Schon dafür hat sich unsere Arbeit in den letzten Jahren gelohnt. Das ist hier ganz deutlich gesagt worden.
Aber das sozusagen dagegen auszuspielen, dass man die Ehrenpension nur mit Schwierigkeiten durchsetzen kann, weil man sie mit den Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Übereinstimmung bringen muss, halte ich nicht für in Ordnung; denn in Thüringen wird es ja praktiziert. Grundsätzlich ist für mich aber wichtig, dass hier nicht gegen dieses Anliegen gesprochen worden ist.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass der Innenminister die Einführung einer Ehrenrente ablehnt. Das, was hier gesagt worden ist, hat eine andere Richtung gehabt. Das sollten wir festhalten.
Die Frage, ob wir in dieser Wahlperiode noch etwas bewegen können, ist für mich offen; denn man kann sehr wohl in den nächsten zwei Monaten noch etwas tun. Wir gehen doch jetzt nicht in Urlaub, sondern wir sind noch bis zum 27. September für dieses Land verantwortlich.
Wir haben sehr wohl die Möglichkeit, im September noch den geforderten Bericht entgegenzunehmen. Deswegen - meine letzte Bemerkung dazu - behalten wir uns vor, dazu noch eine Sitzung des Innenausschusses anzusetzen,
Wir haben vorhin zur Kenntnis nehmen können, dass der Katastrophenschutz nicht zufriedenstellend behandelt wird. Hier gab es übereinstimmend Kritik. Wir nehmen das ernst. Das sollten wir gegebenenfalls noch einmal besprechen.
Dass Ihnen das jetzt nicht passt, kann ich mir gut vorstellen. Aber das ist Teil der Ernsthaftigkeit des Herangehens an diese Fragen. Das bitte ich Sie, mit in die Sommerpause zu nehmen. Danke schön.
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste auch für diesen Tagesordnungspunkt erschöpft. Zur Abstimmung steht der Antrag der Koalitionsfraktionen, den Antrag der Linksfraktion in Drucksache 4/7704, Ehrenpension Freiwillige Feuerwehr, an den Ausschuss für Inneres zu überweisen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und mit einigen Enthaltungen ist diesem Antrag Folge geleistet worden. Ich wünsche dem Innenausschuss viel Vergnügen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Versuchung für eine Regierung, mit Rechentricks ihre Bilanzen aufzuhübschen, ist groß, besonders in einem Superwahljahr. Besonders die Große Bundeskoalition war hier sehr kreativ. Laut offiziellen Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg waren im Mai nur noch 3,46 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos. In den Medien wurde lauthals verkündet, dass die Bundesregierung damit die Wirtschaftskrise gemeistert habe; denn das seien schließlich im Vergleich zum Vormonat sogar 127 000 Arbeitslose weniger.
Wenn man diese statistischen Veröffentlichungen der Bundesregierung kritiklos hinnähme, dann könnte man von einem glatten Wirtschaftswunder sprechen - wenn da nicht namhafte
Experten wie Joachim Möller, der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, IAB, den Finger in die Wunde legen und klipp und klar sagen würde, dass es sich hier um nichts anderes als schlichten Betrug handelt.
Tatsächlich geht der Chef des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Herr Joachim Möller, von ganz anderen Arbeitsmarktzahlen aus. Demnach kommt man in Deutschland tatsächlich auf mindestens 5 Millionen Menschen, die gerne arbeiten würden. Von all den Arbeitslosen tauchen jedoch mindestens 1,5 Millionen gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf.
Wie kommt denn das nun alles zustande? Antwort: In die Arbeitslosenquote müsste zunächst schon einmal die stille Reserve von gut 625 000 Menschen ohne Job fallen, die sich unter anderem wegen schlechter Vermittlungschancen erst gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden, die allerdings tatsächlich bereit wären zu arbeiten, wenn sich ihnen nur eine entsprechende Chance böte.
Aber auch wenn wir diese Personen hier einmal außer Acht lassen, kommt noch einmal eine halbe Million Menschen dazu, die nicht als arbeitslos gelten, weil sie zum Beispiel einen 1-Euro-Job haben, in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken oder, staatlich gefördert, frühverrentet wurden. Da sie dem Arbeitsmarkt so nicht zur Verfügung stehen, werden sie auch nicht als Arbeitslose geführt, ob sie es wollen oder nicht.
