Dann gestatten Sie mir abschließend den Hinweis, dass diese Art von Haushaltspolitik, wie sie gegenwärtig durch die Landesregierung betrieben wird, auch dann nicht besser wird, wenn sie am Ende rechnerisch stimmt. Deshalb haben wir Einzelabstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/404 beantragt. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Mächtig. - Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag der SPD-Fraktion fort. Frau Abgeordnete Fischer, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Woche, wie Wolfgang Klein zu Recht gesagt hat, unsere abschließende Sitzung des Haushaltskontrollausschusses bezüglich des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes. Prüfungsgegenstand war die Haushaltsrechnung des Landes für 2002. Frau Mächtig, Sie hatten eingangs Bedenken - Sie haben es eben noch einmal erwähnt -, ob wir den engen Zeitkorridor einhalten könnten. An dieser Stelle möchte ich dem Landesrechnungshof und den beteiligten Häusern dafür danken, dass das so reibungslos geklappt hat.
Das Jahr 2002 war - das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen - zumindest aus haushalterischer Sicht kein gutes Jahr.
Denn es begann mit einem Haushaltsplan, der Einnahmen und Mittel für Ausgaben in Höhe von ca. 10 Milliarden Euro vorsah, verzeichnete dann einen Zwischenstopp mit dem Gesetz über den Nachtragshaushalt und einer Nettokreditermächtigung von ca. 1 Milliarde Euro und endete schließlich damit, dass wir diesen Ansatz - auch das gehört zu der Berichterstattung - um 316 Millionen Euro überschritten haben, sodass eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 1,3 Milliarden Euro zu verzeichnen war.
Hintergrund dafür war - auch das gehört zur Gänze dieses Komplexes -, dass wir enorme Steuerausfälle hatten und die Ereignisse vom 11. September zu Einbußen bei der Umsatzsteuer in einer Größenordnung von ca. 0,5 Milliarden Euro geführt haben. Wenn wir in den nächsten Wochen über den Haushalt und die Haushaltsaufstellung diskutieren, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, dass wir einen enormen Schuldenberg vor uns hertragen, der sich mittlerweile auf ca. 17 Milliarden Euro beläuft.
Frau Mächtig, Sie waren im Ausschuss leider nicht durchgängig anwesend, weil Sie verhindert waren. Sonst hätten Sie nämlich mitbekommen, dass wir in diesem Ausschuss - ich möchte die Aussage von Herrn Klein ein wenig unterstreichen - unser Augenmerk durchaus auf die Zukunft und die Arbeitsweise des Ausschusses gerichtet haben. Ich will Ihnen das auch gern an drei Punkten verdeutlichen.
Was den Komplex Vermögen betrifft, wurde bereits gesagt, dass zu dem Stichwort Landeswohnungsbauvermögen in dieser Legislaturperiode diskutiert worden ist. Wir werden uns im Ausschuss dennoch zeitnah mit dem Gesamtvolumen, den Außenständen und auch den Ausfallrisiken beschäftigen.
Zwei Punkte noch zu den Einzelberichten: Erwähnenswert ist, wenn man diesen Prüfbericht einmal durchschaut - das muss leider gesagt werden -, der Umgang mit dem Vergaberecht. Ressortübergreifend findet man in den Prüfungsergebnissen mit irritierender Häufigkeit Hinweise auf freihändige oder beschränkte Vergaben. Auch wenn zum Teil europaweite Ausschreibungen notwendig gewesen wären, wurde es nicht so praktiziert. Es geht hier nicht um eine Packung Bleistifte, sondern im Einzelfall um Beträge von 3,7 Millionen Euro.
Man muss hinzufügen, dass im Einzelfall seitens der Ressorts Sofortmaßnahmen ergriffen worden sind. Frau Mächtig - das sollte Sie ein Stück weit freuen und es würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden -, wir haben verabredet, in Zukunft im Ausschuss strikter darauf zu achten, dass die Vergaberegeln eingehalten werden. Wir freuen uns, dass die Ministerien durchgängig zugesichert haben, zeitnah im Ausschuss zu berichten, welche präventiven Maßnahmen sie einleiten, um das Vergaberecht einzuhalten.
