Ich glaube, es muss gemeinsames Ziel sein, dass wir zu gleichen Tarifverträgen kommen, völlig egal, um welches Eisenbahnverkehrsunternehmen es sich handelt. Mit gewisser Sorge sehen wir, dass es tarifvertragliche Regelungen gibt, die Unterschiede von bis zu 25 % ausmachen, jedoch stets von den gleichen Gewerkschaften abgeschlossen wurden. Deshalb sollten wir gemeinsam dafür eintreten, zeitnah Branchentarifverträge abzuschließen. Bis Dezember 2011 besteht noch ein gewisser Zeithorizont, sodass gesagt werden kann: Egal wo bzw. von wem gefahren wird, sollte die Möglichkeit bestehen, gleiches Geld zu erhalten.
Ich habe angeboten und werde nun kurzfristig die Einladung aussprechen, auch an die Gewerkschaften, dass wir zu einem Fairness-Abkommen gelangen - das ist ein Vorschlag von mobifair - und dass wir neben dem, was wir gesetzlich verankert haben und was auch in unseren Ausschreibungen steht, versuchen, weitergehende Regelungen auf freiwilliger Basis zu erzielen.
Hinsichtlich der Vorgabe von Tarifverträgen bzw. mit Blick auf die Tariftreue sind entsprechende Regelungen aufgenommen. Jedoch können wir leider nicht schreiben: Es ist bitte der und der Tarifvertrag zur Anwendung zu bringen. Dies ist aus rechtlichen Gründen schlichtweg nicht möglich, auch wenn es aus Ihrer Sicht vielleicht wünschenswert erscheint. Die Verantwortung für den Abschluss von Tarifverträgen liegt eindeutig bei den Tarifvertragsparteien. Dennoch wollen wir die politische Unterstützung geben, zu einem einheitlichen Tarifvertrag zu kommen.
Ich habe Nachfragebedarf dahin gehend, dass sichtbar ist, dass es mindestens zwei Konfliktpunkte gibt. Das eine ist die Loslimitierung, und das andere sind die Sozialstandards.
Ich war unter anderem auf einer Veranstaltung mit Frau Ziegler sie hat mich gerade ermuntert, daran zu erinnern -, auf der Frau Ziegler vorgeschlagen hat, diese Ausschreibung zu stoppen, weil die Loslimitierung eine ungerechte Geschichte sei.
Deshalb frage ich Sie: Sehen Sie sich dazu veranlasst, die derzeitige Ausschreibung zu korrigieren, das heißt zu stoppen und noch einmal neu auszuschreiben?
Zudem ist in Ihrer Antwort nicht deutlich geworden, warum Sie darauf verzichtet haben, Sozialstandards aufzunehmen. Wir waren uns darüber einig, dass man dies tun könne. Es sollen sich dann doch andere dagegen wehren, wenn sie es nicht für richtig halten. So steht es im Übrigen auch in dem Gutachten der Gewerkschaften.
Frau Tack, ich bin ausgesprochen erstaunt darüber, dass Sie hier Behauptungen zu Dingen aufstellen, die Frau Ziegler so nie und nimmer gesagt hat.
Mich wundert zum Zweiten: Wir haben im Fachausschuss - Sie waren dabei - und auch im Haushalts- und Finanzausschuss sehr genau beschrieben, was wir ausschreiben und wie wir ausschreiben. Anschließend kam von Ihnen keinerlei Protest zu diesem Thema.
- Liebe Kollegin Tack, ich darf präzisieren: Der Ausschuss bzw. die beiden Ausschüsse sind vor Beginn der Ausschreibung
informiert worden. Wir können die Daten gern miteinander abgleichen. Ich kann sagen, dass es eine gemeinsame Ausschreibung von vier Bundesländern ist. Die Rahmenbedingungen dafür sind gesetzt. Es wird in dem Bereich keine neue Ausschreibung geben können, weil das ein zeitlicher Verzug von letztlich zwei Jahren wäre.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2192 (Umsetzungs- stand des Antrags „Themenjahr 2009 - 20 Jahre friedliche Re- volution“), die der Abgeordnete von Arnim stellen wird.
Auf seiner Sitzung am 22. Januar fasste der Landtag Brandenburg den Beschluss, dass Landtag und Landesregierung an die bedeutenden 20. Jahrestage der friedlichen Revolution mit gemeinsamen Gedenkveranstaltungen erinnern. Weiterhin sollen Informations- und Bildungsangebote bereitgestellt werden, die den Dialog zwischen der Erlebnisgeneration der DDR und den heutigen Schülern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellen.
Ich frage die Landesregierung: Für welche konkreten Planungen zu welchen Terminen wird die Zusammenarbeit mit dem Landtag realisiert?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr von Arnim, im Themen- respektive Jubiläumsjahr 2009 unter dem Titel „20 Jahre friedliche Revolution“ wird es auch in Brandenburg eine Vielzahl von Veranstaltungen ganz unterschiedlicher Art geben. Manche stehen in ihren Abläufen mit Datum und Ort bereits fest, andere dagegen befinden sich noch in Planung bzw. Vorbereitung.
Verschiedene Brandenburger Organisationen und Einrichtungen, die zum Themen- respektive Jubiläumsjahr beitragen, haben sich auf einen gemeinsamen Veranstaltungskalender verständigt, der von der Landeszentrale für politische Bildung bereitgestellt wird. Die Internetseiten www.brandenburg.de und www.landtag.brandenburg.de weisen die Veranstaltungen im Einzelnen aus.
