Vogel, von dem Sie gesprochen haben, hier eine günstige Position gegenüber der Bundesregierung auszunutzen. Aber diese Gelegenheit mag es zu einem späteren Zeitpunkt noch geben; die Legislaturperiode ist noch jung. Ich bitte Sie herzlich, den Antrag abzulehnen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Christoffers. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der antragstellenden FDP-Fraktion fort. Herr Tomczak hat noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Christoffers, wir haben dem Antrag extra keine Fristsetzung beigefügt. Das heißt, unsere - wie Herr Kosanke es ausdrückte - „unternehmensfeindliche Variante“ sollten wir trotzdem gemeinsam aufgreifen, die Beschlussfassung auf EUEbene abwarten und dann die überfälligen Varianten für Brandenburg auf den Weg bringen.
Wenn hier gesagt wurde, dass es ein Schnellschuss sei, dann entgegne ich, Herr Kosanke: Nun gut, da waren wir vielleicht schneller als Sie. Sie würden vielleicht im November mit einer solchen Variante kommen. Dem haben wir in diesem Fall einmal vorgegriffen. Vielleicht können wir trotzdem gemeinsam an den Inhalten, wie es Herr Christoffers soeben angeboten hat, weiterarbeiten. Notwendig ist es.
Lieber Thomas Domres, alles in Ordnung in Brandenburg - das konnte ich Ihren Worten entnehmen. Das ist natürlich nicht der Fall. Um Sie auf den Boden der Tatsachen zu holen, möchte ich Ihnen einige Zitate liefern, und zwar nicht von Bundesbauverbänden, sondern „live aus Brandenburg“:
„Ob Bau, IT, Büroausstattung oder Putzdienst - wenn Unternehmen öffentlichen Auftraggebern ihre Rechnungen schicken, warten sie häufig monatelang auf die fälligen Zahlungen.“
Das ist eindeutig rechtswidrig. Das sagte der Hauptgeschäftsführer der Fachgemeinschaft Bau, Wolf Burkhard Wenkel, zu ihm vorliegenden Fällen.
Die Verzögerung fälliger Zahlungen nehmen die meisten Betroffenen zähneknirschend, aber klaglos hin.
Die Zahlungsfrist von drei Monaten wird eigentlich immer ausgenutzt, auch wenn es keinen triftigen Grund gibt., klagt Clemens Bober, der Potsdamer Büroleiter der Fachgemeinschaft Bau.
„Unter dem Strich hat sich mit dem Beschleunigungsgesetz nichts geändert. Es wird eher noch langsamer bezahlt.“,
Wir zahlen nicht immer, wie sich das die Unternehmen vorstellen. - bekannte im September 2009 der Sprecher des Infrastrukturministeriums in Potsdam Lothar Wiegand.
Das ist die Situation in Brandenburg, meine Damen und Herren! Diese Situation wollen wir mit unserem Antrag zumindest ansatzweise in Bewegung zu bringen versuchen. Das wird wahrgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden zahlreiche Gespräche führen, unter anderem in Ihren Wahlkreisen, wo Ihnen Unternehmen aus der Region das Zahlungsverhalten der Kommunen darlegen. Es besteht Anlass zu handeln. In welcher Form dies - gemeinsam - geschehen soll, darüber sollte heute doch Einigkeit hergestellt werden können.
Der Antrag der FDP zur Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand soll den kleinen und mittelständischen Unternehmen Hilfe leisten. Das und keine breite parlamentarische Diskussion darüber, wo die Fehler liegen und wann und auf welcher Grundlage auch immer man tätig zu werden gedenkt, wird von uns erwartet. Das erwarten die kleinen Unternehmen von der Politik.
Ich bitte Sie noch einmal: Bringen wir gemeinsam das landesmodifizierte System auf den Weg, für dessen Umsetzung die neue Richtlinie 2035/EG als Grundlage genutzt werden kann. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Wir nehmen davon sicherlich keinen Schaden, sondern leisten Wirtschaftshilfe, ohne dass es das Land auch nur einen Euro kostet. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Tomczak. - Damit sind wir am Ende der Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag „Kleine und mittelständische Unternehmen stärken - Zahlungsmoral der öffentlichen Hand verbessern“ in der Drucksache 5/2071 (Neudruck), eingereicht von der FDP-Fraktion, vor. Wer dem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wahl der Vorsitzenden der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung von Folgen der SED-Diktatur und des Übergangs in einen demokratischen Rechtsstaat im Land Brandenburg“
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Wir kommen demzufolge zur Abstimmung. Ihnen liegt der Antrag mit Wahlvorschlag, Drucksache 5/2016, eingebracht von der SPD-Fraktion, Wahl der Vorsitzenden der Enquetekommission, vor. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung ist dem Vorschlag entsprochen worden. Herzlichen Glückwunsch, Frau Melior, zu dem einstimmigen Wahlergebnis.
Ich wünsche Ihnen viel Kraft, Gelassenheit und Balanciervermögen beim Vorsitz dieses wichtigen Ausschusses.
Meine Damen und Herren! Die Feuerwehrverbände, die den Parlamentarischen Abend ausrichten, erwarten uns zu einem Empfang in der Kantine. - Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.