Unter anderem nach einer Landtagswahl, nach einer neuen Zusammensetzung der Ministerien und nach einer neuen Abgrenzung von Verantwortungsbereichen ist diese Aufgabe der Haushaltsberatung natürlich eine noch größere Arbeit. Der Haushaltsentwurf lag seit Februar zur Beratung vor, um den Fraktionen ausreichend Gelegenheit zu geben, sich mit diesen etwa 2 000 Seiten zu beschäftigen. Ursprünglich war die Beschlussfassung für Juni vorgesehen. Daraufhin gab es eine erste Beratung, in der sich alle Fraktionen darauf einigten - da eine Reihe von weiteren Entscheidungen von einem beschlossenen Landeshaushalt abhängt -, den Haushalt bis zum Mai abschließend zu beraten und Anfang Mai zu beschließen. Insofern wurde der Zeitraum für die Beratung um vier bis fünf Wochen verkürzt. Dies war nach den eingangs genannten Vorbedingungen ein anspruchsvolles Ziel, das nur durch sehr diszipliniertes Arbeiten aller Beteiligten erreicht werden konnte.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen, dessen stellvertretender Vorsitzender ich bin und für den ich hier auch spreche, hat sich in vier Sitzungen mit den vielfältigsten Anträgen befasst. Es ist der erste Haushalt der 5. Legislaturperiode. Alle Minister und - in wenigen Ausnahmefällen - die zuständigen Staatssekretäre mit ihren Mitarbeitern haben sich der Diskussion innerhalb des federführenden Ausschusses gestellt. Zudem waren die meisten Minister auch in den Fachausschüssen bei den anstehenden Beratungen anwesend. Der Finanzminister war in allen Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zugegen.
Nun möchte ich Ihnen den Gesamtumfang ein wenig verdeutlichen: Insgesamt wurden 158 Änderungsanträge beraten. Dies ist kaum zu glauben, wenn man sich die Zahl einmal vor Augen führt: 70 eigene Anträge wurden von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellt, 25 eigene Anträge von der FDP-Fraktion, 19 Anträge - das wird gleich ein wenig relativiert - von den Koalitionsfraktionen, 18 Anträge von der CDUFraktion, 14 Anträge vom Präsidenten des Landtages und ein gemeinsamer Antrag von den Fraktionen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei den 70 Anträgen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben etwa 40 Anträge den gleichen Wortlaut, betreffen aber unterschiedliche Haus
haltstitel. Insofern ist die Zahl - so, wie ich sie genannt habe richtig. Von diesen 158 Anträgen wurden 35 Anträge angenommen und 123 abgelehnt.
Mein Respekt gilt diesbezüglich vor allem den kleinen Fraktionen - das betone ich ausdrücklich -, bei denen die ganze Last der Arbeit auf wenigen Schultern ruht. Dabei meine ich nicht nur die Abgeordneten, sondern auch deren Mitarbeiter und Referenten, die all das in der kurzen Zeit leisten mussten, wofür wir als große Fraktion sehr viel mehr Zeit - wenn man die Zahl der Mitarbeiter ins Verhältnis setzt - haben.
Wäre allen Anträgen stattgegeben worden, hätten wir ein Volumen - Barmittel und Bürgschaften - von etwa 578 Millionen Euro umverteilt. Aber natürlich wurden nicht alle Anträge angenommen.
Dies ist auch nicht verwunderlich; denn die Interessen sind doch sehr unterschiedlich. Einmal setzte unter anderem die Koalition Schwerpunkte in ihrer Arbeit, die nicht von allen Fraktionen mitgetragen wurden. Als Deckungsquellen für Änderungsvorschläge wurden jedoch oft Maßnahmen benannt, die genau in diese Bereiche eingreifen würden.
Meine Damen und Herren, trotz dieser oft gegensätzlichen Konstellation herrschte während der Diskussionen in allen Ausschusssitzungen eine sehr sachliche, faire und konstruktive Atmosphäre. Für mich waren das die ersten Haushaltsberatungen - ich bin ja neu hier -, weshalb ich mich auch ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanke, dass es in einer solchen Art und Weise ablief.
An dieser Stelle möchte auch Frau Dr. Ludwig - der Vorsitzenden dieses Ausschusses - ausdrücklich danken, die alle Sitzungen - bis zur letzten Woche - souverän und straff geleitet hat. Ich vertrete sie also erst seit wenigen Tagen.
Die Mitglieder des Ausschusses für Haushalt und Finanzen haben naturgemäß die meisten Sitzungen gehabt. Ich möchte allen Abgeordneten danken, die diesen straffen Ablauf sichergestellt haben - auch wenn es anstrengende Wochen waren -, sodass wir nahezu fünf Wochen einsparen konnten.
