Dieses Geld wird einen ganzen Batzen Nachfrage in diesem Land auslösen: Nachfrage bei Handwerkern, Nachfrage bei denen, die Solarmodule produzieren, aber auch bei denen, die die Dinger auf das Dach bauen, Nachfrage bei allen möglichen Leuten, die in der Produktion tätig sind. Das sollte man nicht vergessen. Es wird nicht nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein sein. Es wird durchaus spürbar sein, was in diesem Lande passiert.
Ich hoffe und setze darauf, dass dieses Konjunkturpaket wenigstens ein Stück weit Optimismus und ein bisschen Frohsinn verkündet und deutlich macht, dass wir handeln und etwas angehen können. Dass das entgegen allen Unkenrufen funktioniert - was zum Beispiel die Abwrack- oder Umweltprämie angeht -, haben wir gestern Abend der Tagesschau entnehmen können: Opel in Eisenach wird die Kurzarbeit einstellen. Opel in Eisennach verkauft derzeit so viele Autos, dass die Kurzar
beit aufgehoben werden kann, obwohl alle noch vor Wochenfrist gesagt haben, die Leute werden alle nur japanische und andere ausländische Autos kaufen. Nein, es gibt einen riesengroßen Solidarisierungseffekt zunächst einmal zwischen den Opel-Händlern und Opel, aber offensichtlich auch bei den Kunden, die auch bei unsicherer Wirtschaftslage bei Opel eben gerade Opel kaufen. Dass so etwas derzeit in Deutschland passiert, sollte man auch einmal sagen.
Auch die rege Anteilnahme - ich sage einmal Anteilnahme, von mir aus auch in Anführungsstrichen -, die wir in den letzten Wochen im Lande in derDiskussion über unsere Möglichkeiten zu investieren, erlebt haben, hat gezeigt, dass die Menschen sehr stark daran interessiert sind, wie wir mit dem zweiten Teil des Konjunkturpakets, mit den Investitionen im Lande umgehen. Das ist auch klar. Ich gebe auch gern zu, dass die B-Note, die wir bei der Verteilung der Gelder erzielen können, nicht unbedingt super gut ist. Das räume ich gern ein. Es gilt aber nach wie vor, dass der Standort den Standpunkt bestimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Landesregierung in der Lage gewesen wäre, diese 457 Millionen Euro gerecht und fair im Lande zu verteilen - in den äußeren Regionen dieses Landes genauso wie im Speckgürtel. Es wäre fair und gerecht zugegangen.
Ich verstehe aber jeden Bürgermeister, ich verstehe jeden Landrat, der meint: Er ist gewählt worden. Er hat Verantwortung und er möchte der Verantwortung auch gerecht werden. Insofern glaube ich: Wir haben im Großen und Ganzen einen guten Kompromiss gefunden.
Ich will aber deutlich sagen: Ich stehe dazu, dass das Land auch eigene Projekte steuert. Dazu zähle ich unter anderem das Ganztagsschulprogramm. Dazu zähle ich die Tatsache, dass wir dafür sorgen müssen, Sportstätten, die überregional wirken, mitzufördern, weil wir genau wissen, dass die Kommunen damit überfordert wären. Wir haben Bundesligamannschaften im Land Brandenburg, und es ist einfach peinlich, nicht genau zu wissen, ob die Tribüne halten wird, wenn Gäste aus ganz Deutschland und dem Ausland kommen. Die Überdachung des „Karli“ ist schlicht und ergreifend in einem beängstigenden Zustand. Kann man es den Gastmannschaften zumuten, dass es in die Kabinen regnet? Ich meine nicht die Duschkabinen, sondern die Mannschaftskabinen! Das sind Fragen, die man sich stellen muss.
Der Hafen Mühlberg macht deutlich, wie wichtig es ist, überregional zu denken. Es geht nicht darum, ein paar Jobs in Mühlberg zu schaffen, sondern darum, die Lausitz so weit zu festigen, dass es zum Beispiel für Vestas möglich ist, die großen Rotorblätter über diesen Hafen überallhin zu transportieren. Ich halte das für gut und richtig.
