Frau Große, wenn Sie eine Gelegenheit brauchen, fünf Minuten über Bildungspolitik zu reden, kann man sicherlich einen Vier
zeiler schreiben. Aber wenn wir ernsthaft darüber sprechen wollen, wie wir die Lehrerversorgung in den nächsten Jahren absichern wollen, ist das eine ganz schlechte Vorlage. Deswegen werden wir sie ablehnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Geywitz, die Opposition hier in diesem Landtag kann ja nun wirklich nicht alles machen.
Ich kann mir auch durchaus vorstellen: Wenn die Opposition jetzt wirklich einen solchen Antrag eingebracht hätte, wie Sie ihn jetzt hier vorgeschlagen haben, mit Vorstellungen usw., dann hätten Sie sich gleich wieder hingestellt und gesagt: Ja, mein Gott, Sie sind ja auch Opposition, und Ihre Vorstellungen sind unrealistisch!
Im Gegensatz zu den Genossen der SPD und der CDU - nehme ich mal an - hat die DVU keine Schwierigkeiten, diesem Antrag zuzustimmen. Im Gegenteil, wir finden diesen Antrag sogar sinnvoll, und eine Evaluation und Modifizierung des Schulressourcenkonzepts ist schon längst fällig.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben gerade eben gelernt, dass Opposition nicht alles kann und muss, aber dass Regierung für alles verantwortlich gemacht wird. Das ist ja eine tolle Erkenntnis, die natürlich auch deutlich macht, welch schwere Last auch manchmal ein Regierungsabgeordneter hat.
Ich glaube, es ist gestern auch bei der Übergabe der Unterschriften - 6 316 Unterschriften, um genau zu sein - relativ deutlich geworden, dass die Eltern und die Schüler einen klaren Anspruch auf Bildung haben, dass sie nämlich sagen: Wir brauchen inhaltlich eine gute Bildung. Wir brauchen aber natürlich auch neben dem Recht auf gute Bildung das Recht auf Unterricht und eben nicht Unterrichtsausfall.
Deswegen ist, glaube ich, relativ klar, dass mit dem Vorschlag auch aus den Reihen der SPD vom letzten Wochenende deutlich gemacht worden ist, dass wir uns inhaltlich auf einem guten Weg befinden, dass wir aber auch die Rahmenbedingungen schaffen müssen. Die Rahmenbedingungen sind nun mal, dass es auch Menschen geben muss, die vor einer Klasse sitzen und stehen dürfen, um das zu vermitteln, was in der Schulzeit vermittelt werden muss.
Ich verhehle natürlich nicht, meine Damen und Herren von der SPD, dass, wenn ich das Programm genau lese, in dem Sie schreiben, dass wir Ganztagsunterricht an allen Oberschulen und Ganztagsschulen ausbauen wollen, dass wir FLEX ausbauen wollen, dass wir Unterrichtsausfall bekämpfen wollen, 500 Lehrerinnen- und Lehrerstellen an der Stelle vielleicht ein bisschen gering berechnet sind. Aber das Gute an einer Koalition ist ja, dass es zwei verschiedene Vorstellungen gibt und die am Ende zu einer einheitlichen Gesamtform werden können. Deswegen können Sie davon ausgehen: Wir werden uns mit Ihren Daten und Zahlen gut beschäftigen und werden dann unsere danebenlegen. Dann werden wir feststellen, was machbar ist. Nur das, Frau Große, ist das, was wir heute mit auf den Weg geben wollen.
Als wir vor knapp drei Jahren das Schulressourcenkonzept erneut zu novellieren gefordert haben, haben Sie von Aktionismus gesprochen, den die Große Koalition in einem Bildungsnovember mal wieder an den Tag gelegt habe. Ich bin heute weit entfernt davon, Ihnen dasselbe vorzuwerfen, kann mich aber nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass vielleicht auch aufgrund von Umständen, die auch Frau Geywitz gerade eben genannt hat, bei Ihnen vielleicht doch ein solcher Aktionismus eingetreten ist. Auch deshalb: Sie haben bedauert, dass durch Föderalismusentscheidungen die Länder allein auch für die Beschäftigung ihrer Lehrer verantwortlich sind. Im selben Moment, in dem Sie mehr Bundesverantwortung verlangen, sagen Sie aber: Macht mehr kommunal! Entscheidet mehr vor Ort, auch über Lehrereinstellungen! - Das passt nicht zusammen.
