Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gedacht, die Linkspartei zieht ihren Antrag zurück. Laut der heutigen Presseerklärung von Herrn Ness sind Sie nicht regierungsfähig, weil Sie mehr wünschen, als wir können.
Dann möchte ich sagen: Die GdP ist weitsichtiger als Sie. Sie hat das Kompetenzteam in Brandenburg genannt, den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und den Innenminister, und hat gesagt, die seien alle schuld daran. Das heißt, Ihr Antrag zielt nicht auf Schönbohm, denn er scheidet ja nächstes Jahr aus, wie Sie wissen. Also, ist es ein verhüllter Angriff auf die Landesregierung. Da möchte ich sagen: Wir reden über gesamtstaatliches Handeln.
Ein Abgeordnter von Ihrer Fraktion, der etwas von Haushalt versteht, hat hier gesagt: Wir wollen auch sparen. - Auf die Frage: Wo wollen Sie denn sparen?, antwortete er: Das kommt noch. Heute ist wieder ein solcher Sparbeitrag. Was kostet das eigentlich, was Sie wollen? Woher wollen Sie das Geld nehmen? - Von den vermehrten Steuereinnahmen?
Sie müssen doch Politik im Gesamtzusammenhang machen. Das Wesentliche ist: Wir haben als Parlamentarier eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber den Wählern. Ich könnte mich jetzt hinstellen und sagen: Unglaublich prima Antrag! Nein, es ist kein guter Antrag, weil er nicht die Verantwortung wahrnimmt, die in der Politik wahrzunehmen ist.
Darum will ich Ihnen dazu doch einige Punkte sagen. Sie sagen, die Kollegen bei der Polizei seien unzufrieden. - Herr Ministerpräsident Platzeck sagt immer: Wenn der Brandenburger sagt „kannste nicht meckern“, ist er zufrieden. - Können Sie sich eigentlich vorstellen, dass man mit unzufriedenen Menschen sprechen und ihnen erklären will, warum die Lage so ist? Ich habe das sehr, sehr viel gemacht. Bei mir braucht keiner einen Dialog anzufordern. Ich habe das per Internet und in sehr vielen persönlichen Gesprächen gemacht. Auch die Diskutanten hier unten haben zum Teil die Fakten nicht gekannt, sondern geglaubt, was an Falschinformationen vorlag, was zu Missverständnissen führte.
Sind Sie eigentlich gewillt? Nein, Sie sind nicht gewillt. Sie wollen das gern nutzen und sich die Händchen daran wärmen.
Wir haben verdammt viele Projektgruppen. Eine Projektgruppe befasst sich - ein unglaublicher Vorgang - mit der Modernisierung der Funkstreifenwagen, die jetzt zum Abschluss gekommen ist. Fragen Sie mal die Kollegen, nachdem sie das Fahrzeug nun haben. Die einen sagen, sie seien nicht beteiligt worden. Also, beteiligen wir sie. Die anderen sagen, es sei der falsche Fahrzeugtyp ausgewählt worden. Also, nehmen wir mehrere Fahrzeugtypen und probieren diese aus. Jetzt sind wir fertig, und demnächst werden 300 dieser modernen Funkstreifenwagen eingeführt. Ich schlage vor: Sprechen Sie mit den Kollegen, die die Fahrzeuge fahren. Dann werden die sagen: Prima, wir haben ein Navigationsgerät, die Einsatzzentrale weiß, wo wir sind, wir können schnell zu den Einsätzen kommen, all das können wir. - War das nicht eine „verfluchte“ Projektgruppe, die das gemacht hat?
Ja, wir wollen die Polizei modernisieren. Jetzt wird ein Gyrokopter in den Mittelpunkt gestellt. Wir prüfen das. Wir prüfen alles, was die Arbeit der Polizei effektiver gestaltet. Wer uns daran hindern will, muss das sagen. Mich kann man daran nicht hindern, und ich hoffe, jeden anderen auch nicht.
Wir haben uns diesen Herausforderungen gestellt und wollen dort auch herangehen. Ich erinnere mich an den Besuch einer ersten Polizeiwache in Bernau, aus der ich vor zehn Jahren herausgeflogen bin. Kollege Ziel, können Sie sich erinnern? Wenn ich heute in diese Polizeiwache komme, sehe ich, was sich dort verändert hat. Ich habe ein optisches Gedächtnis. Gehen Sie dort hinein und schauen Sie, was sich dort alles verändert hat!
