fen auch dem Land diejenigen verbliebenen Lehrer, die nicht dem Rotstift von Herrn Minister Speer zum Opfer gefallen sind, sogar von selbst weg. Besonders im Berliner Raum ist dies der Fall. Erinnern möchte ich nur an die Grundschule in Kleinmachnow.
Bis zum Schuljahr 2010/11 sollen fast 7 000 Lehrerstellen abgebaut werden. Da wundert es auch nicht, dass der Landeschef der Landesgewerkschaft GEW, Günther Fuchs, erklärte:
„Der Weggang der Kollegen ist ein Indiz dafür, dass die Arbeitsbedingungen nicht stimmen. Etwa die Hälfte der neu eingestellten Lehrer ist nach einem Jahr wieder weg.“
Denn in Brandenburg sei nicht nur die Arbeitsbelastung der Lehrer besonders hoch, sondern die Perspektiven seien auch noch besonders schlecht. Es gebe weniger Beförderungsmöglichkeiten als anderswo, und zusätzliche Aufgaben würden nicht extra vergütet. So verdient zum Beispiel ein Brandenburger Lehrer im Durchschnitt 500 Euro weniger als sein Kollege in Berlin. Kein Wunder also, dass viele Brandenburger Lehrer das Land verlassen und ihr Glück in Berlin suchen.
Die Privatschulen schießen in Brandenburg buchstäblich wie Pilze aus dem Boden. Besonders die Landeshauptstadt Potsdam ist dafür geradezu ein politisches Mekka. Doch stellt sich einem unwillkürlich die Frage, weshalb die Nachfrage nach Privatschulen bei den Schülern und deren Eltern in Brandenburg trotz der Tatsache, dass diese Schulen in der Regel Elternbeiträge erheben, so hoch ist. Da es nicht am Preis liegen kann, muss es offensichtlich an der, ich möchte sagen, negativen Leistung bzw. Qualität der öffentlichen Schulen liegen. Möglicherweise hängt es auch damit zusammen, dass die Schüler in Brandenburg an staatlichen Schulen ihres Lebens nicht mehr sicher sind. Die Zahl der Gewalttaten pro Kopf an Brandenburger staatlichen Schulen steigt von Jahr zu Jahr kontinuierlich an. Im Zeitraum Januar bis September 2007 betrug die Zahl der Gewaltstraftaten an Brandenburger Schulen 539. Auch das spricht wohl kaum für die Güte des Brandenburger Schulsystems und für die Wirksamkeit des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.
Während die Landesregierung also die Mittel für Schulen ebenso wie für die Jugendhilfe radikal zusammenstreicht, gibt sie diese auf der anderen Seite buchstäblich mit vollen Händen für das aus, was den im Bildungsministerium maßgebenden Antifa-Sozi-Betonköpfen einzig wichtig zu sein scheint.
Ich meine damit den sogenannten Kampf gegen Rechts. So soll für das sogenannte Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, also für teilweise gewaltbereite Antifa-Vereine und -Netzwerke, die bis hin zu militanten Autonomen reichen, über 1 Million Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Meinung der DVU-Fraktion zu diesem Handlungskonzept dürfte ja hier allgemein bekannt sein, und sie hat sich in all den Jahren auch nicht geändert. Im Gegenteil, je ausführlicher wir uns mit diesem Handlungskonzept beschäftigen, umso mehr sind wir der Meinung, dass hier mit Steuergeldern fast ausschließlich der Kampf der Genossen gegen die nationale Opposition finanziert wird.
Wenn man Zeitungsberichten glauben darf, dann sollen Vertreter dieses Handlungskonzepts sogar Schulungsprogramme für Hoteliers zum sicheren Umgang mit Funktionären von NPD und DVU erarbeiten. Meine Damen und Herren, haben wir wirklich keine anderen Probleme hier im Land?
Ganze Bevölkerungsschichten verarmen. Das wiederum ist der Nährboden für soziale und moralische Verwahrlosung.
Dies wiederum ist mit ursächlich für die herrschende Gewalt hier im Land. Das sind Themen, derer man sich annehmen sollte. Stattdessen bekämpft man unter dem Deckmantel des „Toleranten Brandenburg“ den politischen Gegner.
