Ich komme zu dem, was Sie nicht gemacht haben und was man jetzt an dieser Stelle machen muss. Die Antwort können Sie sich abholen.
Die Frage ist: Warum legt Herr Markov so einen Haushalt vor? Warum hat man nicht wenigstens im Kabinett zu sparen versucht? Dieses Kabinett hat Probleme bei den einfachsten Din
gen. Zum Beispiel dauert die Besetzung von Gremien wochenlang. Die Kabinettsvorlage wird zurückgezogen, wird wieder hereingeschoben etc. Dann haben wir Effekte wie die, dass die Sitzung des Aufsichtsrats der ILB, der im Januar tagen sollte, abgesagt und in den Juli verschoben wurde, weil der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende noch nicht bestimmt werden kann, oder im Januar beim BBI, unserem wichtigen Vorhaben, immer noch nicht klar war, ob der Wirtschaftsminister stimmen kann. Darüber kann man sich ja einmal streiten, aber so einfache Dinge sind bei dieser Landesregierung erstaunlicherweise Sie wissen wahrscheinlich besser, voran es liegt - nicht regelbar. In einer solchen Situation, in der man so einfache Dinge und ich könnte noch mehr aufzählen - nicht auf die Reihe kriegt, ist es schwierig, einen echten, großen Konflikt im Kabinett auszutragen. Einsparungen sind ein Konflikt, denn jeder hat berechtigte Interessen. An dieser Stelle fehlt dieser Landesregierung der Mut. Wenn ich jetzt lese, es sei ein Erfolg, dass es so geräuschlos zugeht, frage ich: Ja, wer soll sich denn aufregen, wenn es keine Einschnitte gibt und man wenigstens das bekommt, was man im Ressort immer hatte?!
Ich glaube, auf diese Weise kann man eine gewisse Zeit überstehen bzw. überwintern, dennoch ist es keine Lösung für die Probleme des Landes.
Das war Punkt 1, den man im Haushalt 2010 erwarten kann. Dieser schafft eine punktgenaue Landung, aber leider in der falschen Richtung.
Das Zweite, das man realistischerweise in Anbetracht der schwierigen Situation erwarten kann, ist, dass man sich realistische Ziele setzt und einen Weg bzw. einen Konsolidierungspfad vorgibt. Nun ist die mittelfristige Finanzplanung ein Stück weit Wegweiser. Schauen wir uns diese Finanzplanung einmal an. Sie alle haben sich den Haushalt sicher noch nicht ansehen können. Dabei handelt es sich um eine kleine, spärliche Tabelle, die sich jeder anschauen kann.
In dieser kleinen Tabelle steht Folgendes: Die Einnahmen, die wir als Land Brandenburg haben, sinken in den nächsten Jahren zum Teil drastisch. Im Jahr 2012 werden die Einnahmen gegenüber dem Jahr 2009 um nahezu 1 Milliarde Euro gesunken sein. Daran ist erkennbar, dass die Einnahmen sehr viel geringer sein werden.
Zudem stehen in der Tabelle geringere Ausgaben. Nun gehen die Ausgaben erst einmal in die Höhe. Woher die finanziellen Mittel für diese Ausgaben genommen werden sollen, ist nicht ersichtlich. Es wird dann keine Reserven mehr geben, weil die letzten ersparten 100 Millionen Euro eventuell bereits in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr ausgegeben werden. In dieser Situation - viel geringere Einnahmen, etwas weniger Ausgaben - werden Schulden veranschlagt,
die weit unter 650 Millionen Euro liegen sollen. Da fragt man sich: Wie funktioniert das? - Ganz einfach: Es gibt eine letzte Spalte „Problem“. Dazu ist zu lesen: In einem Jahr - ein Jahr vor der Wahl - ist noch eine halbe Milliarde im Haushalt bei
den Einsparungen zu erwirtschaften. Ich weiß, wie schwer es war, 200 Millionen Euro oder einmal sogar 350 Millionen Euro zu ersparen. Das ist eine enorme Anstrengung,
sodass es völlig indiskutabel ist, ein solches Tableau aufzuschreiben. Die Frage, die sich daher stellt, ist: Warum macht das der Finanzminister? - Sieht man sich diese Tabelle im nächsten oder im übernächsten Jahr an, wird man feststellen: Das funktioniert so nicht. Warum lässt der Finanzminister das so aufschreiben, wenn es doch offensichtlich so nicht funktionieren wird?
Die Lösung wurde hier vorn am Pult und gestern in den Interviews geliefert: Wenn der Bund irgendetwas macht - unter anderem eine Senkung der Biersteuer vornimmt -, dann sagt Markov, sei das alles Makulatur. - Da sicher irgendetwas gesenkt oder anderes getan wird, ist das sozusagen völlige Makulatur.
Das, was in diesem Haushalt bzw. in dieser mittelfristigen Finanzplanung bedauerlich ist, betrifft eine entscheidende Stellschraube für den Haushalt, und zwar die Personalausgaben. Diesbezüglich muss der Wille vorhanden sein, strukturelle Entscheidungen zu treffen. Sicherlich kann man sich ein Gutachten anfertigen lassen.
