Uns liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 4/6828 vor. Wer diesem Änderungsantrag Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/6803, abstimmen. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diesem Antrag bei wenigen Enthaltungen einstimmig zugestimmt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und erinnere Sie daran, dass wir das Thema der Aktuellen Stunde um 18 Uhr fortsetzen werden, indem wir den Parlamentarischen Abend mit dem Sparkassenverband haben.