„Dies hat eine Nettokreditaufnahme zur Folge, die inakzeptabel hoch ausfällt und zukünftige Generationen über das Leistungsvermögen hinaus belasten wird.“
Donnerwetter, guter Satz! Aber aus Ihrer Sicht sind 650 Millionen Euro im Jahr 2010 inakzeptabel. Ich habe es gestern schon Ihrem Kollegen gesagt: Was haben Sie im Jahr 2002 als Bilanz vorgelegt? 1,3 Milliarden Nettokreditaufnahme unter Ihrer Regierung, 2003 1,16 Milliarden Euro, 2004 704 Millionen Euro.
Ich weiß, dass Sie das nicht hören wollen, es ist auch nicht zweierlei Maß, sondern ich möchte nur, dass wir fair miteinander umgehen und dass Sie uns nicht unterstellen, dass unser Haushalt inakzeptabel sei bzw. wir eine unverantwortliche Politik machten.
Um es nochmals klarzustellen: Für uns sind neue Verbindlichkeiten problematisch, aber in der aktuellen Situation und mit dem Rückenwind, den Sie in Berlin organisiert haben - mein Kollege Bischoff hat es gesagt -, ist die Nettokreditaufnahme in dieser Höhe zunächst unausweichlich. Wie gesagt, das ist der Ermächtigungsrahmen. Ich gehe davon aus, dass wir im Rahmen des Haushaltsvollzugs noch eine andere Zahl sehen werden.
Sie sprachen das Jahr 2019 an; es sollen in diesem Land keine Schulden mehr aufgenommen werden. Wie Sie wissen - im Haushaltsausschuss ist dieser Finanzplan auch beraten worden -, gibt es die Planung der Regierung, die Nettokreditaufnahme bis ins Jahr 2014 auf Null zurückzufahren.
Nun zu Ihrem Antragstext und damit zu den Lösungen: Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es einen ambitionierten Zeitplan für den Haushalt gibt, der nun einen Monat früher verabschiedet wird. Das heißt, die Haushaltsdebatte ist schon in vollem Gange und teilweise bereits abgeschlossen. Nun kommen Sie mit Ihrer Fraktion wie Kai aus der Kiste und fordern mit einem Antrag in der laufenden Debatte, die Nettoneuverschuldung von 650 Millionen um 200 Millionen auf 450 Millionen Euro zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, selten hat im Landtag eine Fraktion ein so diffuses Bild abgegeben. Ich möchte dies belegen. Es wurde in der Fraktion in Person der Vorsitzenden des Ausschusses, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, groß angekündigt, dass die Nettokreditverschuldung gesenkt werden soll. Für die praktische Umsetzung bedarf es dann auch irgendwelcher Maßnahmen, zum Beispiel gezielter Anträge in den Fachausschüssen. In einigen - der Kollege Bischoff hat es schon gesagt, und ich möchte einen konkret benennen - ist dies auch schon abgeschlossen, zum Beispiel im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie. Dort gab es sage und schreibe zwei Änderungsanträge von Ihrer Fraktion, der CDU, zum Einzelplan 07 - beide nur, um Veränderungen im Erläuterungstext vorzunehmen.
Während Sie, Frau Dr. Ludwig, die Öffentlichkeit darüber informieren, dass 200 Millionen Euro eingespart werden können, folgen Ihre eigenen Fachpolitiker einem ganz anderen Drehbuch: keine Anträge zur Reduzierung des Verwaltungsbudgets. Sonst müssten Sie sagen, Sie wollten den Digitalfunk und Einführung von SAP nicht. Sie müssten dann sagen, dass die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit dem Bodenreformurteil auch nicht aufgebracht würden - also keine Vorschläge, kein Antrag zur Erhöhung der Verwaltungseinnahmen. Sie müssten dann sagen, ob Sie die Bußgelderhöhung im MdI um 10 Millionen Euro wieder haben wollen. Aber dann müssten Sie es im Ausschuss beantragen.
Oder Sie müssten dann im Sozialausschuss sagen, welche Landeszuschüsse für Dritte gekürzt werden sollten. Damit versteht auch jeder, wie Sie hier einfach virtuell buchen.