Im Großen und Ganzen freue ich mich, dass wir diese Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt haben. Ich wünsche uns zu dem Tagesordnungspunkt eine anregende Debatte. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baaske, lassen Sie uns das bisschen Frohsinn bei den Themen Finanzmarktkrise und Konjunkturpaket für die Aschermittwochsreden am heutigen Abend aufheben. Hierher gehört er aus meiner Sicht nicht.
Es ist schon beeindruckend, wie positiv Sie sich und die Regierung in dieser Lage spiegeln, wie Sie Chancen beschwören und Lösungswege aufscheinen lassen. Natürlich ist das nötig. Doch vieles von dem, wofür Bundesregierung und Landesregierung gelobt werden wollen, hätte doch schon lange vorher getan werden müssen und getan werden können. Anträge der Linken dazu lagen im Bund wie im Land vor. So hatte DIE LINKE. im Bundestag bereits im Jahr 2007 einen Katalog von Maßnahmen für mehr Stabilität und demokratische Kontrolle der Finanzmärkte vorgelegt. Im Januar 2007 hatten wir die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und bereits im Jahr 2005 die Rücknahme der Hedgefondszulassung beantragt.
Vielleicht wären wir dann nicht so tief in die Krise, zumindest nicht in dieser zugespitzten Form mit diesen verheerenden Folgen, geraten.
Herr Ministerpräsident, es kann nicht damit getan sein, Parlament und Öffentlichkeit immer nur darauf zu beschränken, Ansagen und weise Entschlüsse entgegenzunehmen, die wir dann bestenfalls kommentieren können. Die Bundeskanzlerin hat die Bundestagsfraktionsvorsitzenden immerhin zu einer gemeinsamen Lageeinschätzung eingeladen und die Schlussfolgerungen für die Stützungsmaßnahmen erklärt. Von Ihnen gab es eine Regierungserklärung, dann gab es Streit mit den Kommunen, und heute haben wir die Aktuelle Stunde. Ende vergangenen Jahres hatten wir im Bundestag eine Mitteilung von Ihnen vernommen, dass an der Krise eigentlich de facto die Opposition schuld sei. Die Linke hat dazu verständlicherweise eine andere Auffassung.
Zurück zum Konjunkturpaket II! Sehr geehrter Herr Baaske, ich sage es gleich vornweg: Sachkritik ist nicht immer Beckmesserei. So ist die Position meiner Fraktion zum Konjunkturpaket II: Es ist richtig, dass etwas geschieht, aber nicht alles, was geschieht, ist richtig oder hinreichend.
Erstens: Das Konjunkturpaket hat in Relation zum Bruttoinlandsprodukt einen viel zu geringen Umfang, als dass es der Krise hinreichend zu Leibe rücken könnte. Inzwischen ist von einem Wachstumseinbruch von 5 % die Rede. Aber ich teile Ihre Auffassung: Egal, wie wir es rechnen - setzen wir nur 3 % an, so bedeutet dies schon einen Nachfrageeinbruch von 75 Milliarden Euro allein für das Jahr 2009. Das Konjunkturpaket II umfasst aber bekanntlich nur 50 Milliarden Euro, und das auf zwei Jahre gerechnet.
Zweitens: Auch aus Sicht der Linken ist das Investitionsprogramm das wichtigste Element des Konjunkturpakets, aber der Investitionsanteil ist zu gering. Nehmen wir allein die Bildung.
Würden wir in dem Bereich genauso viel ausgeben wie die OECD-Staaten im Durchschnitt, so wären die 50 Milliarden Euro allein für die Bildung aufgebraucht.
Das führt zu meiner dritten Bemerkung: Die Investitionsvorgaben sind eben nicht richtig strukturiert. Rund 297 Millionen Euro stehen in Brandenburg für die Sanierung von Kitas, Hochschulen und Schulen bereit. Sachinvestitionen sind wichtig, aber Sie werden mir zustimmen -, sie allein führen nicht automatisch zu einer Verbesserung der Qualität der Bildung. Ohne zusätzliches Fachpersonal wird es nicht gehen; Stichwort: kleinere Klassen.
In den Besucherreihen sitzen Schüler und Lehrer aus Rüdersdorf. Dort kennt man die Situation, dass mitunter mehr als 30 Stühle in eine Klasse gestellt werden.