Natürlich müssen sehr viele Rädchen ineinandergreifen, um einen so anspruchsvollen Durchlauf hinzubekommen. Das sind nicht nur wir Abgeordnete. Ich möchte einen herzlichen Dank an den Landesrechnungshof richten. Der Landesrechnungshof hat in sämtlichen Sitzungen wertvolle Hinweise gegeben, und die Hinweise des Hofes waren oft auch Grundlage für Änderungsanträge zum Haushalt. Herzlichen Dank an den Landesrechnungshof!
Den Abgeordneten habe ich bereits gedankt. Aber natürlich wird die Hauptarbeit bei der Erarbeitung und die ständige An
passung des Haushalts - wie gesagt, 2 000 Seiten Papier - von den Mitarbeitern der Verwaltungen in den Häusern geleistet. Ich komme aus einer Verwaltung, ich habe allerhand Verständnis für Verwaltung. Insofern weiß ich auch, was damit zusammenhängt. Auch hier ein herzliches Dankeschön an all die, die das hergestellt haben.
Einer Frau möchte ich zum Schluss besonders danken: Frau Markowski von der Landtagsverwaltung. Ich finde es ganz erstaunlich,
wie sie dem Ausschuss immer zur Seite steht. Da ist einmal diese unglaubliche Fülle von Beratungsunterlagen, die fristgerecht, korrekt und fehlerfrei bei jedem Abgeordneten auf dem Tisch liegen müssen. Dann ist da zum anderen die Vielzahl von Änderungsanträgen. Wir alle kennen das. Da kommen ganz frische Änderungsanträge, und am nächsten Morgen müssen sie schon beraten werden. Da sind oft nur wenige Stunden Zeit, auch von gestern zu heute war das so, um die Unterlagen für uns zusammenzustellen. Die müssen kopiert, verteilt, richtig zugeordnet werden. Das alles leistet Frau Markowski. Ich finde das ganz erstaunlich. Es wäre zu überlegen, ob ihr in der nächsten Haushaltsberatung, zumindest in der heißen Phase, eine zweite Kraft zur Seite stehen könnte.
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beschlussfassung ist die Beschäftigung mit dem Haushalt nicht beendet. Es gab eine ganze Reihe von Hinweisen, die weiterhin Gegenstand von Ausschusssitzungen sein werden. Ich habe es ausdrücklich auch so empfunden, dass wir unter einem sehr großen Zeitdruck standen und die Vielzahl von Anträgen manchmal auch ein bisschen mehr Zeit gebraucht hätte. Insofern sage ich: Der Haushalt 2011 lässt grüßen. Wir sind fast schon wieder in den Anfängen zu den Beratungen zum nächsten Haushalt. Ich habe große Hoffnung, dass wir mehr Zeit für einzelne fachliche Themen haben werden. Dann werden wir eventuell auch den einen oder anderen Beschluss nicht in der Kürze fassen müssen, sondern können uns ein bisschen länger damit beschäftigen. Ich denke dabei beispielsweise an die vielen Energieanträge, die von den Grünen vorlagen.
Zunächst einmal wollen wir aber den Haushalt 2010 auf den Weg bringen, wie es der Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich empfohlen hat. Ich danke Ihnen allen für die intensive Arbeit. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Richter. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der SPD fort. Herr Abgeordneter Woidke wird zu uns sprechen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir biegen nun auf die Zielgerade der Haushaltsberatungen 2010
ein. Ähnlich wie es Manfred Richter schon getan hat, möchte ich mich bei allen bedanken, nicht nur für das Sitzfleisch, das Sie alle hier in den letzten drei Tagen beweisen mussten, sondern auch dafür, dass es gemeinsam gelungen ist, diesen Haushalt zeitiger als ursprünglich vorgesehen zu verabschieden, wenn wir ihn denn heute verabschieden werden, wovon ich ausgehe. Das hat alle vor besondere Herausforderungen gestellt, und ich möchte mich hier im Allgemeinen neben den Regierungsfraktionen bei der Opposition bedanken. Ich möchte mich aber besonders, auch wenn sie heute nicht da sein kann, bei Frau Dr. Ludwig bedanken - ich bitte Sie, ihr diesen Dank zu übermitteln - und bei Manfred Richter und den Damen und Herren Mitgliedern des Finanzausschusses, die in besonderer Art und Weise in den letzten Wochen und Monaten mit intensiver Arbeit konfrontiert worden waren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Haushalt ist sozusagen ein Regiebuch oder ein Drehbuch für die Regierung. Es ist Ausweis der Politik unserer Koalition. Genauso ist dieser Haushalt auch aufgebaut. Wir handeln nach dem Prinzip: versprochen und gehalten. Wir haben Gemeinsinn und sozialen Aufstieg versprochen. Genau das werden wir Schritt für Schritt in diesem Land auch herbeiführen. Dieser Haushalt ist der erste, aber ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg. Es wird nicht in jedem Punkt von heute auf morgen gehen, aber dieser Haushalt weist den Weg auch schon für die kommenden Jahre.
