Natürlich ging es aber auch um die Frage der Bildungsbeteiligung. Diesbezüglich ist es ein schlichtes Märchen, wenn gesagt wird, früher sei alles besser gewesen als heute.
Es ist ein schlechtes Märchen, dass wir Abbau betrieben hätten. Das ist nicht wahr. Was stimmt, ist, dass die Schülerzahlen um die Hälfte gesunken sind. Das war eine Herausforderung für uns, die wir bewältigen mussten. Aber wir haben versucht, Bildungsbeteiligung auszuweiten, und wir waren dabei erfolgreich.
Die Älteren können sich vielleicht noch daran erinnern, dass vor 20 Jahren von jeder 10. Klasse zwei oder drei Leute das Abitur machen konnten. Ich habe noch einmal einen Blick in einschlägige Statistiken geworfen. 1992 hatte der letzte Abiturjahrgang auf dem Gebiet des Landes Brandenburg 6 300 Schüler. 6 300 Abiturienten, das sind weniger als heute, obwohl wir heute 50 % weniger Schüler haben. Das heißt, dass heute die Abiturquote wesentlich höher ist, als sie früher war. Das zur
Frau Große spricht über „gekappte Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen“. Manchmal tut ja ein Blick in unsere Verfassung gut. Es stehen zwei Sachen darin: erstens, dass man Bildungsbeteiligung nach seiner Begabung erlangen soll, und zwar unabhängig von seiner sozialen Stellung. Das ist etwas, was heute noch eine große Herausforderung für uns darstellt. Wir haben hier sehr viel zu machen versucht, vom Bereich der Frühförderung bis zur Diskussion um die Einführung des Schüler-BAföG, was ein Punkt in den Koalitionsverhandlungen sein wird, die wir führen werden. Aber auch mit dem Schulsozialfonds und vielen anderen Maßnahmen haben wir versucht - das ist immer noch Zielsetzung -, Bildungsbeteiligung unabhängig von der sozialen Herkunft zu machen.
Wenn man in unsere Landesverfassung schaut, findet man einen Punkt, bei dem man fast lächelt, weil man denkt: Ach ja, das gab es früher auch einmal. Da steht, dass Bildungsbeteiligung unabhängig von der politischen Überzeugung funktionieren soll. Das ist heute so was von gar kein Thema mehr, dass man denkt: Ja klar, damals war das ein Punkt. Das haben wir hundertprozentig umgesetzt, da gibt es überhaupt keine Frage mehr. Wir haben heute demokratische Strukturen,
Bildungsbeteiligung von mehr und nicht von weniger in unserem Land. Das ist ein Punkt im Schulbereich.
Zum Wissenschaftsbereich: Frau Prof. Wanka ist auch hier, erfreulicherweise; denn das, was sie als Person vertritt, ist seit 1990 eine Aufbauleistung unter sozialdemokratischer Führung geworden, die sich sehen lassen kann. Ich habe einmal nachgeschaut: Es gab zu DDR-Zeiten, vor 20 Jahren - es ist noch nicht so wahnsinnig lange her - 6 000 Studienplätze im Land Brandenburg. Es gab die Hochschule für Film und Fernsehen - die gibt es immer noch -, die Pädagogische Hochschule, die Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften und in Cottbus eine Ingenieurausbildung. Ich möchte nicht darüber sprechen, wer da was wie unterrichtet hat. Es gibt sicher Anwesende, die das besser beurteilen können.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD - Zuruf von der Fraktion DIE LINKE: Letzte Reihe bei Ihnen! - Weitere Zurufe von der Fraktion DIE LINKE)
Was die Frage Aufbau oder Abbau von Bildung betrifft: Wir haben jetzt 46 000 Studierende in diesem Land - nicht 6 000 in einer qualitativ hochwertigen Wissenschaftslandschaft mit vielen namhaften Instituten.
- Die studieren nicht ML, das ist richtig. Man kann hier aber sehr gut Politikwissenschaften studieren. Das kann ich sehr empfehlen.