Erwähnt werden sollte auch die ILB, die Vergabeverstöße zum Teil nicht beanstandet bzw. nicht förderfähige Kosten zu Unrecht anerkannt hat, wie bei der Verwendung der Filmfördermittel durch die Filmboard Berlin-Brandenburg GmbH. Eine unserer Sitzungen wird deshalb demnächst bei der ILB stattfinden.
Summa summarum lässt sich sagen, dass wir fair miteinander diskutiert und viele Punkte geklärt haben. Ich freue mich auf
die weitere Zusammenarbeit, auf die Themen und bitte Sie, der Landesregierung für die Haushaltsrechnung sowie dem Präsidenten des Landtages und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts für ihre Haushaltsrechnung Entlastung zu erteilen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich freue mich über die Einhaltung der Redezeit. - Während der Abgeordnete Claus zum Rednerpult kommt, begrüße ich unsere nächste Besuchergruppe, Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Gesamtschule Letschin im schönen Oderbruch. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Brandenburg ist finanziell am Ende. Dieser Eindruck drängt sich zwangsläufig jedem auf, der sich den Jahresbericht 2004 des Landesrechnungshofes zu Gemüte führt. In dem darin behandelten Haushaltsjahr 2002 betrug bei einem Haushaltsvolumen von 10,1 Milliarden Euro die Gesamtnettokreditermächtigung einschließlich des Nachtragshaushalts allein über 1 Milliarde Euro, also ca. 10 % des Gesamtvolumens. Die Isteinnahmen lagen zum Jahresende aufgrund von Ausfällen bei Steuern, Verwaltungseinnahmen sowie Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen knapp 1,2 Milliarden Euro hinter dem Soll zurück. Auch die Istausgaben waren gut 130 Millionen Euro höher als geplant.
Zu der bereits erwähnten Nettokreditaufnahme von über 1 Milliarde Euro kamen eine Kreditermächtigung aus dem Haushaltsjahr 2001 von 183 Millionen Euro sowie außerplanmäßige Kredite von 134 Millionen Euro, summa summarum eine wirkliche Nettoneuverschuldung von über 1,3 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, wie wir wissen, hielt der beschriebene Trend im Folgejahr 2003 an und auf das Jahr 2004 dürfen wir wahrlich gespannt sein.
Die Steuerquote betrug 2002 42,8 %, Tendenz, kann man sagen, sinkend. Trotz dieser Schwindel erregenden Neuverschuldung soll das Haushaltsjahr 2002 mit einem Fehlbetrag von 325,7 Millionen Euro abgeschlossen werden - und dies, obwohl durch Haushaltssperren 219 Millionen Euro zur Deckung der so genannten globalen Minderausgabe zu erwirtschaften waren.
Interessant ist auch die Aussage des Landesrechnungshofes, dass die Haushaltsrechnung keine Aussage zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe enthielt und dies auch nicht den vorgelegten Unterlagen zu entnehmen war.
Bleibt nur noch nachzutragen, dass im Haushaltsjahr 2003 der Finanzierungssaldo, also das Loch zwischen Ausgaben und Einnahmen, wiederum mit 1,2 Milliarden Euro zu Buche schlug und dass die Zinslast von 775 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2002 auf 781 Millionen Euro 2003 gestiegen ist. Die aufgelaufene Schuldenlast am Ende des Jahres 2003 betrug 16,4 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von
Es ist damit zu rechnen, dass bereits in den nächsten Jahren die Schuldengrenze von 20 Milliarden Euro überschritten wird.
