Neuordnung der Reisegebietsstrukturen (gemäß Beschluss des Landtages vom 04.07.2007 - Drs. 4/4776-B)
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag des Wirtschaftsministers. Herr Junghanns, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Bereits heute Morgen haben wir über die Tourismuswirtschaft gesprochen und brauchen deshalb nicht noch einmal auf ihre bedeutende Rolle einzugehen.
Hinsichtlich des Themas „Neuordnung der Reisegebietsstrukturen“ möchte ich daran erinnern, dass ich bereits damals - bei der Beschlussfassung durch dieses Hohe Haus - die Anmerkung gemacht habe, dass es dem Landeswirtschaftsminister nicht möglich ist, im Sinne eines Organisationserlasses diese selbstständige bzw. selbstverantwortete Struktur neu zu ordnen. Gleichwohl habe ich diesen Beschluss damit nicht zur Seite gelegt, sondern in guter partnerschaftlicher Arbeit mit dem Landestourismusverband - ich möchte das ausdrücklich in Anwesenheit des Präsidenten dieses Verbandes, unseres Landtagspräsidenten Gunter Fritsch, hervorheben - einen intensiven Dialog mit Landräten, Geschäftsführern und sonstigen Akteuren der Tourismuswirtschaft geführt, um das Anliegen dieses Hohen Hauses, zu einer Unterstützung und Stärkung der Tourismuswirtschaft durch effektive Strukturen zu kommen, umzusetzen.
Dies hat einen Diskussionsprozess in Gang gesetzt. Insbesondere ist im Ergebnis festzustellen, dass wir - nachdem wir uns darauf geeinigt haben, dass der Landestourismusverband selbst eine Bestandsaufnahme durchführt - übereinstimmend Datenmaterial erhoben haben, welches die Lage der Reisegebiete, gemessen an ihren Aufgabenstellungen und Kapazitäten, sehr kritisch beleuchtet. Damit liegt ein Papier aller Beteiligten auf dem Tisch des Hauses, das in der Quintessenz zur Bildung neuer Strukturen aufruft. Gepaart mit der Neuordnung der Zuständigkeiten zwischen dem Landestourismusverband und der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH - ich sage es noch einmal: Übertragung der Aufgabenstellungen des LTV in Sachen barrierefreier Tourismus, Netzwerkstrukturen und Tourismusakademie Brandenburg an die TMB - und der Konzentration der Aufgabenstellungen des LTV als Dachverband bzw. Lobbystruktur für die örtlichen Reisegebietsstrukturen sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, dass dieser Diskussionsprozess landauf und landab nach eigenem Gutdünken der Verantwortlichen auch zu neuen Ergebnissen führen kann. Ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass es an verschiedenen Ecken des Landes solche Diskussionen gibt, um mit effektiveren, größeren Strukturen dem Anliegen des Thementourismus im Land besser gerecht zu werden. Die Reisegebietsstrukturen Märkisch-Oderland und Oder-Spree haben das durch Beschlüsse vor 14 Tagen sinnbildlich und für jeden nachvollziehbar realisiert und zum Kreisgebiet Märkisches Seenland vereint und damit verdeutlicht, dass so etwas möglich ist.