Viertens: Es gibt eine Schieflage bei der Verteilung der Lasten. Stichwort: Steuerentlastung. Damit gehen den öffentlichen Haushalten Einnahmen verloren - vor allem zugunsten der höheren Einkommensgruppen -, wo Sie den gewünschten Nachfrageschub, Herr Baaske, meiner Meinung nach kaum auslösen werden. Der Berliner Senat hat angesichts dessen im Bundesrat ein Vermittlungsverfahren angeregt. Brandenburg täte gut daran, ähnlich kritisch und offensiv zu verfahren. Ich betone noch einmal: Es geht der Linken nicht darum, das Konjunkturpaket zu blockieren, sondern es treffsicherer und wirksamer zu machen.
Zu den Bestandteilen, die wir uneingeschränkt unterstützen, gehört natürlich das kommunale Investitionsprogramm. Es ermöglicht den Kommunen, in die Bresche zu springen und die Nachfrage zu stützen, wo private Investitionen derzeit ausfallen. Dabei geht es aber nicht nur um das eine oder andere großartige Projekt, sondern um eine wirtschaftliche Stabilisierung in der Breite. Bei unserer kleinteiligen Unternehmensstruktur im Land ist das eben allein von der Zentrale aus nicht sinnvoll. Das war vom Bund aus gutem Grund nicht vorgesehen. Wenn man die Nachfrageimpulse wirklich in die Tiefe des Landes tragen will, dann muss man den Kommunen vertrauen und ihnen den Großteil des Geldes direkt in die Hand geben.
Deshalb sagen wir: 70 % der Gesamtinvestitionssumme und nicht nur 70 % vom Bundesanteil wären machbar. Es wären auch 80 % machbar, wie Sachsen zeigt.
Meine Damen und Herren der Landesregierung, der Konflikt mit den Kommunen, den Sie sich geleistet haben, war völlig daneben. Er führt nicht nur bei der Linken zu der Frage, ob die Koalition in der Krisensituation angemessen im Interesse des Landes zu handeln vermag. Diese Frage stellt sich auch beim Blick auf die Finanzen. Die große Wirtschaftskrise hat gerade erst begonnen und fordert Ressourcen in ungeahntem Ausmaß.
Sie haben Recht, niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt präzise beurteilen, was das für die öffentlichen Haushalte bedeutet und welche Auswirkungen es haben wird. Umso erstaunlicher ist es, dass die Föderalismuskommission in dieser Situation eine Schuldenbremse ab dem Jahr 2020 beschließt und unser Finanzminister, den wir bisher in seiner Position zur Schuldenbremse eigentlich unterstützt hatten, umfällt. Oder wie? Lange als prinzipieller Gegner der Schuldenbremse im Land bekannt, stimmte er nun zu. Wir fragen zumindest: Woher und warum dieser Sinneswandel? Und wie geht es damit zusammen, dass Sie sich, Herr Baaske, wenige Tage später mit den SPD-Fraktionschefs der ostdeutschen Landtage gegen eine Schuldenbremse - zumindest für die ostdeutschen Länder - aussprachen?
Ziehen wir einen Strich darunter, meine Damen und Herren: Ja, es ist gut, dass es das Konjunkturpaket II gibt, aber es ist bei weitem nicht alles gut, was drin steht. Es ist gut, dass das Konjunkturpaket in Brandenburg ankommt, aber die Spannungen und Verirrungen der Koalition und Landesregierung lassen uns befürchten, dass es nicht gut genug umgesetzt wird.
Schließlich sagen wir: Dieses Paket kann und darf nicht das letzte sein. Es wird zum einen ein Sozialpaket folgen müssen, damit strukturelle Defizite und Ungleichgewichte in der Bundesrepublik überwunden und beseitigt werden können. Bei der Bildungsfinanzierung, bei der Kinderbetreuung, bei den Hartz-IV-Regelsätzen und bei anderem muss nachgesteuert werden. Das habe ich bis jetzt auch von Ihnen so gehört.
