Es ist schon kurios, dass in dieser Hinsicht so lange nichts geschehen ist und auf einmal alles sehr schnell geht. Auf unseren Antrag setzten Sie
- Herr Woidke, das ist doch richtig. Das, was man sagen kann, wenn man die heutige Sitzung verlässt, ist: Für Oranienburg ist etwas herausgekommen, was wahrscheinlich sonst nicht passiert wäre.
Frau Nonnemacher brachte bereits ein treffendes Zitat: Die wahren Blindgänger sitzen in Potsdam und nicht in Oranienburg.
(Dr. Woidke [SPD]: Ja, aber von uns aus gesehen auf der linken Seite des Plenarsaals! - Frau Lehmann [SPD]: Wir waren einmal weiter! Hören Sie auf mit dem Quatsch!)
- Frau Lehmann, wenn mir Redezeit zur Verfügung steht, kann ich diese auch nutzen. Sie müssen sich jetzt nicht einmischen.
Herr Scharfenberg, wir wollen ein langfristiges Konzept. Das muss es für das Land Brandenburg geben. Für Oranienburg ist es uns sehr wichtig, vor allem auch mir persönlich, weil ich aus der Region Oberhavel komme. Ich sitze dort im Kreistag. Der dort amtierende Bürgermeister und Landrat - beide gehören der SPD an - haben uns als Landtagsabgeordnete beauftragt, im Landtag diesbezüglich etwas zu bewegen. Insofern sollte man diesen Punkt aufnehmen und auch zum Bürgermeister stehen.
Herr Scharfenberg, von dem gestrigen Gespräch mit dem Bürgermeister hatte ich eine andere Auffassung. Ich habe mit ihm über den Antrag gesprochen. Er fand ihn nicht schlecht. Aber belassen wir es dabei.
Herr Innenminister, das Gutachten liegt uns bereits - das ist mir bekannt - eine Weile vor. Jedoch sollte darüber Stillschweigen bewahrt werden. Das wird auch der Kollege Günther wissen. Das Gutachten wurde uns unter strengster Geheimhaltung bekannt gegeben. Ans Licht ist es gekommen, weil eine junge Frau ihre Doktorarbeit geschrieben und Teile des Gutachtens von Dr. Spyra verwendet hat, die - nachdem die Doktorarbeit online gestellt wurde - ins Internet gelangt sind. Damit wurde es publik.
Frau Nonnemacher, mich enttäuscht es ein wenig, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, wohl aber dem Ent
Das kann ich nicht nachvollziehen; denn eigentlich sollte man etwas unterstützen, bei dem etwas herauskommt. Ich hoffe noch immer, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Wenn nicht, dann hoffe ich zumindest, dass für Oranienburg heute etwas herauskommt.
Herr Innenminister, ich nehme Ihre Aussage mit, dass ausreichend Geld für Oranienburg vorhanden ist. - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bommert. - Die Fraktionen hätten nun noch die Möglichkeit, die Redezeit von einer Minute in Anspruch zu nehmen. Hat die SPD-Fraktion das Bedürfnis. Frau Stark?
Hat DIE LINKE das Bedürfnis zu sprechen? - Das sehe ich nicht. GRÜNE/B90? - Auch nicht. FDP? - Auch nicht. Vielen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte und kommen zur Abstimmung. Zunächst stelle ich den Antrag der CDU-Fraktion Kampfmittelbeseitigungskonzept für das Land Brandenburg -, der Ihnen in der Drucksache 5/1470 vorliegt, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Gegenstimmen und ohne Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE - Kampfmittelbeseitigung in Oranienburg bleibt Schwerpunktaufgabe -, der Ihnen in der Drucksache 5/1590 vorliegt. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Missbrauch bei der Weitergabe und der Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte stoppen und die Grundrechte der Verbraucher stärken
Wir beginnen mit dem Redebeitrag der einbringenden Fraktion. Das Wort erhält der Abgeordnete Wichmann.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen, mit dem Ihnen vorliegenden Antrag wollen wir
heute in diesem Haus über den Missbrauch bei der Weitergabe und auch der Nutzung personenbezogener Daten durch Dritte debattieren. Wir wollen die Grundrechte der Verbraucher stärken und die Bürger vor den Gefahren der unkontrollierten Datensammlung und Datenweitergabe von Mobilfunkanbietern und Internetdienstleistern schützen.
Seit einigen Wochen erleben wir in Deutschland - auch in Brandenburg - eine öffentliche Diskussion über die Gefahren und Möglichkeiten des Datenmissbrauchs bei sozialen Netzwerken wie Facebook, My Space oder StayFriends. Auch der Apple-Konzern steht seit Wochen zu Recht im Kreuzfeuer der Kritik. Wie wir am 25. Juni im Handelsblatt nachlesen konnten, hat der Apple-Konzern am letzten Montag im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Betriebssystems für das iPhone von allen Kunden eine erweiterte Zustimmung dazu verlangt, präzise Standortdaten speichern und auch an Dritte weiterleiten zu dürfen.
Ein Großteil der Parlamentarier landauf, landab - auch in diesem Haus - nutzt mittlerweile das iPhone. Es wäre für mich unfassbar, wenn tatsächlich genaue Bewegungsprofile aller iPhone-Nutzer erstellt und weitergereicht werden können und dies in der Politik tatenlos geduldet würde.
Am Samstag hat sich dazu auch die Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, im „Spiegel“ zu Wort gemeldet. Sie fordert von der Konzernleitung Aufklärung und Transparenz sowie mehr Datensicherheit für die Nutzer des iPhones ein. Ich denke, der Apple-Konzern sollte sich zu diesen Vorwürfen endlich klar positionieren, und er sollte versuchen, sie auszuräumen. Der Verbraucher muss wissen, welche Produkte von diesen neuen Datensammeleien betroffen sind und welche nicht und welche Daten genau erhoben werden.
Apple muss aber auch erklären, wie Datenmissbrauch verhindert werden soll und wofür genau die Informationen genutzt werden sollen. Auch die deutschen Datenschützer schlagen deshalb zu Recht Alarm und haben sich klar gegen die Erfassung und Weitergabe der personenbezogenen Daten der Nutzer dieser Dienstleistungen ausgesprochen, wenn keine eindeutige datenschutzrechtliche Einwilligung vorliegt.
- Ich habe keines, auch aus diesem Grund. - Erst kürzlich ist auch Facebook stark in die Kritik geraten, ein weiterer Fall, wo es genau um die Frage geht, wie viel Datensammlung und wie viel Datenweitergabe wir dulden wollen.
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat sich dazu in einem offenen Brief an den Gründer und Vorstandsvorsitzenden von Facebook, Mark Zuckerberg, gewandt. Privates muss privat bleiben - das war die große Überschrift und auch der Tenor ihrer Forderungen. Denn auch das weltweit größte soziale Netzwerk - viele Kollegen hier im Raum sind regelmäßig oder weniger regelmäßig bei Facebook unterwegs - änderte vor kurzem die Datenschutzregelungen zulasten der Nutzer. Persönliche Profile werden nunmehr automatisch an Dritte weitergegeben. Die Nutzer müssen, wenn sie das nicht wollen, aktiv widersprechen.
- Ich sage dazu noch etwas. Immer mit der Ruhe, Herr Jürgens. Ich würde auch gern einmal erfahren, wie Sie in Zukunft damit umgehen wollen.