Aufgrund dessen kann mein Bericht - dieser liegt Ihnen auch schriftlich vor - unter Einbeziehung dessen, was der Landestourismusverband dankenswerterweise mit eingebracht hat, an dieser Stelle nur mit dem Appell an die Verantwortlichen enden: Bitte führen Sie, wenn geeignete Voraussetzungen gegeben sind, diese Diskussion über neue Strukturen zu einem Ergebnis. - Ich rufe die Verantwortlichen, die Vorstände, aber auch die Landräte auf, nach dem Beispiel der Landkreise Märkisch-Oderland und LOS zu verfahren, ihre eigenen Strukturen zu überdenken und zeitnah zu einem Ergebnis zu kommen. Die Schlagkraft und die Organisationseffektivität der Reisegebietsstrukturen werden nur verbessert werden können. Davon bin ich überzeugt. Deshalb ist es nicht nur ein Appell, sondern ein guter Ratschlag, den ich mit der Bereitschaft unterstreichen möchte, diesen Prozess - sei es durch Konsultation, Beratung oder auch Moderation - zu unterstützen. Das MW ist dazu bereit und möchte den Akteuren der Tourismuswirtschaft auch praktisch zur Seite stehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Herr Domres spricht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor mittlerweile zehn Monaten hat die Regierungskoalition den Antrag „Optimierung der Reisegebiete im Tourismus“ beschlossen. Zum einen sollte eine Bestandsaufnahme der Leistungsfähigkeit der Reisegebietsstrukturen vorgenommen werden; zum anderen ist der Auftrag an die Landesregierung ergangen, zum I. Quartal dieses Jahres einen Bericht zur Neuordnung der Reisegebietsstrukturen vorzulegen. Dieser Bericht umfasst nun sage und schreibe drei Seiten plus Anlage. Quantität ist jedoch nicht gleich Qualität, und an Qualität fehlte es bereits dem Antrag. Meine Fraktion machte schon damals darauf aufmerksam und brachte deshalb einen Änderungsantrag ein. Dieser sah im Wesentlichen vor, dass die Landesregierung aufgefordert werden sollte, dem Landtag ein Konzept über begleitende Aktivitäten und unterstützende Maßnahmen hinsichtlich der Förderung von Kooperationen und übergreifender Zusammenarbeit der Reisegebiete vorzulegen. Dieser wurde natürlich abgelehnt. Wie so oft war die Koalition beratungsresistent.
In der Begründung unseres Änderungsantrages ist Folgendes nachzulesen: Das Land Brandenburg hat keine direkten Einflussmöglichkeiten auf eine Neuordnung der Reisegebiete. Schon Mitte der 90er Jahre wurde die strukturelle Förderung von Reisegebieten eingestellt. Projektförderungen für Reisegebiete gibt es schon lange nicht mehr. Die Förderung des Landes beschränkt sich auf die Förderung der Arbeit des Landestouris
musverbandes und der Tourismus Marketing Brandenburg GmbH. Aber auch hier gibt es aktuelle Veränderungen.
Die investive Förderung macht an den Grenzen der Reisegebiete nicht Halt, sondern ist auf landesweite Themen und Produkte ausgerichtet. Dies wird auch von der Fraktion DIE LINKE unterstützt. Bereits heute arbeiten die Verantwortlichen der Reisegebiete konstruktiv an der Neuordnung der Reisegebiete. Die freiwillige Zusammenarbeit, Kooperation und auch der Zusammenschluss auf den Ebenen der Gebietskörperschaften sind deshalb vom Wirtschaftsministerium zu begleiten und zu fördern. Eine Neuordnung der Reisegebietsstrukturen muss von unten wachsen. Eine zentralistische Vornahme der Neuordnung der Reisegebietsstrukturen durch die Landesregierung ist kontraproduktiv, meine Damen und Herren.
„Die Gestaltungsmöglichkeiten der Landesregierung auf Organisationsstrukturen sind begrenzt. Bei den Reisegebieten handelt es sich im Wesentlichen um eingetragene Vereine. Das Land Brandenburg ist nicht Mitglied in diesen Vereinen. Die Finanzierung erfolgt im Wesentlichen durch die Landkreise.“
„Die Landesregierung kann auf Grund der Rechtsstellung der Reisegebiete keinen Einfluss auf die Neuordnung der Reisegebietsstruktur nehmen.“
Diesbezüglich ist man geneigt zu sagen: Guten Morgen, meine Damen und Herren von der Koalition! Nun haben Sie es schwarz auf weiß. Der Erkenntnisstand ist der gleiche, den meine Fraktion schon seit längerer Zeit hat. Schade ist es dennoch. Wieder einmal wird deutlich, dass Zeit und Ressourcen verschwendet wurden; denn auf das eigentliche Problem, dass die Handlungsfähigkeit der bestehenden Reisegebiete nur begrenzt und diesbezüglich dringend Abhilfe notwendig ist, hat der beschlossene Antrag keine wirklichen Antworten gegeben; der jetzt vorgelegte Bericht gibt sie erst recht nicht. Dies muss mit der Überarbeitung der Landestourismuskonzeption geleistet werden. Meine Fraktion wird darauf zurückkommen. Auch die Bestandsaufname der Leistungsfähigkeit der Reisegebiete brachte keine neuen bahnbrechenden Erkenntnisse.
