Ich eröffne die Aussprache. Frau Abgeordnete Große, Sie erhalten das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist zugegebenermaßen nicht gerade leicht, nach einem so unwürdigen Augenblick in diesem Parlament zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt überzugehen.
Es gibt im Leben eines Bildungsministers ja nicht sehr viele glückliche Momente. Einen solchen glücklichen Moment erlebt er gerade, er darf die Olympiasportler empfangen. Dann zählen noch jene Augenblicke zu den Glücksmomenten im Berufsleben des Ministers, in denen er die Schecks zur Umsetzung des Ganztagsprogramms verteilen kann. Das macht sich immer gut, gerade in Wahlkampfzeiten. Das macht sich auch deshalb gut, weil man nicht einmal eigenes Geld, also Landesmittel verteilen muss, sondern Bundesmittel weiterreichen darf. Das freut in jedem Falle die Empfänger: die Kommunen, die Lehrkräfte, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, und das freut auch DIE LINKE.
Zu den wenigen nützlichen Aktivitäten des Bundes in den letzten Jahren im Bereich Bildung gehört zweifellos das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“. Mit dem IZBB soll die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für ein bedarfsorientiertes Angebot in allen Regionen gegeben werden. Dazu stellt der Bund ein Finanzvolumen von insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Laufzeit war von 2003 bis 2007. Obwohl eine Evaluation noch aussteht, lässt sich bereits
jetzt konstatieren, dass das Programm - bei aller Kritik im Detail - auch in unserem Land zum Aufbau neuer Ganztagsschulen und zur Weiterentwicklung bestehender Schulen zu Ganztagsschulen beigetragen hat.
Nachdem das Programm in Brandenburg ein paar Anlaufschwierigkeiten hatte und die Schulen in der Anfangsphase die Mittel nur sehr zögerlich abgerufen haben, konnten letztlich die dem Land insgesamt zur Verfügung stehenden 130 MillionenEuro doch noch investiert werden.
Als problematisch erwiesen sich teilweise die von den Schulträgern geforderte Kofinanzierung, die Ausstattung insbesondere mit zusätzlichen Lehrerstellen sowie die finanzielle und personelle Absicherung insbesondere der Nachmittagsangebote. Im Ergebnis des Programms hat sich aber der Anteil der Ganztagsplätze in Brandenburg landesweit in der Primarstufe auf ca. 21 % und in der Sekundarstufe I auf etwa 32 % erhöht.
Abgesehen davon, dass wir unter diesen Schulen nicht immer genau die haben, die wir uns vorstellen, die einen Ganztagsbetrieb so fahren, wie es eigentlich auch gedacht ist - nicht überall, wo Ganztagsschule draufsteht, ist auch Ganztagsschule drin -, also abgesehen davon, dass nicht alle eine Entrhythmisierung des Unterrichtstages vornehmen und wirklich stärkere individuelle Förderung anbieten, tragen die derzeit im Netz befindlichen Ganztagsschulen dennoch dazu bei, dass die Rahmenbedingungen für den Unterricht bessere sind. Die Kooperation Schule - Jugendhilfe beginnt, sich in diesem Land gut zu entwickeln. Es tut Schule gut, wenn in ihr multiprofessionelle Angebote stattfinden.
Nun hat die Bundeskanzlerin Bildung zur Chefsache gemacht. Sie hat zahlreiche Bildungseinrichtungen besucht, was bisher eher einem Schaulaufen als einem ernst zu nehmenden Versuch glich, sich mit den Defiziten vertraut zu machen. Die Notwendigkeit, das Bildungssystem in Deutschland - besser gesagt: die Bildungssysteme der einzelnen Länder - grundsätzlich zu verändern, ist zwingend. Dem entsprechend sind die Erwartungen an den Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin am 22. Oktober groß. Sie werden allerdings schon dadurch gedämpft, dass der Bund die bildungspolitischen Kompetenzen im Zuge der Föderalismusreform I völlig aus der Hand gegeben hat. So bleibt zu befürchten, dass dieser Gipfel weder den Notwendigkeiten noch den Erwartungen entsprechen wird. Scheinlösungen werden uns aber nicht weiterbringen.
