Protocol of the Session on December 17, 2008

Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle.

Demnach befinden wir uns mit unserem Antrag in guter Gesellschaft. Mit unserem Antrag können den Reden Taten folgen.

(Beifall bei der DVU)

Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt die Überweisung des Antrags, der Ihnen in der Drucksache 4/6981 vorliegt, federführend an den Ausschuss für Wirtschaft sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt gegen diese Überweisung? - Gibt es Enthaltungen? Mit großer Mehrheit ist gegen diese Überweisung gestimmt.

Für den Fall der Ablehnung des Überweisungsantrags beantragt die Fraktion der DVU, über den Antrag der Sache abzustimmen. Aus diesem Grund stelle ich ihn zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich? - Mit großer Mehrheit ist gegen diesen Antrag gestimmt. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Ich schließe die Tagesordnung und die heutige Landtagssitzung. Ich erinnere daran, dass um 19.30 Uhr im Krongut Bornstedt ein Parlamentarischer Abend der „Lausitzer Rundschau“ stattfindet. Die morgige Sitzung beginnt, wie gewohnt, um 10 Uhr.

Ende der Sitzung: 19.13 Uhr