde dem entsprechen, was Sie gerade gesagt haben. Ich bin gespannt, ob Sie dem Antrag zustimmen werden.
Die drängenden Fragen der Zukunft lassen sich nur mit Kreativität, Gestaltungswillen und Mut beantworten. Wir vermissen
die Arbeit der Regierung an modernen Konzepten der Haushaltsführung, modernen Instrumenten der Haushaltsaufstellung, des Controllings und der Abrechenbarkeit.
Jeder weiß, dass der Haushalt in Zukunft so nicht mehr in den Griff zu bekommen ist. 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen bis 2019, feste Ausgabenblöcke, die stetig steigen. Aber nein, Augen zu und durch! scheint das Motto dieser Landesregierung zu sein.