In der Fortschreibung der Landestourismuskonzeption sind im Kapitel IV - „Handlungsfelder und Maßnahmen“ - unter anderem Ausführungen zur Straffung und Optimierung touristischer Organisationsstrukturen nachzulesen. Die Konzeption kommt zu der Einschätzung - ich zitiere -,
„dass die 13 Reisegebiete wegen ihrer oftmals geringen Größe und schwacher Finanzkraft nur bedingt handlungsfähig und marktwirksam arbeiten können.“
Damit die Reisegebiete im zunehmenden nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können, müssen die regionalen Tourismusstrukturen weiter nachhaltig und zukunftsorientiert gestaltet und entwickelt werden.
Genau an dieser Stelle setzte unser Änderungsantrag damals an. Dagegen gibt der vorliegende Bericht der Landesregierung
so gut wie keine Antwort auf die Lösung dringender Probleme. Die Frage, wie ein Zusammenwachsen der Reisegebiete und damit auch der Träger des Tourismus im Land von unten auf kooperativer Ebene von der Landesregierung begleitet und unterstützt werden kann, bedarf jedoch dringend einer Antwort.
Genau hier ist die noch stärkere Moderatorenrolle des Wirtschaftsministers gefragt. Nur so kann sich Brandenburg im hart umkämpften Markt zukünftig besser und nachhaltiger positionieren.
Natürlich kann man sich vonseiten des Landes auch aus dem Prozess heraushalten und nur zustimmend nicken, wie bei der mittlerweile erfolgreich vollzogenen Fusion der Verbände Märkisch-Oderland und OderSpree-Seengebiet zum Tourismusverband Märkisch-Seenland.
Komisch wird es nur, wenn das Ergebnis als Erfolg der momentanen Tourismuspolitik der Landesregierung hingestellt wird. Wenn ich noch einmal die Aktuelle Stunde von heute Morgen Revue passieren lasse, frage ich mich schon, warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich immer nur mit dem bereits Erreichten zufrieden geben wollen. Es sind viele Potenziale im Bereich des Tourismus vorhanden, die einfach nicht abgerufen werden. Stattdessen proklamieren Sie eine erfolgreiche Entwicklung im Land für sich. Aber Ihr konkreter Anteil daran ist nicht messbar. In diesem Sinne nehmen wir Ihren Bericht zur Kenntnis. - Vielen Dank.
- Ich denke, heute waren hier schon sehr viele Zitate zu hören. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Neuordnung der Reisegebietsstrukturen - dazu liegt uns der Landtagsbeschluss aus dem letzten Jahr vor. Um auf die Debatte von heute Morgen zurückzukommen: Tourismus ist ein wichtiges Thema, und wir alle müssen dazu beitragen, die vorhandenen Potenziale zu erschließen. Ich kann das nur wiederholen. Schon im Tourismuskonzept von 2001 wurde die Forderung nach Straffung und Optimierung der Organisationsstrukturen erhoben. Mit der Maßnahme zur Optimierung der Handlungsfähigkeit der Reisegebietsorganisationen in der Konzeption für 2006 bis 2010 wird das noch einmal bekräftigt, als Empfehlung zur verstärkten Zusammenarbeit oder, noch besser, zur Fusion von Reisegebieten.
