Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Frau Hesselbarth ihren Antrag tapfer abgelesen hat, werden wir ihm nicht zustimmen. Wir sind hier im Landtag Brandenburg. Der Landtag Brandenburg hat keine Gesetzgebungskompetenz für das Einkommensteuergesetz.
Die DVU-Fraktion überhäuft uns in jeder Plenarsitzung mit Bundesratsinitiativen. Bei 40 habe ich aufgehört zu zählen bzw. zu sammeln. In der gesamten letzten Legislaturperiode hat es insgesamt acht Bundesratsinitiativen - durch alle 16 Bundesländer - gegeben, die im Bundesrat Erfolg hatten. Wenn wir auch nur einem Bruchteil der Bundesratsinitiativen, die die DVU-Fraktion der Landesregierung aufgeben möchte bzw. gern aufgegeben hätte, nachgegeben hätten, dann hätten wir das Land Brandenburg im Bundesrat mit Sicherheit gut blamiert; denn die anderen finden es sicherlich nicht besonders schicklich, wenn Brandenburg regelmäßig als eine Art Besserwisser daherkommt und versucht, den Bundestag zu belehren, was er denn tun müsse.
Der Bundestag ist die in freier, gleicher und geheimer Wahl gewählte Vertretung des deutschen Volkes. Das ist der Adressat, der sich mit diesem Thema zu befassen hat.
Deswegen werden wir Ihrem Antrag - auch wenn Sie ihn tapfer vorgelesen haben - nicht nachkommen. Schließlich handelt es sich hierbei, wie bereits erwähnt, um eine Angelegenheit des Bundestags und nicht des Landtags. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Standpunkt meiner Fraktion ist erstens politische Arbeit im Land
Brandenburg nicht durch eine Bundesratsinitiative zu ersetzen diesbezüglich stimme ich Herrn Kollegen Schulze ausdrücklich zu -, und zweitens nützt eine isolierte Veränderung des § 7g des Einkommensteuergesetzes bei einer notwendigen Reform des Einkommensteuergesetzes insgesamt nichts. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schulze, wir haben den Mut, für den Mittelstand und für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu kämpfen. Den haben Sie hier im Landtag nicht. Das haben Sie oft genug bewiesen. Wir werden dementsprechend auch nicht damit aufhören, hier immer wieder Bundesratsinitiativen einzubringen; denn anders geht es nicht.
Meine Damen und Herren, die DVU-Fraktion beantragt die Überweisung des Antrags, der Ihnen in der Drucksache 4/7361 vorliegt, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer diesem Überweisungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Mit übergroßer Mehrheit und ohne Enthaltungen ist die Überweisung des Antrags abgelehnt.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag in der Drucksache 4/7361. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Mit übergroßer Mehrheit und ohne Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt.
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Somit stimmen wir über den Antrag, der Ihnen in der Drucksache 4/7373 vorliegt, ab. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Mit übergroßer Mehrheit und ohne Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich kann Minister Junghanns jetzt nicht fragen, ob er die Wahl annimmt, er wird sich dennoch freuen; denn am Freitag tagt der Aufsichtsrat wieder. Vielen Dank.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Ich stelle hiermit fest, dass Sie von diesem Bericht Kenntnis genommen haben, und schließe meinen Dank an die Mitglieder des Petitionsausschusses an; denn diese Arbeit ist nicht immer einfach.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viel zu große Kläranlagen, kilometerlange Leitungsnetze, energiefressende Pumpsysteme, horrende Betriebskosten, hohe Verschuldung, unwirtschaftliche Zweckverbände und Sanierungsfälle, öffentliche Mittel, die in einem Fass ohne Boden versickern
- dann haben Sie keine genauen Zahlen, genau die erfragen wir ja -, hohe Gebühren und Anschlussbeiträge, die Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittelständischen Unternehmen belasten. Die Abwasserpolitik der zentralen Kanalisation hat sich im dünn besiedelten Flächenland Brandenburg als besonders unwirtschaftlich und unökologisch erwiesen. Das alles war Grund genug für die Fraktion DIE LINKE, immer wieder den Finger in die Wunde zu legen mit dem Ziel, ein Umdenken der Landesregierung im Bereich Abwasser zu erreichen. Auch zum Ende der 4. Legislatur müssen wir feststellen: Es ist nicht gelungen.
