In der Tat kombiniert das Fahrrad umweltverträgliche Nahmobilität, Ressourcenschonung und touristische Wertschöpfung. Es ist preiswert sowohl in der Nutzung als auch in der Bereitstellung der Infrastruktur, wesentlich preiswerter als jedes andere Verkehrsmittel. Es ist umweltfreundlich, denn Radfahren verursacht weder Lärm noch Abgase. Es leistet somit einen Beitrag zum Klimaschutz, zur Verbesserung der Umwelt und der Lebensqualität. Radfahren ist gesund, jedenfalls dann, wenn sich Radfahrerinnen und Radfahrer nicht aufgrund mangelnder Radwege dem „Blech-Tsunami“ aussetzen müssen, der täglich über vielbefahrene Landstraßen rollt, und dabei Leib und Leben riskieren.
Schließlich ist das Fahrrad auch ein Wirtschaftsfaktor. Radverkehrsförderung ist Wirtschaftsförderung. Das ist unter anderem auch im Zweiten Fahrradbericht der Bundesregierung nachzulesen. Aufgrund der hohen Anziehungskraft des Fahrradtourismus gilt dies insbesondere für die Urlaubsregion Brandenburg. Fahrradfreundlichkeit ist somit für uns auch ein bedeutender Standortfaktor.
Die Wertschätzung, die der Autobauer Opel dem Fahrrad entgegenbrachte, wird vom Infrastrukturministerium unseres Lan
des bislang leider nicht geteilt. Die Vernachlässigung des Themas ist bereits an der Web-Seite des Ministeriums zu erkennen. Der Link zum Thema Fahrradverkehr ist auf der Startseite überhaupt nicht und auf der Unterseite Verkehr erst ganz unten in der Rubrik „Wissenswertes rund ums Thema Verkehr“ zu finden - und das, obwohl das Ministerium erklärt, zentrales Ziel der Brandenburger Verkehrspolitik sei „die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität der Bevölkerung“.
In einem wirklichen nachhaltigen Mobilitätskonzept müsste das Fahrrad aber aus den genannten Gründen ein zentrales Element sein. Laut Bundesverkehrsministerium ist fast die Hälfte aller Autofahrten in kürzerer Zeit und sehr viel preiswerter mit dem Fahrrad zu erledigen. Dies gilt insbesondere für die sehr häufig gefahrenen Strecken unter 6 km. Wegen des überproportionalen Spritverbrauchs kann auf diesen Distanzen besonders viel CO2 eingespart werden, in Deutschland mittelfristig fünf bis sechs Tonnen CO2 jährlich.
Deshalb müsste der Radverkehr auch Bestandteil einer Energiestrategie sein, die diesen Namen wirklich verdient. Es gibt innerörtlich keine kostengünstigere Maßnahme zur CO2-Einsparung beim Verkehr als den Ausbau des Radverkehrs.
Ziel unseres Antrags ist ein umfassendes Konzept für einen modernen Radverkehr in Brandenburg. Wir wollen der Landesregierung ihre Zuständigkeit in diesem Bereich in Erinnerung rufen und besonders vor der bald anstehenden Haushaltsdebatte im Infrastrukturbereich das Fahrrad als kostengünstiges Verkehrsmittel ins Bewusstsein rücken.
Herr Kollege Jungclaus, Sie sagten, Adam Opel sei kein Fahrradlobbyist gewesen. Ist Ihnen bekannt, dass Adam Opel zunächst Nähmaschinen gebaut hat und dann ab 1886 auch Fahrräder, also lange bevor er Autos gebaut hat, und dass er durchaus auch ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, Fahrräder erfolgreich zu machen?
Das ist mir bekannt. Die Frage ist nur, ob wir hier über Nähmaschinen und Autos oder über Fahrräder reden. So eine, wie ich einmal sage, kompetenzübergreifende Argumentation für Räder haben wir hier im Landtag gern. Deshalb nehme ich das gern auf.