Minister Rupprecht gestand in der letzten Beratung des Bildungsausschusses, dass er über eine Verlängerung des Ganztagsprogramms froh wäre. Das wären wir auch. Aber uns reicht es nicht, froh zu sein. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich auf diesem Gipfel stark macht für substanzielle Maßnahmen des Bundes für eine bessere Bildung. Unsere Minimalforderung ist ein aktives Engagement der Landesregierung für eine Ausweitung des Ganztagsschulprogramms in der Weise, dass der Bund in den nächsten Jahren nicht nur weitere Investitionsmittel zur Schaffung neuer Ganztagsschulen bereitstellt, sondern sich auch an den zusätzlichen Personalkosten beteiligt. Konkret könnte das die Finanzierung von Sozialarbeiterstellen an Ganztagsschulen bedeuten. Über das KJHG wäre das finanziell auch möglich. Ein solches Programm könnte die Grundlage sein, um die Chancengleichheit zu vergrößern und die Voraussetzungen für gute Schulbildung zu verbessern.
daran erinnert, dass er es damals in seinem Beitrag zur Debatte zur Föderalismusreform I sehr bedauert hat, dass das Kooperationsverbot nach Artikel 104 b Grundgesetz nicht gekippt wurde. Der Herr Ministerpräsident hätte vor diesem Bildungsgipfel in diesem Landtag sicher eine Mehrheit für die Aufhebung dieses Kooperationsverbotes gewinnen können. Selbst die CDU hätte sich dem wahrscheinlich nicht verweigert. Der Ministerpräsident hätte den Rückenwind aus diesem Parlament nutzen können, aber den hat er sich für den Bildungsgipfel am 22. Oktober leider nicht geholt, was nicht gerade ein demokratisches Verfahren ist. Mit welchen Positionen der Ministerpräsident uns nämlich dort als Brandenburger vertreten wird, blieb bislang sein Geheimnis. Das finden wir sehr bedauerlich. Aber vielleicht erfahren wir es ja nachher.
Wir sind uns natürlich darüber im Klaren, dass die Realisierung unserer Forderungen nur ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein wäre und dass darüber hinaus vieles andere notwendig wäre. Vor allem - und das hat die letzte OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ erneut bestätigt - braucht Deutschland mehr hoch qualifizierte junge Menschen. Dazu bedarf es dringend des Ausbaus des Studienplatzangebots, einer Abschaffung aller Studien- und Bildungsgebühren und bundeseinheitlicher gesetzlicher Regelungen für den Übergang von der beruflichen Bildung an die Hochschulen. Vor allem wird eine verlässliche ausreichende Finanzausstattung benötigt. Ein nationaler Bildungspakt, der eine schrittweise und dauerhafte Steigerung des Anteils der öffentlichen Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf mindestens sieben Prozent festlegt, ist unsere Forderung. Das ist aus unserer Sicht aus Solidarpaktmitteln nicht nachhaltig zu leisten. Das ist die Messlatte, die wir an den Bildungsgipfel anlegen werden.
Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, könnten jetzt einer Forderung zustimmen, die, wie wir wissen, auch von Ihnen geteilt wird. Uns ist nämlich gestern der Arbeitsplan der SPDBundestagsfraktion zugegangen. Darin steht zufällig - zu dem Zeitpunkt war unser Antrag schon lange fertig -, dass Ihre Fraktion im Bundestag beim Bildungsgipfel genau das einfordern wird, nämlich, das Ganztagsschulprogramm weiterzuführen. Von Frau Schawan hört man Ähnliches. Ich verstehe Ihre Not, die Sie mit unserem Antrag hatten, weswegen Sie sich dieses Mal dazu durchgerungen haben, einen Entschließungsantrag zu stellen, von dem ich ehrlich gesagt überhaupt nicht weiß, inwiefern er sich von unserem Antrag unterscheidet. Das ist dieses Mal schon problematisch. Aber, bitte schön, wenn wir uns so stark in der Sache einig sind, dann lassen Sie doch bitte, wenn Sie diesem Antrag schon nicht zustimmen können, zumindest den Ministerpräsidenten beauftragen, im Interesse der Sache, des Ausbaus, der Erweiterung und der Entwicklung von Ganztagsschulen in diesem Land zu agieren. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ganztagsschulprogramm der rot-grünen Bundesregierung von 2003 und das entsprechende Investitionsprogramm
- durchgesetzt zuerst auch gegen die Länder der CDU - sind ein voller Erfolg. Das möchte ich hier noch einmal grundsätzlich sagen. Da gibt es auch keine Einschränkungen, besonders im Land Brandenburg.
Die 130 Millionen Euro, die das Land Brandenburg zu diesem Zweck vom Bund bekommen hat, wurden sinnvoll eingesetzt. Sie sind durch kommunale Mittel ergänzt worden. In zunehmendem Maße haben die Kommunen die Chance für ihre Schulen gesehen und sind voll eingestiegen. Die Mittel wurden voll ausgeschöpft. Auch Landesmittel sind in dieses Programm geflossen, Frau Große; denn ohne zusätzliche Lehrerstellen wäre dieses Ganztagsprogramm nicht zu bewältigen gewesen. Und die hat das Land Brandenburg zur Verfügung gestellt.