- Wir haben uns sehr deutlich dazu geäußert, Herr Scharfenberg. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. Diesbezüglich bin ich mit Herrn Petke einig. Genau dasselbe hatte er bei der GdP gesagt, also stellt das überhaupt kein Problem dar.
Es müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Strukturelle Veränderungen erfordern als Erstes den Willen, dies zu tun. Insofern kann man nicht ein Gutachten hernehmen und sagen: Das ist eine politische Meinungsäußerung. - Dies ist keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Einschätzung von Wissenschaftlern. Das muss zunächst bewertet und anschließend politisch entschieden werden. Man sollte es nicht in die Tonne werfen, sondern tatsächlich auch dafür benutzen.
Genau das ist das Schlimme und nicht, dass Sie uns jetzt keinen Plan vorlegen, wie es 100%ig funktionieren kann. Das erwartet bei den Unwägbarkeiten der nächsten Jahre - unter an
derem hinsichtlich der Zinsentwicklung und der Tarifentwicklung - niemand. Jedoch überhaupt keinen roten Faden zu haben und nicht sagen zu können, in welchen Größenordnungen man wohin gehen möchte, ist verkehrt.
Das, was Sie aber haben - das hörten wir eben -, ist die Frage der Schuld. Schuld sind natürlich immer die anderen,
und das ist als Erstes natürlich der Klassenfeind: der Bund. Diesbezüglich nenne ich nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Markov, Sie sind hier hoch- und runtergesprungen und haben sich darüber aufgeregt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Dezember - am Freitag vor Weihnachten - im Bundesrat verhandelt. In dieser Bundesratssitzung waren alle Ministerpräsidenten - bis auf zwei - der Bundesrepublik Deutschland anwesend. Einer der fehlenden Ministerpräsidenten war der des Landes Brandenburg. Auch Herr Markov war nicht anwesend, obwohl das doch der Ort für politische Einflussnahme ist. Man braucht hier nicht hoch- und runterzuhüpfen, sondern muss an entscheidender Stelle versuchen - auch wenn man weiß, wie die Mehrheiten sind -, politischen Einfluss zu nehmen. Das Entscheidende - der Wille für ein Konzept, für Veränderung - fehlt.
Der dritte Punkt - ich hatte Ihnen drei Punkte versprochen, die man erwarten kann -, den man angesichts dieser schwierigen Situation erwarten kann, ist, dass die Landesregierung auch in dieser Situation glaubwürdig und ein Stück weit berechenbar ist. Ich finde es völlig unglaubwürdig, wenn wir noch im Herbst letzten Jahres unter anderem vom Ministerpräsidenten hören mussten - als wir sagten, wir müssten im Jahr 2010 Schulden aufnehmen, aber das Ziel „Nettoneuverschuldung 2014 auf Null“ dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dies sei ein realistisches Ziel -, dass das völlig unseriös sei, die SPD-Fraktion unsere Äußerung verheerend fand und wir nun eine mittelfristige Finanzplanung haben, bei der am Ende auch die Null steht. Das ist tatsächlich unseriös, weil es - ich habe es soeben illustriert - überhaupt keinen Weg gibt. Dazu will man uns jetzt erklären, dies sei ein realistischer Weg.
Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, noch Folgendes: Ich habe hier am Pult bei der Regierungserklärung deutlich gesagt, dass ich es als einen großen Mangel empfinde, dass in der Koalitionsvereinbarung lediglich eine Dreiviertelseite für die Finanzen - dem zentralen Thema - aufgewandt wurde. Sie schaffen es jedoch auch - obwohl es lediglich eine Dreiviertelseite ist -, diese Vorlage zu konterkarieren und zu missachten.
„Ausgabensteigerungen sind grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen, neue Aufgaben durch Aufgabenreduzierung an anderer Stelle zu kompensieren.“
Wenn man nun über die nächsten Jahre und über den Pfad spricht, sind die Prioritäten wichtig. Prioritäten sind - das haben wir gehört - Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft.
Das ist richtig. Das sind die Prioritäten, die wir über viele Jahre in diesem Land hatten. Ich bin froh, dass dies weiterhin Prioritäten sind. Das möchte ich deutlich sagen.
Schaut man sich die einzelnen Haushalte - nur ganz kurz - an, ist Folgendes zu sagen: Beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind, denke ich, die Voraussetzungen gut, da jede Menge Geld zur Verfügung steht.
Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur über das Vergabegesetz und darüber, wie man den Wirkungsbereich einschränken, wie man mit 57 starten und wann man wieder ändern kann, spricht. Vielmehr wünsche ich mir, dass im Ministerium überlegt wird, mit diesen zahlreichen finanziellen Mitteln - es sind viele Millionen - ein Konzept für die Arbeit von morgen, für die Arbeit, die wir in den nächsten Jahren brauchen, zu schaffen und nicht nur eingeschränkt für einen kleinen Bereich zu agieren.
Zum Bildungsbereich - Stichwort Kita - haben wir die Zahlen gehört, die völlig in Ordnung sind. Das wollten wir alle. Es ist ein richtiger Ansatz, in dem Bereich den Betreuungsschlüssel zu verändern. Das Geld ist dort gut angelegt, aber es wird noch mehr Flexibilität für das Personal benötigt. Zudem muss noch vieles geschaffen werden, das auch ohne finanzielle Mittel zu gewährleisten ist.