Gestern Abend sind wir von der Landespressekonferenz ins Exploratorium eingeladen worden. Dort werden physikalische Zusammenhänge erklärt, zum Beispiel: Warum ist der Himmel blau? Sind das Kinderspielchen für Erwachsene? - Nein. Die Einladung hatte einen guten Hintergedanken: Wir Abgeordneten sind auch dafür da, Entscheidungen transparent zu machen. Wir müssen Zusammenhänge erklären. Wir müssen den Menschen erklären, warum sich die Farben des politischen Himmels manchmal verändern, und wir müssen ihnen erklären, wie die Wolken entstehen, die den Himmel mitunter verdunkeln. Lassen Sie uns diesen Ball aufgreifen! Lassen Sie uns unterschiedlicher Meinung sein, und lassen Sie uns dabei Respekt voreinander haben! Lassen Sie uns ernsthafte und sachliche Debatten führen, aber so, dass die Bürgerinnen und Bürger daran teilhaben können. Lassen Sie uns die Details im Hauptausschuss verhandeln, und lassen Sie es uns dann öffentlich machen!
Ich beende die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse über den Ihnen in der Drucksache 5/18 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktionen der CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Die Gegenprobe! - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden ist.
Ich lasse als Nächstes über den Antrag in der Drucksache 5/12 - eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen. Es wird eine Überweisung an den Hauptausschuss beantragt. Wer dem Überweisungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag angenommen worden.
Des Weiteren liegt Ihnen in der Drucksache 5/2 der von mir eingebrachte Antrag vor, den durch den Landtag zu bestellenden Hauptausschuss zu beauftragen, die endgültige Fassung der Geschäftsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag wurde damit einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 5/19, vorgelegt von den Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Parlamentarischen Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dem Plenum zu empfehlen, den Antrag an den zu bestellenden Hauptausschuss zu überweisen. Wer dem Antrag auf Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig an den zu bestellenden Hauptausschuss überwiesen worden.
Ich komme zur Mitteilung über die Konstituierung der Fraktionen. Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich die Fraktion der SPD
am 29. September 2009 konstituiert hat. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Baaske gewählt.
Die Konstituierung der Fraktion DIE LINKE erfolgte am 6. Oktober 2009. Als Fraktionsvorsitzende wurde die Abgeordnete Kaiser und als Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnete Görke gewählt.
Die Fraktion der CDU hat sich ebenfalls am 6. Oktober 2009 konstituiert. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden die Abgeordneten Dombrowski und Prof. Dr. Schierack und als Parlamentarischer Geschäftsführer der Abgeordnete Senftleben gewählt. In der Sitzung am 20. Oktober 2009 wurde die Abgeordnete Prof. Dr. Wanka als Fraktionsvorsitzende gewählt. Als weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde die Abgeordnete Dr. Funck gewählt.
Die Fraktion der FDP hat sich am 28. September 2009 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Goetz gewählt. In der Sitzung am 20. Oktober 2009 wurden der Abgeordnete Tomczak als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und die Abgeordnete Vogdt als Parlamentarische Geschäftsführerin gewählt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich am 12. Oktober 2009 konstituiert. Als Fraktionsvorsitzender wurde der Abgeordnete Vogel und als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und zugleich als Parlamentarische Geschäftsführerin die Abgeordnete von Halem gewählt.
Ihnen liegt der Vorschlag für die heutige Tagesordnung vor. Gibt es zu dieser Tagesordnung Bemerkungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung abstimmen.
Wer der Tagesordnung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen, und wir verfahren wie vorgeschlagen.
Gemäß Artikel 69 der Landesverfassung in Verbindung mit § 11 Abs. 1 der vorläufigen Geschäftsordnung wählt der Landtag in der konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte den Präsidenten/die Präsidentin. Es liegt Ihnen mit Drucksache 5/3 der Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD vor, den Abgeordneten Fritsch als Präsidenten des Landtages Brandenburg zu wählen. Gibt es darüber hinaus weitere Wahlvorschläge? Das ist nicht der Fall. Die Wahl findet geheim statt.
Ich bitte die Damen und Herren, die von ihren Fraktionen als vorläufige Schriftführer benannt wurden, die ihnen zugewiesenen Positionen einzunehmen, damit die Wahl des Präsidenten des Landtages durchgeführt werden kann.
Gestatten Sie mir vorher noch Hinweise zum Wahlverfahren. Die Ausgabe der Wahlunterlagen erfolgt nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch und die Stimmabgabe rechts und links von mir auf den noch leeren Regierungsbänken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kandidaten, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Dabei bitte ich Sie, nur die auf dem Wahlpult ausliegenden Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt. So viel zum Wahlverfahren.
Es würde den Wahlvorgang sehr vereinfachen, wenn Sie bitte zügig nach Namensaufruf zum Stenografentisch kommen und bitte noch einmal Ihren Namen nennen, weil noch nicht jeder Abgeordnete hier bei uns bekannt ist.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob Sie alle Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. -
Jetzt haben alle Abgeordneten ihre Stimme abgegeben. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis der Wahl des Präsidenten des Landtages Brandenburg am 21. Oktober 2009 bekannt geben. Der Wahlvorschlag lautete: Herr Gunter Fritsch. Dem Landtag gehören 88 Abgeordnete an. An der Wahl haben sich 86 Abgeordnete beteiligt. Ungültige Stimmen: keine. Gültige Stimmen: 86. Jastimmen: 57, Neinstimmen: 24, Stimmenthaltungen: 5.
Damit ist der Abgeordnete Gunter Fritsch mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen als Präsident des Landtages Brandenburg gewählt worden.
Ich danke Ihnen und beglückwünsche Sie im Namen des Hohen Hauses und natürlich auch in meinem Namen. Ich wün
schäftsordnung nicht ein Gesetz und eine Landesverfassung ändern kann, dürfte jedem klar sein. Die Reihenfolge wäre andersherum richtig gewesen, nämlich zunächst darüber zu sprechen: Wollen wir die Landesverfassung anpassen?, wollen wir das Abgeordnetengesetz anpassen? Daraus ergibt sich dann eine neue Geschäftsordnung - wenn es denn politische Mehrheiten gefunden hätte.
(Zuruf des Abgeordneten Goetz [FDP]: Die Verfassung ist in Ordnung; da muss nichts geändert werden! - Schul- ze [SPD]: Kleiner Besserwisser!)
Wir starten also in diese 5. Legislaturperiode so ähnlich wie in die erste: mit fünf Fraktionen. Der einzige Unterschied ist: Die Bündnis 90-Fraktion war damals noch ohne GRÜNE. Nun gibt es einen Farbtupfer mehr, jetzt ist sie „mit GRÜNE“.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Ich freue mich auch, dass diese 5. Legislaturperiode die sein wird, in der wir im neuen Landtag werden beraten können. Wenn er denn Ende 2012 fertig ist, werden wir ihn Anfang 2013 einweihen können.
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf zwei Dinge hinweisen. Die endgültige Sitzordnung des Plenums wird, wie Sie wissen, im Präsidium entschieden. Das Präsidium tagt in der jetzt gewählten Zusammensetzung gleich nach Abschluss der Plenarsitzung.
Um 13 Uhr haben wir zu einer parlamentarischen Zusammenkunft der neu gewählten Abgeordneten eingeladen, und ich hoffe, dass das eine erfolgreiche Integrationsveranstaltung wird. - Herzlichen Dank.
Damit wir dahin kommen, fahren wir nun in der Tagesordnung fort, und ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: