Von Rechts gab es im Jahr 2009 1 422 Straftaten, von Links 260, und, meine Damen und Herren, die darf man nicht unterschätzen. Aber ich meine schon, dass diese Proportionen für sich sprechen. Alles, was hier gesagt worden ist, sollten wir gemeinsam durchdenken und darüber nachdenken, wie wir diese Wahlperiode weiter angehen. Wir haben die Möglichkeit, eine klare Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus in diesem Lande zu führen und den Gefahren, die gegen Toleranz in diesem Land zu verzeichnen sind, zu begegnen, und das sollten wir angehen. - Danke schön.
Er ist dann ausdrücklich noch einmal auf Herrn Bretz eingegangen. Die Antwort war aber allgemein, Herr Goetz, tut mir leid. Ich kann die Abgeordneten nicht zwingen, Zwischenfragen zuzulassen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/632, Rechtsextremismus konsequent bekämpfen. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Enthaltungen, aber mit etlichen Gegenstimmen ist dieser Antrag angenommen.
Wir kommen zum Entschließungsantrag von CDU und FDP, Drucksache 5/674. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und die heutige Sitzung. Auf Wiedersehen am Sonnabend in Neuruppin!