Wir fordern die Landesregierung auf, bis Frühjahr 2011 einen detaillierten Radverkehrsplan vorzulegen. Die bisher existie
Eine zentrale Zuständigkeit der Landesregierung im Radverkehr ist dabei der Bau von Radwegen an Landesstraßen. Radwege sind im Interesse der Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer unabdingbar, denn nur sie können die Gefahren verringern, die aus gegenseitiger Behinderung von Rad- und KfzVerkehr entstehen. Radfahrerinnen und Radfahrer gehören nach wie vor zu den gefährdetsten Teilnehmern im Straßenverkehr.
Die Bedeutung des Fahrrads für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ist aber auch deshalb so hoch, weil es sich optimal mit Bus und Bahn verbinden lässt, in der Theorie zumindest. Die Praxis sieht häufig leider anders aus. Für Pendlerinnen und Pendler fehlen kostengünstige Möglichkeiten für die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn wie auch geeignete Fahrradabstellanlagen an den Haltepunkten. Dies ist besonders für ein Land wie Brandenburg, aus dem sehr viele Menschen tagtäglich in die Bundeshauptstadt pendeln, von zentraler Bedeutung. Hier ist die Landesregierung in der Pflicht, in Verhandlungen mit den ÖPNVAnbietern die entsprechenden Verbesserungen zu erzielen.
Dies ist auch für die Förderung des Fahrradtourismus unabdingbar. Denn dieser spielt in Brandenburg eine bedeutende Rolle. Deshalb muss die Landesregierung in Zusammenarbeit mit den Kommunen die touristischen Radwege stärken. Hierfür müssen zunächst Lückenschließungen innerhalb einzelner Routen und in Verbindungen zwischen den Routen erfolgen. Auch regelmäßige Pflege und Instandhaltungsmaßnahmen sind unabdingbar. Zudem brauchen wir endlich ein Beschilderungskonzept für überörtliche Radwege.
Eine besondere Bedeutung für den Fahrradtourismus kommt auch der Vollendung des 160 km langen Mauerradweges auf dem ehemaligen Grenzstreifen zu. Der Mauerradweg ist nicht nur für den Tourismus und damit für die regionale Entwicklung wichtig, sondern er ist auch von herausragender historischer Bedeutung. Er ist ein Beispiel dafür, wie man Politik, Kultur und Geschichte im wahrsten Sinne des Wortes erfahren kann. Es liegt an der Landesregierung, dieser Bedeutung Rechnung zu tragen.
Der Mauerradweg, der als Vorreiterprojekt eines sanften Städtetourismus gilt, genießt europaweit Vorbildcharakter. So ist er Vorbild nicht nur für das 1 400 km lange Projekt „Deutschdeutscher Radweg“, sondern auch für den knapp 7 000 km langen Europaradweg „Eiserner Vorhang“, der sich von der Barentssee bis zum Schwarzen Meer erstreckt. Für die Schließung der letzten Lücke wird dringend eine Unterquerung der Dresdner Bahntrasse in der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow benötigt. Angesichts des laufenden Planfeststellungsverfahrens für die Dresdner Bahn drängt hier die Zeit.
Doch bislang mangelt es der Landesregierung hier offenbar an politischem Willen. Geld ist dabei lediglich ein vorgeschobenes Problem, denn für die Unterquerung könnten Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaft beantragt werden. 90 % der Kosten würden somit von Bund und EU bezahlt, nur 10 % wären als Eigenmittel zu schultern. Bei Baukosten von weniger als 700 000 Euro wäre das auch in Zeiten klammer Kassen machbar, zumal die Kommune Blankenfelde-Mahlow bereits ihre Beteiligung an den Kosten mit 100 000 Euro zugesagt hat. Bisher blockieren die beteiligten
Ich fordere daher die Landesregierung nochmals auf, endlich zu handeln und dieses wertvolle historische Projekt nicht scheitern zu lassen.
Der Radverkehr erfreut sich zwar im Allgemeinen großer Beliebtheit, auch bei Politikern und Politikerinnen, doch die Lippenbekenntnisse werden, wenn es konkret wird, allzuoft vergessen.