Ich sage Ihnen noch etwas zum Stichwort „Ross benennen“, nicht zum Reiter, nur zu dem Ross, das Sie reiten wollen, also den Personalverstärkungsmitteln, die unter Rot-Rot jetzt 48 Millionen Euro betragen: Im Jahr 2007 waren es 62 Millionen Euro, 2008 56 Millionen Euro und 2009 91 Millionen Euro, damals Mittelabfluss null. Unter Rot-Rot - und das steht nun ein
mal im Haushaltsplan - sind diese Personalverstärkungsmittel konkret untersetzt. Und zwar werden 22 Millionen Euro Personalverstärkungsmittel an die Versorgungsanstalt der Länder und des Bundes zur Absicherung der Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst für die gehobenen Bereiche ab 2010 bereitgestellt. 10 Millionen Euro will diese Koalition für ein Sonderzahlungsgesetz vorsehen...
... und 9 Millionen Euro für den Aufbau des ZIT. Das lässt vermuten, dass Sie den Haushalt nicht gelesen haben. Deshalb kann man nur sagen: Der Antrag ist abzulehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Görke, ich habe den Haushalt gelesen. Ich habe nicht nur den Haushalt, sondern auch den Bericht des Landesrechnungshofs und den Abschluss für 2009 gelesen, und ich ziehe daraus meine Schlussfolgerungen. Eine Schlussfolgerung, die hier bekannt ist, lautet, dass wir einen Haushalt von ungefähr 10 Milliarden Euro auch in den nächsten Jahren haben, aber nur Steuereinnahmen in der Größenordnung von 4,8 bis 5 Milliarden Euro erzielen werden.
Ich bin sehr erstaunt, in einer Presseerklärung von Ihnen, nachdem die CDU-Fraktion und wir eine Pressekonferenz veranstaltet hatten, zu lesen:
„Alte Rezepte wie eine Konsolidierung der Haushalte über die Ausgabenseite funktionierten schon in der Vergangenheit nicht.“
Da frage ich mich natürlich: Wie wollen Sie denn die Einnahmen von 5 Milliarden auf 10 Milliarden hochpuschen? Wir haben im Moment eine Steuerquote von 22,3 %. Sie können die Steuern verdoppeln - dann haben Sie eine Quote von 44,6 %. Sie haben aber auch Sozialabgaben. Wer soll das finanzieren? Und vor allen Dingen: Wer soll das ertragen?
Ein Prozent Wirtschaftswachstum bringt ungefähr so viel wie ein Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung. Wir hatten in den letzten Jahren - 1994 bis 2003 - in Deutschland ein durchschnittliches Wachstum von 1,6 % und in den Folgejahren 2004 bis jetzt - von 0,6 %. Sie bräuchten in jedem Jahr ein durchgängiges Wirtschaftswachstum von 7 % bis zum Jahr
2019, um auf diese Zahl zu kommen. Das ist doch völlig ausgeschlossen. Insofern kommen Sie doch überhaupt nicht darum herum, über die Ausgabenseite zu sanieren und bei den Ausgaben einzusparen.
Was die Einnahmen betrifft, so muss ich sagen: Setzen Sie sich bitte einmal mit Ihrem Kollegen Ludwig auseinander, der bei der Tagung des Wirtschaftsausschusses auf der ITB, als Vertreter der DEHOGA vortrug, dass es mit der Mehrwertsteuersenkung für die Hotels jetzt so toll sei, und sagte: Wir von der Linken sind dafür, dass auch die Mehrwertsteuer für die Speisen in den Gaststätten auf 7 % gesenkt wird.
Ich habe gebeten, dies ins Protokoll aufzunehmen, und Sie können es nachlesen. Ich denke, hier ist es - Herr Homeyer war Zeuge - ganz deutlich artikuliert worden. Aber diese Art - je nach Fall und Ansprechpartner - mal für und mal gegen irgendetwas zu argumentieren: Das kann so nicht weitergehen - das ist völlig unerträglich.
Unser gemeinsamer Ansatz von CDU und Grünen ist in diesem Fall, dass wir überhaupt erst einmal zu realistischen Planzahlen kommen, und für uns ist die Grundlage dafür, dass wir einmal schauen: Was hat der Landesrechnungshof in seinem Bericht geschrieben? Welche Rücklagenbildungen hatten wir in den letzten Jahren?
Wir haben bei den sächlichen Verwaltungsausgaben Jahr für Jahr 40 Millionen Euro nicht verausgabt. Wir haben im Jahr 2009 sogar 80 Millionen Euro nicht verausgabt.
