Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Große, ehrlich gesagt, glaube ich nicht, dass die Lehrkräfte, die
verunsichert sind, durch einen dreieinhalbzeiligen Antrag der Linkspartei mehr Beruhigung bekommen als durch die Zusicherung des Ministers und ihres Gewerkschaftschefs.
Dieser Antrag ist, wie ich glaube, eher ein Teil der Wahlkampfstrategie der Linkspartei, noch dazu einer, der nicht sehr viel Gehirnschmalz benötigt hat: Dreieinhalb Zeilen, in denen Sie fordern, dass Rechtssicherheit geschaffen werden soll.
Genau das ist das Grundproblem. Wir haben eine extrem schwierige juristische Materie zu bearbeiten. Im Ausschuss wurde mehrfach über die unterschiedlichen Varianten - was passiert in welchem Fall? - informiert und diskutiert. Wenn Sie immer noch die Frage stellen, warum man nicht einfach eine neue Urkunde ausstellen kann, ist offensichtlich dieser Teil des Erkenntnisprozesses an Ihnen vorbeigegangen. Das Ministerium hat mehrfach dargestellt, wie das beamtenrechtlich ist.
Dass Sie selbst keine andere Lösung haben, entnimmt man Ihrem Antrag. Sie beantragen, Rechtssicherheit zu schaffen. Dann habe ich in die Begründung geschaut, ob dort vielleicht ein Hinweis auftaucht, wie man das aus Sicht der Linkspartei am besten machen sollte. Dort steht, dass die gemeinsame Erklärung des Ministers nicht ausreichend ist. Okay. Das ist erst einmal eine Begründung, warum Sie einen Antrag stellen. Wenn man weiterliest, findet man keine Idee. Sie haben in Ihrer Rede hinzugefügt, dass man vielleicht darüber nachdenken sollte, ob eine Urkunde das heilen könnte. Sie postulieren einfach nur, die Regierung soll das Problem wegmachen.
Es ist sicherlich die Aufgabe der Regierung und das hat Holger Rupprecht zusammen mit Günter Fuchs von der GEW gemacht, indem er diese Zusicherung ausgestellt hat. Ich erwarte allerdings von einer Opposition, wenn sie eine gute Oppositionsarbeit machen will, dass sie nicht nur auf ein Problem hinweist, das wir alle schon gut und lange kennen, sondern dass sie eine Idee hat, eine andere Idee als die Regierung. Deswegen ist sie die Opposition. Die andere Idee, die vorgeblich bessere Idee, Frau Große, kann ich bei Ihnen nicht erkennen.
Deswegen sahen wir uns gezwungen, einen Entschließungsantrag zu stellen, um Holger Rupprecht und Günter Fuchs - beides Sozialdemokraten - zu loben. Das fällt mir nicht schwer. Das machen wir gern, weil wir auch nicht die Botschaft in das Land geben wollen: Die Linkspartei hat sich für die Interessen der Teilzeitbeamten eingesetzt, und die böse Koalition hat es abgelehnt.
Dieser Entschließungsantrag ist vom Inhalt her die Unterstützung des Vorgehens des Bildungsministeriums. Wir werden diesem Antrag zustimmen und Ihren Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben - ich weiß nicht wie oft - im Bildungsausschuss, in Sondersitzungen, auch am Rande des Landtages über das Thema diskutiert. Wir haben feststellen können, es ist ein fast allein rechtliches Thema. Es geht nämlich um die Frage, inwieweit die Dinge anerkannt oder nicht anerkannt sind, was die Ernennung anbetrifft.
Es ist aber eben nicht allein ein rechtliches Thema, sondern es ist ein zutiefst emotionales Thema. Das kann man, glaube ich, mehr als verstehen. Wer möchte schon gern als Beschäftigter erfahren - egal in welchen Unternehmen oder Verwaltungsstrukturen -, dass sein Arbeitsvertrag an der Stelle zumindest gerichtlich keine Anerkennung findet? Deswegen ist es unsere Verantwortung, dass es Rechtssicherheit gibt. Wir sprechen hier von über 7 000 Lehrkräften, die seit vielen Jahren ihren Schuldienst im Interesse unserer Kinder versehen und die sich mit Sicherheit schon fragen, inwieweit sie dafür Grundlagen haben.
