Wir müssen auch immer wieder überlegen, wie wir als Regierung und als Landtag Anreize setzen können, damit Menschen in unserem Land Werte schaffen, sich selbstständig machen. Darum gehört zu dieser Politik nicht nur, Wege zu finden, Ausgaben zu begrenzen, sondern auch, Einnahmen zu generieren. Ich freue mich, dass wir über diese Frage wieder einmal diskutiert haben.
In unserer weiteren Zukunft werden uns auch die demografische Entwicklung des Landes, der Wegfall der Bundessonderergänzungszuweisungen und der Anstieg der Versorgungsleistungen beschäftigen. Dies wird den Landtag in der nächsten Legislaturperiode vor erheblich weiter führende Überlegungen stellen.
Die Umsetzung der ehrgeizigen Ziele der Landesregierung bei der Verringerung der Stellenzahl in der Landesverwaltung und - damit verbunden - der Verringerung der Personalausgaben des Landes bleibt deshalb ein wichtiges und - ich betone - ein notwendiges Element der Haushaltskonsolidierung. Es ist nicht das einzige, gehört aber dazu.
Die Beschlüsse der Landesregierung zum Stellenabbau - das ist hier mehrfach festgestellt worden - nehmen die Landespolizei nicht aus. Ich habe mich mit dieser Frage intensiv beschäftigt, und ich bekenne mich dazu: Wir müssen auch bei der Landespolizei Stellen abbauen, um den Haushalt insgesamt zu konsolidieren. Ich bin mir sicher, dass wir diesen Weg gehen können: mit Einfallsreichtum - über das, was Sie beklagt haben, freue ich mich -, Kreativität, dem Ausnutzen neuer Arbeitsmethoden, verbesserten Strukturen, technischen Innovationen und Weiterbildung unserer Mitarbeiter.
Ich sage das hier im Landtag, aber auch draußen. Es ist natürlich sehr viel angenehmer, durchs Land zu reisen und Förderbescheide zu verteilen oder Bänder zu durchschneiden. Aber hinzugehen und zu erklären, was Personalsabbau bei der Polizei und für die Bürger bedeutet, ist nicht so ganz einfach. Aber wenn wir die Zusammenhänge erklären, begreifen unsere Bürger das auch; denn sie stellen doch eines fest: So unsicher, wie Sie sie immer herbeireden, ist die Lage doch gar nicht. - Sie wissen auch, dass sich die Aufklärungsquote deutlich verbessert hat. Darum gehört es zur Ehrlichkeit und zur Glaubwürdigkeit der Politik, dass man sagt, was geht und was nicht geht. Ein Teil der Anträge, die hier gestellt werden, geht einfach nicht.
Sie werden feststellen: Auch wenn der Stellenabbau bei der Polizei bei uns vollzogen ist - vergleichen Sie bitte einmal die Ausstattung der Brandenburger Polizei mit der anderer Länder; das können Sie pro Quadratkilometer oder pro 1 000 Einwohner berechnen -, haben wir, verglichen mit anderen Bundesländern und trotz unserer besonderen kriminalgeografischen Lage, eine gute Ausstattung.
Diese gute Ausstattung haben wir auch in Zukunft, weil wir zwei Dinge wissen. Bei uns gibt es einen Einstellungskorridor. Wir sind der einzige Bereich in der Landesverwaltung, der bis zum Jahre 2012 Planungssicherheit hat, da wir für 2007, 2008 und 2009 insgesamt 615 junge Menschen einstellen können, die bei der Polizei ausgebildet werden und anschließend unter einer Bedingung in den Polizeidienst übernommen werden: dass sie eine anständige Prüfung absolviert haben. Das ist richtig; wir wollen uns ja auch zur Leistung bekennen. Das ist ein Weg, dem Sie auch zustimmen werden. Diesen Weg gehen wir weiter.
Wir wollen ihn mithilfe der Technik gehen. Ich weiß gar nicht, warum Sie so technikfeindlich sind. Wir haben ein Vorgangsbearbeitungssystem eingeführt, das „ComVor“ heißt. Es läuft seit dem 01.11.2007. Wenn es im nächsten Jahr allgemein umgesetzt ist, werden wir - schlichtweg durch die Einführung dieses Systems - eine deutliche Personaleinsparung erreichen. Wir haben in fünf Wachen das sogenannte flexible Arbeitszeitmodell erprobt. Das heißt, dass die Polizeibeamten anlassbezogen eingesetzt werden. Wir wissen, wann mehr Betrieb ist, wann weniger Bedarf ist. Durch diesen flexiblen Einsatz der Polizei weg vom Schichtmodell, hin zum flexiblen Arbeitszeitmodell werden wir weiterhin Personal einsparen. Das können wir Ihnen vorrechnen und darlegen; Sie können sich bei den Wachen selbst davon überzeugen.
