Wiederum wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung der Drucksache 4/6419 an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den kommunalen Versorgungsverband Brandenburg, des Brandenburgischen Versorgungsrücklagengesetzes sowie zur Anpassung der Verweisungen an das Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefAnpG)
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 4/6420 an den Ausschuss für Inneres. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf überwiesen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! In der vergangenen Landtagssitzung gab es im Zusammenhang mit unserem Antrag „Programm zur Verbesserung der strukturellen Bedingungen an den Kindertageseinrichtungen“ eine umfangreiche Debatte über die Erfolge und die aktuellen Probleme - ich sage hier ganz deutlich: auch über die Erfolge; es ist durchaus nicht so, dass DIE LINKE immer nur alles schlechtredet - bezüglich der frühkindlichen Bildung und Erziehung und der Arbeit der Erzieherinnen in den Kindertagesstätten. Die Koalition hat unseren Antrag zwar abgelehnt, uns in der Sache aber in fast allen Punkten Recht gegeben. Vor allem wurde von allen Rednern übereinstimmend festgestellt, dass die Personalausstattung in den Kindertageseinrichtungen dringend einer Veränderung, das heißt einer Verbesserung bedarf.
„Es ist aber allgemein bekannt und wird auch nicht beschönigt, auch nicht von uns, dass der Personalschlüssel schlecht ist.“
„Ja, meine Damen und Herren von der Linken, Sie haben nicht Unrecht, wenn Sie Forderungen zur Verbesserung der Qualität in den Kitas erheben. Ich habe ehrlich gesagt auf einen solchen Antrag gewartet.“
„Ich denke, Frau Große, dass Sie in diesem Land niemanden finden werden, der Ihren grundsätzlichen Intentionen nicht zustimmen würde.“
Das war doch wirklich ermutigend. Auch der anwesende zuständige Kollege aus dem Ministerium, Herr Diskowski, ging danach fröhlich an seine Arbeit zurück.
Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob Frau Hartfelder nun wieder auf einen Antrag von uns gewartet hat, erarbeitet haben wir ihn je
denfalls. Die Koalition hatte im Rahmen der Debatte diese Aufgabe auf die nächste Haushaltsplanung und damit auf die nächste Legislaturperiode verschoben. Da sind dann aber zwei bis drei Jahrgänge, die jetzt noch in der Kita sind, schon in der Schule. Die haben dann davon nichts mehr. Angesichts der Debatte von heute Morgen finde ich: Das dürfen wir uns nicht leisten. - Frau Kollegin Siebke hofft zudem auf die Bundesmittel, die aber für Investitionen vorgesehen sind und daher für die Personalausstattung leider nicht wirklich etwas bringen werden.
Uns haben die Debatte und das Eingeständnis der Koalition, dass hier eigentlich dringender Handlungsbedarf besteht, jedenfalls ermutigt, Ihnen mit diesem Gesetzentwurf vorzuschlagen, so schnell wie möglich und nicht erst im Jahre 2010 zumindest diesen winzigen, winzigen Schritt - mehr ist es ja wirklich nicht - in diese Richtung zu gehen. Die minimale Verbesserung des Personalschlüssels, die wir in unserem Gesetzentwurf vorgeschlagen haben, ist wirklich noch nicht das, was eigentlich nötig wäre - dessen sind wir uns sehr wohl bewusst -, wäre aber doch eine kleine Erleichterung und Hilfe für die Erzieherinnen vor Ort. Ein solcher Beschluss wäre der Beweis, dass es der Politik - da werden wir auch immer mit eingebunden - wirklich ernst ist mit dem Bildungsauftrag der Kitas und der Verbesserung von Bildung und Betreuung unserer Jüngsten.