Keine der mächtigen Lobbys der Zweckverbände im Trinkund Abwasserbereich will von ihren liebgewordenen Pfründen lassen. Sie stützen sich auf ein System der Zwangsabgaben, das unter dem Deckmantel der Solidargemeinschaft oft nur die Verbände und die beauftragten Unternehmen zu Gewinnern macht. Gleichzeitig wird wissenschaftlich-technischer Fortschritt behindert.
Nichts anderes spielt sich übrigens auf dem Energiesektor und bei der Bahn ab. Wer dort über Leitungen und Netze verfügt, bestimmt so lange den Preis, wie andere darauf angewiesen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, welches Bild zeigt sich im Einzelnen? Die Landesregierung veröffentlicht alle zwei Jahre einen Lagebericht Abwasser, der seitenweise genauestens darüber Auskunft gibt, wie jeder einzelne Brandenburger Bürger sein Abwasser entsorgt. Detailkenntnis vom Feinsten. Für denjenigen, der immer noch der Meinung ist, dass jeder an ein zentrales Abwassersystem angeschlossene Haushalt ein Sieg des Fortschritts ist, mag sich diese Veröffentlichung von Mal zu Mal als eine noch größere Erfolgsbilanz lesen. Faktisch als Gegenstück erreichen uns immer wieder Statistiken, die über die katastrophale Gebührenentwicklung Auskunft geben und einen dunklen Schatten auf das Gesamtkunstwerk werfen, Gebühren, bei denen Brandenburg, egal ob im ländlichen Raum oder auch in den Städten, traurige Negativrekorde hält, Herr Schippel.
Nach einer Untersuchung des Kölner Wirtschaftsinstituts führt die Landeshauptstadt Potsdam zum Beispiel die Liste mit den höchsten Gebühren von 100 deutschen Städten an, und zwar mit mehr als dem dreifachen Preis der günstigsten Stadt Karlsruhe. Da ist es geradezu ein Hohn, wenn die Landesregierung meint, dass sich die Fördermittel und Investitionen kostendämpfend ausgewirkt hätten, zumal sie ja vorgibt, gar keine Kenntnis über die Kosten- und Gebührensituation zu haben. Sie hat dies dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen überlassen, der erschreckende Zahlen für Brandenburg bekannt gegeben hat.
Mit über 5 Euro je Kubikmeter ist Wasser/Abwasser in Brandenburg deutlich teurer als in anderen Gebieten der Bundesrepublik. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Schippel. Die Landesregierung gibt offenbar ihr selbst erklärtes Ziel, für sozialverträgliche Gebühren bei Wasser und Abwasser einzutreten, auf. Offenbar läuft zumindest der Zweckverband in Alt Schadow aus dem Ruder. Dort ist es im vergangenen Jahr zu Gebührenerhöhungen um bis zu 46 % gekommen. Daraus ergeben sich Kubikmeterpreise von bis zu 9,51 Euro für Trinkund Abwasser, zuzüglich Grundgebühren von monatlich bis zu 21,75 Euro.
Das ist keinesfalls sozialverträglich. Gebührenzahler müssen hier wie andernorts in Brandenburg die Suppe einer verfehlten Abwasserpolitik auslöffeln. Glauben Sie mir, viele Menschen haben die Faust in der Tasche geballt, weil sie Monat für Monat Abwassergebühren zahlen, die jenseits aller Sozialverträglichkeit liegen. Die Menschen zahlen in unserem Land generell überhöhte Gebühren in so vielen Bereichen, dass jedes Konjunkturprogramm verblassen würde, befände sich diese Kostenstruktur nur halbwegs im Normalbereich.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun ist die Landesregierung seit Jahren peinlich darauf bedacht, Zahlen, die Rückschlüsse über die Ursachen zulassen würden, zurückzuhalten. Die stoische Antwort lautet dann, dass seitens der Aufgabenträger dazu keine Berichtspflicht bestünde. Das mag sein, nur beantwortet es nicht die Fragen.