Mit der Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Infrastruktur und - da greifen wir gern den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE auf - an den Ausschuss für Wirtschaft haben wir die Chance, tatsächlich konkret zu werden und dann möglichst auch mit der Schaffung eines eigenen Haushaltstitels die Finanzierung des Radverkehrs in Brandenburg verlässlicher und transparenter zu gestalten. Daher bitte ich Sie, dieser Überweisung zuzustimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jungclaus, man kann ja manchmal sagen, Politiker würden nur Lippenbekenntnisse abgeben. Bloß wenn ich hier so einmal in die Reihen der Landesregierung und des Landtages schaue, dann kann man insbesondere beim Thema Radverkehr sagen, dass das Gros der Ministerinnen und Minister, die Abgeordneten sowieso, den Lippenbekenntnissen auch Taten folgen lassen, nämlich begeisterte und engagierte Radfahrer sind - mich eingeschlossen.
Ich bin übrigens ganz dankbar, dass Sie immer wieder haben durchblicken lassen, dass das Thema Radverkehr in Brandenburg durchaus eine Erfolgsgeschichte ist. Es ist mitunter ganz spannend, sich uralte Protokolle anzuschauen. Ich habe zum Beispiel die Antwort auf eine Große Anfrage, die hier im Januar 2002 behandelt worden ist, gelesen. Da habe ich als Abgeordneter noch gesagt: Der Radverkehr scheint ein Mauerblümchendasein zu fristen. Wenn Sie die letzten zehn oder acht Jahre überblicken, kann man wirklich sagen: Der Radverkehr hat in allen Bereichen - auf der kommunalen Ebene, im Bereich des Tourismus, auch auf der Landesebene - eine ausgesprochen hohe Bedeutung erlangt.
Wir sind heute in der Situation, dass wir Defizite, die wir zweifelsohne noch haben, völlig anders definieren als im Jahre 2002. Im Jahre 2002 ging es erst einmal grundsätzlich darum, ein Radwegenetz aufzubauen, gerade auch im Bereich von Bundes- und Landesstraßen und Kommunalstraßen. Jetzt reden wir darüber, dass wir uns um Instandsetzung kümmern und die Qualität halten müssen. Jetzt reden wir darüber: Wie schaffen wir ein gutes, nachvollziehbares Ausschilderungssystem? Wie schaffen wir vor allen Dingen auch Wertschöpfung auf den Hunderten von Kilometern Radwegen, die wir inzwischen angelegt haben?
Das heißt, Radverkehr ist aus unserer Sicht künftig ein Schwerpunktthema, gerade auch in Zeiten knapper Kassen. Es geht nicht mehr darum, Hunderte Kilometer neuer Radtrassen zu schaffen, sondern zu überlegen, wo Lückenschlüsse tatsächlich notwendig sind - da sind intelligente Lösungen gefragt - und, sehr wichtig, Qualitätsstandards zu halten.
Kollege Jungclaus, Sie sprachen das Thema Ausschilderung an: Es gibt ein sehr gutes Konzept - etwa anderthalb Jahre alt -, das an vielen Stellen im Land Brandenburg schon angewendet wird; aber es gilt, Sorge zu tragen, dass es flächendeckend umgesetzt wird. Konzeptionell gibt es diesen Vorlauf, aber es ist ein Ringen mit den Partnern auf der Landesebene, vor allem jedoch auf der kommunalen Ebene, dass wirklich in jedem Rathaus und in jeder Kreisverwaltung gesagt wird: Wir wollen diese Wertschöpfung und organisieren in unserer Verantwortung die entsprechende Ausschilderung. - Ich denke, das ist machbar, und es ist auch tatsächlich wichtig.
Ich möchte darauf hinweisen, was bei dieser Prioritätensetzung auch getan werden muss - Herr Kollege Vogelsänger ist mit seinem Bereich ebenfalls dabei: Genau wie im Bereich Straßenwesen muss auch beim Radwegenetz die Unterhaltung Vorrang vor dem Neubau haben. Das ist ein sehr wichtiges Thema, denn es sind erhebliche Kosten, die anfallen, und nichts ist schlimmer, als wenn in einer ADFC-Zeitung oder einem Reiseverkehrsjournal der Radweg als toll dargestellt und beworben wird, und dann sind die Radtouristen im Sommer unterwegs, und im Herbst liest man die Kritiken, in denen es heißt, dass das nicht zutrifft, dass der Radweg zwar vor einigen Jahren gut gewesen sei, aber inzwischen nicht mehr ist. Darauf muss jetzt wirklich großes Augenmerk gelenkt werden. Ich denke aber, dass die Ergebnisse, auch aus den Wertschöpfungsprozessen heraus, tatsächlich zu erreichen sind.