Ich bitte einfach, diese gewaltige Aufbauleistung zu bemerken. Wir haben 870 Millionen Euro reine Landesmittel in die Schulstruktur dieses Landes investiert. Dabei ist jetzt noch nicht von den sehr vielen Geldern gesprochen worden, die vor Ort in den Kommunen geflossen sind. Sie sind in den Ausbau flexibler Grundschulen, in den Ausbau integrativer Möglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit einer Behinderung gegangen ein Punkt, den wir in der nächsten Legislaturperiode sicher noch ausbauen werden. Es handelt sich um die Frage: Wie gehen wir mit Schülern um, die sonderpädagogischen Bedarf haben? Dabei sprechen wir intensiv über die Wiedereinrichtung der entsprechenden Lehrerausbildung. Aber das ist ein Punkt, bei dem wir viel Geld in die Hand genommen haben, um überhaupt dieses System zu schaffen, mit dem verstärkt integriert unterrichtet werden kann. Wir können vielleicht auch noch einmal, Frau Große, darüber sprechen, wie die Bildungsgerechtigkeit an diesem Punkt ausgesehen hat.
870 Millionen Euro reine Landesmittel sind geflossen. Dabei wurde nicht nur in Beton investiert, nein, es wurde direkt in Köpfe investiert. Wir hatten die IGLU-Studie und die PISA-EStudie und konnten sehen, dass gerade bei PISA-E in allen drei Bereichen - Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften - Brandenburg deutlich zugelegt hat. Wir haben durchaus Grund, auf diese Verbesserungen stolz zu sein, weil das nicht ein statistischer Effekt ist, sondern ein Effekt, der aus den Maßnahmen resultiert, die wir in den letzten Jahren durchgeführt haben.
Im Bereich der frühkindlichen Förderung haben wir die Grundsätze elementarer Bildung, die Grenzsteine der Entwicklung und die Förderung der sprachauffälligen Kinder im letzten Kindergartenjahr eingeführt. Was aus meiner Sicht noch dringend hinzukommen sollte - das sage ich auch in Richtung der Finanzer -, ist die Diskussion um die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels. Das ist sicherlich eine der Aufgaben, die wir in der nächsten Legislaturperiode als Erstes angehen werden.
Wir haben in den Bereich der schulischen Förderung - das wissen Sie sehr gut -, in den Bereich der Ganztagsschulen, in FLEX und in die Verbesserung des Kontaktes zwischen Grundschule und Kita investiert. Mit der „Initiative Oberschule“ zur Verbesserung der Berufsorientierung wurde sehr viel in diesem Land getan.
Werfen wir noch einmal ein Schlaglicht auf die Frage Bildungsbeteiligung. Es gibt kein Land in der Bundesrepublik, wo so intensiv und systematisch, gerade auch im Bereich der Frauen- und Familienförderung an den Hochschulen, versucht wurde, Frauen stärker als früher Bildungsteilhabe zu ermöglichen.
Wir hatten zwei große Probleme zu bewältigen: die Demokratisierung der Schule und die Entwicklung nach dem Geburtenknick 1989. Niemand hat erwartet, dass dies ohne Probleme zu bewältigen ist. Wir haben es getan, und die ersten Erfolge sind bei unseren guten Rankings in PISA-E sichtbar, aber einfach auch, was die Zahlen anbelangt, die zeigen, dass wir es geschafft haben, deutlich mehr Leute an Bildung zu beteiligen: früher 6 000, jetzt 46 000 Studienplätze, früher 6 000 Abiturienten, jetzt bei einem halb so starken Jahrgang das Doppelte. Diese höhere Bildungsbeteiligung ist ein sozialdemokratisches Kernziel, das wir umgesetzt haben. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Kollegen der CDU und der SPD so zuhört, dann hat man wirklich den Eindruck, hier im Land Brandenburg läuft alles prima. Es gab zwar in der Vergangenheit die einen oder anderen Probleme; aber dank der guten, vorausschauenden Arbeitsweise der Regierungsfraktionen und der Regierung hat sich nun alles zum Guten gewendet.
Leider, meine Damen und Herren, hat es sich in diesem Parlament so eingebürgert, dass die Regierungsfraktionen die Parlamentssitzungen und die Aktuellen Stunden dazu nutzen, um die Regierungspolitik zu loben. Aber - sind wir einmal ehrlich die Parteien haben es auch dringend nötig. Deshalb lassen wir ihnen auch diesen Spaß.
Die Bildungspolitik wird sehr oft in diesem Hohen Hause debattiert, und das Thema Bildung eignet sich auch immer sehr gut als Thema einer Aktuellen Stunde. So hieß zum Beispiel eines der letzten Themen „Bildung in Deutschland“, ein anderes Thema beschäftigte sich mit dem Bildungsgipfel, und das heutige Thema lautet „Brandenburgs Bildungslandschaft 2009 Stabiles Schulnetz und leistungsstarke Hochschulen“. Anlass für diese Aktuelle Stunde dürften die jüngsten Verlautbarungen des Bildungsministers über die künftige Nichtschließung von Schulen sein. Nachdem in den letzten Jahren gegen den Willen vieler Brandenburger viele Schulen geschlossen wurden, freut man sich nun, dass das Schulsterben vorerst einmal gestoppt ist.