Auf der einen Seite sagen Sie: Mehr Bund! Auf der anderen Seite sagen Sie: Mehr kommunal! - Das geht nicht zusammen.
Das geht nicht zusammen. Deswegen würde ich vorschlagen: Lassen Sie sich etwas Zeit mit den inhaltlichen Vorstellungen über Bildungspolitik, und nehmen Sie sich auch mehr Zeit, das Ganze entsprechend umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Im Schulressourcenkonzept steht eindeutig - das ist auch so festgehalten -, dass pro Schuljahr nicht heute, sondern ab dem nächsten Schuljahr - im Durch
schnitt weiterhin über 600 Lehrer aus dem Schuldienst ausscheiden und dem im heutigen Plan maximal 300 Neueinstellungen gegenüberstehen. Das heißt, wir werden weiterhin ein Delta zwischen dem Abgang und dem Neuzugang haben.
Jetzt geht es darum zu definieren: Was wollen wir inhaltlich an der Schule haben, und welche Grundlagen braucht man dafür? Deswegen ist es wichtig, auch entsprechend zu sagen, welche inhaltlichen Vorstellungen wir haben und welche Lehrerinnen und Lehrer dafür gebraucht werden.
Ein Fakt, der auch einmal deutlich genannt werden muss: Im Schulressourcenkonzept aus dem Jahre 2007, Seite 38, steht nämlich:
„Über einen Zeitraum von 1991 bis 2006 ist die Zahl der Neueinstellungen - der Lehrerinnen und Lehrer - weit unter der Größe geblieben, die für eine lebendige und leistungsfähige Schule unverzichtbar ist.“
Genau deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt die Frage beantworten: Wo wollen wir mehr Lehrer einsetzen? Wie wollen wir sie finanzieren? Ich bin froh, dass der Finanzminister dies erstmals seit vielen Jahren anerkennt. Ich kann mich an Veranstaltungen in Falkensee erinnern, auf denen er dies noch vehement bestritten hat. Das ist über ein Jahr her. Jetzt sind wir auf dem Weg, auch bei ihm diesbezüglich Veränderungen vorzufinden. Ich freue mich, dass wir - heute zumindest - den Antrag zwar ablehnen müssen, aber eine gute Basis für eine zukünftige Lehrerversorgung haben und dies als Große Koalition entsprechend - nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell - untersetzen werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juli 2007, also vor noch nicht einmal zwei Jahren, haben wir hier das Schulressourcenkonzept 2007 - gleichzeitig eine Evaluation des SRK 2002 - vorgelegt. Damals hatte die Landesregierung bereits beschlossen, dass im Jahre 2011 - spätestens bis zum 31. Juli - das Schulressourcenkonzept 2007 neu evaluiert werden muss. Das, was Sie sich jetzt sofort wünschen, haben wir auf jeden Fall für 2011 schon festgelegt.
Sie haben eine Stellschraube für die Ausstattung von Schule vergessen, Frau Große - bewusst oder unbewusst -, das ist die Schüler-Lehrer-Relation. Die zeigt nämlich in einem Wert, wie Schule ausgestattet ist, und der ist besser geworden. Wir sind derzeit bei 15,5. Das ist besser als der bundesweite Schnitt. Wir werden allerdings - das gebe ich zu - von einigen ostdeutschen Ländern übertroffen, übrigens aus den verschiedensten Gründen.