Frau Ziegler, wir haben uns damals auch oft darüber gestritten, was wir alles für die Polizei tun müssen. Es gab immer interessante, gruppendynamische Prozesse, aber das Ergebnis konnten wir gemeinsam vertreten. Es ging immer um das Augenmaß.
Allein, wenn ich daran denke, was wir in die Polizei alles investiert haben, und zwar in Liegenschaften - Kollege Speer, wie oft sind wir bei Grundsteinlegungen, Richtfesten und Ähnlichem gewesen -, dann muss ich sagen: Das haben Sie offensichtlich alles vergessen.
Das hat auch ein Teil der Kollegen vergessen, weil die meinen: Es war selbstverständlich, es wurde höchste Zeit, dass dort etwas geschieht. - Ja, höchste Zeit war es, einige Dinge abzuräumen, die wir übernommen haben. Das ist richtig.
Die Ausgangslage bei der Polizei war eine hohe Polizeistärke. Alle Finanzminister - Simon, Ziegler, Speer - sagten: Zu viel! Kollege Ziel hat - wie auch ich - gesagt: Ja, wir müssen abbauen.
Wir reden über Demonstrationen und über solche irreführenden Anträge der Opposition. - Ich sehe, die Lampe blinkt schon wieder, aber ich muss etwas überziehen. - Wir haben 725 Stellen abgebaut, haben vier Präsidien aufgelöst. Wer war denn dafür, sie aufzulösen? Sie nicht! Sie haben gesagt, wir wollten sparen. Wer war dafür, das zu machen? Sie nicht. Sie wollten § 1 der mecklenburgischen Landordnung: Alles bleibt beim Alten.
Das bleibt es nicht, das geht gar nicht. Wir haben eine moderne Entwicklung, wir haben Technik, und haben das, was wir nicht für notwendig erachteten, beendet.
Deshalb möchte ich Ihnen noch etwas zu den Zahlen sagen. Die Prozentzahl haben Sie genannt. Von 2000 bis 2008 ist die absolute Zahl der Revierpolizisten von 527 auf 550 erhöht worden. Vor drei Jahren hatten wir im oberen Drittel 582, demgegenüber ist die Zahl der Revierpolizisten reduziert worden.
Der Rückgang der Straftaten ist erheblich. Zur Polizeidichte: Zurzeit haben wir einen Polizeibeamten pro 266 Einwohner. Wenn alle Abbaumaßnahmen vollzogen sind, die wir bis jetzt vorgesehen haben - die Wachen können Sie alle später auflösen, ich löse keine mehr auf; das nur nebenbei, weil immer wieder das Gerücht gestreut wird -, wird ein Polizeibeamter noch für 297 Bürger zuständig sein. Im reichen Bundesland Bayern ist ein Polizeibeamter für 343 Bürger, in Baden-Württemberg für 368 und in Nordrhein-Westfalen, dem Musterland für uns, für 389 Bürger zuständig. - Sie wollen doch vergleichen: Noch leben wir von viel Geld, das wir von anderen Bundesländern bekommen.
- Hören Sie doch auf. Machen Sie doch keine Spiegelgefechte. Die Zahlen sind in der IMK abgestimmt und vergleichbar, und wir wollen sie vergleichen.
Jetzt gehen Sie nach Baden-Württemberg und sagen: Wir brauchen von euch mehr Geld, weil wir mehr Polizisten haben. Dann stellt sich die Frage: Wieso? Soll ich dann sagen, dass unsere Polizisten unfähiger sind? Nein, unsere Polizisten sind genauso fähig wie die in den anderen Bundesländern. Darum müssen wir sie auch fordern.
Jetzt zum Krankenmanagement, ein Thema, das mich sehr beschäftigt. Als ich hier angefangen habe, habe ich gesagt, dass sie mehr Sport machen sollen. Können Sie sich daran erinnern, wie Sie und andere reagiert haben, als ich gesagt habe, wir müssten darauf achten, dass wir ein Gesundheitsmanagement haben? Jetzt haben wir es. Der Krankenstand ist sehr hoch. Wenn man ihn mit anderen Bundesländern vergleicht, stellt man fest, dass der Krankenstand im Westen niedriger und im Osten höher ist. Warum das so ist, weiß ich nicht. Darüber möchte ich auch nicht spekulieren. Es ist einfach so. Das Gesundheitsmanagement machen wir und haben es auch schon lange, bevor es öffentlich diskutiert wurde, gemacht, weil wir erkannt haben, dass wir in diesem Bereich ein Problem haben.
Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Beförderung sagen. Ist der Kollege Vietze da? - Dann können Sie ihm bitte Folgendes ausrichten: Der Kollege Vietze hat am 26. November 2003 eine Anfrage gestellt und nicht etwa gefragt, warum wir nicht befördern, sondern warum wir überhaupt befördern. Er wollte wissen, womit zum Beispiel im Einzelnen 272 Beförderungen im Innenministerium, darunter alleine 28 im höheren Dienst, zu begründen sind. Außerdem fragte er, ob die Landesregierung die Auffassung teile, dass die Sparbemühungen durch Beförderungen konterkariert werden.
Des Weiteren gab es eine Haushaltsausschusssitzung unter dem Vorsitz von Frau Osten. Auch dort wurde ich gefragt, wie ich dazu käme, überhaupt zu befördern, und bin von Ihnen allen niedergemacht worden. Ich habe - da ich ein Schnäppchenminister mit 25 % Gehalt bin - geantwortet, dass ich 75 % des Gehaltes, das im Haushalt eingestellt ist, für die Beförderung zur Verfügung stelle. Das ist doch prima, oder nicht? Sie haben jedoch beantragt, nur das tatsächliche Einkommen von mir in den Haushalt einzustellen. Ich habe Ihnen geantwortet: Das finde ich großartig, geben Sie mir eine Beschäftigungsgarantie. - Sie haben es aber nicht gemacht.
Das haben wir doch alles gehabt. Was mich ärgert, ist die Tatsache, dass Sie erst dachten, es sei praktisch, den Innenminister dafür anzugreifen, dass er für Beförderung kämpft - wir haben in vier Jahren 1 800 Beförderungen vorgenommen -, und jetzt sagen: Das sind viel zu wenig. - Politik ist mehr als tagesaktuelle Windmacherei, das will ich Ihnen einmal sagen. Wenn Sie Verantwortung für solche Dinge haben, dann müssen Sie das auch tun.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD sowie Zuruf des Abgeordneten Dr. Scharfenberg [DIE LINKE])
- Ich stehe zu dem, was ich sage, und ich erkläre es auch. Ich sage, auch wenn sich die Lage geändert hat: Ich habe im Gegensatz zu Ihnen die Wirtschaftslage und die Minderung der Steuereinnahmen nicht vorhergesehen. Aber es kann ja sein, dass Sie es gewusst haben, weil Sie Erfahrungen mit dem Staatssozialismus haben.
Nun kurz zum Vergleich der Jahresbezüge. Da beginnt die Phase der Infamie. Wie bekannt ist, arbeiten die Polizeibeamten in Brandenburg 40 Wochenstunden, die in anderen Ländern 42 Wochenstunden. Sie arbeiten also 5 % weniger. Der Finanzminister hat mit seinen vortrefflichen Mitarbeitern die Zahlen verglichen und festgestellt: Wenn wir die 40-Stunden-Woche zugrunde legen und Brandenburg mit den anderen vergleichen, nachdem wir deren Zahlen auf 40 Stunden heruntergerechnet haben, dann liegen wir in der Mitte. Rechnet man es andersherum für alle auf 42 Stunden pro Woche hoch...
- Nein, dann sind wir nicht Spitzenreiter. Wir sind nirgendwo Spitze, und wenn wir das machen, was Sie wollen, werden wir auch nie Spitze. Aber wir sind auf dem Weg dahin. - Wenn wir uns dann die Länder anschauen, die hinter uns liegen, stellen wir fest, dass das Länder sind, von denen wir Geld bekommen. Darum schlage ich vor, bei dieser Frage mit etwas mehr Augenmaß zu arbeiten.
- Ich weiß, Sie sind stellvertretender Vorsitzender bei der GdP. Ihre Gewerkschaft hat hier demonstriert. Das ist auch ihr gutes Recht. Dafür sind Sie alle auf die Straße gegangen, und ich habe einen kalten Krieg geführt, damit das möglich ist. Darin sind wir uns alle einig. Aber wenn Sie Ihr Recht wahrnehmen, heißt das nicht gleich, dass wir sagen: Jawohl, das wollen wir machen. - Denn damit würden wir andere be
strafen. Wir müssen in der Politik bei allen Dingen Gerechtigkeit walten lassen. Das müssen Sie noch lernen, und da haben Sie noch einen weiten Weg zu gehen. Darum bitte ich, diesen Antrag abzulehnen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 4/7564, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltung mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.