Wir haben versprochen, die Mittel für die Kinderbetreuung aufzustocken; genau das machen wir, und zwar mit 12 Millionen Euro in diesem Jahr. Im nächsten Jahr werden es 36 Millionen Euro sein. Wenn ich mich an die Debatte von vorhin zum Schüler-BAföG erinnere, Herr Hoffmann oder Frau von Halem: Was ist denn bitte dieses Geld anderes als eine stärkere Förderung der frühkindlichen Bildung? Dieses Geld zielt genau in die Richtung Ihrer Forderung, und wir tun das, auch wenn die finanzielle Situation - darauf komme ich nachher noch zurück - des Landes eine sehr schwierige ist. Damit wachsen die Landesmittel bei den Kitas um ein Drittel. In den Gruppen bei den unter Dreijährigen werden sich nur noch sechs Kinder einen Erzieher teilen müssen, bei den Drei- bis Sechsjährigen nur noch zwölf. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Lebenschancen, schon von den Kleinsten angefangen. Ich denke, dass auch Frau Dr. Ludwig, der ich von dieser Stelle aus noch einmal recht herzlich zu Artur Jan Rugart gratuliere, von diesen Verbesserungen profitieren wird.
Wir haben versprochen, 1 250 neue Lehrerinnen und Lehrer bis 2014 einzustellen. Genau das machen wir. Zum ersten Mal seit 1990 stellt das Land Lehrer in dieser Größenordnung ein, 450 sollen es in diesem Jahr sein. Das ist ein großer Schritt, um die Qualität in den Lehrerzimmern und besonders die Qualität des Unterrichts zu verbessern.
Wir haben ein Brandenburger Schüler-BAföG versprochen; dieses Versprechen lösen wir ein; heute fand die 1. Lesung des Gesetzes statt. Wir stellen gut 1 Million Euro in diesem Jahr für das Schüler-BAföG bereit. Mit dem Schüler-BAföG setzen wir ein wichtiges Signal, damit Kinder aus einkommensschwachen Familien eine faire Chance bekommen, Abitur zu machen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass Chancengerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit gerade und insbesondere bei der Bildung nicht nur anfangen, sondern dort auch aufhören.
Wir haben versprochen, die Netzwerke „Gesunde Kinder“ auszubauen. Genau das tun wir. 1 Million Euro in diesem Jahr, das stärkt junge Eltern, das verbessert das Netz für Familien und schafft eine Kultur des Hinschauens für unsere Kinder. Meine Damen und Herren, ob Ihnen in der Opposition das dann immer gefällt oder nicht, Sie sehen daran - da können wohl Sie auch kaum etwas anderes behaupten -: Wir halten, was wir versprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der wir auch vor harten, aber notwendigen Entscheidungen nicht zurückschrecken dürfen. Mit dem Personalkonzept 2020 verlangen wir von unseren Landesbediensteten viel, wir verlangen sogar sehr viel. Aber wenn wir diesen Stellenabbau schaffen, dann hat das Land Brandenburg eine der effizientesten, wenn nicht gar die effizienteste Landesverwaltung in der gesamten Bundesrepublik. Daher finde ich es auch gerecht, dass wir mit dem Haushalt 2010 denjenigen, die diese Leistung in den kommenden Monaten und Jahren erbringen werden, mit 100 % vom Westgehalt ein angemessenes Gehalt zahlen. Gute Arbeit soll und muss, das trifft im Besonderen auch für den Landesdienst zu, gut entlohnt werden.
Auch ich habe vorgestern vor dem Landtag die demonstrierenden Gewerkschafter gesehen. Ich habe mit ihnen gesprochen, und die Demonstration für Weihnachtsgeld und gegen Stellenabbau hat viele von uns beschäftigt. Viele Abgeordnetenkollegen habe ich gesehen, die dort ebenfalls Gespräche geführt haben. Man darf aber dabei nicht vergessen, dass das Land Brandenburg in diesem Jahr mit ca. 142 Millionen Euro pro Jahr nicht nur die Erhöhung auf 100 % realisiert und bezahlt hat, sondern dass zum 1. März auch das Gehalt im laufenden Tarifvertrag um 1,2 % angehoben worden ist. Sie können sich angesichts der in den vergangenen Tagen hier dargelegten Zahlen leicht ausrechnen, dass für weitere Sonderleistungen des Landes wenig Spielraum bleibt.