Nun kann weder das Wirtschaftsministerium noch der Landtag diese wichtige und richtige Maßnahme einfach so beschließen, wie alle Redner erkannt haben. Die Entscheidungskompetenz liegt in der Hoheit der Landkreise. Dennoch wurde aus der Erkenntnis der Situation in den Tourismusverbänden 2007 der Vorschlag für eine optimierte Struktur mit sechs Reisegebieten eingebracht, um handlungsfähige Regionalverbände zu errichten.
schluss zu Kooperationen und Fusionen gefasst. Erfreulich ist die schon erwähnte Fusion der Verbände Märkisch-Oderland und Oder-Spree-Seengebiet. Da kann ich nur gratulieren und sagen: Toll! Ihr seid auf dem richtigen Weg und habt eure Handlungsspielräume erweitert.
Unverständlich ist für mich der Austritt der Stadt Frankfurt (Oder) aus dem MOL-Verband Mitte des Jahres. Die Stadt fühlte sich durch den Verband nicht richtig vertreten. Da stellt sich für mich die Frage: Haben die Vertreter von Frankfurt ihre Vorstellungen in den Verband richtig eingebracht? Wie sah es mit der Mitarbeit aus?
Der Austritt ist jedenfalls der gänzlich falsche Weg. Die Reisegebiete sind nun gefordert, wieder aktive und zukunftsgerichtete Verbandsarbeit zu leisten, um ihre Interessen und die ihrer Mitglieder zu vertreten. Nachdem der erste Rauch im Dezember 2007 im LTV verzogen war, gab es von einigen Geschäftsführern die Aussage: Wir mussten uns seit langem wieder mit uns beschäftigen, um festzulegen, was die Aufgaben des LTV sind, wie die Interessen der Mitglieder vertreten werden sollen, wie die Verantwortlichkeiten sind und wie die verlässliche Mitwirkung der Mitglieder in Zukunft geregelt werden soll.
Wie ist die aktuelle Situation in den Reisegebieten? Sie sind ständig personell unterbesetzt und finanziell viel zu gering ausgestattet - bis auf die vier in dem Bericht erwähnten Gebiete -, um schlagkräftig am Wettbewerb und an attraktiven MarketingAktionen teilnehmen zu können. In den letzten Jahren wurden im Rahmen von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen viele regionale Projekte durchgeführt. Oftmals haben aber die Verwaltungen parallel dazu nicht ausreichend engagiertes Fachpersonal in ihren Strukturen eingestellt oder sogar Stellen abgebaut. Es gab ja die ABM-Leute. Das heißt: über Jahre kein Handlungsbedarf.
Doch nun zu einigen Vorschlägen meinerseits an die Reisegebiete: Gestalten Sie interessante gemeinsame Projekte, reden Sie miteinander, suchen Sie gemeinsame Ansätze für Kooperationen! Besser wäre es natürlich, wenn Sie notwendige Schritte zur Fusion gingen. Sie können nur gewinnen. Bündeln Sie Ihre Finanzen und personellen Kräfte, um Themen und Produktentwicklung zu professionalisieren! Nehmen Sie die Situation als Chance zum Aufbruch wahr und lassen Sie neue Technologien sowie kreative innovative Maßnahmen zu! Dazu ein Beispiel: Wir bräuchten eine überregionale Werbekampagne in den wichtigen Fernsehsendern ARD und ZDF, kurz vor den Hauptnachrichten. Nur so können wir Brandenburg überregional bekannter machen; alle Reisegebiete würden profitieren.
Nun zum leidigen Thema von aktuellen touristischen Informationen in brandenburgischen Orten, egal wie groß - oder besser, wie klein - sie auch sind. Es geht darum, ein schon bestehendes elektronisches Netzwerk zu nutzen, entweder mit kabellosem Internetzugang im ganzen Ort - Skandinavien hat das schon vor vielen Jahren vorgemacht; es ist also technisch möglich - oder mithilfe der Filialen der Sparkassen, die in ihren Räumen Infoterminals aufstellen. In Orten, die keine Sparkassenfiliale haben, sollte eine solche Infosäule bei einem touristischen Leistungsträger wie einer Gaststätte, einem Hotel, einer Pension, einem Museum oder einer Kirche stehen. Da sollten die Reisegebiete entsprechende Anforderungsprofile abfor
dern; denn im Fokus steht der Gast, der auch zu den ungewöhnlichsten Zeiten Informationen möchte. Schlechte Erfahrungen machen dabei schneller die Runde, als uns lieb ist.
