Ich könnte mir schon das eine oder andere vorstellen, was in ein neues Schulressourcenkonzept integriert werden könnte. Außer der gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien beantragten Einberechnung der Vertretungsreserve könnte man zum Beispiel eine Prognose aufstellen, wie denn der zusätzli
che Lehrkräftebedarf für die FLEX-Klassen ist und ob es vielleicht richtig wäre, Ganztagsschulen mit einem eigenen Schlüssel zu berechnen. Wird nämlich der Unterricht quantitativ ausgeweitet, geht die Bedarfsplanung allein über die Schüler-Lehrer-Relation nicht auf.
Noch ein Punkt: Wir reden von der Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention und vom schrittweisen Übergang zur inklusiven Schule. Ich weiß: Die Regionalkonferenzen zu diesem Thema sollen erst im Sommer stattfinden. Aber das Thema sollte doch vielleicht in die Schulressourcenplanung Eingang finden.
Wir haben diese Ergänzungspunkte nicht in Änderungsanträge gegossen, weil wir meinen, dass sie eigentlich so sinnvoll und selbstverständlich sind, dass verantwortungsbewusstes und vorausschauendes Handeln sie implizieren könnte.
Zum Schluss noch ein Satz zur Lehrkräfteplanung, denn der Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der Linken, enthält Erstaunliches. 1 250 Neueinstellungen reichen nicht. Das wissen Sie und brüsten sich trotzdem mit dieser Planung. In diesem Antrag steht:
„Aufgrund des hohen Altersdurchschnitts der Lehrkräfte scheiden in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Lehrkräfte aus dem Schuldienst aus. Diese müssen ersetzt und darüber hinaus notwendige zusätzliche Einstellungen vorgenommen werden.“
Was bedeutet denn das eigentlich? Mein sprachliches Grundverständnis sagt mir, dass Sie oder zumindest die Autoren dieses Satzes und die unterzeichnenden Fraktionsvorsitzenden davon ausgehen, mehr als 4 000 Lehrkräfte einzustellen. Was wollen Sie denn da eigentlich? 1 250, die Auftrechterhaltung der Schüler-Lehrer-Relation von 15,4 oder einen Neueinstellungskorridor 4 000 plus. Vielleicht sollten Sie doch noch einmal in Ruhe rechnen, auch auf die Gefahr hin, dass für den fahrenden Zug erst einmal keine Weichen gestellt werden. Unseren Segen haben Sie.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr verspreche ich: Es wird ganz kurz. Ich halte den Antrag nicht für überflüssig, wie Frau von Halem es formuliert hat. Natürlich war es klar: Die Erfinder des Schulressourcenkonzepts 2002 haben es auch schon ins erste Konzept geschrieben: Es muss von Zeit zu Zeit evaluiert und fortgeschrieben werden, weil sich die Rahmenbedingungen ändern, weil es auch Überraschungen innerhalb von fünf Jahren gibt, die man nicht so punktgenau prognostizieren konnte. Deshalb nehme ich diesen Auftrag gern entgegen und verspreche, dass wir uns Mühe geben, die Probleme, die sich zukünftig ergeben werden, mithilfe dieses Konzepts so gut wie möglich zu lösen. Es ist nicht ganz einfach, weil die Rahmenbedingungen nicht besser werden.
Wir haben in der Demografie zwar einen Wandel, sind nämlich in den niedrigeren Jahrgangsstufen in den Schulen ja bei einem konstanten Niveau angekommen, aber in der Gymnasialen Oberstufe gibt es diese Veränderungen der Schülerzahlen nach wie vor, die auch nicht genau zu prognostizieren sind. Wir werden uns bemühen, diesem Auftrag nachzukommen.
Zum Ergänzungsantrag der Opposition: Ich will heute eigentlich nicht noch einmal etwas zum Unterrichtsausfall und den Maßnahmen zu seiner Verhinderung sagen. Ich habe es oft genug gesagt: Das ist nicht primär ein Ressourcenproblem. Ich habe auch zum Thema Statistik gestern ausführlich Stellung genommen. Deshalb, glaube ich, brauchen wir über diesen Antrag - ich jedenfalls - an dieser Stelle nicht weiter zu referieren. - Vielen Dank.
Rednerliste angelangt, und ich stelle als erstes den Änderungsantrag in der Drucksache 5/1084 der Oppositionsfraktionen zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich stelle den Antrag der Regierungskoalition in der Drucksache 5/884 zur Abstimmung. Wer ihm folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren! Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 8 und die 14. Sitzung des Plenums, erinnere Sie daran, dass sich die Mitglieder des Hauptausschusses morgen um 8 Uhr im Raum 306 versammeln und die Plenarsitzung um 9 Uhr beginnt.