Für uns ist deshalb klar, dass Pädagogen aus den jeweiligen Vorgängen keine Nachteile erleiden und mit Sicherheit auch nicht dafür bestraft werden dürfen, dass es anscheinend Probleme gibt. Deswegen, glaube ich, war es eine richtige Entscheidung, was wir jetzt vorfinden: Es gibt eine Vereinbarung zwischen der Regierung mit Unterschrift des Ministers auf der einen Seite und den Verbänden und der GEW auf der anderen Seite.
Ich will auch deutlich machen: Es war vielleicht ein Fehler, zu lange auf gerichtliche Entscheidungen zu hoffen, die im Interesse des Ganzen ausgehen könnten. Wir haben - nicht nur vom Bildungsministerium, sondern auch von anderen Ministerien dieser Regierung - erfahren müssen, dass das alles sozusagen rechtlich gelöst werden könnte. Es war aber vielleicht doch nicht ganz so. Da Frau Geywitz, mit der wir uns ganz gut verstehen, die beiden Sozialdemokraten gelobt hat, die für die Unterschrift zur Verfügung standen, nämlich der Minister und Herr Fuchs, will ich ganz kurz daran erinnern, dass schon 1998 diese Entscheidung getroffen worden ist und die Sozialdemokraten damals vielleicht hätten überlegen sollen, ob der Weg, so wie er eingeschlagen worden ist, richtig war. Aber das ist Schnee von gestern. Wir sitzen jetzt gemeinsam im Boot und wollen es in der Form auch trocken ans Ufer bringen.
Liebe Kollegen von der Linken! Es ist schon gesagt worden: Wenn es so einfach wäre, was Sie letztendlich fordern, dann hätten Sie auch gleich das Argument liefern können, wie es denn geht. Aber das findet sich in dem Antrag nicht wieder.
Deswegen noch einmal: Sie haben heute gesagt, Frau Große, die Lehrkräfte trauten den Inhalten dieser Vereinbarung nicht so recht. Im Antrag schreiben Sie aber, dass die Inhalte unzureichend sind. Das ist irgendwo ein Widerspruch, den Sie selbst aufgebaut haben.
Wir bitten mit unserem Antrag darum, dass der Minister noch vor den Sommerferien alle betroffenen Lehrkräfte anschreibt und ihnen dadurch diese Sicherheit vermittelt, die wir alle wollen.
Wir haben als CDU-Fraktion ebenfalls mit den Verbänden und der GEW wiederholt darüber gesprochen. Wir können deshalb die Grundsätze, die diese Partner gemeinsam gefunden haben, unterstützen. Auch das ist in unserem Antrag heute deutlich enthalten. Deswegen wollen wir an der Stelle, meine Damen und Herren, endlich bei diesem Kapitel auch einen Schlussstrich ziehen und dann sagen können: Unsere Lehrkräfte im Brandenburger Schuldienst und damit auch die ehemals teilzeitbeschäftigten Beamten haben an der Stelle eine rechtskräftige Grundlage für ihre Arbeit.
In diesem Sinne herzlichen Dank, allen Lehrern eine schöne unterrichtsfreie Zeit, den Kindern eine erholsame Ferienzeit und uns eine tolle Wahlkampfzeit. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Antrag ist überflüssig und entbehrt jeglicher Grundlage.
Wie Sie wissen - Frau Große hat es ja auch schon bestätigt -, habe ich allen betroffenen Lehrkräften zum 1. August letzten Jahres ein Angebot auf Vollbeschäftigung unterbreitet. Seit diesem Zeitpunkt sind alle verbeamteten Lehrkräfte in Brandenburg, soweit sie dies wollen, vollzeitbeschäftigt.
