und sogar Rücklagen in Höhe von 550 Millionen Euro gebildet. Sie haben nicht nur die Rücklage verbraucht, sondern auch den Weg der Konsolidierung verlassen. Zweitens kann der Finanzminister, Herr Markov, diese Vorwürfe, diesen Brandenburger Weg mit seinem Koalitionspartner intensiv diskutieren. Schließlich kamen alle Finanzminister vor ihm von der SPD, und 70 % der heutigen Schulden wurden vor 1999 gemacht.
Herr Görke, da wir uns so gut kennen und um auch für Sie einen kurzen Ausblick zu geben, wie das Ganze funktioniert: Im Landkreis Havelland gab es eineinhalb Jahre eine Zusammenarbeit zwischen der Linkspartei.PDS und der SPD. Herr Görke, Sie wissen, wie diese Zusammenarbeit ausgegangen ist.
Als die Linkspartei der SPD einen Antrag aufdrückte, die Finanzierung von Sozialausgaben mit der Deckungsquelle „Einnahmen aus Geschwindigkeitsmessanlagen“ zu versehen, war das Fass endgültig am Überlaufen, und die Zusammenarbeit wurde beendet. Nachdem sie ein Jahr aus der unterschwelligen Zusammenarbeit, wie es hieß, ausgetreten waren, seitdem hat der Landkreis Havelland wieder einen ausgeglichenen Haushalt. Damit haben Sie nichts zu tun.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie einmal: Wie fühlt man sich eigentlich als Regierungschef, wenn Ihr Koalitionspartner, die Linke, immer wieder auf die Miss-, Fehlleistungen der letzten Regierung hinweist
das haben wir in der Haushaltsdebatte gehabt -, insbesondere auf die Versäumnisse in der Bildungspolitik, auf das Versagen in der Finanzpolitik und viele andere Dinge, wenn man sich das mit anhören muss,
wenn SPD-Minister aus einer Zeit, die Sie als die besten fünf Jahre Brandenburgs bezeichnet haben, von Ihrem Koalitionspartner derartig vorgeführt werden? Natürlich ist die Linkspartei klug genug, immer auf die CDU als Juniorpartner der damaligen Regierung zu weisen. Aber zum Beispiel im Bereich Bildung und Finanzen
haben keine Minister von uns Regierungsverantwortung getragen. Das ist eine Taktik, die da heißt: Ich schlage den Sack und meine den Esel.
Mir drängt sich der Eindruck auf, Herr Ministerpräsident, dass so, wie diese Koalition hier funktioniert, der Schwanz mit dem Hund wedelt und der Hund dabei noch ein gequält lächelndes Gesicht machen muss.
All das zeigt, meine Damen und Herren, dass Sie die Grundproblematik immer noch nicht verstanden haben. Dies unterstreicht Herr Görke mit seiner Aussage: Wir haben kein Ausgabe-, sondern ein Einnahmeproblem. Jeder, der einmal einen Betrieb geführt hat, weiß, wenn es einmal eng wird, hat man immer beides. Man hat nicht nur ein Einnahmeproblem oder nur ein Ausgabeproblem, man hat immer beides. Das zu verdrängen und zu sagen, es gäbe nur ein Einnahmeproblem, ist ganz gefährlich. Ich kann nur Landrat Schröter aus der gestrigen Presse zitieren, der auf Potsdam wies und angespornt durch die Diskussion um die Munitionsräumung in Oranienburg sagte: Die Blindgänger sitzen in Potsdam.
Die Wahrheit ist genau das Gegenteil. Brandenburg hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. 2008 lagen wir bei rund 130 % der Einnahmen der westlichen Flächenländer. Das Land ist also nicht unterfinanziert, sondern gibt einfach zu viel aus. Rot-Rot packt aber gerade nicht die strukturelle Senkung der Ausgaben an, sondern dreht stattdessen an der Steuerschraube. Es wird unterschiedlich genannt. Der Kollege Bischoff nannte es kürzlich, am Mittwoch, „strukturelle Steuererhöhungen“. Der Kollege Görke nannte es „gezielte Steuererhöhungen“ und sprach von einem „antizyklischem Schuldenverhalten bzw. Investitionsverhalten“. Das Problem ist nur, Herr Kollege Görke: Wie lange soll der Zyklus dauern?
2011 soll Brandenburg mit 5 % die höchste Grunderwerbssteuer aller Länder bekommen. Das ist ein fatales Signal an alle hart arbeitenden Bürger, die sich mit einem Hausbau eine verlässliche Altersvorsorge schaffen wollen. Die Wohneigentumsquote liegt in Brandenburg bei 40 %. Das ist gut, aber sie könnte noch höher werden.
Diesen 40 % Wohneigentumsbesitzern muss es wie Hohn vorkommen, wenn Herr Görke vor vier Wochen erklärt: Die Grund
erwerbssteuer soll von derzeit 3,5 % 2011 auf 5 % erhöht werden. Dies ist aus meiner Sicht gerechtfertigt. Diese Steuererhöhung geht nicht zulasten von sozial Bedürftigen.