Da wir uns der finanziellen Situation des Landes, Herr Kollege Speer, durchaus bewusst sind und eben nicht nur durch und durch Populismus betreiben, wie uns die Koalition immer wieder vorwirft, haben wir uns zu diesem winzigen Schritt entschlossen, wohl wissend, dass ihm dringend weitere Schritte folgen müssen. Die entsprechenden finanziellen Mittel haben wir im Nachtragshaushalt einzustellen versucht. Diesen Antrag haben Sie leider abgelehnt. Das ist natürlich ein Dilemma, das ist uns klar. Aber wir hatten uns vorgestellt, dass diese 4 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Sie können uns nun natürlich entgegenhalten, dass sich einige Kreise bereits auf den Weg gemacht haben, entsprechend ihren finanziellen Möglichkeiten die Rahmenbedingungen für Kitas zu verbessern. Frau Kollegin Hartfelder hat uns in der letzten Debatte anhand der im Landkreis Dahme-Spreewald geführten Haushaltsverhandlungen gezeigt, dass es dort entsprechende Bestrebungen und auch Beschlusslagen gibt. Wir sind aber der Meinung, dass wir im Sinne von Chancengleichheit und vergleichbaren Bedingungen in allen Landesteilen solche Beschlüsse nicht den Landkreisen überlassen sollten. Derartige Entscheidungen gehören einfach auf die Landesebene.
Sie werden uns natürlich entgegenhalten, dass das Geld nicht reiche. Da sagen wir: Lassen Sie uns wenigstens diesen Tropfen auf den heißen Stein bringen! Das tun Sie mit Ihrem Härtefallfonds für Schulen doch auch. An die SPD gerichtet noch etwas: Ihr Präsidium hat am 9. Juni 2008 einen „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen: 10 Maßnahmen der SPD gegen Kinderarmut“ beschlossen. Da liest man unter Punkt 4 auf Seite 6 unter der Überschrift „Wir verbessern die Betreuungsqualität“:
„Unser Ziel ist: höchstens vier Kinder je Erziehungsperson bei den Unterdreijährigen und höchstens acht Kinder pro Erziehungsperson im Kindertagesstättenbereich.“
„Erziehungsperson“ ist übrigens ein komisches Wort, wie ich finde. - Freilich steht nicht dabei, wann Sie dieses Ziel errei
chen wollen, aber immerhin heißt das Papier „Aktionsplan“. Also, meine Damen und Herren der größeren Regierungspartei, gehen Sie doch einfach den ersten Schritt! Wir machen uns Sorgen um Ihre Glaubwürdigkeit. In unserem Antrag geht es schließlich um einen Schlüssel von 1 : 7 und 1 : 13 mit marginalen Erleichterungen, was also weit entfernt von Ihrem eigenen Aktionsplan ist. Ich ermuntere Sie: Springen Sie über Ihren Schatten, unterstützen Sie unser Anliegen zum Wohle der Kinder und überweisen Sie unseren Gesetzentwurf wenigstens an den Ausschuss! - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin Frau Große hat vor etwa fünf Minuten bereits verkündet, dass in der Landtagsdebatte am 28. Mai 2008 schon sehr ausführlich zu dem Thema der frühkindlichen Bildung und Erziehung gesprochen wurde. Ich sage dazu: Der ermittelte Konsens gilt heute. Es gibt Handlungsbedarf, Frau Große, nur sind wir uns über die zeitlichen Schritte und die Möglichkeiten der Umsetzung der Verbesserung uneinig; das sind wir uns heute, und das waren wir uns auch am 28. Mai 2008.
Heute liegt uns nun ein Teil Ihres Antrag vom 28.05.2008 - als Gesetzentwurf qualifiziert - vor, der die Personalausstattung in den Kindertagesstätten betrifft. Von diesem Gesetzentwurf erwarten Sie, dass wir den Bundesdurchschnitt erreichen. Das steckt mehr oder weniger hinter Ihrem Gesetzentwurf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, natürlich ist uns Folgendes - das hat Frau Siebke am 28. Mai 2008 an dieser Stelle nicht anders gesagt - vollkommen klar: Wenn wir all die Ziele, die wir uns gesteckt haben, flächendeckend und mit hoher Qualität in unserem Land erreichen wollen, kommen wir mittelfristig an einer Veränderung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten nicht vorbei. Diesbezüglich gibt es keine Veränderung zu der Debatte, die wir im Mai dieses Jahres geführt haben. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind wir - für Sie wahrnehmbar - auf eigenem Weg zu dieser Erkenntnis gelangt. Wir haben von Ihnen in dieser Sache keinen Hinweis und keinen Anstoß - schon gar nicht im monatlichen Rhythmus - benötigt. Ich glaube, das ist uns klar.