Ich bitte um eine kleine Pause. Ich muss mal einen Schluck trinken. Ich hatte ja gehofft, dass jemand einmal eine Zwischenfrage stellt; dann hätte ich diese Zeit nutzen können.
Meine Damen und Herren, das sind also die Themen, derer man sich annehmen sollte. In einer Demokratie sollte jedes politische Lager, ob links oder rechts, seine Daseinsberechtigung haben, solange diese Lager ihr Ziel mit friedlichen Mitteln erreichen möchten. Noch nicht einmal dem Bundesinnenminister sind hier nationale Organisationen oder Parteien bekannt, die mit Gewalt ihre Ziele durchsetzen wollen. Die letzte gewaltbereite Organisation in Deutschland war die linksfaschistische RAF. Darüber, meine Damen und Herren, sollten Sie einmal nachdenken.
Drei Handlungsfelder hat das „Tolerante Brandenburg“: Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Gewalt steht an allererster Stelle. Doch wenn man sich die Fülle der Maßnahmen gegen das imaginäre Schreckgespenst Rechtsextremismus ansieht, dann hat man zwangsläufig den Eindruck, hier in Brandenburg existieren nur Neonazis. Sicherlich, meine Damen und Herren, es gibt Neonazis. Doch die Handvoll Neonazis, die unter Führung des Verfassungsschutzes hier ihr Unwesen treiben, stellen keine Gefahr für unsere Demokratie im Land Brandenburg dar.
Es wird Sie deshalb nicht wundern, dass die DVU-Fraktion das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ablehnt und die Gelder dafür streichen möchte.
Das Gleiche gilt für die Mittel in Höhe von fast 474 000 Euro an das Propagandaministerium des Ministerpräsidenten Platzeck für politische Indoktrination. Offiziell spricht man von der „Landeszentrale für politische Bildung“.
Eine Landeszentrale für politische Bildung kann eine durchaus sinnvolle Einrichtung sein, wie andere Bundesländer das vorleben. Auch der Aufgabenbereich der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung umfasst durchaus sinnvolle Bereiche. Eine Landeszentrale für politische Bildung sollte jedoch parteipolitisch neutral agieren, wie das in anderen Bundesländern praktiziert wird. Eine Landeszentrale für politische Bildung sollte die interessierten Bürger allumfassend informieren.
Während der Finanzausschusssitzung haben die Genossen eindeutig gesagt, als es um die Verteidigung der Anträge ging, dass man diese Landeszentrale im Kampf gegen die nationale Opposition benutze. Mit anderen Worten: Mit Steuergeldern wird der Kampf der Genossen gegen die nationale Opposition finanziert.
Die Gelder, die Sie verwenden, um Ihr imaginäres Schreckgespenst Rechtsextremismus zu bekämpfen, wären an anderer Stelle sinnvoller aufgehoben. Die DVU-Fraktion möchte zum Beispiel die Schulen des Landes mit Lehr- und Lernmitteln in Höhe von 160 800 Euro pro Jahr für die Jahre 2008 und 2009 besser ausgestattet wissen. Dazu sind wir gern bereit, auf einen Teil der Abgeordnetendiäten zu verzichten.
Auch der Sonderlehrgang der Stadt Cottbus für Spätaussiedler soll pro Jahr weitere 2 000 Euro erhalten, damit unseren Landsleuten vor allem aus Osteuropa weiterhin bessere deutsche Sprachkenntnisse vermittelt werden können. Selbst diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Die Mittel sind dort jedenfalls besser aufgehoben, als dass sie für zusätzliches Informationsmaterial des Bildungsministeriums ausgegeben werden.
Um es zu wiederholen: Uns als DVU-Fraktion geht es darum, das Bildungsniveau an Brandenburger Schulen zu erhöhen, um den Jugendlichen in Brandenburg eine echte Lebensperspektive zu geben. Das setzt voraus, dass es keine weiteren Kürzungen bei den Lehrerstellen gibt, dass es eine flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Schulen, ergänzt durch Privatschulen, gibt und dass anwendbares Wissen und anwendbare Bildungsinhalte vermittelt werden.