Wichtig ist mir auch, dass wir unseren guten Ruf als Radverkehrsland - alle Statistiken, die deutschlandweit geführt werden, besagen ganz klar: Brandenburg ist ein Radverkehrsland stärker mit den Angeboten an Übernachtungsmöglichkeiten und Gastronomie verknüpfen. Wenn Radfahrer, die in Brandenburg Urlaub machen, unterwegs sind, geben sie verhältnismäßig viel Geld aus. Hochrechnungen zeigen, dass 40 bis 50 Euro pro Tag ausgegeben werden und in den hiesigen Übernachtungseinrichtungen, in der Hotellerie, in der Gastronomie als Wertschöpfungsergebnisse im Land verbleiben. Dies ist abzuschöpfen, denn Fahrradurlaub in Brandenburg, hier in unserer Region, ist etwas Fantastisches. Ich bin dankbar, dass wir den Antrag in die Ausschüsse überweisen können, und gehe davon aus, dass wir intensive Diskussionen führen werden, um dann sicherlich im Herbst zu einer guten Beschlussfassung hier im Landtag zu kommen.
Ich möchte nur eines sagen: Bald sind Parlamentsferien. Was mich anbelangt, so habe ich gerade am Hinterrad meines Fahrrads einen neuen Mantel und auch eine neue Kette aufziehen lassen. Der Urlaub ist geplant, 14 Tage wunderschöner Radurlaub, aus Brandenburg über Wittenberge, Hamburg, Rostock, Hiddensee, Rügen, Greifswald, Wandlitz - ich kann es wirklich nur jedem empfehlen: Machen Sie in Brandenburg Radurlaub! - Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Radverkehr genießt im Land Brandenburg seit vielen Jahren einen hohen Stellenwert; der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr beträgt hierzulande 17 %. Damit belegt das Land Brandenburg einen Spitzenplatz unter allen Bundesländern der Bundesrepublik.
Zu verdanken haben wir dies der Wirtschafts- und Verkehrspolitik der letzten zehn Jahre, Herr Dellmann hat es angesprochen. Er ist auch einer derjenigen, die sich in ganz besonderer Weise zusammen mit Herrn Junghanns dieser Problematik gewidmet haben. Das darf ich an dieser Stelle einmal lobend erwähnen.
In diesen zehn Jahren wurden die Weichen dafür gestellt, Brandenburg als Land des Radverkehrs und des Fahrradtourismus besser zu etablieren. Dieser Weg muss im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes auch in der neuen Legislaturperiode fortgesetzt werden. Dazu bedarf es angesichts der finanzpolitischen Herausforderungen großer Anstrengungen, die wir als CDU-Fraktion konstruktiv begleiten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält dafür durchaus richtige Ansätze. Jedoch sollten wir auch schauen, was angesichts der haushaltspolitischen Situation des Landes möglich ist und was eben nicht. Außerdem sollten wir nicht Dinge fordern, die bereits umgesetzt werden oder deren Umsetzung bereits über andere Rechnungsmechanismen verläuft.
Ich möchte dazu einige Beispiele nennen. Unter Punkt 1 a) sagen Sie, Herr Jungclaus, mit dem Radverkehrsplan soll der Bau von Fahrradwegen entlang viel befahrener Fahrradwege geregelt werden. Dies geschieht seit Jahren kontinuierlich. Im Jahr 2006 wurden entsprechende Radwegebedarfslisten in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Landkreisen erarbeitet, also durchaus ein abgestimmtes System von Radwegen, die im Land errichtet werden sollen. Für diese Bedarfsermittlung wurden explizit die Verkehrsstärken auf den Landes- und Bundesstraßen berücksichtigt. Diese Bedarfslisten haben einen Planungshorizont bis über das Jahr 2016 hinaus, sind also auch langfristig genug. Was freilich noch fehlt, um dies umzusetzen, sind die finanziellen Zuarbeiten.