Ich werde an dieser Stelle nicht müde, Ihnen zu erklären, dass wir insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung in diesem Land Fortschritte erzielt haben. Die hohen Betreuungsquoten sprechen für sich. Ich erspare es mir an dieser Stelle, die Quoten zu wiederholen, denn sie haben in der heutigen Aktuellen Stunde bereits eine Rolle gespielt. Brandenburg nimmt im gesamten Bundesgebiet diesbezüglich einen Spitzenplatz ein. Auch wenn wir an einigen Stellen von anderen überholt werden, so bleiben wir bei der Betreuungsquote im Spitzenbereich.
Um es Ihnen auch anhand anderer Zahlen zu verdeutlichen: Die Ausgaben des Landes für die Kindertagesbetreuung werden sich bis zum Jahr 2011 um 16 % erhöhen. Von 2001 bis 2011 werden 16 % mehr in die Kindertagesbetreuung gesteckt. Das entspricht einer Summe von 152,5 Millionen Euro.
Verehrte Kollegen, Sie wissen, dass es dabei nicht ausschließlich um eine steigende Anzahl zu betreuender Kinder geht, sondern dass mit der letzten Kita-Novelle im Jahr 2007 auch 4 Millionen Euro in die Qualitätsverbesserung geflossen sind. Mit dem Geld werden unter anderem Sprachstandsfeststellungen und -förderungen in den Kindertagesstätten durchgeführt. Auch das ist nicht Bundesmaßstab. Es gibt noch nicht in allen Bundesländern verpflichtend die Sprachstandsfeststellung und -förderung. Diese Aufgabe wird von Personal übernommen, das sehr engagiert, hoch motiviert und vor allem aus Liebe zu den Kindern tätig ist. Dafür gebührt den Erzieherinnen und Erziehern mein herzlicher Dank und meine hohe Anerkennung für ihre tagtäglichen Leistungen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass auch in Zukunft viele junge Frauen und auch junge Männer den Beruf der Erzieherin bzw. des Erziehers ergreifen. Eine herausragende weitere Maßnahme zur Professionalisierung ist der Modellstudiengang an der Universität Potsdam. Verehrte Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam die Erfahrungen aus diesem Studiengang evaluieren und diskutieren. Lassen Sie uns aber auch weiterhin über Betreuungsformen - wie die Eltern-Kind-Zentren - diskutieren. Die Erfahrungen im Land zeigen, dass es einen großen Bedarf an dieser Form der Kinderbetreuung gibt, dem wir Rechnung tragen sollten; denn frühkindliche Bildung und Erziehung werden nur gemeinsam mit den Eltern erfolgreich zu leisten sein.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion DIE LINKE, ich weiß beim besten Willen nicht - das hat Frau Große in Ihrer Vorrede auch nicht erklärt -, wie Sie bei dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf darauf kommen, dass die Variante, die Sie bezüglich der Veränderung des Personalschlüssels vorschlagen, lediglich 4 Millionen Euro zusätzliche Kosten für das Land bedeuten soll. Ich konnte weder Modellrechnungen dazu anstellen, noch wollte ich mich dazu hinreißen lassen. Fakt ist aus unserer Sicht: Der vorliegende Gesetzentwurf ist 85 Millionen Euro schwer.
Ich erinnere an dieser Stelle an das Prinzip der Konnexität. Aus unserer Sicht gehört zu einer verantwortungsvollen Politik, zu
der wir uns als Sozialdemokraten bekennen, dass wir den Kindern und Kindeskindern in unserem Land keine Schuldenberge übergeben, die sie erdrücken.