81,2 Millionen Euro wurden in die Rücklagen eingestellt. Das heißt, wir haben doch eine große Summe, die im Haushalt steht und perspektivisch überhaupt nicht benötigt wird. Es ist keine realistische Planzahl.
Wir haben auch bei den Personalausgaben gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2007 Steigerungen das ist übrigens nicht der Ansatz für den Haushalt des Jahres 2007, sondern der im Jahr 2007 unter Berücksichtigung der Tarifanpassungen aus dem Ost-West-Angleich, die für das Jahr 2010 bekannt waren - vorgesehene Ansatz. Für das Jahr 2010 geht die Regierung noch über die Planzahlen hinaus, obwohl bereits im letzten Jahr wiederum 92,3 Millionen Euro nicht verausgabt wurden. Wenn gesagt wird, das machten wir alles im Haushaltsvollzug, dann muss ich darauf hinweisen: Haushaltsvollzug bedeutet eben auch, dass Rücklagenbildungen ermöglicht werden und dass es tatsächlich relativ wenig Willen zu Einsparungen vonseiten der Ministerien gibt.
Noch ein letzter Satz: Wir unterscheiden uns von der CDUFraktion und von allen Fraktionen hier bezüglich des Pensions
fonds. Der Pensionsfonds beruht darauf, dass wir 200 Millionen Euro Nettokreditaufnahme haben, dieses Geld einzahlen, es arbeitet und Überschüsse erwirtschaften soll. Dazu gibt es Anlagerichtlinien des Pensionsfonds, die vorsehen, dass die Zinsen, die er erwirtschaftet, um mindestens 1 % über dem durchschnittlichen Nominalzins für eine zehnjährige Kapitalaufnahme des Landes Brandenburg liegen sollen. Wir haben momentan Nominalzinsen von 4 %. Das heißt, Sie müssten also 5 % erwirtschaften. Ich habe heute einmal die Angaben über die Anleihenverzinsung und die Effektivrendite der „Süddeutschen Zeitung“ entnommen. Es gibt in Deutschland derzeit keine einzige Staatsanleihe, die über 4 % abwirft. Das heißt, Sie können nicht von zehnjährigen Kapitalaufnahmen auf 30-jährige umsteigen, weil Sie diese Anlagemöglichkeiten überhaupt nicht haben. Es gibt bei Unternehmensanleihen eine einzige, die dies ermöglichen würde, nämlich Goldman Sachs. Außerdem haben Sie die Möglichkeit, in ausländischen Staatsanleihen anzulegen - also, wenn das Land Brandenburg Kredite aufnimmt und sie ins Ausland transferiert - innerhalb der EU lediglich nach Griechenland, außerhalb der EU nach Island, Argentinien, Venezuela und Jamaika.
Danke, Herr Abgeordneter Vogel. - Ich erteile der Landesregierung das Wort. Es spricht Minister Dr. Markov.
Meine sehr verehrten Abgeordneten! Also, innovativ ist die CDU - das muss man ihr wirklich zugestehen. Ich glaube, es ist das erste Mal in der Parlamentsgeschichte des Landes Brandenburg, dass man während der Haushaltsdebatte, in der man mit konkreten Änderungsanträgen den Haushalt des Parlaments beeinflussen kann, einen Antrag stellt, der in den Ausschuss überwiesen werden soll, und darüber debattiert, an welcher Stelle man etwas machen könnte.
Stellen Sie Ihre Anträge da, wo sie hingehören: im Ausschuss! Dann wird das Parlament, dann werden die Gremien beraten und wenn gute Anträge dabei sind, werden sie garantiert übernommen.
Aber Frau Ludwig hat ja heute selbst artikuliert - das kann man später bestimmt nachlesen -, es sei nicht Aufgabe der Opposition zu sagen, an welcher Stelle konkret gespart werden soll. Als die Linke in der Opposition und ich zwischen 1990 und 1999 in diesem Landtag war, habe ich jedes Mal Haushaltszeile für Haushaltszeile im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr - so hieß der damals - meine Änderungsanträge gestellt. Ich gebe zu, man hat sie immer abgelehnt. Aber ich bin meiner verdammten Pflicht als Parlamentarier nachgekommen, und das erwarte ich von Ihnen auch.