Natürlich, Herr Baaske hat die Krise einen handfesten Hintergrund, und zwar eine über Jahre verfehlte Politik; Stichwort: Neoliberalismus. Deshalb steht zum anderen ein Paket zur Regulierung der Finanzmärkte auf der Tagesordnung. Es sollte die Einführung öffentlicher Rating-Agenturen beinhalten, die gesetzliche Erhöhung der Eigenkapitalquote, ein Verbot hoch spekulativer Finanzmarktinstrumente, den Abbau der kalten Progression und weitere Schritte. Ich erinnere daran: Auch Sie, Herr Ministerpräsident, wollten doch kein „Weiter so!“ und sich den Ursachen der Krise widmen. Wenn also Brandenburg in dieser Frage nur abwarten würde, wäre das aus Sicht der Linken nicht genug. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Frau Kaiser, wir vertrauen den Kommunen. Wenn der Städte- und Gemeindebund und der Landkreistag in Brandenburg mit diesem Kompromiss zufrieden sind, dann sind wir es auch. Die beiden haben an dieser Stelle gezeigt, wie man in einer Krise miteinander umgeht, dass man nämlich zusammenfindet, zusammensteht und gemeinsam die Ergebnisse trägt.
Bezogen auf Ihre Vorwürfe, die den Inhalt betreffen, möchte ich noch einmal deutlich machen, wofür das Konjunkturpaket da ist. Es ist dafür da, die kommende Rezession ein Stück zu dämpfen, und nicht dafür, die inhaltlichen Dinge, die notwendig sind und gemacht werden müssen - Sie hatten den Bereich Bildungspolitik angesprochen -, mithilfe dieses Konjunkturpaketes anzupacken. Das sind grundsätzliche Fragen, die sich in Zukunft stellen werden; diese Dinge müssen umgesetzt werden. Dieses Konjunkturpaket ist dafür aber nicht da.
Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR ist eine solide Bestandsaufnahme möglich und nötig; denn nur so kann die derzeitige Situation und das, was in den nächsten Monaten auf uns zukommt, realistisch bewertet und eingeordnet werden. Für Brandenburg lässt sich dabei feststellen, dass sich unser Land in den ersten Jahren des Neuaufbaus recht schwergetan hat. Es wurde viel Lehrgeld gezahlt, und die Entwicklungsprozesse waren oftmals zäher und langsamer als in anderen Bundesländern. Aber vielleicht waren es genau diese Probleme, die uns zwangen, inhaltlich darauf zu schauen, was richtig und was falsch gelaufen ist.
Viele Projekte, die vor allem in den 90er Jahren ein schlechtes Licht auf unser Land geworfen haben, führten zu einem Umdenken in der Wirtschaftspolitk. In jeder Krise steckt auch eine Chance. Das ist eben nicht nur ein Kalenderspruch; denn wir haben in den vergangenen zehn Jahren gezeigt, dass wir in der Lage waren, aus Fehlern zu lernen, diese zu korrigieren und gestärkt daraus hervorzugehen. Wir haben deshalb und vor allem getragen vom Mittelstand eine deutlich solidere Basis. Genau deshalb ist Brandenburg, sind die Brandenburger viel besser vorbereitet auf die bevorstehende schwierige Zeit.
Es gehört aber auch zur wahrheitsgetreuen Situationsbeschreibung, dass wir die fast dreijährige konjunkturelle Aufschwungphase mit deutlichen Steuermehreinnahmen nicht ausreichend genutzt haben, um uns auf solch einen Einbruch vorzubereiten. Ich finde es schon interessant, dass wir Herrn Walter von der Deutschen Bank jedes Mal zitieren - ob nun 4 % oder 5 %. Natürlich kann es nicht immer nur aufwärts gehen. Aber dieser Mann hat in der Vergangenheit leider Gottes immer Recht gehabt.
Das sollte uns aber nicht ängstigen. An dieser Stelle gebe ich Ihnen Recht, Herr Baaske: Wir sollten die Situation nicht schlechtreden, vor allen Dingen die Krise nicht stärker herbeireden, als sie es ist. - Nichtsdestotrotz, ein strukturelles Defizit von 400 Millionen Euro, das wir nach wie vor haben, macht uns zu schaffen. Da aktuell der Eindruck vermittelt wird, Geld spiele keine Rolle, möchte ich gern das Finanzministerium aus der mittelfristigen Finanzplanung zitieren, das richtigerweise damals festgestellt hat:
„Die globalen Minderausgaben in den Jahren 2008 bis 2010 dokumentieren den Handlungsbedarf, der bewältigt