Die Landesregierung sieht sich weniger in der Rolle, selbst als Veranstalter zum Themen- bzw. Jubiläumsjahr beizutragen, als vielmehr zu initiieren und zu befördern, und unterstützt zum Beispiel zahlreiche Vorhaben freier Träger wie das Kulturministerium den Kulturland Brandenburg e. V. Entsprechend dem Jahresthema „Demokratie und Demokratiebewegungen“ widmen sich besonders viele Kulturlandprojekte dem gesellschaftlichen Umbruch im Jahr 1989. Es gibt viele andere Beispiele aus dem von Ihnen eben zitierten Bereich Bildung.
Auf jeden Fall wird die Landesregierung auch selbst eine bereits fest eingeplante Veranstaltung gemeinsam mit dem Landtag und der Stadt Potsdam durchführen. Anlässlich der Eröffnung der Glienicker Brücke wird es am 10. November ein Bürgerfest dieser drei Institutionen geben. Es gibt andere Veran
staltungen - ich denke, ein bis zwei -, die die Landesregierung durchführen wird, die sich allerdings noch in der Planung befinden. - Schönen Dank.
Die Datenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg warnt massiv vor der Benutzung der elektronischen Steuererklärung nach dem System „Elster“. Es wurde durch das Land versäumt, entsprechend hohe Sicherheitsstufen zur Vermeidung von missbräuchlicher Benutzung bzw. Manipulation der übermittelten Daten einzubauen. Fachleute sprechen dabei von einer „qualifizierten Signatur“, mit der Manipulation und Missbrauch ausgeschlossen werden können. Auch bei der Vorstellung des Systems „Elster“ hat der Finanzminister nicht über die Gefahr bei der Benutzung von „Elster“ hingewiesen, obwohl sie dem Ministerium bekannt sind.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie einleiten, um Missbrauch und Manipulation der mit dem System „Elster“ übermittelten Daten zu verhindern?
Herr Claus, niemand kann alle Gefahren ausschließen, selbst die Datenschutzbeauftragte nicht. Es sei denn, man macht nichts, dann kann man auch nichts falsch machen.
Seit 1999 gibt es die Möglichkeit, die Steuererklärung online abzugeben. Davon haben damals 30 000 Steuerzahler Gebrauch gemacht. Das bezieht sich auf die gesamte Republik und ist nicht nur für Brandenburg ein Thema. Die Software wird in Deutschland einheitlich angewandt und von allen Ländern entwickelt und weiterentwickelt, und zwar auch unter Zuhilfenahme aller technischen Standards, um Sicherheitslücken zu schließen.
Im Jahr 2003 nutzten bereits mehr als 1 Million und im Jahr 2008 7 Millionen Bundesbürger die Software. In Brandenburg ist der Anteil besonders hoch. Im Jahr 2008 belegten wir in der Bundesrepublik Deutschland den zweiten Platz, was die ProKopf-Nutzung dieses Instruments betrifft. Seit 1999 sind insgesamt 26 Millionen Steuererklärungen online abgegeben worden. Mir und der Steuerverwaltung ist kein einziger Fall von Missbrauch bekannt. Ich weiß nicht, ob der Datenschutzbeauftragten so etwas bekannt ist, mir ist jedenfalls kein solcher Fall bekannt. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Sicherheitsstandards auch ausreichend sind. Sie könnten zwar höher sein, jedoch funktioniert es dann nicht mehr, und wir wollen ja, dass es funktioniert. Auch die herkömmliche Abgabe von Steuerer
klärungen ist nicht „unfallfrei“. Wenn ich sie über die Post schicke, und jemand die nötige kriminelle Energie entwickelt, kann er sie mir auch aus dem Briefkasten klauen; macht er aber regelmäßig nicht, weil sie uninteressant ist.
Wir gehen davon aus, dass der Sicherheitsstandard, der inzwischen erreicht ist und der jährlich weiterentwickelt wird, ausreicht, um hinreichend Sicherheit zu geben. Ich freue mich, dass diejenigen, die dieses Instrument nutzen, immer mehr werden. Die Finanzverwaltung freut sich, dass es immer mehr werden, weil es sie von kleinteiliger händischer Arbeit entlastet. Wir gehen davon aus, dass dies seinen Fortschritt nehmen wird. Die Anregungen der Datenschutzbeauftragten sind immer willkommen, aber eine absolute Sicherheit wird es nie geben, kann es nie geben. Deswegen ist die Aussage der Datenschutzbeauftragten, die in der Zeitung stand, so für mich nicht hinnehmbar. Ich hoffe, das war eher ein Ausrutscher. - Danke.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 2194 (Brandenburger ohne Krankenversicherung) des Abgeordneten Gujjula.
Laut einer parlamentarischen Anfrage sind geschätzte 5 000 bis 6 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Krankenversicherung.
Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, damit diesen Menschen nicht nur der Antrag auf Krankenhilfe bleibt, sondern sie ihrer Pflicht zur Krankenversicherung nachkommen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Zahl von geschätzten 5 000 bis 6 000 Personen in Brandenburg ohne Krankenversicherung bezieht sich auf das I. Quartal 2007. Die neue Bestimmung zur Krankenversicherungspflicht gilt aber erst ab 1. April und ist erst seitdem in Kraft getreten.
Die Landesregierung hat in den Medien immer wieder auf die Krankenversicherungspflicht sowie auf die Verpflichtung der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen hingewiesen, ehemalige Versicherte wieder aufzunehmen. Eine gezielte Ansprache dieser betroffenen Personen ist nicht möglich, weil wir ihre Identität schlichtweg nicht kennen.
Die Auswirkungen der neuen Bestimmung zur Krankenversicherungspflicht können gegenwärtig mangels dieser Daten überhaupt nicht festgestellt werden.