Unter Punkt 2 wird unter anderem der Ausbau kostengünstiger Fahrradmitnahmemöglichkeiten in allen Zügen gefordert. Dies wird im SPNV bereits durch die Ausschreibungsmodalitäten des Landes entschieden. In keiner Ausschreibung - Sie können gern nachschauen - fehlt heutzutage der Belang Fahrradmitnahme. Das wird es also geben und ist durchaus löblich. Wenn dort bis zu 20 Fahrgäste mit Rädern stehen, denke ich, dass die Nahverkehrsgesellschaften der Landkreise auch adäquat reagieren werden.
Unter Punkt 3 fordern Sie Lückenschluss bei touristischen Radwegen, insbesondere beim Mauerradweg. Das ist natürlich
wünschenswert, keine Frage. Der Fahrradtourismus, gerade auch entlang des Mauerradweges, ist eine brandenburgische Erfolgsgeschichte. Aber auch hier gilt es, volkswirtschaftliche Vernunft walten zu lassen. Sie wissen, dass für den Lückenschluss des Mauerradweges eine Unterführung im Wert von etwa 1 Million Euro notwendig ist, 1 Million Euro für ca. 200 m Radweg. Wie wollen wir das verantworten, wenn wir aufgrund der Haushaltssituation gleichzeitig nicht einmal die bestehenden Radwege instandhalten können? Dies möchte ich noch einmal zum Anlass nehmen, um gerade auch die Überquerung der B 101 im Bereich Thyrow zur Sprache zu bringen, wo wir lediglich von Drittmitteln des Landes in Höhe von 200 000 Euro für die neu zu errichtende Brücke ausgehen. Auch das ist sicherlich ein sehr lohnender Aspekt.
Zusammengefasst muss man freilich festhalten: Natürlich gibt es zahlreiche Ziele und Wünsche für die Radverkehrsentwicklung im Land. Wir müssen uns allerdings auch darüber verständigen, wie wir sie finanzieren wollen und welche Projekte dafür unter Umständen wegfallen oder zeitlich gezogen werden sollen.
Eine in Auftrag gegebene Studie besagt, 80 000 Euro müssten für einen Kilometer Radweg zur Verfügung gestellt werden - viel Geld -, im Übrigen auch für den Aufkauf von Flächen. Wir dürfen nicht vergessen: Jährlich werden in Brandenburg aus Bundes- und Landesmitteln etwa 15 Millionen Euro in die Radverkehrsinfrastruktur gesteckt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel für die Verkehrsinfrastruktur ist dies ein erfreulich hoher Anteil. Herr Minister, wenn Sie die Infrastruktur mit dieser Summe halten können, denke ich, haben wir etwas Großes geschafft.
Darüber, inwiefern diese Mittel auch in Zukunft bereitstehen werden, sollte uns der Minister freilich schnellstmöglich Auskunft geben. Derzeit sucht man im Ministerium ja noch händeringend die Gelder, von denen Herr Dr. Markov meinte, sie müssten in Ihrem Ministerium zu finden sein. Suchen Sie gründlich und schnell, damit wir, was die Finanzierung betrifft, genau Bescheid wissen!
Darüber hinaus müssen wir uns über die Herausforderungen der Zukunft des Radwegebaues Brandenburg unterhalten. Dazu hat mein Vorredner Herr Dellmann durchaus Richtiges gesagt. Wir müssen uns verständigen, wie wir in Zukunft die immer größer werdenden Netze an Radwegen im Land pflegen sollen. Was wir nicht wollen, Herr Innenminister, ist - das jährt sich zum dritten Mal -, dass Sie wieder ein kaputtes Ministerrad haben und über den Landesbetrieb auch noch Schadensersatz für Ihre zerrissene Hose haben wollen. Das heißt, wir müssen uns schon ein wenig Mühe geben, das Radnetz instandzuhalten. In diesem Sinne werden wir der Überweisung des Antrags natürlich zustimmen, und ich hoffe auf eine rege Beteiligung an der Finanzierung unserer Radwege. - Vielen Dank.