Dagegen halten wir von der Deutschen Volksunion die politische Indoktrination von Schutzbefohlenen nicht nur für überflüssig, sondern geradezu für ein politisches Verbrechen.
Ich begrüße die Schülerinnen und Schüler des Einstein-Gymnasiums Potsdam, die heute die Gelegenheit nutzen, die Qualität der Debattenbeiträge hier in dieser Sitzung zu vergleichen, insbesondere zu einem Thema, in dem sie sich besonders gut auskennen. Es sprach gerade Frau Abgeordnete Fechner von der DVU-Fraktion zu Ihnen. Jetzt spricht der Vertreter der Landesregierung, Herr Minister Rupprecht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal wünschte man sich hier vorn eine Löschtaste, auf die man drücken könnte, und dann wäre das, was wir die letzte Viertelstunde über uns haben ergehen lassen müssen, einfach gelöscht und weg. Das wäre gut so.
Die Politikfelder meines Geschäftsbereichs - das kann ich sehr erfreut feststellen - haben bei den Entscheidungen der Landesregierung und des Parlaments nach wie vor hohe Priorität - das kann man auch am vorliegenden Haushaltsentwurf sehen -, und zwar aus verschiedenen Gründen.
Für die Schulen wird auch in Zukunft eine Ausstattung mit Lehrkräften gesichert, die besser als die Ausstattung im Bundesdurchschnitt ist. Für den sozialverträglichen Abbau des Überhangs an Lehrkräften werden in erheblichem Umfang zusätzliche Mittel bereitgestellt. Die Finanzierung der Kindertagesbetreuung wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut. Die Mittel für den Landesjugendplan und das familienpolitische Programm werden den Vorgaben des Parlaments entsprechend fortgeschrieben. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative wird es hoffentlich gelingen, die Sportförderung langfristig auf hohem Niveau zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu den einzelnen Punkten kurze Anmerkungen machen. Ich möchte mit der Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften beginnen. Diese Ausstattung wird wie gewöhnlich - wie schon von Frau Abgeordneter Große beschrieben - an der Lehrer-Schüler-Relation festgemacht. Die Lehrer-Schüler-Relation des Landes Brandenburg lag im vergangenen Schuljahr bei 16,2 Schülern je Vollzeitlehrerstelle. Im gesamten Bundesgebiet lag sie dagegen bei 16,9, also um 0,7 Punkte höher.
Dieser Unterschied erscheint klein, hat aber erhebliche finanzielle Bedeutung. In Brandenburg standen im vergangenen Schuljahr 19 400 Stellen zur Verfügung. Bei einer Ausstattung in Höhe des Bundesdurchschnitts wären es 840 Stellen weniger gewesen. Das entspricht einem Gegegenwert von immerhin 40 Millionen Euro.
Frau Abgeordnete Große, ich muss Sie korrigieren. Wir verbessern diese Lehrer-Schüler-Relation in den nächsten Jahren weiter - siehe Haushaltsplan Seite 8, festgemacht an zwei Zahlen im Vergleich der Schuljahre 2006/2007 und 2009/2010: Bei den Schülern gibt es ein Minus von 13,7 %, bei den Stellen von 11 %. Das ergibt eine bessere Ausstattung der Schulen mit Lehrerstellen als im Schuljahr 2006/2007.
Eine Herausforderung bleiben die Personalüberhänge. Das hat Frau Abgeordnete Siebke bereits erwähnt, und mehrere Vorredner haben das aufgegriffen. Personalüberhänge an öffentlich getragenen Schulen werden wir auch in den nächsten Jahren haben. Um diese Überhänge sozialverträglich abzubauen, hat die Landesregierung im Entwurf des Haushaltsplans zusätzliche Mittel vorgesehen. Der in meinem Einzelplan veranschlagte sogenannte Personalkostenausgleichsfonds - PAF - wurde dazu erheblich aufgestockt. Allein für die nächsten vier Jahre sind das knapp 50 Millionen Euro.