Auch zur Wirksamkeit der Ernennungsurkunden kennen Sie die Auffassung der Landesregierung, meine Damen und Herren von der Linken. Für uns steht außer Zweifel, dass die seinerzeit ausgehändigten Ernennungsurkunden wirksam sind. Daher gibt es aus meiner Sicht auch keinen Zweifel an der Rechtssicherheit der verbeamteten Lehrkräfte.
Zum Schluss: Mit der gemeinsamen Erklärung des Landes, der GEW und der Lehrerverbände ist die von den Lehrkräften empfundene Unsicherheit nach übereinstimmender Auffassung ausgeräumt. Mehr ist hier nicht zu tun.
Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Große von der Fraktion DIE LINKE, wenn sie denn Bedarf hat. - Sie hat keinen Bedarf mehr, sodass wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt sind.
Ich stelle den Antrag in der Drucksache 4/7703 der Fraktion DIE LINKE „Rechtssicherheit für teilzeitverbeamtete Lehrkräfte herstellen“ zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich stelle den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 4/7747 zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag hat eine aktuelle Anbindung mit der Nachhaltigkeitskonferenz zu Beginn dieser Woche in Potsdam erfahren, obwohl uns das Thema Nachhaltigkeit natürlich schon länger umtreibt.
Sie wissen, seit der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Jahre 1992 ist sich die Staatengemeinschaft einig, dass nur eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten der künftigen Generationen zu gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen, als nachhaltig und damit zukunftsfähig gelten kann.
Seither findet weltweit das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung als normatives Grundprinzip auf allen Ebenen Eingang und ist angesichts aktueller Klimaentwicklungen stärker auf die politische Tagesordnung gerückt.
Die Strategie der EU für die nachhaltige Entwicklung aus dem Jahre 2001, ihre im Jahr 2006 beschlossene Präzisierung und Fortschreibung sowie die im Jahre 2002 veröffentlichte nationale Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung „Perspektiven für Deutschland“ beschreiben das Prinzip der Nachhaltigkeit als strategischen Handlungsansatz, der in allen Politikfeldern zu berücksichtigen ist. Dabei weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass den Bundesländern, also den Regionen, besondere Verantwortung und Gestaltungsräume dafür zugewiesen werden.
Bezogen auf die Umsetzung dieses Anspruchs konnte jedoch auch der 1. Nachhaltigkeitskongress Brandenburgs, der kürzlich stattgefunden hat, lediglich von einer ansehnlichen Nische in der Politik sprechen.
Der Nachhaltigkeitsbeirat kommt zu dem ernüchternden Befund: Brandenburg ist im Bundesvergleich sogar Nachzügler bei der Formulierung einer Landesnachhaltigkeitsstrategie als langfristige politische Rahmensetzung für Politik und Gesellschaft.
Bisher hat sich Brandenburg im Wesentlichen auf einen Umweltpakt mit der Wirtschaft und die kleinteilige Projektförde
Dabei haben wichtige fachübergreifende Themen der Landespolitik einen engen Bezug zur nachhaltigen Entwicklung wie insbesondere die Klimaschutzpolitik, die Energiepolitik, die Verkehrs-, Raumordnungs- und Siedlungspolitik, der Naturschutz, die Landnutzung, die ländliche Entwicklung und Demografie, die Steuer- und Förderpolitik, die Umweltbildung, die Kooperation mit den Akteuren der Lokalen Agenda 21.
Von einer ganzen Reihe von Entwicklungen ist Brandenburg unmittelbar und besonders betroffen, so der Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz.
Er merkt deutlich an, Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt und Ressourcenknappheit, ökologische Folgen schrankenlosen Wachstums und wachsender gesellschaftlicher Spaltung und Ausgrenzung, die Gewalt begünstigen, Armut und Krankheit, Verletzung der Menschenrechte und kriegerische Gewalt im globalen Maßstab gefährden die natürlichen Lebensgrundlagen und stehen einer gerechten Verteilung der Lebenschancen innerhalb der und zwischen den Generationen entgegen.