Es wird Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, die Sie noch während der Beratungen im Ausschuss für Haushalt und Finanzen versuchten, die Beschlussempfehlung zur allgemeinen Haushaltslage durch einen schönfärberischen Vorschlag zu verwässern, nicht erstaunen, dass unsere Fraktion die Beschlussempfehlung zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2002 selbstverständlich ablehnen wird. Den Beschlussempfehlungen zur Entlastung des Landesrechnungshofes, des Präsidenten des Verfassungsgerichtes und des Präsidenten des Landtages werden wir natürlich zustimmen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einen kleinen Moment noch, Herr Finanzminister; gleich sind Sie dran.
Frau Präsidentin des Landesrechnungshofes, auch heute geht von dieser Stelle aus unser Dank an Sie und Ihr Haus für die geleistete Arbeit. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das an Ihre Mitarbeiter weitergeben würden.
Die Punkte, die ansonsten anzusprechen gewesen wären, sind von meinen Vorrednern bereits erwähnt worden. Insbesondere Herr Klein hat plastisch dargestellt, wie in unserem Ausschuss gearbeitet wird.
Ein Wort zu Ihnen, Frau Mächtig. Sie haben berechtigterweise darauf hingewiesen, dass in diesem Fall die Koalition mit der Opposition etwas anders umgegangen ist. Das mussten wir aus einem einfachen Grund tun: Im Vorfeld stand nicht genügend Zeit zur Verfügung, weil sich der Ausschuss nicht eher konstituieren konnte. Auch im Anschluss fehlte die Zeit - wir haben versucht, es zu erklären -, weil wir nicht in einen Konflikt mit den Haushaltsberatungen geraten wollten. Wir sind zu einem Ergebnis gekommen, das Sie dankenswerterweise mitgetragen haben. Ein solches Verfahren wird es so sicherlich nicht mehr geben, weil es auch uns - das sage ich Ihnen freimütig - nicht geschmeckt hat. Wir mussten aber so vorgehen.
Trotz der ausführlichen und ins Detail gehenden Ausführungen von Frau Fischer noch zwei Bemerkungen zur allgemeinen Lage.
Erstens: Ich bitte die Landesregierung, mit Verpflichtungsermächtigungen noch sparsamer umzugehen. Diese sehr geringe finanzielle Masse bildet den einzigen uns verbleibenden Gestaltungsspielraum. Wir sollten nicht alles bereits im Vorhinein verfrühstücken, indem wir diesen weiter einschränken.
Zweitens: Wir alle sind uns sicherlich einig: Bei der Personalplanung ist darauf zu achten, dass es wirklich zu Etatkürzungen kommt. Die Tarifabschlüsse und eine mögliche Erhöhung der Versorgungsbezüge dürfen nicht dazu führen, dass unter dem Strich doch nicht gespart wird. Einsparungen wollen wir aber erreichen.
Ein letzter Hinweis. Wir alle miteinander sind uns sicherlich ferner darin einig, dass es zu begrüßen wäre, wenn die Prüfergebnisse noch ein bisschen zeitnäher vorlägen. Wir müssen feststellen, dass auch der vorliegende Bericht eine Reihe von Prüfungsnummern enthält, deren zugrunde liegende Sachverhalte reichlich weit zurückliegen und die daher nur noch zur Kenntnis genommen werden können. Es wäre gut, wenn wir frühzeitiger wüssten, woran der Rechnungshof arbeitet, um eventuell sogar noch eingreifen zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zu einer vorhin getätigten Aussage: Dieser Finanzminister hat noch nie einen Kreditrahmen überzogen. Er hat auch nicht vor, das zu tun. Gleiches gilt für die Redezeit.
Ich bedanke mich für die zügige Beratung. Es wurde gesagt, sie reiche nicht aus. Aber wir reden vom Haushalt 2002. Im Übrigen können wir feststellen, dass in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 der Kreditrahmen nicht ausgeschöpft worden ist. Das wurde möglich, weil angesichts der Erfahrungen des Jahres 2002 eine erheblich konservativere Schätzung der zu erwartenden Einnahmen vorgenommen wurde. Somit konnten wir auf einer sicheren Grundlage planen.