Wir haben einen Beschäftigungsüberhang; darüber ist heute schon gesprochen worden. Ich will dazu noch ein paar Ausfüh
rungen machen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung des Personalbestandes ergab sich bei der Erstellung des Schulressourcenkonzepts für den betrachteten Zeitraum, also die nächsten Jahre, ein Beschäftigungsüberhang von sage und schreibe 1 000 bis 1 500 VZE. Dahinter verbergen sich noch mehr Personen. Um diesem Personalüberhang entgegenzuwirken, wurden der Personalausgleichsfonds - PAF - aufgestockt und damit vor allen Dingen für ältere Kolleginnen und Kollegen Anreize geschaffen, über Altersteilzeit frühzeitiger aus dem Schuldienst auszuscheiden.
Der PAF ist sehr gut angenommen worden; es hat jedoch nicht gereicht. Wir haben einen Großteil der Überhänge abbauen können. Aber zu Beginn des laufenden Schuljahres hatten wir nach wie vor einen Personalüberhang von rund 200 VZE. Das heißt, wir haben mehr Lehrer im System, als wir für die Grundausstattung eigentlich brauchen. Der Überhang ist allerdings das ist ein typisch brandenburgisches Problem - sehr ungleichmäßig verteilt. Mehr als 50 % des Überhangs konzentrieren sich auf den Schulamtsbezirk Cottbus.
Wir haben trotz dieses Überhangs - entgegen Ihrer Aussage - in den vergangenen Jahren den Einstellungskorridor realisiert. Es sind jeweils 200 Personen eingestellt worden. Ob das in jedem Fall ganz junge Kollegen waren oder ob ein befristeter Vertrag eines nicht mehr ganz so jungen Kollegen verlängert worden ist, sei einmal dahingestellt.
Vor diesem Hintergrund und angesichts dessen, dass wir für die zukünftigen Jahre fest gebunden sind, zum Beispiel durch den Sozialtarifvertrag für Lehrkräfte, kann ich an dieser Stelle sagen: Wir brauchen im Moment keine Evaluation oder Modifizierung des Schulressourcenkonzeptes, da der Fahrplan bis 2011 klar ist; dann kommt die Modifizierung.
Man kann natürlich trefflich darüber streiten, was in dem neuen Konzept stehen wird und ob wir die Zahlen korrigieren müssen, weil sich die Rahmenbedingungen verändert haben. Ich bin zu der Diskussion bereit. Der Haushaltsgesetzgeber hat alle Möglichkeiten, zum Beispiel in den Haushaltsverhandlungen für die Jahre 2010 ff., den Wünschen, die Sie hier geäußert haben, Rechnung zu tragen und das System noch besser auszustatten. Darüber entscheiden Sie alle zusammen, so Sie denn an der Entscheidung beteiligt sein werden. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was macht jetzt die Opposition? Von der einen Regierungspartei werde ich aufgefordert, ich möge schon mal alles aufschreiben, was ich wolle. Frau Kollegin Geywitz, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir in allen Haushaltsberatungen und allen Schulgesetzberatungen unsere Essentials - bezogen auf Neueinstellungen, bezogen auf Klassengrößen, bezogen auf das System, das wir unter diesen Rahmenbedingungen gestalten wollen - genannt haben. Sehen Sie noch einmal nach, das ist alles aufgeschrieben.
Der Minister sagt: „Das machen wir doch alles schon!“ Die Fortschreibung erfolgt aber erst im Jahr 2011. Wir werden hier, wenn auch wahrscheinlich in anderer Zusammensetzung, im Jahr 2009 wieder zusammenkommen und Haushaltsberatungen führen, die sich auf das Schulressourcenkonzept, welches jetzt da ist, beziehen. Sie als SPD brechen ja schon aus diesem Schulressourcenkonzept aus, wenn Sie davon sprechen, dass nach Ihrer Rechnung - 500 Kollegen mehr eingestellt werden. Da ist doch irgendetwas nicht ganz logisch!
Ich sage Ihnen: Die Rahmenbedingungen haben sich schneller verändert, als wir es ahnen konnten. Der wunderbare Satz von Herrn Kollegen Senftleben besagt doch nur, dass in dem Schulressourcenkonzept 2007 schon Ihre Befürchtung drinsteht, es werde nicht reichen.
Ein letzter Satz, Herr Kollege Minister - nicht „Kollege“, Herr Minister; ich meine „Lehrerkollege“ Minister.