Wenn man jetzt ein Fazit zieht, muss man sagen, dass die Ziele, die wir uns 2003 gesetzt haben, mit diesem Programm weit übertroffen worden sind. 25 % aller Grundschulen sollten zu Ganztagsschulen sowie die Hälfte aller weiterführenden zu allgemeinbildenden Schulen werden. Das Ergebnis ist, dass knapp 40 % aller Grundschulen und 55 % aller weiterführenden Schulen am Ganztagsbetrieb teilnehmen. Ganz besonders erfreut es mich, dass auch 19 Förderschulen an diesem Programm teilnehmen und jetzt Ganztagsschulen sind.
2009 und 2010 wird das Land für 20 weitere Grundschulen und für zehn Schulen der Sekundarstufe I Stellen zur Verfügung stellen, um das Ganztagsschulangebot im Land noch auszuweiten, auch ohne dass das Investitionsprogramm weiterläuft. Das kann sich sehen lassen, und es ist ein Qualitätssprung, auch für brandenburgische Schülerinnen und Schüler.
- DIE LINKE, gut. Also zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie fordert die Landesregierung auf, sich beim Bildungsgipfel dafür einzusetzen, dass dieses Ganztagsschulprogramm so, wie es bisher war, weitergeführt wird und zusätzlich Personalstellen gefördert werden. Wenn Sie es auch nicht wahrhaben wollen: So ganz glücklich bin ich persönlich mit der Föderalismusreform auch nicht, aber man muss die Ergebnisse ganz einfach zur Kenntnis nehmen und kann sie nicht einfach ignorieren und sagen: Wir stellen einen neuen Forderungskatalog auf, als wenn das alles nicht gewesen wäre.
Wir werden unserem Ministerpräsidenten bestimmt nicht verbieten, sich bei dieser Konferenz für die Fortsetzung des Ganztagsschulprogramms einzusetzen, und wir wissen auch, dass unser Bildungsminister - Sie haben es selber gesagt - dahintersteht. Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen - Sie sprachen von einer Evaluation, die noch nicht stattgefunden hat -, dass der Bund zum Beispiel hierfür die Kosten übernimmt.
Wir könnten uns auch vorstellen, dass er Unterstützungssysteme oder aber auch die Qualifizierung von Personal und die Bereitstellung zusätzlichen Personals mitfinanziert. Wir werden dazu nicht nein sagen, aber wir sehen auch nicht ein, warum
Außerdem ist uns daran gelegen, die Qualität der jetzt bestehenden Ganztagsangebote zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Hier sehen wir natürlich auch unsere eigene Landesregierung in der Pflicht. Deshalb meinen wir, dass wir es nicht dabei belassen können, auf den Bund zu schauen, sondern dass wir auch selbst hier im Lande etwas dazu tun und insbesondere die Ganztagsschule nutzen müssen, um besonders schwächeren Schülern mehr Chancen zu geben und die Zahl der Schulabbrecher zu minimieren. Hier, so meine ich, soll die Landesregierung prüfen, welche Programme auch landesseitig zum Einsatz kommen, um das, was wir haben, noch besser zu machen.
In diesem Sinne haben wir unseren Entschließungsantrag formuliert, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Siebke hat bereits gesagt, dass der Antrag der Linken rechtlich keinen Bestand hätte; denn es gibt ja die Föderalismusreform. Ich kann mich auch daran erinnern, dass der Minister während der Bildungsausschusssitzung darauf hingewiesen hat, dass die Fortführung dieses Bundesprogramms rechtlich gar nicht möglich ist. Deshalb wundert es mich, dass die Fraktion DIE LINKE diesen rechtswidrigen Antrag heute hier so eingebracht hat. Aber es zeigt, welches Verhältnis Sie zu diesem Rechtsstaat BRD haben.
Damit komme ich zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Frau Siebke hat bereits erwähnt, dass sich der Bildungsminister bereits dafür ausgesprochen hat, das Ganztagsangebot hier im Land zu erweitern. Deshalb frage ich mich, warum die Koalitionsfraktionen diesen Schaufensterantrag hier vorlegen. Hinzu kommt, dass die Bundesbildungsministerin Schavan sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, dieses Bundesprogramm in einigen Teilen weiterzuführen.