Aber nun zu den Gesprächen zwischen den Reisegebieten. Ich stelle hierzu fest: Es gibt die Chance. Nutzen Sie die Gunst der Stunde, hier gemeinsam eine Lösung herbeizuführen! Es ist für alle der richtige Weg. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landschaft haben wir viel - diesen Satz mit einer Mischung aus Selbstironie und Selbstbewusstsein hört man oft hier in Brandenburg. Selbstironie, weil angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und infrastrukturellen Ausdünnung, insbesondere der Berlin-ferneren Regionen unseres Landes, unsere Brandenburger Bürger wissen, dass der Tourismus in Brandenburg als häufig einzige Einnahmequelle in diesen Gegenden keine Strände wie auf Mallorca, keine Alpengipfel und nicht einmal die grandiosen Höhen eines Schwarzwaldes oder wenigstens einen kleinen mecklenburgischen Strandabschnitt vorweisen kann. Unser Land ist flach und Landschaft ist viel vorhanden. Selbstbewusstsein, weil dieses Viel an Landschaft seine ganz eigenen und unverwechselbaren Reize hat. Denken Sie nur an das Biosphärenreservat Spreewald, den Naturpark Westhavelland, die Schlösserlandschaft in und um Potsdam oder die insgesamt 3 087 Seen mit ca. 100 000 Hektar Wasserfläche, was 13 % der Fläche unseres Landes entspricht.
Meine Damen und Herren, gerade angesichts dieser so unterschiedlichen Vielfalt ist auch die touristische Organisationsstruktur mit derzeit 15 - sehr heterogenen - regionalen Organisationen ebenso unterschiedlich, und das ist auch gut so. Sie wissen, dass wir konsequente Verfechter des Subsidiaritätsprinzips sind. Deshalb gilt für uns: Fusionen von Reisegebietsstrukturen sind nur dann sinnvoll, wenn sie nicht zu einer Verwässerung der kulturellen Vielfalt unseres Landes und seines Tourismus führen.
Die Landesregierung setzt aber konsequent auf Zentralisierung, sozusagen auf Tourismusförderung nach Gutsherrenart, mit der Folge, dass das zuständige Wirtschaftsministerium und die von diesem beauftragte Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH den untauglichen Versuch unternimmt, das Land Brandenburg in einem zu vermarkten, so als gäbe es die von mir erwähnten Unterschiede überhaupt nicht. Dabei sprechen wir der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH überhaupt nicht das Recht ab, internationale Vermarktungsaktivitäten zu entfalten oder sich um die länderübergreifende Kooperation mit Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen zu bemühen. Doch wenn wir aus der Evaluierung des brandenburgischen Tourismusverbandes über die Leistungsfähigkeit der brandenburgischen Reisegebiete erfahren, dass 73 % der Reisegebiete ein eigenständiges touristisches Leitbild entwickelt haben, drei Viertel der Reisegebiete Marktforschung und Gästebefragungen betreiben, alle Reisegebiete sich intensiv mit der Schaf
fung von vermarktungsfähigen Produkten, der Werbung und Verkaufsförderung sowie mit überregionalen Produkten beschäftigen, alle Reisegebiete regionale und überregionale Pressearbeit betreiben, 60 % der Reisegebiete eine Full-ServiceBuchungsstelle betreiben, 40 % dazu eine Touristinformation, 60 % der Reisegebiete eine vernetzte Internetseite haben und schließlich 73 % der Reisegebiete in den letzten drei Jahren drittmittelfinanzierte Projekte selbst durchgeführt haben, so kann man den Brandenburger Reisegebieten seitens der Landesregierung, so wie mit dem vorliegenden Bericht versucht, wahrlich nicht den Schwarzen Peter zuschieben.