„Aufgrund der demografischen Entwicklung in Brandenburg mussten viele Schulen in unserem Bundesland den Schulbetrieb einstellen.“
Das ist eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass das Land Brandenburg dank einem Jahrzehnt sozialdemokratischer Regierung pleite war und ist und deswegen gekürzt und gestrichen werden musste, was das Zeug hält. Bildung hatte für die damaligen Regierungen keinen großen Stellenwert. Und so wurden gigantische Löcher in unser Bildungssystem gerissen, alles des lieben Geldes wegen.
Es liegt an dieser grundfalschen und nur am Geld ausgerichteten Politik, dass Brandenburger Eltern sich heute um die langen Schulwege ihrer Kinder Gedanken machen müssen.
Aber ich greife gerne den von der CDU angesprochenen Zusammenhang zwischen Bildungswesen und demografischem Wandel auf. Sicherlich hat die Zahl der Schüler drastisch abgenommen. Doch das bedeutet nicht zwangsläufig in jedem Fall, dass man die Schule hätte schließen müssen; man hätte die Chance nutzen können, die Klassen kleiner zu machen.
Das hätte eine große Chance für unser Bildungswesen sein können, wenn - ja, wenn die Verantwortlichen von SPD und
CDU Bildung für wichtig genug gehalten hätten. Wir hätten jetzt nicht nur einen Haufen Probleme weniger, sondern könnten tatsächlich das gut funktionierende Bildungswesen haben, welches uns die Regierungsfraktionen immer wieder vorzugaukeln versuchen. Wir könnten heute überall in Brandenburg wohnortnahe Schulen mit kleinen Klassen und hochmotivierten Lehrern haben.
Stattdessen müssen sich die Brandenburger Kinder lange Busfahrten gefallen lassen, um in zu großen Klassen von überforderten Lehrern unterrichtet zu werden.
Weil sich Brandenburg aus Kostengründen von vielen Lehrern getrennt hat, müssen heute Lehrer außerhalb ihrer Qualifikation arbeiten.
Nein, werte Kollegen der CDU, Sie dürfen wahrlich kein Lob für das erwarten, was Sie mit Ihren SPD-Komplizen hier in Brandenburg angestellt haben.
Ich gebe ja zu: Seit Ihrer Regierungsbeteiligung im Jahr 1999 hat sich hier im Bildungsbereich doch einiges zum Guten gewendet.
Denn seit 1999 können die sozialdemokratischen Schulverschlechterer nicht mehr ungehindert ihr Unwesen im Bildungsbereich treiben.
Sicherlich, meine Damen und Herren der Unionsfraktion, können Sie sich auf Ihre Fahnen schreiben, dass Sie einen großen Anteil daran haben, dass Brandenburg beim letzten PISA-Test nicht noch weiter abgerutscht ist.
Aber all das, meine Damen und Herren der CDU, entbindet Sie nicht von Ihrer Mitschuld. Denn mit Ihren Stimmen wurde der Haushaltsplan beschlossen, und mit Ihren Stimmen wurde auch das Schulgesetz geändert. Sie tragen also mit die Verantwortung dafür, dass Schulen geschlossen wurden, dass die Schulwege der Schüler sich verlängert haben, dass unseren Kindern aufgrund schlechter Rahmenbedingungen eine ordentliche Schulbildung oftmals verwehrt bleibt. Das, meine Damen und Herren der Unionsfraktion, sollten Sie immer - auch in Wahlkampfzeiten - bedenken, wenn Sie hier über Bildungspolitik sprechen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute aus meiner Sicht über eine positive Zäsur in der brandenburgischen Bildungspolitik sprechen zu können.
Meine Sicht ist natürlich nicht Ihre Sicht, Frau Große. Man kann sich schon wundern, wenn man hört, was Sie über unser
Im Einzelfall - jetzt geht es noch einen Schritt weiter - haben wir sogar gesagt: Wenn es sich um einen einmaligen Ausreißer handelt, kann man einmalig unter die Zahl von 24 Schülern zurückfallen und dennoch 7. Klassen einrichten. Stellen Sie sich die Klassengröße vor - das sind Bedingungen, von denen viele Lehrerinnen und Lehrer an zahlreichen Schulen träumen.