Also, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Ihrem Schaufensterantrag werden wir nicht zustimmen, ebenso wenig dem rechtswidrigen Antrag der Linken.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Handelsblatt“ war gestern zu lesen: Die Ganztagsschule soll im Laufe der kommenden zwölf Jahre, also bis zum Jahr 2020, in Deutschland zum Normalfall an Schulen werden. - Das sagte die aktuelle KMK-Vorsitzende, die CDU-Bildungsministerin
aus dem Saarland. Sie beschreibt damit ein wichtiges gemeinsames Ziel, das sich die Länder auf die Fahne geschrieben haben. Wer sich dieses Zitat aus dem „Handelsblatt“ vor Augen hält, wird mit Sicherheit feststellen können: Wenn dies am Montag gesagt worden und am Dienstag zu lesen ist, wird es auch im Oktober beim Bildungsgipfel in Dresden eine Rolle spielen.
Unabhängig davon, wer welche Worte gewählt hat, ist aus meiner Sicht entscheidend, dass, Frau Große, nicht nur dieser Wunsch existiert, sondern dass wir nach allem, was dazu gesagt wurde, gemeinsam den Oktober abwarten können und dann feststellen werden, dass sich Bund und Länder mit Sicherheit auf eine Fortführung dessen, was jetzt ausgelaufen ist, verständigen werden. Ich bin da ganz optimistisch.
Für uns als CDU ist ganz klar, dass beim Ausbau der Ganztagsschulen die Schulen vor Ort mehr Lernmöglichkeiten angeboten haben, dass bessere Lernergebnisse erzielt und auch Investitionen in die Schulen getätigt wurden. Ich sage aber auch, dass dahinter immer die Freiwilligkeit stand. Niemand ist gezwungen worden, an diesem Programm teilzunehmen. Niemand wurde gezwungen, über die Köpfe der Eltern, der Kinder und der Lehrer hinweg zu entscheiden. Wenn bundesweit knapp 7 000 neue Ganztagsschulen - davon 70 % in offenen, also freiwilligen Angeboten - existieren, dann zeigt das doch, dass die Menschen dies in dieser Form annehmen wollen und dass diejenigen, die es nicht wollen, weil sie eine andere Beschäftigung für ihre Kinder in der Freizeit wünschen, das auch machen können. Das ist das, was wir an Bildungsvielfalt, an Schulvielfalt auch weiterhin brauchen.
Deswegen möchte ich allen, die mehr Ganztagsbetreuung, mehr Vielfalt fordern, aber auf der anderen Seite eine Einheitlichkeit der Schulen wollen, deutlich machen, dass darin ein Widerspruch enthalten ist. Das müssen wir auch bei den Bildungsprogrammen, die Sie von der Linken aufstellen, berücksichtigen.
Wir haben eine Bundesministerin für Bildung, die aufgrund der Föderalismusreform mit Kompetenzen nicht ganz so ausgestattet ist wie vielleicht ein Landesminister im Bereich der Schule. Selbst sie hat vor wenigen Tagen gesagt, dass es wichtig sei, das erfolgreiche Programm fortzusetzen und auch mehr neue Inhalte zu finden. Die Priorität muss also nicht mehr auf Investitionen liegen, sondern die Frage ist, wie man Lernprogramme weiterentwickeln kann, wie man pädagogische Konzepte, die sich an Erfahrungen orientieren, weiterentwickeln kann. Ich glaube, dass eine Prioritätenverschiebung, wie wir sie in dem Antrag beschrieben haben, mit Sicherheit hilfreich ist, wenn es in den nächsten Jahren um den Ausbau der Ganztagsschulen geht.
Für uns als Union ist klar, dass wir, wie bereits gesagt, auf Freiwilligkeit setzen. Es gab auch in Schulen Abstimmungen darüber, die anders ausgegangen sind, als mancher vorher gedacht hatte.
Zusammenfassend meine ich, dass wir mit einem guten Blick in Richtung Oktober schauen können, aber unabhängig davon wissen, dass es im Land Brandenburg auch mit eigener Landeskraft weitergeht. Der Minister hat im Bildungsausschuss angekündigt, den Prüfauftrag ernst zu nehmen, ein Landesprogramm zum Ausbau der Ganztagsschulen zu entwickeln, sodass auch Schulen weiterhin Anträge stellen können. Ich glau
be, es ist eine gute Koppelung, dass wir den Bund bitten, seine Verantwortung wahrzunehmen, dass wir aber auch als Land unsere Verantwortung wahrnehmen müssen. Ich glaube, das ergibt einen guten Mix, der den Schülerinnen und Schülern in Brandenburg zugutekommen kann. - In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Am 22. Oktober werden sich in Dresden die Bundeskanzlerin, einige Mitglieder des Bundeskabinetts und die Ministerpräsidenten der Länder zum sogenannten Bildungsgipfel treffen. Hintergrund dieses Treffens ist eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative, eine konzertierte Aktion von Bund und Ländern mit dem Ziel, mit einem gemeinsamen Maßnahmenpaket den Bildungssektor in seiner Gesamtheit zu stärken.