Herr Görke, Sie leben doch auch in Brandenburg. Wer sind denn diese Häuslebauer? Sind das alles die Millionärinnen und Millionäre in Brandenburg, die sich große Villen bauen? Oder sind das die Facharbeiter, die einfachen Leute, die sich ihr Häuschen ganz mühsam vom Munde absparen, um endlich auf eigener Scholle zu wohnen?
Das sind für Sie die Reichen. Da hat der Kollege Folgart die Chance, ein bisschen an seinem Image zu arbeiten, wenn er sich mit seiner ablehnenden Haltung in diesem Punkt durchsetzt.
Mit diesem Haushaltsentwurf werden die drängenden Probleme unseres Landes überhaupt nicht angegangen, sondern kurzerhand werden alle Probleme in die Zukunft verschoben. Die 2010 mit hoher Kreditaufnahme erkaufte Ruhe wird das Land teuer zu stehen kommen.
Die Chancen, im Jahr 2020 erfolgreich zu sein und auf eigenen Beinen zu stehen, werden bereits mit diesem Haushalt stark geschmälert. Das Kennzeichen dieser Koalition ist und bleibt die Vertagungspolitik, die die Probleme nicht löst, sondern verdrängt. Herr Platzeck als Verfechter des vorsorgenden Sozialstaates steuert Brandenburg in einen Schuldenstaat, denn die Landesregierung geht den Weg des geringsten Widerstandes, statt die notwendigen Sparanstrengungen zu ergreifen.
Zu allem Überfluss will sich der Finanzminister nun auch noch als Bänker betätigen und mit 200 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte an der Börse spekulieren und so Gewinne einstreichen. Das Ganze soll, wie wir gehört haben, auf Pump finanziert werden.
Spekulative Geschäfte mit geliehenem Geld, das ist der Stoff, meine Damen und Herren, aus dem die Finanzkrise gemacht ist. Mit einer solchen Haushaltspolitik sind wir auf dem besten Wege, „das Griechenland der Bundesrepublik Deutschland“ zu werden. Herr Markov hat sich vor zwei Tagen an diesem Pult schon einmal vorsorglich in die Rolle des griechischen Finanzministers hineinversetzt. Er war dabei sehr überzeugend, und er übt wahrscheinlich schon.
Meine Damen und Herren! Aber das, was Sie machen, um in einem Bild zu sprechen, ist nichts anderes als eine finanzpolitische Kaffeefahrt. Sie versuchen, möglichst viele Menschen mit vollmundigen Versprechen in Ihren Bus zu locken. Dann erzählen Sie ihnen, was ihnen angeblich alles fehlt, was sie unbedingt noch brauchen und verleiten sie zum Kauf von Artikeln minderer Qualität. Am Ende bekommen sie eine dicke Rech
Der Abschluss der Haushaltsdebatte ist zugleich das erste Zwischenzeugnis für Rot-Rot, egal ob Polizeistrukturreform, öffentlicher Beschäftigungssektor, Mindestlohn oder Bildungspolitik. Eine andere Note als „ungenügend“ kann man dabei nicht vergeben.
Es sind nicht nur diese Einzelmaßnahmen, sondern die gesamtpolitische Grundausrichtung dieser Linkskoalition vermittelt den Eindruck, Politik müsse sich ausschließlich um Menschen kümmern, die nur von staatlichen Leistungen leben können.
Ohne Wenn und Aber muss jeder, der Hilfe benötigt und Unterstützung braucht, diese auch bekommen. Aber es sind die fleißigen und hart arbeitenden Menschen, die unsere Wirtschaft nach vorn bringen und damit unser Gemeinwesen finanzieren. Busfahrer und Krankenschwestern, Polizisten und Lehrer, Handwerker und Kaufleute, Arbeiter und Angestellte, Unternehmer und viele andere, sie stehen früh auf, arbeiten hart, meistern engagiert ihr Leben. Sie sind die Leistungsträger unseres Landes, die Mitte unserer Gesellschaft. Und dieser Mitte fühlt sich die CDU verpflichtet.
Nur wenn die Mitte stark ist, können soziale Leistungen finanziert werden. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie weiterhin mit Ihrer Ideologie dazu beitragen, die gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander auszuspielen.
Meine Damen und Herren! Frau Ludwig ist heute gelobt worden, weil sie straff, scharf und zügig die Finanzausschusssitzungen geleitet hat. Sie wird bald wieder hier sein. Nicht nur mit Frau Ludwig, sondern mit uns allen - das werden Sie festgestellt haben -, weht Ihnen der Wind ein wenig schärfer ins Gesicht als jemals zuvor. Wir sind für Sie eine berechenbare Opposition. Wir werden schonungslos Ihre Fehlleistungen
offenlegen und Perspektiven für unser Land entwickeln. Wenn der Kollege Ness an anderer Stelle meinte, die CDU solle einmal so weitermachen - danke! Wenn Sie mit uns als Opposition zufrieden sind, dann sind wir auch zufrieden.