Also: Es gibt dort erheblichen Änderungsbedarf, und das nutzen wir, um auch zu sparen. Ich will gleich hinzufügen - das habe ich schon im Innenausschuss angekündigt -: Ich werde in den nächsten zehn Tagen die Entscheidung treffen, wie wir als Ergebnis der Evaluierung der Kriminalpolizei die vorgegebene Stellenkürzung umsetzen, damit Klarheit herrscht, wie das gemacht wird. Wir wollen, dass dies bis zum 30.06. nächsten Jahres in den Polizeipräsidien umgesetzt wird, sodass alle wissen, in welche Richtung es geht und wie sich die künftige Struktur darstellt. Aber auch dann, wenn diese Stellen abgebaut sind, haben wir immer noch mehr als andere Länder.
Wir haben eine Tiefenprüfung in allen Details vorgenommen und wissen, dass es Bereiche gibt, in denen der gleiche Perso
nalkörper etwa die Hälfte der Anzeigenzahl bearbeitet, die in einem benachbarten Bereich bearbeitet werden. Dass dort Ausgleiche und Veränderungen vorgenommen werden müssen, ist, glaube ich, vollkommen klar.
Herr Dr. Scharfenberg, Sie haben etwas zum Thema Kampfmittelbeseitigung gesagt. Das Thema beschäftigt mich auch. Es war mehrfach Gegenstand von Beratungen im Haushaltsausschuss und im Innenausschuss. Wir haben hierzu einen Mindestansatz vorgesehen, stellen aber auch fest, dass die Zahl der Anträge zur Beseitigung von Kampfmitteln auf landeseigenen, kommunalen und privaten Liegenschaften rückläufig ist. Ebenso verhält es sich mit den Fällen konkreter Gefahrenbeseitigung, also sogenannter Zufallsfunde, mit der anlassbezogenen Gefahrenabschätzung und dem Aufkommen geborgener Kampfmittel.
Wenn sich eine Situation ergibt, die es erforderlich macht, zur Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger Mittel bereitzustellen, werden diese bereitgestellt. Das ist doch selbstverständlich. Was wir hier in Ansatz gebracht haben, ist das, was sich in etwa aus dem ergibt, was an Erfahrungen vorliegt. Ich kenne keine Ansiedlungs- oder Investitionsmaßnahme, die wegen nicht erfolgter Kampfmittelbeseitigung nicht durchgeführt werden konnte. Es hat einen Fall gegeben, in dem sich der Investor dann bedankt hat, dass die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Innenministeriums sehr kurzfristig reagiert haben.
Ich möchte auf die Zahlen nicht im Einzelnen eingehen, weil wir sie in beiden Ausschüssen intensiv erörtert haben und Kollege Petke dazu schon Ausführungen gemacht hat. Ich will nur Folgendes sagen.
Erstens: Das Innenministerium hat in den vergangenen Jahren seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet und wird ihn auch mit diesem Haushalt wieder leisten. Das war möglich, weil wir kleinere und größere Reformvorhaben umgesetzt, auch Strukturveränderungen vorgenommen haben, die von den Polizeibeamten die grundsätzliche Bereitschaft gefordert haben, auch einen Ortswechsel vorzunehmen und andere Aufgabenfelder zu übernehmen. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Beamtinnen und Beamten dafür bedanken, dass sie diesen Weg mitgegangen sind - ich würde mir wünschen, das wäre in allen anderen Bereichen des Landes auch so -, denn von ihnen haben wir bisher mit am meisten gefordert.
Wir haben zum Zweiten - damit einhergehend - das Kostenbewusstsein, besonders auf der unteren Ebene, in den Schutzbereichen und den Wachen, verbessert.
Wir haben zum Dritten Innovation und Modernisierung in der Verwaltung als Grundlage für die Bewältigung der künftigen Aufgaben eingeführt und müssen dazu natürlich immer wieder mit den Mitarbeitern sprechen. Das Innenministerium ist der einzige Bereich innerhalb der Landesregierung, in dem eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt worden ist. Diese werten wir gerade aus. Ich habe die ersten Gespräche mit den Schutzbereichsleitern geführt. Diese werden vor Ort ausgewertet, damit wir daraus lernen, wie wir unsere Mitbürger, aber auch die Polizei davon überzeugen können, dass der Weg, den wir gehen, für sie und für uns richtig ist.
möchte mich ausdrücklich beim Finanzminister dafür bedanken, dass wir uns darauf verständigen konnten, in den Jahren 2007, 2008 und 2009 insgesamt 615 Auszubildende einzustellen, die nach ihrer erfolgreichen Ausbildung bei der Polizei dauerhaft als Beamte des Landes Brandenburg eingestellt werden können.
Man kann auch einmal dankbar sein. Ich weiß, das ist in Brandenburg nicht so üblich, aber ich bin es und freue mich auch über kleine Erfolge - im Gegensatz zu vielen anderen.
Ich möchte noch kurz auf den Digitalfunk eingehen; das ist schon angesprochen worden. Es gab Schwierigkeiten mit dem Bund. Nachdem wir uns jetzt aber mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung geeinigt haben, können wir ab 2008 mit der Umsetzung beginnen. Ich möchte mich bei den Koalitionsfraktionen ausdrücklich für die Einbringung der Änderungsanträge bedanken, da wir dadurch unsere Haushaltsplanentwürfe dem neuen Roll-out-Plan anpassen können.