In einem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird eine Ausweitung des Stellenrahmens gefordert, worauf Frau Abgeordnete Große bereits hingewiesen hat. Angesichts der Tatsache, dass der in meinem Einzelplan ausgewiesene Stellenrahmen eine im Ländervergleich gute Ausstattung der Schulen gewährleistet, sehe ich keinen zwingenden fachlichen Grund und unter finanziellen Aspekten auch keine Möglichkeit, von der Fortschreibung des Schulressourcenkonzepts abzurücken.
Auch den geforderten Einstieg des Landes in die direkte Finanzierung von Stellen für die Schulsozialarbeit kann ich nicht unterstützen. Es handelt sich hier um eine Aufgabe, die gesetzlich eindeutig den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zugewiesen ist.
Damit komme ich zu einem Thema, das Sie auch schon angesprochen haben, nämlich zur Kindertagesbetreuung. Das Land Brandenburg gehört, wie wir wissen, nach wie vor zu den Bundesländern mit einem sehr gut ausgebauten Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Grundschulalter. Daran will glücklicherweise keine der im Landtag vertretenen Parteien etwas ändern. Die früher von verschiedenen Seiten erhobenen Vorwürfe, das Land würde sich hier übertriebene Standards leisten, sind glücklicherweise inzwischen verstummt. Vielmehr haben sich Bund und Länder im Sommer dieses Jahres darauf verständigt, das Betreuungsangebot gerade für die jüngeren Kinder bundesweit auszubauen. Quantitativ geht dieses Ziel genau in die Richtung der Verhältnisse in Brandenburg. Der größte Teil der Ausgaben für die Tagesbetreuung von Kindern fällt mit 57 % bei den Kommunen an. Beim Land sind es 23 % oder derzeit rund 137 Millionen Euro. Dieser Betrag wird aufgrund steigender Kinderzahlen im Zeitraum der Finanzplanung um nochmals 15 Millionen Euro auf dann 152 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen die Mittel, die der Bund den Ländern für den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen wird. Diese Mittel sind im Haushaltsplan noch nicht veranschlagt. Sie werden aber kommen. Ich beabsichtige, sie in Anspruch zu nehmen, um insbesondere einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Arbeit in diesem Bereich leisten zu können.
Die Fraktion DIE LINKE möchte die personelle Ausstattung noch weiter verbessern, den Rechtsanspruch für Zweijährige nicht mehr konditionieren und das letzte Kita-Jahr beitragsfrei lassen. Hierzu ist Folgendes anzumerken: Bei den Kitas wird ein Rechtsanspruch auf Betreuung bis zum Alter von drei Jahren spätestens 2013 eingeführt. Schon heute können sie eine Kita besuchen, wenn es aufgrund der familiären Situation einen besonderen Erziehungsbedarf gibt.
Mehr als 10 Millionen Euro pro Jahr dafür einzusetzen, dass das letzte Kita-Besuchsjahr elternbeitragsfrei gestellt wird, halte ich aus fachlichen, sozialpolitischen und auch aus haushaltspolitischen Gründen nicht für sinnvoll, schon allein deswegen, weil eine Steigerung der Betreuungsquote über die jetzt erreichten 97 % hinaus unwahrscheinlich ist und weil die Streichung des Beitrags die Bezieher hoher Einkommen am stärksten begünstigen würde. Die Kita-Beiträge sind bekanntlich einkommensabhängig gestaffelt.
Mit der finanziellen Ausstattung der aus dem Landesjugendplan finanzierten Aufgaben hat sich das Parlament bei der Auf
stellung des Doppelhaushalts 2005/2006 und des Haushalts 2007 intensiv befasst. Zunächst sind die Ausgaben insgesamt an die Entwicklung der Zahl der Kinder und Jugendlichen gebunden worden. Darüber hinaus haben Sie zusätzliche Mittel für das familienpolitische Programm, die Fortbildungsmaßnahmen für die Sprachförderung im letzten Kita-Besuchsjahr und auch für Eltern-Kind-Zentren bewilligt. Von dieser Entscheidung konnten wir bei den jetzigen Haushaltsverhandlungen zehren. Dafür bin ich sehr dankbar, und darüber bin ich sehr froh.