Hinzu kommen seit 1. Mai die Arbeitslosen, die von einem privaten Vermittler betreut und nun ebenfalls nicht mehr als arbeitslos gezählt werden usw. usf.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht alles wiederholen, was an beschönigenden Tatbeständen der Manipulationsstrategie von Schwarz-Rot im Superwahljahr 2009 helfen soll. Das steht schließlich in unserem Antrag, das können Sie nachlesen. Uns als DVU-Fraktion geht es darum, dass die Landesregierung verlässliche Arbeitslosenzahlen, und zwar bezogen auf Brandenburg, liefert. Diese Zahlen sind für eine solide Struktur- und Förderpolitik unabdingbar. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass von einer extremen Partei extreme Anträge kommen, muss einen nicht besonders verwundern. Aus unserer Sicht wird auch eine gewisse Form von Schindluder mit dieser Problematik getrieben.
Aber wer die entsprechenden Slogans der DVU, dieser rechtsradikalen Partei, kennt, der wundert sich weder über die Überschrift noch über den Inhalt.
Die Landesregierung wird zur Vorlage umfangreicher und zusätzlicher Arbeitsmarktberichte aufgefordert. Wir stellen fest,
dass all diese eingeforderten Zahlen, die angeblich verschleiert werden, von jedermann im Internet nachgelesen werden können. Bei Arbeitsagentur.de sind die Zahlen der 1-Euro-Jobs, Arbeitnehmerüberlassung, monatliche Statistiken etc. abrufbar.
Die Einstellungsbereitschaft soll durch eine zusätzliche Arbeit der Landesregierung erforscht werden. Hier ist aber das IABBetriebspanel bereits tätig. Wir können nicht erkennen, warum die Landesregierung Doppelarbeit leisten soll, wo bereits Sacharbeit durch entsprechende Forschungsinstitute geleistet wird. Die geforderten Arbeitsmarktprognosen sind wissenschaftlich gar nicht zu leisten. Insofern ist es einfach, etwas zu fordern, von dem man weiß, dass es nicht erfüllbar ist.
Insofern erübrigt es sich, sich weiter mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. Wir hoffen, dass es der vorletzte Antrag von dieser extremen Gruppierung war, mit dem sich dieser Landtag beschäftigen musste. Wir werden den Antrag ablehnen. Er hilft den Menschen nicht, er gaukelt etwas vor, er missbraucht Menschen, auch Schicksale.
Wir sind nicht dafür zu haben, Arbeitsmarktprobleme kleinzureden. Wir wollen die Arbeitsmarktprobleme beseitigen. Wir wollen sie bekämpfen. Wir sind eingebunden in ein internationales System. Da kann man sich nicht nur etwas wünschen.
Das ignorieren Sie. Sie wollen letztendlich den Menschen einreden, dass alles viel schlimmer ist. Ich finde, die Situation ist schon dramatisch genug. Da müssen wir nicht noch etwas draufsetzen. Sie treiben Ihr Geschäft mit der Angst. Das ist schade. Es muss aber als solches noch einmal benannt werden. Wir werden den Antrag ablehnen.
Die Linksfraktion hat Redeverzicht angezeigt, die Landesregierung ebenfalls. Das Wort erhält noch einmal der Abgeordnete Nonninger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schulze, Sie haben an der Reaktion dieses Parlaments gemerkt, dass es auch Ihre Kollegen hier im Landtag ziemlich abartig finden, dass Sie nie sachlich auf einen Antrag eingehen, sondern nur in Ihrer hetzerischen Art und Weise und Polemik hier in Ihrer Goebbels-Manier argumentieren.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Polemik und Ignoranz sind taktische Spielereien, derer sich bestimmte Politiker immer dann bedienen, wenn sie entweder gar nichts zu sagen haben, wie Herr Christoph Schulze, oder schlichtweg auf dem Holzweg sind
Die absichtliche Fälschung von Arbeitsmarktstatistiken ist nicht nur ein Betrug an den Bürgern, sondern auch ein Schlag ins Gesicht von jedem von uns Abgeordneten des Landtags. Wir als Landesparlament sind umso mehr auf realistische Arbeitslosenzahlen angewiesen. So ist eine solide Strukturförderung auf Landesebene nur möglich, wenn man die Gebietsstrukturen anhand der örtlich vorhandenen Arbeitsmarktdaten auch tatsächlich unterscheiden kann. Dazu gehört natürlich auch realistisches Material über die tatsächlich vorhandene Arbeitslosigkeit.