Wir haben im Regierungsentwurf für E-Government erstmals ein besonderes Kapitel im Einzelplan 20 eingerichtet. Das ist wichtig, da eine auch nach außen sichtbare Stärkung dieses Bereichs mit einer angemessenen Finanzausstattung einhergehen muss. Das wird eine der Aufgaben sein, die in den Jahren 2008/2009 vom Innenministerium zu leisten ist.
Mit der technologischen Erneuerung in der Vermessungsverwaltung wirken wir absehbaren Kostensteigerungen bewusst entgegen.
Wir haben im Innenministerium ein Dokumentenmanagementund Vorgangsbearbeitungssystem probeweise eingeführt und denken, dass wir es auf die gesamte Landesverwaltung übertragen können, damit wir künftig auch hier Aufgaben mit weniger Personal und schneller erledigen können, weil schlichtweg ein Teil der mechanischen Arbeiten entfällt.
Wir müssen uns auch auf die Rahmenbedingungen für das Umsetzen der EU-Dienstleistungsrichtlinie vorbereiten. Dies wird für uns alle, vor allen Dingen aber für die kreisfreien Städte und die Landkreise, eine große Herausforderung darstellen.
Lassen Sie mich nun etwas zu einem Antrag der DVU-Fraktion sagen. Ich bin immer wieder überrascht und empfinde es als Zumutung, mit welcher Begründung Sie den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Ich sagen Ihnen: Sie leben in einem Land, das eine wehrhafte Demokratie ist, und zu einer wehrhaften Demokratie gehört ein rechtsstaatlich kontrollierter Verfassungsschutz. Wenn Sie das nicht wollen, dann zeigt das, wo Sie eigentlich stehen.
Wenn Sie dann heute hier darstellen, wie Sie sich Demokratie vorstellen, dann, glaube ich, werden die Kommentare das morgen bewerten. Wir werden heute hier abstimmen. Die nächsten Abstimmungen finden jedoch 2008 - im Jahr der Kommunalwahlen - und 2009 - im Jahr der Landtagswahl - statt. Dann werden wir auf die Punkte zurückkommen. Aufgrund dessen werden wir uns mit diesen Anträgen nicht nur auseinandersetzen, sondern sie auch ablehnen.
Dennoch sage ich auch sehr deutlich - wenn ich eine kurze Bilanz ziehe, weil Sie sagten, es sei der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode; für mich ist es auch der letzte Haushalt als Innenminister, weil es meine letzte Legislaturperiode ist -: Ich denke, unter anderem im haushaltstechnischen Bereich haben wir von 1999 bis heute - eine Bilanz können wir später ziehen sehr viel erreicht. Insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses bedanke ich mich, dass wir diesen Weg auch dieses Mal wieder gemeinsam gehen konnten, dass wir ein gutes Ergebnis erreicht haben und sagen können: Die Arbeit hat sich für Brandenburg gelohnt.
Für diejenigen, die sich um ihre Sicherheit sorgen, möchte ich Shakespeare zitieren. Er hat einmal gesagt:
Damit möchte ich Folgendes sagen: Ich glaube nicht daran, Herr Scharfenberg, dass ich jemandem Sicherheit versprechen kann. Ich kann nur sagen: Ich tue alles, was rechtsstaatlich möglich ist, um Sicherheit zu gewährleisten. Aber ein Leben in Sicherheit wird es nicht geben; das Leben ist voller Gefahren. Aus diesem Grund weiß ich, dass es schwierig ist; ich weiß aber auch, dass wir es schaffen können. Ich bin sicher, dass wir es auf dieser Basis schaffen werden. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Innenminister. - Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Müncheberg. Herzlich willkommen!
Wir kommen nun zur Abstimmung. Zu Einzelplan 03 ist über folgende Änderungsanträge namentlich abzustimmen:
erstens über den Antrag in der Drucksache 4/5456 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 010 Titel 531 20;
zweitens über den Antrag in der Drucksache 4/5457 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 020 Titel 536 10;
drittens über den Antrag in der Drucksache 4/5458 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 020 Titel 681 10;
viertens über den Antrag in der Drucksache 4/5459 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 101 Titel 422 10;
fünftens über den Antrag in der Drucksache 4/5460 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 101 Titel 536 10;
sechstens über den Antrag in der Drucksache 4/5461 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 101 Titel 536 20;
siebentens über den Antrag in der Drucksache 4/5462 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 102 Titel 422 10;
achtens über den Antrag in der Drucksache 4/5463 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 102 Titel 536 10;
neuntens über den Antrag in der Drucksache 4/5464 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 102 Titel 536 20;
zehntens über den Antrag in der Drucksache 4/5465 - eingebracht von der DVU-Fraktion - Kapitel 03 710 Titel 535 10;