Die Gehaltsanpassung an das Westniveau - das hatte ich schon erwähnt - kostet uns 142 Millionen Euro, und zwar nicht nur im Jahr 2010, sondern in allen kommenden Jahren - in Zeiten, in denen in vielen Bereichen die Reallöhne krisenbedingt sinken und viele Menschen mit Kurzarbeitergeld zurechtkommen müssen. Das Geld, das wir, wenn wir den Forderungen der Gewerkschaften folgten, mehr ausgeben müssten, fehlte nicht nur heute, sondern es würde, weil es aus Krediten aufgebracht werden müsste, auch morgen an vielen anderen Stellen fehlen. Wir müssen jeden ausgegebenen Cent an anderer Stelle wieder hereinholen bzw. sehr genau darüber nachdenken, an welchen Stellen wir zusätzlich Geld ausgeben. Es steht mir nicht zu, die Gewerkschaften zu kritisieren, aber mir sei die Anmerkung gestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Verpflichtung gegenüber ihren Mitgliedern ist die eine Sache. Die Situation des Landes Brandenburg sollten sie darüber aber nicht aus dem Blick verlieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nun die Reden der letzten Tage, im Speziellen die Reden der Opposition, Revue passieren lässt, muss man den Eindruck haben,
Brandenburg stehe kurz vor dem Untergang. Das ist sicherlich eine Sicht, die man haben kann, aber es ist eine sehr kurze Sicht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit in Brandenburg seit fast 20 Jahren.
Brandenburg ist nahezu das einzige Bundesland, Herr Senftleben, in dem die Arbeitslosigkeit auch in der tiefsten Wirtschaftsund Finanzkrise weiter gesunken ist.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs steigt, und auch bezüglich dieses Zuwachses stehen wir bundesweit an der Spitze. Die Brandenburger Wirtschaft ist damit bisher so gut wie kaum eine andere in Deutschland durch die Krise gekommen. All das zeigt: Unser Land ist robust und gut aufgestellt. Es zeigt, dass unsere Wirtschaft - auch die Landwirtschaft, das darf ich hinzufügen - mittlerweile eine wettbewerbsfähige Struktur hat, mit der wir uns bundesweit sehen lassen können. Das alles ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis harter Arbeit in erster Linie der Brandenburgerinnen und Brandenburger in den letzten Jahren. Es ist natürlich - Herr Senftleben, da haben Sie vollkommen Recht - zu einem gewissen Teil auch der Politik der Landesregierung, und zwar der jetzigen rot-roten, aber auch der rot-schwarzen Vorgängerregierung, geschuldet, die gute Rahmenbedingungen geschaffen hat.
Diese positive Entwicklung des Landes Brandenburg ist indes kein Selbstläufer. Deshalb verändern wir Strukturen in unserem Land so, dass der soziale Zusammenhalt gewahrt bleibt, Aufstiegschancen möglich sind und wir uns das Ganze auch in Zukunft noch leisten können. Was passiert, wenn man alles schleifen lässt, können wir seit einer Weile fast täglich in der Zeitung lesen. Vor Monaten waren es die massiven Probleme in Lettland und in Ungarn, die dort zu einem dramatischen Absturz der Wirtschaft mit Lohnkürzungen und einem drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt haben. Die aktuell desolate Situation in Griechenland zeigt, wie bedrohlich es für Länder werden kann, die Strukturreformen auf die lange Bank schieben, und welch gravierende Auswirkungen das im speziellen Falle von Griechenland auf ganz Europa derzeit hat und auch in Zukunft noch haben kann.
Nun leben wir hier nicht auf einer Insel, schon gar nicht auf einer Insel der Glückseligen. Aber fest steht: Unser Land, die Region Berlin und Brandenburg ist eine Zukunftsregion in der Mitte Europas. Wir sind noch lange nicht da, wohin wir kommen wollen; daran gibt es keinen Zweifel. Brandenburg und Berlin sind vielleicht noch ein Rohdiamant, aber wir arbeiten sehr hart daran, dass er jedes Jahr ein bisschen stärker glänzt. Das Richtfest am neuen Willy-Brandt-Flughafen heute Morgen ist da eine weitere wichtige Facette. Dieser Flughafen wird dazu beitragen, dass rund um Schönefeld eine Boomregion für Luftfahrt und Logistik entsteht, und dieser Flughafen - das sei noch hinzugefügt - wird für weiteres wirtschaftliches Wachstum in Brandenburg sorgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schaffen mehr Solidarität und Gerechtigkeit in diesem Land, aber wir brauchen Gerechtigkeit in ganz Deutschland. Das kann diese Koalition allein nicht leisten. Auch wir sind dem finanzpolitischen